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Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Geselschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.04.2021 X R 5/19 entschieden.

Im Streitfall waren die Klägerin und ihre beiden Kinder mit dem Tod des Ehemanns und Vaters Gesellschafter der Betriebs-GmbH geworden. Dieser GmbH hatte die Klägerin bereits seit Jahren ein betrieblich genutztes Grundstück verpachtet. Nachdem die Klägerin in einer Gesellschafterversammlung, in der eine Ergänzungspflegerin ihren minderjährigen Sohn vertrat, zur Geschäftsführerin der GmbH bestellt worden war, sah das Finanzamt (FA) die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung als gegeben an. Es meinte, die Klägerin könne die GmbH, obwohl sie nur 50 % der Stimmen innehabe, aufgrund ihrer elterlichen Vermögenssorge beherrschen, so dass neben der sachlichen auch die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung vorliege. Die Klägerin erziele daher aus der Grundstücksverpachtung gewerbliche Einkünfte.

Das Finanzgericht sah das anders und gab der Klage statt. Die Revision des FA hatte keinen Erfolg. Der BFH verneinte ebenfalls das Vorliegen einer personellen Verflechtung. Die Anteile ihres minderjährigen Kindes seien der Klägerin nicht zuzurechnen, da für dieses eine Ergänzungspflegschaft bestehe, die auch dessen Gesellschafterrechte umfasse. In einem solchen Fall lägen keine gleichgelagerten wirtschaftlichen Interessen vor. Die Beteiligung der Klägerin von exakt 50 % der Stimmen reiche aufgrund der "Patt-Situation" für eine Beherrschung nicht aus.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Werden Bauarbeiten am eigenen Grundstück, wie die Pflasterung der eigenen Hofeinfahrt, von einem Unternehmen durchgeführt, kann ein Teil der Lohnkosten von der Einkommensteuer in Abzug gebracht werden. Wird eine neue Straße gebaut, werden die Kosten auf die angrenzenden Grundstückseigentümer anteilig umgelegt und diese von der Gemeinde in Form von Erschließungs- oder Verbesserungsbeiträgen zur Kasse gebeten. Meist handelt es sich dabei um nicht geringe Beträge, die für die Eigentümer ein Finanzierungsproblem darstellen. Steuerzahler versuchen daher immer wieder, diese Kosten in ihrer Steuererklärung als Handwerkerleistungen geltend zu machen. Diese Vorgehensweise wurde zuletzt 2020 vom obersten Finanzgericht beurteilt. Die Lohi erklärt, in welchen Fällen ein Steuerabzug erfolgreich und in welchen er ausgeschlossen ist.

Arbeiten auf dem Grundstück

Ein Haushalt wird durch die Grundstücksgrenzen definiert. Die Eigentumsverhältnisse sind dabei egal. So gehört ein gemeinschaftlich genutzter Garten eines Mehrparteienhauses steuerrechtlich zum Haushalt der Anwohner. Für Handwerkerleistungen, die in einem privaten Haushalt erbracht werden, gibt es grundsätzlich einen Steuerbonus von 20 % auf die Lohnkosten für Kosten bis zu 6.000 Euro pro Jahr. Die maximale Steuerermäßigung beträgt also 1.200 Euro. Dieser Steuervorteil kann z. B. genutzt werden, wenn eine Gartenmauer errichtet wird, die das Grundstück einzäunt.

Dienstleistungen am Bürgersteig

Es sind jedoch nicht nur Dienstleistungen auf dem eigenen Grundstück, sondern auch auf dem angrenzenden öffentlichen Grund steuerbegünstigt. Zum Beispiel, wenn ein Hausmeisterservice den öffentlichen Gehweg, der an ein Privathaus angrenzt, von Schnee befreit und streut. Diese Lohnkosten können als haushaltsnahe Dienstleistungen ebenfalls mit 20 % steuerlich geltend gemacht werden, da sie in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt stehen. Hier beträgt die maximale Steuerermäßigung 4.000 Euro.

Straßenbau für die Allgemeinheit

Im Fall der Kosten einer Straßenerschließung entschied der Bundesfinanzhof, dass diese Kosten nicht steuerlich abzugsfähig sind. Begründet wurde das damit, dass der allgemeine Straßenbau nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem angrenzenden Privathaushalt steht, obwohl er den einzelnen Anwohnern einen Vorteil bietet. Dies spielt aber eine untergeordnete Rolle. Generell betrachtet kommt eine öffentliche Straße nämlich nicht nur einem Grundstückseigentümer, sondern allen Nutzern dieser Straße zugute. Ist der Nutzen nicht auf den Anwohner beschränkt, muss dieser die Kosten der Straßenerschließung tragen. Dementsprechend bezahlen Anwohner mit einem Erschließungsbeitrag nicht nur den vor ihrem Grundstück befindlichen Teil der Straße, sondern einen Teil der gesamten Baukosten, unabhängig davon, ob sich die Straße vor ihrem Grundstück oder zehn Häuser weiter befindet. Eine steuerliche Förderung für die Allgemeinheit ist in der privaten Einkommenssteuererklärung ausgeschlossen.

Grundstücksanschluss des Haushalts

Anders verhält es sich, wenn es sich um eine Grundstückszufahrt handelt, die von einer öffentlichen Straße zu einem Privathaushalt abzweigt. Diese Kosten sind steuerlich begünstigt, da dieser spezielle Straßenabschnitt dem Anwohner dient und nicht öffentlich befahren wird. Diese Trennung zwischen dem öffentlichen Netz, bei dem ein Steuerabzug ausgeschlossen ist, und einem Haus- oder Grundstücksanschluss an das öffentliche Netz, das einen Steuerabzug vorsieht, gilt auch für alle anderen Gas- Wasser und Stromanschlüsse. Wichtig: Die Kosten müssen dem Haushalt direkt zuordenbar sein. Für eine steuerliche Förderung müssen die Hausanschluss- oder Hausverbindungskosten durch die Gemeinde gesondert abgerechnet werden und dürfen nicht im Erschließungs- oder Verbesserungsbeitrag aufgehen.

(Auszug aus einer Information der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.)

Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben.

Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2020 muss spätestens bis zum 30.09.2021 gestellt werden.

Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung an die Finanzbehörden seit 2011 elektronisch übermitteln, wenn sie selbstständig tätig sind, ein Gewerbe betreiben oder Einnahmen aus der Land- oder Forstwirtschaft erzielen. Erledigen sie das mit den Papiervordrucken, gilt die Steuererklärung als nicht eingegangen. Arbeitnehmer und Rentner hingegen dürfen ihre Steuererklärung weiterhin jedes Jahr in Papierform beim Finanzamt einreichen. Zum Streitfall kommt es immer wieder, wenn ein Angestellter aus einer Nebentätigkeit weitere Einkünfte erzielt, bei denen die digitale Steuererklärung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Nebeneinkünfte verlangen keine ßnderung der Form

In einem solchen Verfahren fällte der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich ein wegweisendes Urteil für alle Arbeitnehmer mit Nebeneinkünften. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalerträgen spielen bei der Form der Abgabe keine Rolle. Ansonsten ist der Haupterwerb ausschlaggebend und nicht die Einnahmen nebenbei, welche meist vergleichsweise geringfügig ausfallen. Denn einem hauptberuflich Angestellten steht die Abgabe in Papierform mit den amtlichen Formularen nach dem Einkommenssteuergesetz zu, wenn er verpflichtet ist, eine Erklärung abzugeben. Das kann zum Beispiel durch den Bezug von Kurzarbeitergeld ausgelöst werden. Fordert das Finanzamt in einem solchen Fall zur digitalen Abgabe auf, könne man mit Berufung auf das Urteil mit dem Aktenzeichen X R 36/19 die Akzeptanz der Abgabe in Papierform erwirken.

Entscheidung zugunsten von Photovoltaik-Betreibern

Im konkreten Fall widersetzte sich ein Ehepaar dem Finanzamt und dem verhängten Zwangsgeld, da beide Ehegatten ihre Einkünfte für den Lebensunterhalt aus ihren jeweiligen Angestelltenverhältnissen erwerben. Sie waren in den Steuerklassen III und V eingruppiert. Zum Problemfall war die auf dem Hausdach angebrachte Photovoltaikanlage geworden. Denn Betreiber von Photovoltaikanlagen wurden bislang der gewerblichen Tätigkeit zugeordnet. Somit ist die Entscheidung des obersten Gerichts für alle Eigenheimbesitzer mit einer privaten Photovoltaikanlage von Interesse. Die Steuerklassenwahl der Kläger verpflichtete sie unabhängig von der PV-Anlage schon eine Erklärung abzugeben. Sie müssen daher nicht zwangsläufig die Steuerunterlagen in digitaler Form abgeben.

In ähnlich gelagerten Fällen argumentierte der BFH zuvor, dass die Anschaffungskosten für die notwendige Technik zur digitalen Abgabe bei geringfügigen Einnahmen aus einem Kleinstgewerbe in einem sinnvollen Verhältnis stehen müssten. Die Ausgaben für eine digitale Erstellung und ßbermittlung müssen wirtschaftlich und persönlich zumutbar sein. Dies trifft bei Nebenerwerbslandwirten, Selbstständigen und Gewerbetreibenden, deren Business nur geringe Einkünfte einbringt und die technischen Voraussetzungen für die elektronische Steuererklärung erst noch geschaffen werden müssen, aber manchmal nicht zu. Daher können die Steuerpflichtigen der elektronischen Abgabe auf Antrag mit Verweis auf das Aktenzeichen VIII R 29/17und VIII R 29/19 ebenfalls entgehen.

(Auszug aus einer Information der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.)

Mit Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19 hat der BFH entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

Der Kläger war als Offizier auf See an Bord von Schiffen tätig. Dort erhielt er seine Mahlzeiten unentgeltlich. In den Heuerabrechnungen wurden sie als steuerfreier Sachbezug behandelt. An einzelnen "Hafentagen" blieb die Bordküche jedoch kalt, sodass sich der Kläger selbst versorgen musste. Den trotz der unentgeltlichen Gestellung der Mahlzeiten geltend gemachten Abzug der Verpflegungspauschale für alle Tage an Bord des Schiffes lehnte das Finanzamt ab. Das Finanzgericht ließ den Abzug der Verpflegungspauschale für die Tage der Selbstversorgung zu, für die übrigen Tage lehnte es den Werbungskostenabzug ab.

Der BFH bestätigte die Vorentscheidung. Das Gesetz enthalte eine umfassende Verweisung auf die entsprechenden Regeln für Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte. Es ordne insoweit eine Gleichstellung beider Gruppen an.

Arbeitnehmer, die außerhalb ihrer Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig sind (auswärtige berufliche Tätigkeit), können zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen nach Abwesenheitszeiten gestaffelte Verpflegungspauschalen abziehen. Diese sind allerdings zu kürzen, wenn vom Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Werden sämtliche Mahlzeiten gestellt, entfällt der Abzug der Verpflegungspauschalen vollständig. Auf der anderen Seite muss der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil - hier in Form der Mahlzeitengestellung - nicht lohnversteuern. Für Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen, ordnet das Gesetz eine entsprechende Handhabung an. Während der Kläger meinte, der gesetzliche Verweis umfasse die Kürzung der Verpflegungspauschalen bei unentgeltlicher Mahlzeitengestellung nicht, sah der BFH die Verweisung als umfassend an. Daher gelte die Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch für solche Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügten. Nur diese nach Wortlaut, Systematik und erkennbarem Willen des Gesetzgebers gebotene Gesetzesauslegung stelle sicher, dass Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte gegenüber solchen mit erster Tätigkeitsstätte nicht systemwidrig begünstigt würden. Entsprechend bestätigte der BFH die Steuerfreiheit der Mahlzeitengestellung.

Mit Urteil vom 07.07.2020 - VI R 16/18 hatte der BFH in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass dem Steuerpflichtigen dem Grunde nach zustehende Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten zu kürzen sind.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 30.08.2021 den Vorläufigkeitskatalog angepasst: Nunmehr werden alle Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 im Hinblick auf die eventuell gegebene Doppelbesteuerung der Renten einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten. Zusätzlich wird der Hinweis aufgenommen, dass der Steuerpflichtige nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG oder des BFH weitere Unterlagen vorlegen muss, um die Doppelbesteuerung nachzuweisen. Konkret bedeutet das für die betroffenen Rentner, dass Finanzämter die Steuerbescheide nicht automatisch überprüfen werden, sondern erst nach Vorlage der erforderlichen Dokumente, die es folglich aufzubewahren gilt. Für die Ermittlung einer etwaigen doppelten Besteuerung von Renten werden die jährlichen Rentenbezugsmitteilungen sowie alle Steuerbescheide benötigt, aus denen sich die eingezahlten Beiträge in die Rentenkasse ergeben.

Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft alle Rentenzahlungen, die der nachgelagerten Besteuerung unterliegen. Dazu zählen Leibrenten, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Renten aus landwirtschaftlichen Alterskassen, Altersvorsorge der berufsständischen Versorgungswerke sowie Rürup-Renten. Die Einlegung eines Einspruchs wird für zahlreiche Rentner, die eine mögliche Doppelbesteuerung befürchtet haben, damit entbehrlich. Sicherheitshalber sollten die Betroffenen den Bescheid daraufhin prüfen, ob er den Vorläufigkeitsvermerk auch enthält. Die vorläufige Steuerfestsetzung führt dazu, dass der Steuerbescheid nicht bestandskräftig wird. Allerdings müssen Rentner später mitwirken, damit der Steuerbescheid zu ihren Gunsten geändert werden kann.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Das FG München hat in einem Urteil vom 02.03.2021 - 10 K 1251/18 entschieden, dass die auf den betriebsstättenähnlichen Raum entfallenden Aufwendungen für die Wohnung bis zu dem Betrag abziehbar sind, den der Stpfl. für die Wohnung getragen hat. Es ist davon auszugehen, dass der Aufwand des Stpfl. primär auf den beruflich genutzten Raum entfällt.

Dies gilt auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft jedenfalls dann, wenn der vom Stpfl. getragene Betrag die auf den Raum entfallenden Aufwendungen übersteigt.

Viele Menschen träumen davon, ihren Ruhestand dort zu verbringen, wo sie bisher nur Urlaub gemacht haben. Andere zieht es in die Ferne, da sie mit ihrer geringen Rente in anderen Ländern bei viel niedrigeren Lebenshaltungskosten weit besser über die Runden kommen. Oder die Großeltern suchen die Nähe zu ihren Kindern und Enkeln, die anderswo leben. Die Motive für Rentenjahre im Ausland sind vielfältig. Aber eines haben die Auslandsrentner gemeinsam. Sie entkommen dem deutschen Fiskus nicht! Wer aus Deutschland Rentenzahlungen erhält, ist in der Regel verpflichtet, in Deutschland Steuern zu zahlen. Selbst dann, wenn im Wohnsitzstaat bereits eine Steuererklärung eingereicht wurde.

Seit dem Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005 gilt die nachgelagerte Rentenbesteuerung. Diese betrifft nicht nur die staatlichen Rentenzahlungen, sondern inzwischen auch Auszahlungen aus betrieblichen Rentenkassen oder privaten Altersvorsorgeverträgen. Vorsicht ist bei Riester-Verträgen geboten. Denn wer außerhalb des EWR lebt, muss alle staatlichen Förderungen, die er in den Jahren davor erhalten hat, an Deutschland zurückzahlen. Da die Finanzbehörden im digitalen Zeitalter über alle Rentenzahlungen informiert sind, gibt es kein Entrinnen aus der deutschen Steuerpflicht.

Auslandsrentner sind beschränkt steuerpflichtig

Wer sich weniger als sechs Monate im Ausland aufhält, z. B. den Winter im sonnigen Süden und die restlichen Monate in Deutschland verbringt, für den ändert sich steuerlich nichts. Wird der Wohnsitz in Deutschland jedoch aufgegeben, wird der Rentner als beschränkt steuerpflichtig eingestuft. Beschränkt deswegen, weil sich die Steuerpflicht nur noch auf alle inländischen Einkünfte bezieht, ausländische Einkünfte aber außer Acht lässt.

Für die inländischen Einkünfte tritt dann eine erweiterte Steuerpflicht ein, die mit Nachteilen verbunden ist. Zum einen kommt der steuerfreie Grundfreibetrag nicht mehr zum Tragen. 2021 beträgt er 9.744 Euro in Deutschland pro Person. Das entspricht einem steuerpflichtigen Teil der Rente von 812 Euro im Monat, der nicht versteuert werden muss. Auslandsrentner hingegen müssen ihre Rente ab dem ersten Euro versteuern, egal wie klein die Rente ausfällt.

Zum anderen fallen weitere Steuervergünstigungen weg. Das fängt beim Ehegattensplitting an, sodass verheiratete Auslandsrentner wie Singles besteuert werden. Und geht damit weiter, dass außer der Werbungskostenpauschale kaum mehr etwas abgesetzt werden kann. Es werden also weder die Beiträge für die Krankenversicherung noch Krankheitskosten, Handwerkerlöhne, haushaltsnahe Dienstleistungen oder die Behindertenpauschale berücksichtigt. Spenden werden in ihrer Höhe begrenzt. Auch Freibeträge für Kinder in der Ausbildung oder Unterhaltsaufwendungen für Angehörige entfallen. Um das zu umgehen, müsste ein Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gestellt werden, was aber nicht immer erfolgreich ist. Denn dabei kommt es auf die gesamte Einkommenssituation in Deutschland und im ausländischen Staat an.

Länder mit Doppelbesteuerungsabkommen

Aber keine Regelung ohne Ausnahmen. Viele Länder haben ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland geschlossen. Darin wird die Besteuerung zwischen zwei Ländern individuell geregelt. Manchmal besitzt dann das Wohnsitzland das alleinige Besteuerungsrecht für deutsche Renten. Noch komplizierter wird es, wenn unterschiedliche Rentenarten im Spiel sind. Da kann die gesetzliche Rente in einem Staat, die betriebliche oder private Rente und weitere Einkünfte können im anderen Staat besteuert werden.

Auch beide Länder, also der Quellen- und der Wohnsitzstaat, dürften teilweise die Renten versteuern. In der Regel ist jedoch keine Doppelbesteuerung vorgesehen. Das ausländische Wohnsitzland wird die deutsche Rente entweder freistellen oder bei der eigenen Besteuerung die an Deutschland gezahlten Steuern anrechnen. Jeder Auslandsrentner sollte sich daher unbedingt informieren, ob es für sein Land ein solches Abkommen gibt und was im Detail geregelt ist.

Das Finanzamt für Auslandsrentner

Für ausgewanderte Ruheständler ist ein einziges Finanzamt in Deutschland verantwortlich, wenn es um deutsche Renten geht. Seit 2009 bearbeitet das Finanzamt Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern die Steuerunterlagen aller Auslandsrentner und fordert diese zur Abgabe einer Steuererklärung auf. Auf der Homepage des Finanzamts Neubrandenburg finden deutsche Rentner im Ausland allerlei Informationen sowie diverse Formulare zur Steuererklärung in deutscher Sprache.

Nicht in dessen Zuständigkeitsbereich fällt die Versteuerung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung für Immobilien in Deutschland. In diesem Fall ist das ortsansässige Finanzamt, in dessen Einzugsgebiet die Immobilie liegt, zuständig. Das setzt die Steuer für die Mieteinnahmen und die Rente fest.

(Auszug aus einer Information der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.)

Der BFH hat mit Urteil vom 19.04.2021 VI R 8/19 entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist.

Die Klägerin war zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin ihrer verstorbenen Mutter (M), die als Ruhestandsbeamtin vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Pension bezog. Den Erben stand nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ein Sterbegeld in Höhe der doppelten Bruttobezüge des Sterbemonats der M zu. Auf Antrag der Klägerin zahlte das Landesamt NRW das Sterbegeld nach Abzug von einbehaltener Lohn-steuer und Solidaritätszuschlag auf das von der Klägerin verwaltete Konto der M.

Das Finanzamt sah das Sterbegeld als steuerpflichtige Einnahmen der Klägerin an und erhöhte deren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um den Bruttobetrag des Sterbegeldes. Zugleich gewährte es einen Freibetrag für Versorgungsbezüge sowie den Werbungskosten-Pauschbetrag und rechnete die einbehaltenen Abzugsbeträge an. Das von der Klägerin angerufene Finanzgericht war dagegen der Ansicht, die Zahlung des Sterbegeldes sei nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Dem ist der BFH entgegengetreten.

Bei dem Sterbegeld handele es sich um steuerbare, der Klägerin als Miterbin der M zuzurechnende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Diese seien auch aufgrund der Besonderheiten der einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen der Klägerin - und nicht der Erbengemeinschaft - zugeflossen und nur von dieser zu versteuern. Das Sterbegeld sei nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Diese Steuerbefreiung komme nur für Bezüge in Betracht, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt worden seien. Dies sei bei den vorliegenden Bezügen nicht der Fall. Das Sterbegeld habe nur den Zweck, den Hinterbliebenen die Bestreitung der mit dem Tod des Beamten zusammenhängenden besonderen Aufwendungen zu erleichtern, d. h. z. B. die Kosten für die letzte Krankheit und die Bestattung des Beamten zu tragen. Es werde jedoch unabhängig davon ausgezahlt, ob anlässlich des Todesfalls tatsächlich Kosten entstanden seien. Das pauschale Sterbegeld orientiere sich daher nicht an einer typisierend vermuteten Hilfsbedürftigkeit des Empfängers.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Viele Menschen träumen davon, ihren Ruhestand dort zu verbringen, wo sie bisher nur Urlaub gemacht haben. Andere zieht es in die Ferne, da sie mit ihrer geringen Rente in anderen Ländern bei viel niedrigeren Lebenshaltungskosten weit besser über die Runden kommen. Oder die Großeltern suchen die Nähe zu ihren Kindern und Enkeln, die anderswo leben. Die Motive für Rentenjahre im Ausland sind vielfältig. Aber eines haben die Auslandsrentner gemeinsam. Sie entkommen dem deutschen Fiskus nicht! Wer aus Deutschland Rentenzahlungen erhält, ist in der Regel verpflichtet, in Deutschland Steuern zu zahlen. Selbst dann, wenn im Wohnsitzstaat bereits eine Steuererklärung eingereicht wurde.

Seit dem Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005 gilt die nachgelagerte Rentenbesteuerung. Diese betrifft nicht nur die staatlichen Rentenzahlungen, sondern inzwischen auch Auszahlungen aus betrieblichen Rentenkassen oder privaten Altersvorsorgeverträgen. Vorsicht ist bei Riester-Verträgen geboten. Denn wer außerhalb des EWR lebt, muss alle staatlichen Förderungen, die er in den Jahren davor erhalten hat, an Deutschland zurückzahlen. Da die Finanzbehörden im digitalen Zeitalter über alle Rentenzahlungen informiert sind, gibt es kein Entrinnen aus der deutschen Steuerpflicht.

Auslandsrentner sind beschränkt steuerpflichtig

Wer sich weniger als sechs Monate im Ausland aufhält, z. B. den Winter im sonnigen Süden und die restlichen Monate in Deutschland verbringt, für den ändert sich steuerlich nichts. Wird der Wohnsitz in Deutschland jedoch aufgegeben, wird der Rentner als beschränkt steuerpflichtig eingestuft. Beschränkt deswegen, weil sich die Steuerpflicht nur noch auf alle inländischen Einkünfte bezieht, ausländische Einkünfte aber außer Acht lässt.

Für die inländischen Einkünfte tritt dann eine erweiterte Steuerpflicht ein, die mit Nachteilen verbunden ist. Zum einen kommt der steuerfreie Grundfreibetrag nicht mehr zum Tragen. 2021 beträgt er 9.744 Euro in Deutschland pro Person. Das entspricht einem steuerpflichtigen Teil der Rente von 812 Euro im Monat, der nicht versteuert werden muss. Auslandsrentner hingegen müssen ihre Rente ab dem ersten Euro versteuern, egal wie klein die Rente ausfällt.

Zum anderen fallen weitere Steuervergünstigungen weg. Das fängt beim Ehegattensplitting an, sodass verheiratete Auslandsrentner wie Singles besteuert werden. Und geht damit weiter, dass außer der Werbungskostenpauschale kaum mehr etwas abgesetzt werden kann. Es werden also weder die Beiträge für die Krankenversicherung noch Krankheitskosten, Handwerkerlöhne, haushaltsnahe Dienstleistungen oder die Behindertenpauschale berücksichtigt. Spenden werden in ihrer Höhe begrenzt. Auch Freibeträge für Kinder in der Ausbildung oder Unterhaltsaufwendungen für Angehörige entfallen. Um das zu umgehen, müsste ein Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gestellt werden, was aber nicht immer erfolgreich ist. Denn dabei kommt es auf die gesamte Einkommenssituation in Deutschland und im ausländischen Staat an.

Länder mit Doppelbesteuerungsabkommen

Aber keine Regelung ohne Ausnahmen. Viele Länder haben ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland geschlossen. Darin wird die Besteuerung zwischen zwei Ländern individuell geregelt. Manchmal besitzt dann das Wohnsitzland das alleinige Besteuerungsrecht für deutsche Renten. Noch komplizierter wird es, wenn unterschiedliche Rentenarten im Spiel sind. Da kann die gesetzliche Rente in einem Staat, die betriebliche oder private Rente und weitere Einkünfte können im anderen Staat besteuert werden.

Auch beide Länder, also der Quellen- und der Wohnsitzstaat, dürften teilweise die Renten versteuern. In der Regel ist jedoch keine Doppelbesteuerung vorgesehen. Das ausländische Wohnsitzland wird die deutsche Rente entweder freistellen oder bei der eigenen Besteuerung die an Deutschland gezahlten Steuern anrechnen. Jeder Auslandsrentner sollte sich daher unbedingt informieren, ob es für sein Land ein solches Abkommen gibt und was im Detail geregelt ist.

Das Finanzamt für Auslandsrentner

Für ausgewanderte Ruheständler ist ein einziges Finanzamt in Deutschland verantwortlich, wenn es um deutsche Renten geht. Seit 2009 bearbeitet das Finanzamt Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern die Steuerunterlagen aller Auslandsrentner und fordert diese zur Abgabe einer Steuererklärung auf. Auf der Homepage des Finanzamts Neubrandenburg finden deutsche Rentner im Ausland allerlei Informationen sowie diverse Formulare zur Steuererklärung in deutscher Sprache.

Nicht in dessen Zuständigkeitsbereich fällt die Versteuerung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung für Immobilien in Deutschland. In diesem Fall ist das ortsansässige Finanzamt, in dessen Einzugsgebiet die Immobilie liegt, zuständig. Das setzt die Steuer für die Mieteinnahmen und die Rente fest.

(Auszug aus einer Information der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.)

Die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bevölkerung für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in diesen Tagen ist enorm. Die Hilfsorganisationen bitten zwischenzeitlich darum, keine Sachspenden mehr vorzunehmen, weil zu wenig Lagermöglichkeiten in der Umgebung vorhanden sind und die Sortierung einfach zu aufwändig ist.

Mit Geldspenden können die Hilfsorganisationen schnell und einfach die notwendigen Dinge wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Medikamente usw. besorgen. Die in diesem Jahr geleisteten Spenden reduzieren bei der Einkommensteuererklärung 2021 als Sonderausgaben die steuerliche Belastung. Spenden wirken sich bis maximal 20 % der gesamten Einkünfte steuermindernd aus.

Voraussetzung ist, dass die Spende an eine gemeinnützige Organisation fließt. Auch Spenden unmittelbar an die vom Hochwasser betroffenen Städte und Gemeinden werden vom Finanzamt anerkannt.

Bei Spenden bis zu 300 Euro reicht ein Zahlungsbeleg oder Kontoauszug als Spendennachweis. Bei größeren Beträgen ist eine Spendenbestätigung erforderlich. Die großen Hilfsorganisationen senden solche Bestätigungen meist zu Beginn des kommenden Jahres zu. Auch wenn die Belege über die Spenden nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden müssen, können sie jederzeit angefordert werden. Deshalb sollten sie gut aufgehoben werden.

Eine Sonderregelung gilt derzeit für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Unabhängig von der Höhe gilt bis zum 31.10.2021 aufgrund der entsprechenden Erlasse der vereinfachte Spendennachweis. Das bedeutet, es reicht ein einfacher Zahlungsnachweis, wie ein Einzahlungsbeleg, eine ßberweisungskopie oder der Kontoauszug.

Zu beachten ist: Dies gilt nur für Spenden, die auf ein extra dafür eingerichtetes Hochwasser-Sonderkonto einer anerkannten Organisation fließen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Mit Urteil 8 K 364/21 GrE vom 17.06.2021 entschieden das FG Münster, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt, die Grunderwerbsteuer auslöst.

Die Klägerin ist eine katholische Kirchengemeinde, die im Jahr 2007 aus der Zusammenlegung mehrerer anderer Kirchengemeinden mittels geschäftlicher Urkunde entstanden ist. Zwei dieser Gemeinden waren die einzigen Gesellschafter einer GmbH, die Grundbesitz hielt. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, weil es von einer Anteilsvereinigung im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG ausging. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Zusammenlegung von Kirchengemeinden als grundrechtlich geschützter Bereich des Selbstbestimmungsrechts von Religionsgemeinschaften kein grunderwerbsteuerbares Rechtsgeschäft darstellen könne. Hilfsweise sei der Vorgang steuerfrei.

Mit Urteil 8 K 3992/14 GrE vom 07.06.2017 wies der 8. Senat des FG Münster die Klage ab. Dieses Urteil sowie den angefochtenen Feststellungsbescheid hob der BFH mit Urteil II R 35/17 vom 04.03.2020 auf, weil das Finanzamt die Feststellung auf einen falschen Stichtag durchgeführt habe.

Die gegen die auf den richtigen Stichtag durchgeführte Feststellung erhobene Klage hat der Senat wiederum abgewiesen. Die Zusammenlegung der Kirchengemeinden führe zu einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG, da hierdurch mindestens 95 % der GmbH-Anteile in der Hand einer Gesellschafterin vereinigt würden. Dass der Vorgang auf einem bischöflichen Dekret beruhe, sei unerheblich, da es sich um einen zivilrechtlich wirksamen Rechtsübergang handele. Eine einschränkende Auslegung der Norm sei verfassungsrechtlich nicht geboten, da die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer unabhängig von Aspekten der Gemeinnützigkeit und der Gemeinwohlorientierung allein an einen Rechtsträgerwechsel anknüpfe. Auch kirchliche Rechtsträger, die staatlich anerkannt werden, unterlägen den staatlichen Regeln.

Der Vorgang sei auch nicht steuerfrei. Zunächst liege keine freigebige Zuwendung i. S. von § 3 Nr. 2 GrEStG vor. Die aufgelösten Kirchengemeinden hätten der Klägerin nichts zugewandt; vielmehr sei ihr Vermögen nach kanonischem Recht auf die Klägerin übergegangen. Auch die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 1 GrEStG für Grundstücksübertragungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts aus Anlass des ßbergangs öffentlich-rechtlicher Aufgaben sei nicht einschlägig, denn § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG fingiere einen Grundstücksübergang auf die Klägerin von der GmbH und damit von einer zivilrechtlichen Körperschaft. Die Befreiungsvorschriften § 4 Nr. 4 und 6a GrEStG seien zum maßgeblichen Stichtag noch nicht anwendbar gewesen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil 13 K 207/18 E, F vom 09.06.2021 hat das FG Münster entschieden, dass ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig ist.

Der Kläger war Inhaber von Genussrechten an einer GmbH. Im Rahmen des über das Vermögen der GmbH eröffneten Insolvenzverfahrens wurde die GmbH entsprechend eines Insolvenzplans in eine eG umgewandelt und der Kläger erhielt für seine bisherigen Genussrechte Genossenschaftsanteile, Schuldverschreibungen und einen Spitzenausgleich. Aus diesem Umtausch erklärte der Kläger einen Verlust, den er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung geltend machte. Diesen erkannte das Finanzamt nicht an, da sich um einen steuerlich unbeachtlichen Vorgang auf der privaten Vermögensebene handele.

Die Klage hatte in Bezug auf den erklärten Verlust Erfolg. Das FG Münster hat ausgeführt, dass der Verlust steuerlich zu berücksichtigen sei, weil es sich bei den Genussrechten um sonstige Kapitalforderungen i. S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG handele. Da die Genussrechte nach den Genussscheinbedingungen kein Recht am Liquidationsgewinn vermittelten, stellten sie keine Beteiligung an der GmbH dar. Die Hingabe der Genussrechte gegen Erhalt der Genossenschaftsanteile und der Schuldverschreibungen sei als Tauschgeschäft zu behandeln, welches einer Veräußerung gleichstehe. Der Berücksichtigung des Verlustes stehe nicht entgegen, dass der Kläger keine Verlustbescheinigung i. S. von § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG habe, da diese nur von einer "auszahlenden Stelle" ausgestellt werden könne. Im Fall von frei handelbaren Genussrechten existiere eine solche Stelle nicht.

Das Urteil im Volltext

Der Fiskus fördert den Erwerb von neuem Wohneigenturm mit einer Wohnungsbauprämie. Ab 2021 profitieren davon mehr Steuerbürger. Singles dürfen künftig über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35.000 Euro (bis 2020 gelten noch 25.600 Euro) und zusammenveranlagte Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner über ein zu versteuerndes Einkommen von 70.000 Euro (bis 2020: 51.200 Euro) verfügen. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden bei dieser Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.

Die maßgebliche Grenze für das Bruttoeinkommen liegt bei einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer wegen noch abziehbarer Werbungskosten, Sonderausgaben und Vorsorgeaufwendungen regelmäßig sogar über 40.000 Euro bzw. 80.000 Euro. Jeder Bürger, der einen Bausparvertrag bei einer Bausparkasse hat oder neu abschließt, erhält vom Staat einen Zuschuss auf das Ersparte. Die Wohnungsbauprämie beträgt 10 % (bis 2020: 8,8 %) der im Jahr geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. Pro Kalenderjahr werden maximal Aufwendungen von bis zu 700 Euro für Ledige und bis zu 1.400 Euro für Verheiratete gefördert. Auch der Kauf von Anteilen an Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder an Bau- und Wohnungsgenossenschaften wird gefördert.

Grundvoraussetzung für den Anspruch auf eine Wohnungsbauprämie ist die unmittelbare wohnwirtschaftliche Verwendung (Zweckbindung) bei Auszahlung des Bausparguthabens oder bei Beleihung der Ansprüche aus einem Bausparvertag.

Außerdem müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.
  2. Das gesparte Kapital muss für den Bau, Kauf oder die Modernisierung einer Immobilie verwendet werden.
  3. Die Einzahlung muss mindestens 50 Euro jährlich betragen.
  4. Die Mindestlaufzeit des Bausparvertrags beträgt 7 Jahre.

Für jedes Jahr muss bei der Bausparkasse ein Wohnungsbauprämien-Antrag eingereicht werden. Dies wird bei Mitgliedern von Lohnsteuerhilfevereinen mitabgefragt und ggf. erledigt. Die Bausparkasse wiederum weist die Prämie dann beim zuständigen Finanzamt an. Wird der Antrag bewilligt, zahlt das Finanzamt die Prämie an die Bausparkasse aus. Zuletzt schreibt die Bausparkasse die ausgezahlte Prämie dem Bausparvertrag gut.

Der Prämienantrag 2021 muss spätestens bis zum 31.12.2023 bei der Bausparkasse vorliegen. Wer die Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage überschreitet, aber vermögenswirksame Leistungen erhält, kann auch hierfür die steuerfreie Wohnungsbauprämie beantragen. Ausgeschlossen davon sind lediglich Riester-Bausparverträge, denn eine Doppelförderung ist nicht möglich.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Mit Beschluss vom 14.04.2021 III R 30/20 hat der BFH entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind.

Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 Euro. Zugleich erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe von 600 Euro.

Das Finanzamt kürzte die von den Klägern mit ihrer Einkommensteuererklärung in voller Höhe (926 Euro) geltend gemachten Sonderausgaben um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Der BFH bestätigte das finanzgerichtliche Urteil.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG können Kinderbetreuungskosten und damit auch Kindergartenbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Sonderausgaben setzen nach der gesetzlichen Regelung aber Aufwendungen voraus.

Der BFH vertrat die Ansicht, dass als Sonderausgaben daher nur solche Ausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Gewährt der Arbeitgeber einen steuerfreien zweckgebundenen Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten (§ 3 Nr. 33 EStG), werde die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen in diesem Umfang gemindert. Damit würden auch unberechtigte Doppelbegünstigungen vermieden. Die Kürzung der Sonderausgaben um die steuerfreien Arbeitgeberleistungen erfolge gleichermaßen bei verheirateten als auch bei unverheirateten Elternteilen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Entgegen der Finanzverwaltung (siehe BMF-Schreiben vom 05.10.2000, BStBl 2000 I S. 1383, Rz. 21) hat der BFH Folgendes entschieden:

Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von ßberschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt.

Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs "Bernd" haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Todesfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht. Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in Nordrhein-Westfalen angerichtet. Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen dieses Unwetters hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt.

Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Den kompletten Katastrophen erlass finden Sie hier

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FinMin Nordrhein-Westfalen)

Das FG Münster entschied mit Urteil 5 K 3185/19 U vom 17. 06.2021, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen.

Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können. Darüber hinaus veranstaltet er Webinare für eine größere Teilnehmerzahl und Online-Tastentrainings in Form von Einzelunterricht.

Die Umsätze aus diesen Tätigkeiten unterwarf das Finanzamt dem Regelsteuersatz von 19 %. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und machte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes geltend. Er verkaufe keine Massenware, sondern erbringe Online-Konzerte, da Hauptbestandteil seiner Videos die Wiedergabe von Eigenkompositionen sei. Zudem räume der Kläger seinen Kunden urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Kompositionen ein.

Das FG Münster sah dies anders und hat es bei der Besteuerung der Umsätze nach dem Regelsteuersatz belassen. Der Kläger habe keine Darbietungen i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG erbracht, die mit Theatervorführungen und Konzerten vergleichbar seien. Die Online-Kurse und Tastentrainings enthielten zwar darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke. Allerdings stehe nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund. Den Kunden des Klägers gehe es weniger um kulturellen Konsum, sondern um ihren eigenen Unterrichtserfolg.

Die Umsätze des Klägers seien auch nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG begünstigt, da die Einräumung der urheberrechtlichen Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte nicht Hauptbestandteil seiner Leistungen seien. Zwar habe der Kläger den Kunden nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Rechte übertragen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen. Der Schwerpunkt der als einheitlich zu beurteilenden Leistungen liege jedoch in der Gewährung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Produkte zum Erlernen oder Verbessern des Klavierspiels. Eine Aufteilung dieses Gesamtpakets in verschiedene Elemente sei wirklichkeitsfremd.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Das FG Köln entschied mit Urteil 10 K 308/19 vom 17.09.2020, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war.

Die Klägerin ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Sie bezog Sozialhilfe für sich und ihre Familie. Ende Dezember 2015 beantragte sie Kindergeld für ihre Kinder. Vor der Festsetzung des Kindergeldes machte das Jobcenter bei der Familienkasse im Wege der Verrechnung einen nicht näher bezifferten Erstattungsanspruch wegen der bereits an die Klägerin und ihre Familie gewährten Sozialhilfeleistungen geltend. Die Familienkasse setzte das Kindergeld fest und zahlte es an die Klägerin aus. Dabei ließ sie den Erstattungsanspruch versehentlich unberücksichtigt. Im Juni 2019 forderte die Familienkasse das ausgezahlte Kindergeld in Höhe von knapp 8.700 Euro von der Klägerin zurück. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Das FG Köln hob den Rückforderungsbescheid auf. Die Familienkasse habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kindergeldes. Die Verrechnung des Kindergeldes mit Sozialhilfeleistungen sei nur zulässig, wenn der vom Jobcenter geltend gemachte Erstattungsanspruch konkretisiert sei. Dies sei im Zeitpunkt der Auszahlung des Kindergeldes nicht der Fall gewesen. Die Familienkasse habe wegen der fehlenden Konkretisierung des Erstattungsanspruchs nicht gewusst, auf welche Höhe und auf welchen Zeitraum sich der Erstattungsanspruch beziehe. Die nähere Bezifferung und zeitliche Zuordnung des Anspruchs sei erst Jahre nach der Auszahlung des Kindergeldes erfolgt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Familienkasse hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen III B 141/20 beim BFH in München geführt wird.

Das Urteil im Volltext

Die ßberlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 19.04.2021 VI R 43/18 entschieden.

Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, hat aufgrund der ihr als Aufgabenträger des Brandschutzes und des Hilfeschutzes in Unglücks- und Notfällen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung eine Freiwillige Feuerwehr eingerichtet. Zu deren Leiter hat sie einen bei ihr angestellten Bediensteten unter Berufung in ein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit ernannt. Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhält dafür nur eine geringfügige, steuerfreie Aufwandsentschädigung. Zur Sicherung seiner jederzeitigen Einsatzfähigkeit stellte die Gemeinde dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein mit einer Sondersignalanlage ausgestattetes und in den typischen Feuerwehrfarben lackiertes sowie mit Feuerwehrschriftzügen versehenes Einsatzfahrzeug rund um die Uhr zur Verfügung.

Im Streitjahr absolvierte der Feuerwehrleiter mit dem Fahrzeug 160 Einsätze.

Ungeachtet dieses erheblichen Einsatzes für Brandschutz- und Notfallzwecke sah das Finanzamt in der ßberlassung des Einsatzfahrzeugs einen geldwerten Vorteil, der dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Gemeinde zugeflossen und entsprechend als Lohn zu versteuern sei. Das Fahrzeug sei ihm, da es rund um die Uhr zur Verfügung gestanden habe, auch für Privatfahrten überlassen worden.

Dieser Ansicht ist das Finanzgericht und ihm folgend der BFH entgegengetreten.

Zwar liege regelmäßig Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug zur privaten Nutzung überlasse. Von einer ßberlassung zur Privatnutzung könne im Streitfall jedoch keine Rede sein, da das Fahrzeug ganz offensichtlich, was schon anhand der vielen Einsätze auf der Hand liege, zur Sicherung der jederzeitigen Einsatzbereitschaft und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr (Brandschutz, Hilfeschutz) überlassen worden sei. Die Nutzung des Einsatzfahrzeug auch für Privatfahrten stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keine zu Arbeitslohn führende private, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Wer eine Dienstleistung, die normalerweise auch jemand aus dem eigenen Haushalt erledigen könnte, von Dritten erledigen lässt, zum Beispiel die Wohnung, den Teppich oder die Fenster reinigen, kann die entstandene Ausgabe für den Dienstleister bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen.

Zu den steuerlich berücksichtigungsfähigen haushaltsnahen Dienstleistungen zählen unter anderem auch Gartenarbeiten wie Rasenmähen oder Heckenschneiden, Pflegedienstleistungen, Kosten für den Winterdienst, Hausmeisterleistungen und Wartungsarbeiten am Aufzug oder Feuerlöscher. Jeder Steuerpflichtige kann sich unabhängig von der Höhe seines Einkommens ein Fünftel dieser entstandenen Kosten vom Finanzamt erstatten lassen. Das gilt für alle Arbeiten, die haushaltsnah, sprich in der Wohnung oder im Haus bzw. auf dem dazugehörenden Grundstück des Steuerpflichtigen erledigt wurden.

Neben haushaltsnahen Dienstleistungen (maximale Steuererstattung 4.000 Euro) können zusätzlich Handwerkerkosten, z. B. für einen neuen Anstrich oder neue Fliesen im Bad steuermindern geltend gemacht werden. Wie bei den haushaltsnahen Dienstleistungen erstattet der Fiskus ein Fünftel der geltend gemachten Aufwendungen. Die maximale zusätzliche Steuererstattung ist allerdings auf 1.200 Euro jährlich begrenzt.

Unabhängig davon, ob es sich um eine haushaltsnahe Dienstleistung oder um eine Handwerkerleistung handelt, müssen immer zwei Voraussetzungen vorliegen:

1. Ordnungsgemäße Rechnung: Das Entgelt muss in einen abziehbaren Lohn- und Fahrtkostenanteil auf der einen Seite und den nicht absetzbaren Materialkostenanteil auf der anderen Seite aufgeschlüsselt sein.

2. Unbare Bezahlung: Nur bei ßberweisung bzw. unbarer Zahlung erkennt das Finanzamt die Aufwendungen zum Steuerabzug an.

Allgemeine Gebühren und Beiträge, zum Beispiel für die Abfallentsorgung oder Straßenreinigung, werden nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt.

Mieter finden die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen auf ihrer Betriebskostenabrechnung. Regelmäßig können die Ausgaben für Gartenarbeiten, den Hausmeister, den Putzdienst oder den Winterdienst steuermindernd geltend gemacht werden. Der Kaminkehrer findet ebenfalls Berücksichtigung. Er gehört zu den Handwerkerkosten.

Mieter haben einen Anspruch darauf, dass sich aus der Betriebskostenabrechnung die Beträge für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerkosten ermitteln lassen. Einige Verwalter erstellen zwischenzeitlich Bescheinigungen, in denen die als haushaltnahe Aufwendungen zu berücksichtigenden Posten gesondert aufgelistet sind.

Häufig liegt die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Jahr noch nicht vor, wenn die Steuererklärung ansteht. Da im Steuerrecht das sog. Zu- und Abflussprinzip gilt, können die jeweiligen Kosten in dem Jahr absetzt werden, für das eine Abrechnung vorliegt. Für die Steuererklärung 2020 bedeutet das, dass die Beträge aus der Betriebskostenabrechnung für 2019, die man im Laufe des Jahres 2020 erhalten hat, angesetzt werden können.

Setzt man regelmäßig die Vorauszahlungen für die haushaltsnahen Dienstleistungen an, etwa die, die 2020 bezahlt wurden - was alternativ möglich ist -, müssen etwaige besondere Ausgaben aus der Nebenkostenabrechnung 2020, die z. B. für eine größere Handwerkerleistung angefallen sind, dann nachträglich in der Steuererklärung 2021 angegeben werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie zugestimmt. Darin wird die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung des Corona-Jahres 2020 um drei Monate beschlossen.

Für Steuerpflichtige, die sich nicht steuerlich beraten lassen, sondern die Steuererklärung für das Kalenderjahr 2020 auf eigene Faust machen, endet die eigentliche gesetzliche Abgabefrist am 31.07.2021. Nunmehr haben sie drei Monate länger Zeit. Da der 31. Oktober in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, verschiebt sich die Frist auf den darauffolgenden Montag. Bis zum 01.11.2021 muss die Steuererklärung für 2020 beim Finanzamt eingegangen sein. Dies gilt für alle Steuerpflichtigen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind.

Wenden sich Steuerpflichtige an einen Lohnsteuerhilfeverein oder einen Steuerberater, der für sie die Steuererklärung erstellt und beim Finanzamt einreicht, haben sie sogar noch länger Zeit. Der Stichtag für die Einreichung der Steuererklärung 2020 verlängert sich für steuerlich Beratene vom 28.02.2022 auf den 31.05.2022.

Wichtig: Aufgrund der um drei Monate verlängerten Erklärungsfrist verschiebt sich auch der Zinslauf der Vollverzinsung für den Veranlagungszeitraum 2020 um drei Monate. Sowohl Steuererstattungen als auch Steuernachzahlungen werden erst dann verzinst, wenn die Festsetzung nach dem Juni 2022 erfolgt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

1.Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen.

2. Dies gilt auch bei zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (entgegen R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 Sätze 2 und 3 LStR und BMF-Schreiben vom 04.04.2018 - IV C 5 - S 2334/18/10001, BStBl 2018 I S. 592).

(Auszug aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.12.2020 VI R 19/18)

Der Beschluss im Volltext

Mit seinem Urteil 11 K 3030/15 E, G vom 10.03.2021 entschied das FG Münster, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen können.

Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 ein Bachelor-Studium Mathematik mit dem Nebenfach Physik. Seit Herbst 2007 spielte er im Internet in sog. Einzelspielen Poker in der Spielvariante Texas Hold´em, wobei er zunächst nur Cent-Beträge einsetzte. Bis Ende 2008 erzielte der Kläger einen Gesamtgewinn von ca. 1.000 US-Dollar. Die Spielzeiten betrugen in 2007 und 2008 geschätzt fünf bis zehn Stunden im Monat. Im Streitjahr 2009 spielte der Kläger bei vier Online-Portalen Poker. Seine Einsätze erhöhte er dabei bis zu einem niedrigen zweistelligen US-Dollar-Betrag und seine Spielzeit auf insgesamt geschätzte 446 Stunden. Der Kläger nutzte hierbei eine von den Online-Portalen unabhängige Software, die ihm 2008 kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Seine Gewinne beliefen sich im Streitjahr 2009 umgerechnet auf insgesamt 82.826,05 Euro. In den Folgejahren vervielfachte der Kläger seine Gewinne aus den Online-Pokerspielen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Kläger aus der Teilnahme an den Online-Pokerspielen gewerbliche Einkünfte erzielt habe und erließ für das Streitjahr 2009 einen entsprechenden Einkommensteuer- und einen Gewerbesteuermessbescheid.

Der hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage hat das FG Münster teilweise stattgegeben. Der Kläger habe, so das FG, mit dem Online-Pokerspielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, dies jedoch erst ab Oktober 2009. Insbesondere handele es sich bei der vom Kläger gespielten Variante Texas Hold´em um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein gewerbliche Einkünfte ausschließendes Glücksspiel. Der Kläger habe sich auch, wie für die Annahme gewerblicher Einkünfte erforderlich, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, indem er eine Leistungsbeziehung mit seinen Mitspielern am (virtuellen) Pokertisch eines Online-Portals unterhalten habe und nach außen hin für Dritte erkennbar in Erscheinung getreten sei. Der Kläger habe auch mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt, denn er habe über eine gewisse Dauer hinweg Pokergewinne erzielt und die Online-Pokerspiele mit einer durchweg vorteilhaften Gewinnerzielung fortgeführt. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere der Steigerung der Spielzeit und der Höhe der Einsätze, habe der Kläger allerdings erst ab Oktober 2009 die Grenze einer reinen Hobbyausübung hin zu einem "berufsmäßigen" Online-Pokerspiel überschritten, weshalb als Einkünfte aus Gewerbebetrieb die in dem Zeitraum Oktober 2009 bis Dezember 2009 erzielten Gewinne anzusetzen seien.

Das FG Münster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen X R 8/21 anhängig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Der Fiskus fördert den Erwerb von neuem Wohneigenturm mit einer Wohnungsbauprämie. Ab 2021 profitieren davon mehr Steuerbürger. Singles dürfen künftig über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35.000 Euro (bis 2020 gelten noch 25.600 Euro) und zusammenveranlagte Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner über ein zu versteuerndes Einkommen von 70.000 Euro (bis 2020: 51.200 Euro) verfügen. Einkünfte aus Kapitalvermögen werden bei dieser Einkommensgrenze nicht berücksichtigt.

Die maßgebliche Grenze für das Bruttoeinkommen liegt bei einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer wegen noch abziehbarer Werbungskosten, Sonderausgaben und Vorsorgeaufwendungen regelmäßig sogar über 40.000 Euro bzw. 80.000 Euro. Jeder Bürger, der einen Bausparvertrag bei einer Bausparkasse hat oder neu abschließt, erhält vom Staat einen Zuschuss auf das Ersparte. Die Wohnungsbauprämie beträgt 10 % (bis 2020: 8,8 %) der im Jahr geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. Pro Kalenderjahr werden maximal Aufwendungen von bis zu 700 Euro für Ledige und bis zu 1.400 Euro für Verheiratete gefördert. Auch der Kauf von Anteilen an Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder an Bau- und Wohnungsgenossenschaften wird gefördert.

Grundvoraussetzung für den Anspruch auf eine Wohnungsbauprämie ist die unmittelbare wohnwirtschaftliche Verwendung (Zweckbindung) bei Auszahlung des Bausparguthabens oder bei Beleihung der Ansprüche aus einem Bausparvertag.

Außerdem müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.
  2. Das gesparte Kapital muss für den Bau, Kauf oder die Modernisierung einer Immobilie verwendet werden.
  3. Die Einzahlung muss mindestens 50 Euro jährlich betragen.
  4. Die Mindestlaufzeit des Bausparvertrags beträgt 7 Jahre.

Für jedes Jahr muss bei der Bausparkasse ein Wohnungsbauprämien-Antrag eingereicht werden. Dies wird bei Mitgliedern von Lohnsteuerhilfevereinen mitabgefragt und ggf. erledigt. Die Bausparkasse wiederum weist die Prämie dann beim zuständigen Finanzamt an. Wird der Antrag bewilligt, zahlt das Finanzamt die Prämie an die Bausparkasse aus. Zuletzt schreibt die Bausparkasse die ausgezahlte Prämie dem Bausparvertrag gut.

Der Prämienantrag 2021 muss spätestens bis zum 31.12.2023 bei der Bausparkasse vorliegen. Wer die Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage überschreitet, aber vermögenswirksame Leistungen erhält, kann auch hierfür die steuerfreie Wohnungsbauprämie beantragen. Ausgeschlossen davon sind lediglich Riester-Bausparverträge, denn eine Doppelförderung ist nicht möglich.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Das FG Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, umsatzsteuerlich als Nebenleistung der Vermietung anzusehen ist. Mit seinem Urteil 11 K 201/19 vom 25.02.2021 verneinte das FG die Frage und hat der Klage stattgegeben.

Der Kläger vermietet mehrere Wohnungen umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG) und hatte im Streitjahr auf dem Dach der Häuser Photovoltaikanlagen installiert. Den erzeugten Strom speicherte der Kläger und lieferte ihn an die Mieter zu einem handelsüblichen Preis. Die jährliche Abrechnung erfolgte über einzelne Zähler mit einer individuellen Abrechnung für jeden Mieter. Hierzu schloss der Kläger mit den Mietern eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, in der u .a. geregelt war, dass der Stromlieferungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden kann. Für einen anderweitigen Bezug des Stroms hatte der Mieter die dafür erforderlich werden Umbaukosten (ca. 500 Euro) zu tragen. Die Vorsteuer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) aus den Eingangsrechnungen des Installationsbetriebs machte der Kläger steuermindernd geltend. Das beklage Finanzamt versagte den Abzug mit der Begründung, dass die Stromlieferung eine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung.

Das FG sah dies anders und gab der Klage statt.

Es handele sich bei der Stromlieferung um eine selbstständige Leistung neben der Vermietung. Maßgebend dafür sei, dass die Verbrauchsmenge individuell mit den Mietern abgerechnet werde und die Mieter die Möglichkeit hätten, den Stromanbieter frei zu wählen. Dass sie für den Fall der Kündigung des Stromliefervertrags mit dem Kläger die Umbaukosten zu tragen hätten, um dann den Strom von einem anderen Anbieter zu beziehen, erschwere den Wechsel zwar, mache ihn aber keinesfalls unmöglich. Auch der EuGH habe in einem vergleichbaren Fall die Stromlieferung als von der Vermietung getrennt angesehen (EuGH vom 16.04.2015 - C-42/14).

Im Hinblick darauf, dass der BFH über diese Rechtsfrage noch nicht ausdrücklich entschieden hat und die Finanzverwaltung das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-42/14 nicht anwendet, hat das FG die Revision zugelassen. Das Aktenzeichen beim BFH lautet XI R 8/21.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Niedersachsen)

Das Urteil im Volltext

Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Wie der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden hat, sind die Zinsen Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit.

Soweit die Vorfälligkeitsentschädigung neben ihrem Zinsanteil auch sonstige Elemente wie Kosten oder Gebühren enthält, richtet sich die Abzugsfähigkeit danach, ob die vorzeitige Kündigung des Darlehens eine Maßnahme der Nachlassregelung oder der Nachlassverwaltung war.

Hat ein Nachlasspfleger Kosten veranlasst, so richtet sich die Abziehbarkeit als Nachlassverbindlichkeit nach denselben Maßstäben, die auch bei den durch den Erben selbst veranlassten Kosten anzulegen sind.

(Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.12.2020 - II R 17/18)

Das Urteil im Volltext

Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021 (BGBl I S. 330) hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert.

(Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 03.06.2021 - III C 2 - S 7030/20/10006)

Der VIII. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl 2007 I S. 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat die Besteuerung von Kapitalanlagen, die dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen sind, grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u. a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG) unterliegen die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste) in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist der Besteuerung. Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeltend mit einem speziellen Steuersatz von 25 % besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus der Veräußerung von Aktien (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG). Diese dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Nach der Gesetzesbegründung sollen dadurch Risiken für den Staatshaushalt verhindert werden.

Im Streitfall hatte der Kläger aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt. Er beantragte, diese Verluste mit seinen sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht aus Aktienveräußerungsgewinnen bestanden, zu verrechnen.

Nach Auffassung des BFH bewirkt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil sie Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für diese nicht folgerichtige Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergibt sich weder aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen noch aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

In seiner Entscheidung X R 20/19 vom 19.05.2021 klärte der BFH zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. ßffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die - anders als gesetzliche Altersrenten - lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann. Zudem hat er entschieden, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente. Die Revision der Kläger, die eine doppelte Besteuerung eines Teils der bezogenen Renten beanstandet hatten, blieb ohne Erfolg.

Der Kläger war als Zahnarzt Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks, blieb allerdings freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er erhielt im Streitjahr 2009 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente und Zusatzleistungen aus der dortigen Höherversicherung. Zudem bezog er mehrere "Rürup"-Renten, ebenso zahlreiche Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten. Das Finanzamt setzte für die gesetzliche Altersrente einschließlich der Leistungen der Höherversicherung den sich nach der gesetzlichen ßbergangsregelung ergebenden Besteuerungsanteil von 58 % an. 42% der ausgezahlten Rente blieben steuerfrei. Im Hinblick auf die hohen Beitragsleistungen des Klägers in zwei Versorgungssysteme wandte das Finanzamt die sog. ßffnungsklausel an. Diese ermöglicht es, in bestimmten Konstellationen die Rente zumindest teilweise mit dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern. Die "Rürup"-Renten des Klägers brachte das Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil, die sonstigen privaten Leibrenten - wie vom Gesetz vorgesehen - mit dem Ertragsanteil in Ansatz. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab.

Die Kläger hielten die Entscheidung der Vorinstanz aus mehreren Gründen für unzutreffend. Sie meinten die gesetzliche Altersrente, eine der "Rürup"-Renten und diverse Renten aus privaten Versicherungen würden unzulässigerweise doppelt besteuert, weil nach ihren Berechnungen die aus versteuertem Einkommen erbrachten Beiträge höher seien als der steuerfreie Teil der zu erwartenden Rentenzahlungen.

Der BFH sah dies anders. Er entschied, dass die Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente (§ 269 Abs. 1 SGB VI) als Teil der Rente einheitlich mit den regulären Rentenbezügen zu versteuern sind. Dass jene Leistungen sozialversicherungsrechtlich zu einer überdurchschnittlichen Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung führen und ausschließlich aus eigenen Beiträgen des Versicherten finanziert wurden, erachtete der BFH als unerheblich.

Dagegen teilte der BFH die Auffassung der Kläger, dass die gesetzliche ßffnungsklausel, die bei überobligatorisch hohen Einzahlungen in ein Altersvorsorgesystem der Gefahr einer doppelten Besteuerung von Renten vorbeugen soll, nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur auf Antrag des Steuerpflichtigen anwendbar ist. Sie hätte danach im Streitfall keine Anwendung finden dürfen, weil die Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Trotzdem blieb ihre Revision auch in diesem Punkt ohne Erfolg, denn die unzutreffende Anwendung der ßffnungsklausel verletzte die Kläger nicht in ihren Rechten. Die ihnen durch die Anwendung der ßffnungsklausel zu Unrecht gewährte Entlastung fiel nämlich höher aus als der Betrag, der ohne Geltung der ßffnungsklausel für das Streitjahr als doppelt besteuert anzusehen wäre. Die Frage, ob Steuerpflichtige, die bewusst keinen Antrag auf Anwendung der gesetzlichen ßffnungsklausel zur niedrigeren Besteuerung ihrer Altersrente stellen, überhaupt eine doppelte Besteuerung rügen können, musste daher offen bleiben.

Der BFH stellte zudem klar, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen sind. Im Streitfall war daher auch der steuerfrei bleibende Teil einer späteren - bei statistischer Betrachtung wahrscheinlichen - Witwenrente der Klägerin zu berücksichtigen.

Regelmäßige Anpassungen einer der Basisversorgung dienenden gesetzlichen oder "Rürup"-Rente sind nach Auffassung des BFH auch in der ßbergangsphase in voller Höhe und nicht - wie von den Kläger begehrt - mit dem geringeren individuellen Besteuerungsanteil zu berücksichtigen. Der BFH bestätigte insoweit seine bisherige Rechtsprechung.

Hinsichtlich der streitigen Renten des Klägers aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung konnte der BFH keine doppelte Besteuerung feststellen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

In seiner Entscheidung X R 20/19 vom 19.05.2021 klärte der BFH zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. ßffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die - anders als gesetzliche Altersrenten - lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann. Zudem hat er entschieden, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente. Die Revision der Kläger, die eine doppelte Besteuerung eines Teils der bezogenen Renten beanstandet hatten, blieb ohne Erfolg.

Der Kläger war als Zahnarzt Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks, blieb allerdings freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er erhielt im Streitjahr 2009 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente und Zusatzleistungen aus der dortigen Höherversicherung. Zudem bezog er mehrere "Rürup"-Renten, ebenso zahlreiche Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten. Das Finanzamt setzte für die gesetzliche Altersrente einschließlich der Leistungen der Höherversicherung den sich nach der gesetzlichen ßbergangsregelung ergebenden Besteuerungsanteil von 58 % an. 42% der ausgezahlten Rente blieben steuerfrei. Im Hinblick auf die hohen Beitragsleistungen des Klägers in zwei Versorgungssysteme wandte das Finanzamt die sog. ßffnungsklausel an. Diese ermöglicht es, in bestimmten Konstellationen die Rente zumindest teilweise mit dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern. Die "Rürup"-Renten des Klägers brachte das Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil, die sonstigen privaten Leibrenten - wie vom Gesetz vorgesehen - mit dem Ertragsanteil in Ansatz. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab.

Die Kläger hielten die Entscheidung der Vorinstanz aus mehreren Gründen für unzutreffend. Sie meinten die gesetzliche Altersrente, eine der "Rürup"-Renten und diverse Renten aus privaten Versicherungen würden unzulässigerweise doppelt besteuert, weil nach ihren Berechnungen die aus versteuertem Einkommen erbrachten Beiträge höher seien als der steuerfreie Teil der zu erwartenden Rentenzahlungen.

BFH sah dies anders. Er entschied, dass die Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente (§ 269 Abs. 1 SGB VI) als Teil der Rente einheitlich mit den regulären Rentenbezügen zu versteuern sind. Dass jene Leistungen sozialversicherungsrechtlich zu einer überdurchschnittlichen Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung führen und ausschließlich aus eigenen Beiträgen des Versicherten finanziert wurden, erachtete der BFH als unerheblich.

Dagegen teilte der BFH die Auffassung der Kläger, dass die gesetzliche ßffnungsklausel, die bei überobligatorisch hohen Einzahlungen in ein Altersvorsorgesystem der Gefahr einer doppelten Besteuerung von Renten vorbeugen soll, nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur auf Antrag des Steuerpflichtigen anwendbar ist. Sie hätte danach im Streitfall keine Anwendung finden dürfen, weil die Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Trotzdem blieb ihre Revision auch in diesem Punkt ohne Erfolg, denn die unzutreffende Anwendung der ßffnungsklausel verletzte die Kläger nicht in ihren Rechten. Die ihnen durch die Anwendung der ßffnungsklausel zu Unrecht gewährte Entlastung fiel nämlich höher aus als der Betrag, der ohne Geltung der ßffnungsklausel für das Streitjahr als doppelt besteuert anzusehen wäre. Die Frage, ob Steuerpflichtige, die bewusst keinen Antrag auf Anwendung der gesetzlichen ßffnungsklausel zur niedrigeren Besteuerung ihrer Altersrente stellen, überhaupt eine doppelte Besteuerung rügen können, musste daher offen bleiben.

Der BFH stellte zudem klar, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen sind. Im Streitfall war daher auch der steuerfrei bleibende Teil einer späteren - bei statistischer Betrachtung wahrscheinlichen - Witwenrente der Klägerin zu berücksichtigen.

Regelmäßige Anpassungen einer der Basisversorgung dienenden gesetzlichen oder "Rürup"-Rente sind nach Auffassung des BFH auch in der ßbergangsphase in voller Höhe und nicht - wie von den Kläger begehrt - mit dem geringeren individuellen Besteuerungsanteil zu berücksichtigen. Der BFH bestätigte insoweit seine bisherige Rechtsprechung.

Hinsichtlich der streitigen Renten des Klägers aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung konnte der BFH keine doppelte Besteuerung feststellen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der BFH hat mit Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers - der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht - keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folgt daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird.

Im Streitfall war der Kläger während seiner aktiven Erwerbstätigkeit überwiegend selbständig als Steuerberater tätig. Auf seinen Antrag hin war er in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Er zahlte seine Rentenbeiträge größtenteils aus eigenem Einkommen. Dabei konnte er diese Aufwendungen nur begrenzt als Sonderausgaben abziehen, also nur zum Teil "steuerlich absetzen". Seit 2007 erhält der Kläger eine Altersrente. Im vorliegenden Verfahren wandte er sich gegen deren Besteuerung im Jahr 2008. Das Finanzamt hatte - entsprechend der gesetzlichen ßbergangsregelung - 46 % der ausgezahlten Rente als steuerfrei behandelt und die verbleibenden 54 % der Einkommensteuer unterworfen. Der Kläger hat eine eigene Berechnung vorgelegt, nach der er rechnerisch deutlich mehr als 46 % seiner Rentenversicherungsbeiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen geleistet hat. Nach seiner Auffassung liegt deshalb eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Teilen seiner Rente vor. Das FG sah dies anders und wies die Klage ab.

Auch der BFH ist der Auffassung des Klägers nicht gefolgt. Vielmehr hält er an seiner bisherigen, vom BVerfG bestätigten Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung fest, nach der sowohl der mit dem Alterseinkünftegesetz eingeleitete Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen als auch die gesetzlichen ßbergangsregelungen im Grundsatz verfassungskonform sind. Klar ist danach aber auch, dass es im konkreten Einzelfall nicht zu einer doppelten Besteuerung von Renten kommen darf. Eine solche doppelte Besteuerung wird vermieden, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse (kurz: steuerfreier Rentenbezug) mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeiträge. Der Auffassung der Kläger, nach der die zwischen der früheren Beitragszahlung und dem heutigen bzw. künftigen Rentenbezug eintretende Geldentwertung im Rahmen der Berechnung zu berücksichtigen sei, folgte der BFH nicht.

Erstmals hat der BFH nun konkrete Berechnungsparameter für die Ermittlung einer etwaigen doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Dabei hat er klargestellt, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen sind.

Alle anderen Beträge, die die Finanzverwaltung ebenfalls als "steuerfreien Rentenbezug" in die Vergleichsrechnung einbeziehen möchte, bleiben allerdings nach Auffassung des BFH unberücksichtigt. Sie dienen anderen - überwiegend verfassungsrechtlich gebotenen und daher für den Gesetzgeber nicht dispositiven - Zwecken und können daher nicht nochmals herangezogen werden, um eine doppelte Besteuerung von Renten rechnerisch zu vermeiden. Damit bleibt insbesondere auch der sog. Grundfreibetrag, der das steuerliche Existenzminimum jedes Steuerpflichtigen sichern soll, bei der Berechnung des "steuerfreien Rentenbezugs" unberücksichtigt. Für die Ermittlung des aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Teils der Rentenversicherungsbeiträge hat der BFH ebenfalls konkrete Berechnungsparameter formuliert.

Angesichts des noch recht hohen Rentenfreibetrags von 46 % der Rentenbezüge des Klägers ergab sich keine doppelte Besteuerung. Diese zeichnet sich allerdings für spätere Rentnerjahrgänge, für die der Rentenfreibetrag nach der gesetzlichen ßbergangsregelung immer weiter abgeschmolzen wird, ab. Denn auch diese Rentnerjahrgänge haben erhebliche Teile ihrer Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen geleistet.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil 4 K 1018/19 E,F vom 26.03.2021 entschied das FG, dass bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin war an einer GbR beteiligt, die zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen betrieb. Im Jahr 2017 veräußerte die Klägerin ihren GbR-Anteil mit Wirkung zum 01.01.2018 an den Kläger. In ihrer Feststellungserklärung für 2016 machte die GbR für den Kläger wegen des geplanten Anteilserwerbs einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG i. H. von 48.000 Euro geltend. Hilfsweise beantragten die Kläger die Berücksichtigung dieses Betrages im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für 2016. Beides lehnte das Finanzamt ab.

Die sowohl von der GbR als auch von den Eheleuten erhobene Klage ist erfolglos geblieben.

Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der GbR komme der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags für das Streitjahr 2016 zugunsten des Klägers nicht in Betracht, weil er in diesem Jahr noch nicht an der GbR beteiligt gewesen sei und es deshalb an einer gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung fehle.

Ferner hat das Gericht den Klägern auch die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung versagt. Bezogen auf den geplanten Erwerb der GbR-Anteile fehle es bereits an der Anschaffung eines Wirtschaftsguts, da der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft einkommensteuerlich als Anschaffung von Anteilen an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens zu werten sei. Hinsichtlich der im Gesellschaftsvermögen der GbR enthaltenen Wirtschaftsgüter liege allerdings keine beabsichtigte Nutzung in einem Betrieb des Klägers vor. Hierfür spreche zunächst die betriebsbezogene Konzeption des § 7g EStG. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 7g Abs. 7 EStG sei hinsichtlich der Nutzung eines Wirtschaftsguts auf die Personengesellschaft und nicht auf deren Gesellschafter abzustellen. Diesem Verständnis stehe das Transparenzprinzip, wonach die Gesellschafter Subjekt der Einkünfteerzielung seien, nicht entgegen, denn Subjekt der Gewinnerzielung und der Gewinnermittlung sei die Personengesellschaft.

Hierin liege auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu einem Einzelunternehmer. Im Gegensatz zum Einzelunternehmer treffe der Erwerber eines GbR-Anteils keine Investitionsentscheidung für ein konkretes Wirtschaftsgut. Im ßbrigen trage ein Einzelunternehmer den Finanzierungsaufwand allein, während Personengesellschafter sich diesen Aufwand teilten, sodass eine etwaige Ungleichbehandlung jedenfalls gerechtfertigt wäre.

Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen IV R 11/21 anhängig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies entschied das FG Münster mit Urteil 6 K 1900/19 E vom 09.03.2021.

Der Kläger erstellte seine Einkommensteuererklärung für 2017 in elektronischer Form ohne Mithilfe eines Steuerberaters. Auf der Anlage V setzte er in der Kategorie "Absetzung für Abnutzung für Gebäude" unter Ziffer 33 Kreuze für "linear" und "wie 2016". Ebenfalls unter der Ziffer 33 trug er in den Feldern "Werbungskosten" und "Summe abzugsfähige Werbungskosten" jeweils einen Betrag i. H. von 2.286 Euro ein, ohne diesen näher zu erläutern. Das Finanzamt erkannte im Einkommensteuerbescheid für 2017 stattdessen lediglich 752 Euro an und führte in den Erläuterungen aus, dass die AfA entsprechend der gespeicherten Daten mit 752 Euro berücksichtigt worden sei.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist legte der Kläger Einspruch ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulässig und lehnte eine Wiedereinsetzung ab, da der Kläger bei der Erstellung der Steuererklärung habe erkennen können, dass sämtliche Eintragungen unter der Ziffer 33 den Bereich der AfA und nicht die weiteren Werbungskosten betreffen.

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen. Dem Kläger könne keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, da er die Einspruchsfrist schuldhaft versäumt habe. Das Verschulden entfalle nicht wegen einer unterbliebenen Begründung des Einkommensteuerbescheids, da das Finanzamt die Abweichung von der Steuererklärung ausreichend erläutert habe. Hierfür genüge der Hinweis, dass die AfA entsprechend der gespeicherten Daten lediglich mit 752 Euro berücksichtigt worden sei.

Darüber hinaus habe der Kläger keinerlei Umstände vorgetragen, die ihn an der rechtzeitigen Einspruchseinlegung gehindert haben könnten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der BFH entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zu-grunde zu legen sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH unterliegen auch Kapitaleinkünfte aus vorgetäuschten Gewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems der Besteuerung, wenn der Anleger über diese, z. B. durch eine Wiederanlage (Novation), verfügen kann und der Schuldner der Kapitalerträge zu diesem Zeitpunkt leistungsbereit und leistungsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn das Schneeballsystem zu einem späteren Zeitpunkt zusammenbricht und der Anleger sein Geld verliert.

Nach Auffassung des BFH ist jedoch nicht nur bei der Besteuerung der Scheinrenditen auf die subjektive Sicht des Anlegers abzustellen, sondern auch bei der Frage, ob die Abgeltungswirkung für die von dem Betreiber des Schneeballsystems einbehaltene Kapitalertragsteuer (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG) eintritt. Konnte der Anleger davon ausgehen, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben, ist die Einkommensteuer abgegolten. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer von dem Betrüger nicht beim FA angemeldet und abgeführt wurde und dieser keine Genehmigung nach § 32 des Kreditwesengesetzes hatte. Die Scheinrenditen sind dem Anleger in diesem Fall allerdings in voller Höhe, also auch unter Berücksichtigung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zugeflossen, da der Einbehalt für Rechnung des Steuerpflichtigen als Gläubiger der Kapitalerträge erfolgte.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ansässig sind und ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die Möglichkeit, sich die ausländische Vorsteuer erstatten zu lassen. Eine Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch regelmäßig nur in den Drittstaaten, zu denen bezüglich der Vorsteuererstattung eine sog. Gegenseitigkeit besteht.

Vergütungsanträge gegenüber Drittstaaten können nur direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde oder über die entsprechende ausländische Handelskammer eingereicht werden. Die hierfür regelmäßig erforderliche Bestätigung der Unternehmereigenschaft stellt das zuständige Finanzamt aus. Eine Bescheinigung wird nur für Vorsteuerabzugsberechtigte erteilt, also nicht für Unternehmer, die lediglich steuerfreie Umsätze ausführen oder Kleinunternehmer sind.

Vergütungsanträge sind spätestens bis zum 30.06. des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen.Neben der Unternehmerbescheinigung sind Originalrechnungen bzw. Einfuhrbelege beizufügen. Ausgeschlossen ist die Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen.

Bisher ist noch wenig bekannt: Die vielen freiwilligen Helfer*innen in Corona-Impf- und Testzentren können ihre nebenberuflichen Einnahmen als ßbungsleiterfreibetrag oder als Ehrenamtspauschale steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten, darauf macht der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) in Berlin aufmerksam. Auf diese steuerliche Entlastung haben sich Bund und Länder für die Jahre 2020 und 2021 geeinigt.

ßrztinnen und ßrzte, die im Nebenjob in Corona-Impfzentren Aufklärungsgespräche führen oder selbst impfen, erhalten den ßbungsleiterfreibetrag. Das heißt: Sie können Einnahmen bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei in 2021 behalten. Das sind 600 Euro mehr als im letzten Jahr. Und alle, die sich in den Impfzentren um Verwaltung und Organisation nebenberuflich kümmern, dürfen von ihrer Vergütung die Ehrenamtspauschale abziehen. Im Ehrenamt bleiben ab 2021 Einnahmen bis zu 840 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Für 2020 sind maximal 720 Euro drin. Genauso stehen Helfer*innen in den Corona-Testzentren die Steuerfreibeträge zu (OFD Frankfurt a. M., Vfg. vom 15.03.2021, S 2331 A-49-St 210).

Bisher erhielten diese Freibeträge in Corona-Zeiten nur Pfleger*innen, ßrztinnen und ßrzte, die im Nebenjob alte oder kranke Menschen im Gesundheitsamt, staatlichen oder gemeinnützigen Krankenhaus oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung Menschen versorgen. Nunmehr gilt dies genauso für die zahlreichen freiwilligen Helfer*innen in den Impf- und Testzentren - auch rückwirkend für 2020.

Von dem höheren ßbungsleiterfreibetrag von bis zu 3.000 Euro profitieren seit 2021 auch Ausbilder, Trainer, Erzieher, Dozenten, Betreuer und Künstler, die sich nebenberuflich in anerkannten Vereinen für Umwelt, Kultur und Ausbildung engagieren. Das gilt ebenso für Lehrer an Universitäten, Schulen, Sportvereinen und Volkshochschulen. Auch die vielen anderen Menschen, die ehrenamtlich helfen, wie Platzwarte, Schiedsrichter im Amateurbereich oder Kassenwarte von gemeinnützigen Vereinen, dürfen von ihrer Vergütung nun 840 Euro im Jahr steuerfrei behalten.

Die Steuerfreibeträge gibt es, wenn die Arbeitszeit der nebenberuflichen Tätigkeit im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle beträgt. Außerdem muss der Arbeitgeber oder Auftraggeber eine anerkannte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Einrichtung sein oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts wie etwa Bund, Länder oder Gemeinden. Auch wer im Ruhestand, Elternzeit oder arbeitslos ist und helfen möchte, kann die Freibeträge nutzen. Jeder darf den ßbungsleiterfreibetrag plus die Ehrenamtspauschale aus verschiedenen begünstigten Jobs einmal im Jahr bis zu den Höchstbeträgen ausschöpfen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Mit Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 hat der BFH entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.

Der Kläger lebt mit seiner Familie in Deutschland. Er bezog für seine beiden Kinder Kindergeld nach deutschem Recht. Die Ehefrau war nicht erwerbstätig. Im Dezember 2000 nahm der Kläger eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit in den Niederlanden auf, ohne dort die ihm für seine Kinder zustehenden Familienleistungen zu beantragen. Er machte der Familienkasse hiervon keine Mitteilung, so dass diese das Kindergeld weiterhin ungemindert auszahlte. Erst im Jahr 2016 erfuhr die Familienkasse von der Erwerbstätigkeit. Sie hob die Festsetzung des Kindergeldes für mehrere Jahre in der Höhe auf, in der ein Anspruch auf Familienleistungen in den Niederlanden bestanden hatte. Die dagegen gerichtete Klage zum Finanzgericht (FG) hatte überwiegend Erfolg.

Der BFH hob das Urteil des FG insoweit auf, als dieses der Klage stattgegeben hatte. Er stellte klar, dass die Koordinierung der Ansprüche des Klägers auf Familienleistungen nach deutschem und nach niederländischem Recht nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vorzunehmen ist. Aus ihnen ergibt sich, dass die Niederlande vorrangig zuständig für die Gewährung von Familienleistungen waren, weil der Kläger dort eine Erwerbstätigkeit ausübte und die Ehefrau des Klägers in Deutschland nicht erwerbstätig war. Deutschland brauchte deshalb nur die Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und dem Anspruch auf die (niedrigeren) niederländischen Familienleistungen zu zahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 der EU-Verordnung Nr. 883/2004). Wie der BFH nunmehr entschied, war ein Anspruch des Klägers auf niederländische Familienleistungen nicht deshalb zu verneinen, weil dieser in den Niederlanden keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Denn der beim nachrangigen Träger (Deutschland) gestellte Antrag auf deutsches Kindergeld ist unionsrechtlich so zu behandeln, als wäre er beim vorrangig zuständigen Staat (Niederlande) gestellt worden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil vom 10.02.2021 IV R 35/19 hat der BFH entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.

Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung durch die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter (Senatsmitglieder) zu ergehen. Ob eine solche Beratung und Abstimmung auch in einer Videokonferenz erfolgen kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach Auffassung des BFH kann eine wirksame Beratung und Abstimmung eines - wie beim BFH - nur aus Berufsrichtern bestehenden Richterkollegiums statt in einer Präsenzsitzung in einem geschlossenen Raum auch im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden. Dafür muss gewährleistet sein, dass bei gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter jede Person jederzeit und zeitgleich mit den anderen kommunizieren kann und alle die gesamte Kommunikation in Ton und Bild mitverfolgen können. Zudem muss die Beratung und Abstimmung technisch auf der Grundlage einer gesicherten Datenverbindung erfolgen. Auf diese Weise kann jedenfalls in Verfahren, die keine mündliche Verhandlung erfordern, auch in Pandemiezeiten ein effektiver Rechtsschutz in angemessener Zeit gewährleistet werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das Bundeskabinett den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.

Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz geht die Bundesregierung über die von der EU aufgestellten Mindestanforderungen hinaus. Der Gesetzentwurf enthält folgende Abwehrmaßnahmen:

  • Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs
    Aufwendungen aus Geschäftsvorgängen mit Bezug zu Steueroasen können steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden.
  • Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung
    Es greift eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, wenn in einer Steueroase eine sog. Zwischengesellschaft ansässig ist. Unternehmen können so Steuerzahlungen nicht mehr umgehen, indem sie Einkünfte auf eine Gesellschaft in einer Steueroase verlagern, weil sämtliche aktive und passive Einkünfte der Zwischengesellschaft der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen.
  • Verschärfte Quellensteuermaßnahmen
    Zudem kommen verschärfte Quellensteuermaßnahmen zur Anwendung, wenn beispielsweise Zinsaufwendungen an in Steueroasen ansässige Personen geleistet werden. Damit wird die beschränkte Steuerpflicht von in Steueroasen ansässigen Personen auf bestimmte Einkünfte (insbesondere für sämtliche Finanzierungsentgelte) erweitert, die außerdem dem Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz unterworfen werden.
  • Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen
    Bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen sollen Steuerbefreiungen und Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eingeschränkt bzw. versagt werden, wenn diese Bezüge von einer Körperschaft geleistet werden, die in einer Steueroase ansässig ist, oder Anteile an einer in einer Steueroase ansässigen Gesellschaft veräußert werden.

Der im Entwurf angelegte und sachgerechte Maßnahmenmix ermöglicht, dass passgenau an die unterschiedlichen Sachverhalte angeknüpft wird. Dadurch kann das Gesetz breite Wirkung entfalten. Gleichzeitig wird durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgestaltung der Abwehrmaßnahmen sichergestellt, dass auf den jeweiligen Geschäftsvorgang stets die passende Abwehrmaßnahme Anwendung findet.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des BMF)

Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die ßberbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Seitdem trommelt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nachdrücklich für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2020.

Ein Anfang ist gemacht: Der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg verkündete, dass der Finanzausschuss des Bundesrats seinem Antrag mehrheitlich zugestimmt hat. Für die beratenden Berufe soll die Frist für die Abgabe der Steuererklärung 2020 um drei Monate - auf Ende Mai 2022 - gesetzlich verlängert werden.

Der Vorstoß ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Er setzt ein starkes Signal für die Anerkennung des enormen Engagements der kleinen und mittleren Kanzleien in der Corona-Pandemie. Allerdings sind zeitliche Entlastungen in den Kanzleien bis 30.06.2022 schlicht unabdingbar. Dazu zählt zum einen die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020. Zum anderen die Verschiebung der Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften.

Das Thema soll auf die Tagesordnung der Erörterungen zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsrechst gesetzt werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V.)

Das FG Münster entschied mit Urteil 5 K 268/20 U,AO vom 25.02., dass ein Fotostudio nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und ßbertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann.

Die Klägerin betreibt mehrere Fotostudios. Die von ihr erstellten Fotografien händigt sie ihren Kunden, zu denen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen gehören, im Regelfall in ausgedruckter Form aus. Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gehen mit Bezahlung des Preises auch die Nutzungsrechte an den überlassenen Fotos auf die Kunden über. Die Klägerin wandte auf die Umsätze aus Businessfotografien sowie auf Bewerbungsfotos mit kommerzieller Verwendungsabsicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % an. Hinsichtlich der Verwendungsabsicht hatte sie für den Streitzeitraum eine Kundenbefragung durchgeführt. Ihre übrigen Umsätze unterwarf sie dem Regelsteuersatz.

Das Finanzamt folgte dem nicht und wandte den Regelsteuersatz von 19 % für sämtliche Umsätze an. Zur Begründung ihrer Klage führte die Klägerin an, dass sie gegenüber ihrem Kunden ein Leistungsbündel erbringe, das aus der Erstellung und Aushändigung der Fotografien sowie der ßbertragung der Verwertungsrechte bestehe. Bei einer beabsichtigten kommerziellen Verwendung präge die ßbertragung der urheberrechtlich geschützten Rechte die Gesamtleistung.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Münster ist davon ausgegangen, dass die Klägerin keine nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG ermäßigt zu besteuernden Umsätze erbracht habe. Dies setze voraus, dass der Inhaber des Urheberrechts dem Leistungsempfänger als Hauptbestandteil der Gesamtleistung das Recht zur Verwertung des Werks gemäß den Bestimmungen des UrhG einräume und nicht nur die bestimmungsgemäße Benutzung gestatte.

Die Klägerin habe an ihre Kunden jeweils eine einheitliche Leistung erbracht, die die Verwendung der Einrichtungen des Fotostudios, den Einsatz der Fotografen, die Nutzung von Bildbearbeitungssoftware, den Ausdruck der Fotos und/oder die ßberlassung entsprechender Bilddateien umfasst habe. Der Schwerpunkt dieser Leistungen liege - unabhängig von einer privaten oder kommerziellen Verwendungsabsicht der Kunden - in der Erstellung der Fotografien. Der ßbertragung der Nutzungsrechte komme im Vergleich zur Erstellung und Aushändigung der Fotos nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die Preise für die Kunden orientierten sich insbesondere an der Art des ausgewählten Fotoshootings und des damit verbundenen (zeitlichen) Aufwandes sowie an der Anzahl der dem Kunden ausgehändigten Fotos. Die Klägerin fordere für die ßbertragung der Nutzungsrechte kein gesondertes Entgelt und vermindere das Entgelt auch nicht, wenn ein Kunde auf die ßbertragung der Nutzungsrechte verzichten würde. Das von ihr angeführte Kundeninteresse lasse die Leistungserbringung durch die Klägerin selbst unberührt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen bei Immobilientransaktionen in der Grunderwerbsteuer sind nach dem Entwurf eines Gesetzes zur ßnderung des Grunderwerbsteuergesetzes folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Absenkung der 95 %-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 %,
  • Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 % bei Kapitalgesellschaften,
  • Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre,
  • Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen,
  • Verlängerung der Vorbehaltsfrist in § 6 GrEStG auf fünfzehn Jahre,
  • Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags.

Die Maßnahmen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Mit Urteil 1 K 3085/17 E, G, U vom 09.03.2021 hat das FG Münster entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.

Die Klägerin betreibt einen griechischen Imbiss, dessen Gewinn sie in den Streitjahren 2012 bis 2014 durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Die erklärten Gewinne betrugen für die Streitjahre jeweils ca. 30.000 Euro. Zur Erfassung der Bareinnahmen verwendete die Klägerin eine elektronische Registrierkasse, für die sie die täglichen Bonrollen aufbewahrte.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung führte der Prüfer zunächst Geldverkehrsrechnungen durch, die lediglich geringfügige Unterdeckungen ergaben. Ferner stellte er fest, dass die Klägerin während des dreijährigen Prüfungszeitraums an insgesamt fünf Tagen einzelne Barumsätze nicht in der Kasse erfasst hatte. In der Gesamtsumme beliefen sich die nicht enthaltenen Beträge auf knapp 100 Euro. Darüber hinaus wurden an neun weiteren Tagen Kassenbewegungen um ein bis wenige Tage verspätet in der Kasse verbucht. Aus diesen Gründen seien die Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß und es bestehe eine Schätzungsbefugnis. Hierzu nahm der Prüfer eine Ausbeutekalkulation für einen Teil des Warensortiments der Klägerin vor und schätzte im ßbrigen anhand der amtlichen Rohgewinnaufschlagsätze. Dies führte im Ergebnis in etwa zu einer Verdreifachung der erklärten Gewinne.

Das FG Münster hat der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat die Hinzuschätzungen auf die in der Kasse nicht erklärten Beträge von knapp 100 Euro begrenzt. Die vom Betriebsprüfer festgestellten Kassenführungsmängel führten nicht dazu, dass die Aufzeichnungen der Klägerin insgesamt verworfen werden könnten.

Es bestehe auch aus anderen Gründen kein Anlass, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen der Klägerin zu beanstanden. Die von ihr ermittelten Ergebnisse lägen innerhalb der amtlichen Richtsätze und die durchgeführten Geldverkehrsrechnungen führten lediglich zu Ergebnissen, die sich im Rahmen üblicher Unschärfen bewegten.

Schließlich reiche die durchgeführte Ausbeutekalkulation nicht aus, um die sachliche Richtigkeit der ansonsten formell ordnungsgemäßen Aufzeichnungen zu erschüttern. An eine solche Kalkulation seien strenge Anforderungen zu stellen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das FG Köln mit seinem Urteil 8 K 1565/18 vom 13.08.2019 entschieden.

Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des Online-Spiels gegen Zahlung einer virtuellen Währung an andere Nutzer. Angesammeltes Spielgeld wurde vom Kläger sodann über die spieleeigene Tauschbörse in US-Dollar getauscht, die er sich später in Euro auszahlen ließ. Hierfür hatte der Kläger ein Gewerbe angemeldet und auch eine Umsatzsteuererklärung erstellt.

Das Finanzamt unterwarf diese "Vermietungseinnahmen" der Umsatzsteuer. Es ging davon aus, dass 70 % der Umsätze im Inland ausgeführt wurden. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass schon kein Leistungsaustausch vorliege. Er habe die Leistungen auch nicht gegenüber anderen Nutzern des Online-Spiels, sondern gegenüber der amerikanischen Betreiberin und damit an ein im Ausland ansässiges Unternehmen erbracht. Der Ort der Leistung liege daher in den USA, weshalb die Umsätze in Deutschland nicht steuerbar seien.

Dem folgte das FG nicht und wies die Klage ab. Der Kläger habe die Plattform des Online-Spiels vornehmlich nicht als "Spieleplattform", sondern vielmehr zur Erzielung von Einnahmen durch "Vermietung" von virtuellem Land genutzt. Solche Umsätze würden im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbracht. Im Hinblick auf den deutschsprachigen Internetauftritt des Klägers sei die Annahme des Finanzamts plausibel, dass der überwiegende Teil der "Mieter" in Deutschland ansässig sei und der Leistungsort damit mehrheitlich im Inland gelegen habe.

Der Kläger hat die vom FG zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen V R 38/19 beim BFH anhängig ist.

Das Urteil im Volltext

Urteil des BFH vom 16.09.2020 II R 49/17

Mit Urteil vom 16.09.2020 II R 49/17 hat der BFH entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist. Die Urteilsgrundsätze gelten auch beim Erwerb von Wohnungseigentum.

Im Hinblick auf die bisherige abweichende Verwaltungsübung sind die Grundsätze dieses Urteils beim Erwerb von Teileigentum oder Wohnungseigentum nur anzuwenden, wenn der Notarvertrag nach dem Tag der Veröffentlichung im BStBl des Urteils des BFH vom 16.09.2020 II R 49/17 geschlossen worden ist.

(Auszug aus einem Ländererlass vom 19.03.2021)

Mit seinem Urteil 3 K 1858/18 vom 30.09.2020 hat das FG Köln entschieden, dass Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG steuermindernde außergewöhnliche Belastungen sind.

Der 1965 geborene Kläger ist aufgrund eines Motorradunfalls schwerbehindert. Neben einem Grad der Behinderung von 100 weist sein Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen G (erheblich gehbehindert), B (Begleitung bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nötig) und H (hilflos) aus. Er ist von der Pflegekasse in Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) eingestuft.

Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Miet- und Verpflegungskosten für seine Unterbringung in einer Pflege-WG als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen ab. Der Kläger sei nicht in einem Heim, sondern in einer Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen i. S. des § 24 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NW) untergebracht.

Dem folgte das Gericht nicht und berücksichtigte die Kosten abzüglich einer Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastungen. Die Unterbringung eines Menschen im arbeitsfähigen Alter in einer Pflege-WG sei außergewöhnlich. Auch sei kein Unterschied zwischen den verschiedenen, vom Gesetzgeber gleichermaßen anerkannten Formen der Unterbringung pflegebedürftiger Menschen ersichtlich.

Das Finanzamt hat die vom FG zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 40/20 beim BFH anhängig ist.

Das Urteil im Volltext

Corona-Zeiten fahren viele Beschäftigte nicht mehr täglich zum Betrieb, sondern arbeiten im Homeoffice. Dienstfahren entfallen und es wird per Schaltkonferenz getagt. Dienstwagen kommen sowohl dienstlich als auch privat deutlich seltener zum Einsatz. Dennoch wird der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer durch den Dienstwagen hat, jeden Monat als Sachbezug versteuert.

Während diejenigen, die ein Fahrtenbuch führen, nur die zusätzlich gefahrenen Kilometer zu versteuern haben, bekommen diejenigen, die die sog. 1%-Versteuerung gewählt haben, ein Problem. Bei dieser Methode fallen nämlich unabhängig von der tatsächlichen Nutzung monatlich pauschale Steuerzahlungen an. Vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Erstzulassung wird monatlich 1 % auf den Arbeitslohn gerechnet, um private Fahrten pauschal abzugelten. Bei einem Bruttolistenpreis von 50.000 Euro macht das jeden Monat eine fiktive Lohnerhöhung um 500 Euro. Zusätzlich werden für Fahrten zur Arbeit noch 0,03 % pro Entfernungskilometer versteuert. Bei einer Entfernung von 25 km bedeutet dies, dass nochmals fiktiv jeden Monat 375 Euro auf den Lohn aufgeschlagen werden. Von diesen erhöhten Bezügen werden dann Lohnsteuer und Sozialabgaben berechnet.

Die Methode für die steuerliche Berücksichtigung der privaten Dienstwagennutzung kann zwar im Laufe des Jahres nicht geändert werden, eine Korrektur im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung ist aber möglich. Die Fahrtenbuchmethode scheidet regelmäßig schon deshalb aus, weil das ordnungsgemäß geführte Fahrtenbuch ab 1. Januar fehlt und eine nachträgliche Erstellung nicht erlaubt ist. Möglich ist allerdings eine nachträgliche Einzelbewertung für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Voraussetzung dafür ist eine lückenlose ganzjährige Dokumentation aller Fahrten zur Arbeit, beispielsweise durch die Zeiterfassung der Firma oder einen Arbeitszeitkalender. Eine Erfassung der Fahrten lediglich in Lockdown Zeiten reicht dagegen nicht aus.

Bei der Einzelbewertung werden bei den Fahrten zur Arbeit die pauschalen 0,03 Prozent ersetzt durch 0,002 % des Bruttolistenpreises pro Kilometer einfacher Entfernung zwischen Wohnung und Arbeit für tatsächliche Fahrten. Günstiger ist diese Methode immer dann, wenn weniger als 15 Tage pro Monat zur Arbeit gefahren wird bzw. die Arbeitsstätte insgesamt an weniger als 180 Tagen im Jahr aufgesucht wurde.

Im obigen Beispiel bei einem Bruttolistenpreis von 50.000 Euro und 25 km Entfernung beträgt der fiktive monatliche Lohnaufschlag statt 375 Euro lediglich 25 Euro pro Anwesenheitstag in der Firma. Fährt der Betreffende statt an den unterstellten 180 Tagen nur 90-mal ins Büro, so bedeutet das aufs Jahr betrachtet, dass 2.250 Euro weniger zu versteuern sind.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Der BFH wird sich in zwei Revisionsverfahren (X R 20/19 und X R 33/19) zu mehreren - bislang noch nicht abschließend geklärten - Detailfragen im Zusammenhang mit einer etwaigen "doppelten Besteuerung" von Altersrenten auseinandersetzen.

Eine Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich Ende Mai 2021 zu erwarten sein.

(Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs)

Die Pressemitteilung X R 20/19 im Volltext

Die Pressemitteilung X R 33/19 im Volltext

Mit Urteilen vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als Werbungskosten abgezogen werden können.

In den Streitfällen hatten die Klägerinnen (Lehrerinnen) ihre Hunde, die sie aus privaten Mitteln angeschafft hatten, arbeitstäglich im Schulunterricht eingesetzt. Der Einsatz erfolgte in Absprache mit dem Dienstherrn und der Elternschaft im Rahmen von zuvor erstellten Schulhundprogrammen zur Umsetzung tiergestützter Pädagogik. Obwohl der Schulhundeinsatz vom Dienstherrn ausdrücklich befürwortet und sogar gewünscht war, beteiligte er sich nicht an den Kosten. Die Klägerinnen erstrebten daher zumindest eine mittelbare Kostenbeteiligung über die Steuer und machten die Aufwendungen für Anschaffung, Futter, Tierarzt, Besuch einer Hundeschule und Ausbildung zum Therapiehund als Werbungskosten geltend. Dies lehnte das Finanzamt (FA) ab. Die Anschaffung und Haltung der Hunde sei nicht nur beruflich, sondern auch privat veranlasst. Da eine sachgerechte Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge nicht möglich sei, scheide der Werbungskostenabzug aus.

Der BFH folgte dem FA zwar dahin, dass die Anschaffung und Haltung eines Hundes stets auch privat (mit)veranlasst sei. Er stellte aber klar, dass eine Aufteilung der Aufwendungen für die Hunde im Wege der Schätzung zu erfolgen habe, wenn diese aufgrund vorliegender Pädagogikkonzepte im Schulunterricht eingesetzt würden. Angesichts der privaten Mitveranlassung könnten in einem solchen Fall jedoch maximal 50 % der Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten anerkannt werden. Ein hälftiger Abzug sei anzuerkennen, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der Schule eingesetzt werde.

Die Aufwendungen für die Ausbildung des Schulhundes der Klägerin des Verfahrens VI R 15/19 zum Therapiehund erkannte der BFH darüber hinaus in voller Höhe als Werbungskosten an, da diese spezielle Ausbildung ersichtlich nur durch den Schuleinsatz veranlasst und eine private Mitveranlassung nicht ersichtlich sei.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen.

Eine Einkommensteuererklärung ist demnach abzugeben, wenn im vergangenen Kalenderjahr Lohnersatzleistungen von insgesamt mehr als 410 Euro zugeflossen sind. Die Finanzverwaltung empfiehlt rechtzeitig zu prüfen, ob für das Jahr 2020 eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Die Abgabefrist für steuerlich nicht beratene Bürgerinnen und Bürger ist der 2. August 2021.

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei. Dies gilt - bis zu einer gewissen Höhe - ebenso für die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, zum Saison-Kurzarbeitergeld und zum Transferkurzarbeitergeld. Lohnersatzleistungen, wie z. B. auch das Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld oder Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass diese Leistungen im Einkommensteuerveranlagungsverfahren bei der Ermittlung des individuellen Steuersatzes einbezogen werden. Dieser individuelle Steuersatz wird aber nur auf das tatsächlich steuerpflichtige Einkommen, d. h. ohne Kurzarbeitergeld und etwaige andere Lohnersatzleistungen, angewendet. Dadurch ergibt sich ein höherer Steuersatz für das restliche Einkommen, wodurch es gegebenenfalls zu Steuernachzahlungen kommen kann.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bayrischen Landesamt für Steuern)

Mit Urteil vom 23.09.2020 XI R 35/18 hat der BFH entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreiten sollten, gegen eine geringe "Schutzgebühr". Der verbleibende Finanzbedarf wurde durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt.

Die Klägerin ging davon aus, dass sie keine Leistungen an ihre Gesellschafter erbringe und die Verlustübernahme durch ihre Gesellschafter auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhe. Finanzamt und Finanzgericht (FG) waren hingegen der Meinung, dass die Klägerin an ihre Gesellschafter umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen in Form der "Medienarbeit" erbracht habe, für die sie die Zuwendungen der Gesellschafter als Entgelt erhalte. Im Revisionsverfahren wandte die Klägerin erstmals ein, dass ihre Leistungen jedenfalls nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sein müssten.

Der BFH hob auf diese Rüge die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zurück. Er wies darauf hin, dass das Unionsrecht insoweit zwei mögliche Steuerbefreiungen enthalte, die in den Streitjahren (2011 bis 2013) beide nicht in nationales Recht umgesetzt waren - es könne sich sowohl um steuerfreie Leistungen eines Personenzusammenschlusses an seine gemeinnützigen Mitglieder gegen Erstattung der genauen Kosten als auch um steuerfreie Leistungen einer Einrichtung ohne Gewinnstreben an ihre Mitglieder zu religiösen Zwecken gegen einen satzungsgemäß festgelegten Beitrag handeln. Davon unabhängig muss das FG aber auch prüfen, ob die Klägerin tatsächlich der Umsatzsteuer unterliegende Leistungen an ihre Gesellschafter erbracht hat. Der BFH entschied, dass die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter durch eine gGmbH keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit ist, wenn die Tätigkeit der GmbH einer bestimmten Personengruppe (hier: allen christlichen Kirchen) zugutekommt und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet.

Die Urteilsgrundsätze könnten positive Auswirkungen für andere Personenzusammenschlüsse haben, die derartige "Leistungen" an ihre Mitglieder erbringen. Gemeinsame Einrichtungen, die politische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen, könnten ebenfalls profitieren.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Wer ausschließlich Einkünfte aus der gesetzlichen Rente bezieht, hat bis zu den nachfolgend aufgeführten Beträgen keine Steuernachzahlung zu befürchten. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten jeweils die doppelten Beträge.

Renten-
beginn

Rentengebiet West

Rentengebiet Ost

Jahresrente1)

Monatsrente2)

Jahresrente1)

Monatsrente2)

2005

19.001 ?

1.610 ?

17.735 ?

1.508 ?

2006

18.467 ?

1.565 ?

17.309 ?

1.472 ?

2007

18.026 ?

1.528 ?

16.955 ?

1.442 ?

2008

17.704 ?

1.500 ?

16.740 ?

1.424 ?

2009

17.319 ?

1.468 ?

16.466 ?

1.400 ?

2010

16.872 ?

1.430 ?

16.095 ?

1.369 ?

2011

16.541 ?

1.402 ?

15.821 ?

1.346 ?

2012

16.178 ?

1.371 ?

15.625 ?

1.329 ?

2013

15.804 ?

1.339 ?

15.426 ?

1.312 ?

2014

15.501 ?

1.314 ?

15.191 ?

1.292 ?

2015

15.278 ?

1.295 ?

15.048 ?

1.280 ?

2016

15.033 ?

1.274 ?

14.913 ?

1.268 ?

2017

14.751 ?

1.250 ?

14.688 ?

1.249 ?

2018

14.492 ?

1.228 ?

14.456 ?

1.229 ?

2019

14.226 ?

1.206 ?

14.226 ?

1.210 ?

2020

13.815 ?

1.171 ?

13.815 ?

1.175 ?

1) Bruttorente 2) Monatsrente (2. Halbjahr 2020). Bei der Einkommensberechnung wurden 3,05% Beitrag zur Pflegeversicherung und 7,85% zur Krankenversicherung (inkl. durchschnittlicher Zusatzbeitrag) berücksichtigt.

Weil bei der Berechnung nur die Sozialversicherungsbeiträge als Ausgaben berücksichtigt wurden, können bei weiteren steuermindernden Aufwendungen auch höhere Rentenbezüge steuerfrei bleiben. Rentner*innen sollten sich nicht scheuen, professionelle Hilfe zu nutzen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Mit Urteil vom 12.11.2020 III R 49/18 hat der BFH entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist.

Der Kläger ist der Vater eines Sohnes, der sich wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Sohn hatte die Schule abgebrochen. Im Juli 2017 beantragte der Vater Kindergeld für seinen Sohn nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, weil dieser einen Ausbildungsplatz suche und seine Ausbildungswilligkeit auch bekundet habe. Aus ärztlichen Bescheinigungen ging allerdings hervor, dass noch in den Monaten Juni und Juli 2017 das Ende der Erkrankung nicht absehbar war.

Die Familienkasse lehnte die Gewährung von Kindergeld für die Zeit bis Mai 2017 ab. Dagegen sprach das Finanzgericht (FG) dem Kläger das Kindergeld für den Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zu, weil es die allgemeine Ausbildungswilligkeit des Sohnes genügen ließ.

Der BFH hob das Urteil des FG auf. Er war der Ansicht, bei einem erkrankten Kind komme eine Berücksichtigung als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, nur dann in Betracht, wenn das Ende der Erkrankung absehbar sei. Dies sei in dem Zeitraum, für den das Kindergeld streitig war, nicht der Fall gewesen. Dies folge aus den ärztlichen Bescheinigungen. Entgegen der Rechtsansicht des FG reiche die allgemein gehaltene Aussage des Kindes, nach dem Ende der Erkrankung eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, nicht aus.

Das Kindergeld für den streitigen Zeitraum ist damit allerdings nicht endgültig verloren. Der BFH verwies die Streitsache an das FG zurück, damit dieses prüft, ob der Sohn als behindertes Kind (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) berücksichtigt werden kann.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endet, erst nach den Osterfeiertagen einleiten. Dies gilt auch für Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen im ersten Quartal 2021 abläuft. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

(Auszug aus einer Information des Bundesamtes für Justiz)

Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2020 muss bis spätestens zum 31. März 2021 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Betroffene Immobilienbesitzer sollten die Frist nicht verstreichen lassen!

Voraussetzung für den Steuererlass ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerzahler nicht zu vertreten hat. Ein 25 %iger Grundsteuererlass ist möglich, wenn der normale Rohertrag (die geschätzte übliche Jahresrohmiete zu Beginn des Kalenderjahres) um mehr als 50 % gemindert wird. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % vorgesehen. Der Hauseigentümer muss mit dem Antrag zugleich nachweisen, dass er die Ertragsminderung nicht selbst zu vertreten hat. Dies kann er z. B. durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen wie die Schaltung von Vermietungsanzeigen darlegen. Da an den Nachweis hohe Anforderungen gestellt werden, sollten Hauseigentümer ihre Vermietungsbemühungen sorgfältig dokumentieren.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

Bis Ende Februar mussten Arbeitgeber, Krankenkassen, Rentenversicherer, Träger von Sozialleistungen und andere meldepflichtige Stellen, die Daten für das Jahr 2020 an die Finanzverwaltung übermitteln. In den nächsten Wochen können die Finanzämter mit der Bearbeitung der Steuerklärungen beginnen.

Die gute Nachricht: Die Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020 kann eine Steuererstattung bringen - unter anderem auch gerade, weil einiges anders war als sonst. So erhalten Alleinerziehende 2.100 Euro Freibetrag zusätzlich zum bisherigen Entlastungsbetrag von 1.908 Euro. Dabei geht es um viel Geld: Eine Alleinerziehende mit 40.000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt dadurch inklusive Solidaritätszuschlag rund 761 Euro weniger Einkommensteuer für 2020.

Aber auch alle anderen Arbeitnehmer*innen können häufig mit Erstattungen rechnen. Viele waren im letzten Jahr im Homeoffice. Sie können erstmals bis zu 600 Euro Homeoffice-Pauschale geltend machen, je 5 Euro pro Tag für maximal 120 Homeoffice-Tage im Jahr. Für Tage, an denen die erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wurde, selbst, wenn es nur zum Postholen geschah, gibt es keine Homeoffice-Pauschale. Für diese Tage ist die Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer der einfachen Entfernung zum Betrieb anzusetzen.

Wer auswärts tätig war, kann nunmehr eine höhere Verpflegungspauschale absetzen: Bei mehr als acht Stunden Abwesenheit von zu Hause beträgt sie 14 Euro, bei 24 Stunden 28 Euro. Eine neue Pauschale gibt es für Berufskraftfahrer. Für jeden Kalendertag, für den ein Anspruch auf eine Verpflegungspauschale besteht, können sie, wenn sie in der Lkw-Kabine übernachtet haben, zusätzlich 8 Euro pauschal geltend machen - anstelle der tatsächlich angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der ßbernachtung. In der Summe kommen so viele Arbeitnehmer über die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro.

Genau rechnen müssen Arbeitnehmer*innen, die in Kurzarbeit waren. Sie sind verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, wenn sie 2020 mehr als 410 Euro Lohnersatz erhalten haben. Durch das an sich steuerfreie Kurzarbeitergeld steigt ihr persönlicher Steuersatz.

Neue Formulare gibt es für Steuerzahler, die 2020 ihre Wohnimmobilie ökologisch saniert haben. Sie können auf der Anlage "Energetische Maßnahmen" pro Objekt 20 % von maximal 200.000 Euro Sanierungskosten absetzen. Der Steuerabzug verteilt sich auf drei Jahre, jeweils 7 % im ersten und zweiten sowie 6 % im dritten Jahr. Als Nachweis muss der Handwerksbetrieb nach amtlichem Muster bescheinigen, dass die vorgeschriebenen energetischen Bedingungen erfüllt werden.

Neue Formulare gibt es auch für Rentner*innen. Die bisherige Anlage R wurde in drei Anlagen aufgeteilt: In die Anlage R kommen wie bisher die gesetzlichen und privaten Renten aus dem Inland. Leistungen aus inländischen Altersvorsorgeverträgen und betrieblicher Altersvorsorge wie Riester- und Betriebsrenten werden jetzt in der neuen Anlage R-AV/bAV erklärt. Renten und Leistungen aus ausländischen Versicherungen, Verträgen und betrieblichen Versorgungseinrichtungen müssen künftig in der neuen Anlage R-AUS angegeben werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerlichen Maßnahmen vorgesehen:

  • Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert.
  • Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10. Mio. Euro bzw. 20. Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.

(Vgl. Bundestags-Drucksache 19/26544)

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums kann für Computerhardware (einschließlich der dazugehörenden Peripheriegeräte) sowie für die Dateneingabe und verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware künftig eine kürzere betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden.

Dies gilt erstmals in Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden. Ebenso können diese Grundsätze auf entsprechende Wirtschaftsjahre angewendet werden, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde.

Die Restwertabschreibung für bereits vorhandene Computerhard- und Software ist möglich.

Die Regelung gilt auch für private Computerhard- und Software, die zur Einkunftserzielung (z. B. im Homeoffice) verwendet wird.

(Vgl. dazu im Einzelnen BMF-Schreiben vom 26.02.2021 - IV C 3 - S 2190/21/10002)

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 dem Gesetz zur Fristverlängerung für Steuererklärungen 2019 zugestimmt. Damit wird die regulär am 28.02.2021 ablaufende Abgabefrist um ein halbes Jahr verschoben. Steuerpflichtige, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben und dazu einen Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater einschalten, haben deutlich mehr Zeit. Die Frist für beratene Steuerpflichtige ist nunmehr der 31.08.2021. Hat das Finanzamt die Steuererklärung allerdings vor Ablauf dieser Frist ausdrücklich angefordert, bleibt es bei der vorzeitigen Abgabefrist.

Im Zusammenhang mit der Fristverlängerung verschiebt sich auch der Beginn der Zinsfestsetzung für das Steuerjahr 2019 auf den 01.10.2021. Steuerzahlungen für das Jahr 2019 sind erst dann zu verzinsen, wenn die Festsetzung nach dem September 2021 erfolgt. Diese Regelung gilt sowohl für Nachzahlungszinsen als auch für Erstattungszinsen.

Normalerweise müssten abgabepflichtige Personen ihre Einkommensteuererklärung 2019 bereits bis zum 31.07.2020 abgegeben haben. Wer diese gesetzliche Frist versäumt hat und nunmehr einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, kann ebenfalls die längere Erklärungsfrist in Anspruch nehmen, erklärt Jana Bauer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) in Berlin.

Diejenigen, die von der Abgabepflicht befreit sind, haben für eine freiwillige Einreichung der Steuererklärung vier Jahre Zeit. Die Frist zur Antragsveranlagung für das Steuerjahr 2019 endet am 31.12.2023.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Wer eine Dienstleistung, die normalerweise auch jemand aus dem eigenen Haushalt erledigen könnte, von Dritten erledigen lässt, zum Beispiel die Wohnung, den Teppich oder die Fenster reinigen, kann die entstandene Ausgabe für den Dienstleister bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen.

Zu den steuerlich berücksichtigungsfähigen haushaltsnahen Dienstleistungen zählen unter anderem auch Gartenarbeiten wie Rasenmähen oder Heckenschneiden, Pflegedienstleistungen, Kosten für den Winterdienst, Hausmeisterleistungen und Wartungsarbeiten am Aufzug oder Feuerlöscher. Jeder Steuerpflichtige kann sich unabhängig von der Höhe seines Einkommens ein Fünftel dieser entstandenen Kosten vom Finanzamt erstatten lassen. Das gilt für alle Arbeiten, die haushaltsnah, sprich in der Wohnung oder im Haus bzw. auf dem dazugehörenden Grundstück des Steuerpflichtigen erledigt wurden.

Neben haushaltsnahen Dienstleistungen (maximale Steuererstattung 4.000 Euro) können zusätzlich Handwerkerkosten, z. B. für einen neuen Anstrich oder neue Fliesen im Bad steuermindern geltend gemacht werden. Wie bei den haushaltsnahen Dienstleistungen erstattet der Fiskus ein Fünftel der geltend gemachten Aufwendungen. Die maximale zusätzliche Steuererstattung ist allerdings auf 1.200 Euro jährlich begrenzt.

Unabhängig davon, ob es sich um eine haushaltsnahe Dienstleistung oder um eine Handwerkerleistung handelt, müssen immer zwei Voraussetzungen vorliegen:

1. Ordnungsgemäße Rechnung: Das Entgelt muss in einen abziehbaren Lohn- und Fahrtkostenanteil auf der einen Seite und den nicht absetzbaren Materialkostenanteil auf der anderen Seite aufgeschlüsselt sein.

2. Unbare Bezahlung: Nur bei ßberweisung bzw. unbarer Zahlung erkennt das Finanzamt die Aufwendungen zum Steuerabzug an.

Allgemeine Gebühren und Beiträge, zum Beispiel für die Abfallentsorgung oder Straßenreinigung, werden nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt.

Mieter finden die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen auf ihrer Betriebskostenabrechnung. Regelmäßig können die Ausgaben für Gartenarbeiten, den Hausmeister, den Putzdienst oder den Winterdienst steuermindernd geltend gemacht werden. Der Kaminkehrer findet ebenfalls Berücksichtigung. Er gehört zu den Handwerkerkosten.

Mieter haben einen Anspruch darauf, dass sich aus der Betriebskostenabrechnung die Beträge für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerkosten ermitteln lassen. Einige Verwalter erstellen zwischenzeitlich Bescheinigungen, in denen die als haushaltnahe Aufwendungen zu berücksichtigenden Posten gesondert aufgelistet sind.

Häufig liegt die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Jahr noch nicht vor, wenn die Steuererklärung ansteht. Da im Steuerrecht das sog. Zu- und Abflussprinzip gilt, können die jeweiligen Kosten in dem Jahr absetzt werden, für das eine Abrechnung vorliegt. Für die Steuererklärung 2020 bedeutet das, dass die Beträge aus der Betriebskostenabrechnung für 2019, die man im Laufe des Jahres 2020 erhalten hat, angesetzt werden können.

Setzt man regelmäßig die Vorauszahlungen für die haushaltsnahen Dienstleistungen an, etwa die, die 2020 bezahlt wurden - was alternativ möglich ist -, müssen etwaige besondere Ausgaben aus der Nebenkostenabrechnung 2020, die z. B. für eine größere Handwerkerleistung angefallen sind, dann nachträglich in der Steuererklärung 2021 angegeben werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 11.11.2020 XI R 7/20 und bestätigte damit seine Rechtsprechung (siehe bereits Pressemitteilung Nr. 063/16 zum Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09).

Im Urteilsfall errichtete die Klägerin in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Gebäudekomplex mit einem Supermarkt, der umsatzsteuerpflichtig verpachtet wird, sowie einer Senioren-Wohnanlage, die umsatzsteuerfrei verpachtet wird ("Stadtteilzentrum").

Da bei gemischt genutzten Gebäuden der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die bezogenen Eingangsleistungen (hier: Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden, musste die Klägerin die auf das Gebäude entfallende Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 des UStG aufteilen. Dies tat sie zunächst nach dem sog. Flächenschlüssel (dem Anteil der steuerpflichtig verpachteten Flächen des Gebäudes an der Gesamtfläche), was dazu führte, dass nur knapp ein Drittel der Vorsteuer abziehbar war. Später machte die Klägerin geltend, dass wegen der erheblichen Ausstattungsunterschiede der verpachteten Flächen die Vorsteueraufteilung nach dem sog. Umsatzschlüssel (dem Anteil der steuerpflichtigen Umsätze des Gebäudes an den gesamten Umsätzen) vorzunehmen sei, so dass ca. die Hälfte der Vorsteuer abziehbar sei. Dies lehnte das Finanzamt (FA) ab; dem folgte das Finanzgericht (FG). Das "Stadtteilzentrum" sei (ungeachtet seiner grundbuchrechtlichen Teilung) ein einheitliches Gebäude und die Eingangsleistungen seien trotz der erheblichen Ausstattungsunterschiede der Flächen (Supermarkt einerseits, Seniorenwohnanlage andererseits) im Wesentlichen gleichartig.

Der BFH beurteilte dies anders und entschied, dass unter der Prämisse, dass ein einheitliches Gebäude vorliegt, im Streitfall der Umsatzschlüssel anwendbar sei. Steuerpflichtig genutzt werde umsatzsteuerrechtlich ein bestimmter Prozentsatz des "Stadtteilzentrums", was den Rückgriff auf die konkrete Ausstattung eines bestimmten Gebäudeteils ausschließe. Außerdem müsse nicht der Steuerpflichtige beweisen, dass der Umsatzschlüssel präziser ist als ein Flächenschlüssel - vielmehr dürfe das FA den Flächenschlüssel nur anwenden, wenn er präziser ist.

Dass die Klägerin selbst zunächst zur Vorsteueraufteilung den Flächenschlüssel gewählt hatte, war aus Sicht des BFH ebenfalls unschädlich, weil keine Bindung an den vom Steuerpflichtigen gewählten Schlüssel besteht, wenn dieser - wie im Streitfall - nicht sachgerecht ist. Der BFH konnte den Streitfall allerdings nicht selbst abschließend entscheiden; denn das FG, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde, muss noch die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge prüfen sowie ermitteln, ob Rechnungen vorlagen, die in den Streitjahren den Vorsteuerabzug erlaubten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das FG Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden.

Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit. Diese behandelte sie in den Lohnabrechnungen als steuerfrei.

Das beklagte Finanzamt ging dagegen von einer Steuerpflicht der Zuschläge aus und nahm die Klägerin durch Lohnsteuerhaftungsbescheid in Anspruch. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seien nicht erfüllt, weil die gezahlten Zuschläge nicht für die tatsächlich geleistete Arbeit, sondern pauschal gezahlt worden seien.

Zur Begründung ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass die pauschalen Zuschläge so bemessen worden seien, dass sie innerhalb der von § 3b EStG gezogenen Grenzen bleiben würden. Zum Nachweis legte sie ßbersichten vor, aus denen sich ergab, dass die an die Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Zuschläge niedriger waren als die rechnerisch ermittelten Zuschläge. Der Differenzbetrag wurde als "nicht ausgeschöpfte Zuschläge" gesondert ausgewiesen.

Dieser Argumentation ist das FG Düsseldorf nicht gefolgt. Mit Urteil vom 27.11.2020 entschied es, dass die Voraussetzungen des § 3b EStG nicht erfüllt seien und hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hätte eine Einzelabrechnung der geleisteten Stunden erstellen müssen. Diesen Anforderungen genüge die bloße Kontrollrechnung der Klägerin nicht. Sie habe die Zuschläge pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt. Zudem sei es nicht zu Ausgleichszahlungen für die nicht ausgeschöpften Zuschläge gekommen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Urteil im Volltext

Das FG Düsseldorf hatte über die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu entscheiden.

Die Klägerin betrieb ein Kino und zahlte an einige ihrer Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit. Diese behandelte sie in den Lohnabrechnungen als steuerfrei.

Das beklagte Finanzamt ging dagegen von einer Steuerpflicht der Zuschläge aus und nahm die Klägerin durch Lohnsteuerhaftungsbescheid in Anspruch. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung seien nicht erfüllt, weil die gezahlten Zuschläge nicht für die tatsächlich geleistete Arbeit, sondern pauschal gezahlt worden seien.

Zur Begründung ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass die pauschalen Zuschläge so bemessen worden seien, dass sie innerhalb der von § 3b EStG gezogenen Grenzen bleiben würden. Zum Nachweis legte sie ßbersichten vor, aus denen sich ergab, dass die an die Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Zuschläge niedriger waren als die rechnerisch ermittelten Zuschläge. Der Differenzbetrag wurde als "nicht ausgeschöpfte Zuschläge" gesondert ausgewiesen.

Dieser Argumentation ist das FG Düsseldorf nicht gefolgt. Mit Urteil vom 27.11.2020 entschied es, dass die Voraussetzungen des § 3b EStG nicht erfüllt seien und hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hätte eine Einzelabrechnung der geleisteten Stunden erstellen müssen. Diesen Anforderungen genüge die bloße Kontrollrechnung der Klägerin nicht. Sie habe die Zuschläge pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt. Zudem sei es nicht zu Ausgleichszahlungen für die nicht ausgeschöpften Zuschläge gekommen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Urteil im Volltext

Nach einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG sein kann.

Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte er im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte sonstige Einkünfte des Antragstellers.

Im Aussetzungsverfahren führte der Antragsteller dagegen zwei Argumente an: Zum einen sei ein Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung keine Veräußerung i. S. des § 23 EStG. Eine Zwangsversteigerung beruhe - wie eine Enteignung - nicht auf einem willentlichen Entschluss des Eigentümers. Zum anderen sei für die Berechnung der Zehnjahresfrist nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots, sondern auf das spätere Datum des Zuschlagbeschlusses abzustellen. Bei beiden Grundstücken sei der Zuschlagsbeschluss nach Ablauf der Zehnjahresfrist erteilt worden.

Der Senat hatte keine Zweifel am Vorliegen privater Veräußerungsgeschäfte und lehnte eine Aussetzung der Vollziehung ab. Auch bei einer Zwangsversteigerung beruhe der Eigentumsverlust auf einem Willensentschluss des Eigentümers, weil er den Eigentumsverlust - anders als bei einer Enteignung - durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern könne. Ob dem Antragsteller dies wirtschaftlich möglichb> gewesen sei, sei insofern nicht entscheidend.

Das FG Düsseldorf bejahte außerdem eine Veräußerung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb. Entscheidend sei dabei der Tag der Abgabe des jeweiligen Meistgebots, nicht die Erteilung des Zuschlagsbeschlusses. Für die Berechung der Frist des § 23 EStG sei grundsätzlich das obligatorische Rechtsgeschäft maßgeblich. Bei einer Zwangsversteigerung sei der obligatorische Teil mit der Abgabe des Meistgebots abgeschlossen. Der Zuschlag, mit dem der Erwerber das Eigentum kraft Hoheitsakt erwerbe, sei der "dingliche" Akt der Eigentumsübertragung.

(Auszug aus einer Pressmitteilung des FG Düsseldorf)

Das Urteil im Volltext

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link:

Düsseldorfer Tabelle

Zahlreiche Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter derzeit wieder in Kurzarbeit. Die erleichterten Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld wurden bis Ende 2021 verlängert.

Kurzarbeitergeld wird weiterhin gestaffelt gezahlt. Es beträgt

  • für die ersten drei Monate 60 %,
  • vom 4. bis 6. Monat 70 %
  • und ab dem 7. Monat 80 %

des letzten Nettogehalts. Beschäftigte mit einem Kind erhalten jeweils 7 % mehr. Die maximale Bezugsdauer wurde für Beschäftigte, die bereits im letzten Jahr von der Kurzarbeit betroffen waren, auf bis zu 24 Monate verlängert (längstens bis zum 31.12.2021).

Steuerklasse hat Einfluss auf das Kurzarbeitergeld

Die Höhe des Nettolohns ist von der Lohnsteuerklasse abhängig. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können durch einen Steuerklassenwechsel die Höhe des Kurzarbeitergeldes beeinflussen.

Seit 2020 ist mehrmals im Jahr ein Steuerklassenwechsel möglich. Der Antrag kann beim Wohnsitzfinanzamt gestellt werden. Wechselt der Ehegatte oder Lebenspartner seine Steuerklasse noch im Januar, gilt die neue Steuerklassenkombination mit Beginn des folgenden Monats, der auf die Antragstellung folgt. Das Kurzarbeitergeld berechnet sich dann schon ab Februar nach der neuen Steuerklasse.

Abgabe der Steuererklärung

Das Kurzarbeitergeld ist - wie andere Lohnersatzleistungen - steuerfrei, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, der Steuersatz für das übrige zu versteuernde Einkommen erhöht sich prozentual. Erhält ein Arbeitnehmer mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld im Jahr, muss er im darauffolgenden Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben und zwar bis zum 31.07.2022.

Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld (100) für einen relativ kurzen Zeitraum bis zu einem Vierteljahr bezogen haben, können regelmäßig mit einer Steuererstattung rechnen. Denn - verteilt auf das gesamte Jahr - wurden bereits höhere Lohnsteuern einbehalten. Bezieht ein Arbeitnehmer hingegen Kurzarbeitergeld (50) und arbeitet das gesamte Jahr über monatlich nur zur Hälfte, muss er regelmäßig mit einer Steuernachzahlung rechnen. In diesem Fall führte der Arbeitgeber im Laufe des Jahres für den Betroffenen in der Regel zu wenig Lohnsteuern an das Finanzamt ab. Die Höhe der Steuernachzahlung bzw. Steuererstattung ist somit von den bereits im Laufe des Jahres entrichteten Steuern und Vorauszahlungen abhängig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfe Vereine e. V.)

Bund und Länder haben sich auf die Neuauflage einer steuerlichen Erleichterung für jene Unternehmen verständigt, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen.

Wie schon im vergangenen Jahr werden die Sondervorauszahlungen damit "auf null gestellt"; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet.

Die Finanzämter sind gehalten, entsprechend begründete Anträge positiv zu bescheiden. Die Regelung tritt ab sofort in Kraft und gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31.03.2021.

Zum Hintergrund:

Wie schon im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr auf Antrag beim zuständigen Finanzamt auf die Sondervorauszahlung verzichtet. Die Dauerfristverlängerung wird gleichwohl gewährt. Die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist gewöhnlich von der Leistung einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Mit einer Dauerfristverlängerung kann die Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Monat später eingereicht werden. Auch die Zahlungsfrist verlängert sich entsprechend.

Diese Maßnahme dient der Entlastung der Wirtschaft vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen der Corona-Krise auf das gesamte Wirtschaftsleben.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg)

Im Rahmen eines ßnderungsgesetzes (siehe BT-Drucksache 19/25795) wird die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert, soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Abs. 4 AO ergangen ist.

Gleichzeitig wird die - regulär 15-monatige - zinsfreie Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert. Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.

Nach dem Beschluss einer Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zufolge, sollen die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung künftig im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung steuerlich vollständig abgeschrieben werden können. Dies soll rückwirkend zum 01.01.2021 gelten.

Die Umsetzung der Regelung soll (untergesetzlich) per BMF-Schreiben erfolgen.

Nach einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 EStG sein kann.

Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte er im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte sonstige Einkünfte des Antragstellers.

Im Aussetzungsverfahren führte der Antragsteller dagegen zwei Argumente an: Zum einen sei ein Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung keine Veräußerung i. S. des § 23 EStG. Eine Zwangsversteigerung beruhe - wie eine Enteignung - nicht auf einem willentlichen Entschluss des Eigentümers. Zum anderen sei für die Berechnung der Zehnjahresfrist nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots, sondern auf das spätere Datum des Zuschlagbeschlusses abzustellen. Bei beiden Grundstücken sei der Zuschlagsbeschluss nach Ablauf der Zehnjahresfrist erteilt worden.

Der Senat hatte keine Zweifel am Vorliegen privater Veräußerungsgeschäfte und lehnte eine Aussetzung der Vollziehung ab. Auch bei einer Zwangsversteigerung beruhe der Eigentumsverlust auf einem Willensentschluss des Eigentümers, weil er den Eigentumsverlust - anders als bei einer Enteignung - durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern könne. Ob dem Antragsteller dies wirtschaftlich möglichb> gewesen sei, sei insofern nicht entscheidend.

Das FG Düsseldorf bejahte außerdem eine Veräußerung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb. Entscheidend sei dabei der Tag der Abgabe des jeweiligen Meistgebots, nicht die Erteilung des Zuschlagsbeschlusses. Für die Berechung der Frist des § 23 EStG sei grundsätzlich das obligatorische Rechtsgeschäft maßgeblich. Bei einer Zwangsversteigerung sei der obligatorische Teil mit der Abgabe des Meistgebots abgeschlossen. Der Zuschlag, mit dem der Erwerber das Eigentum kraft Hoheitsakt erwerbe, sei der "dingliche" Akt der Eigentumsübertragung.

(Auszug aus einer Pressmitteilung des FG Düsseldorf)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil vom 01.10.2020 VI R 42/18 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiteren Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG abzugsfähig sind.

Die Kläger bewohnen ein Einfamilienhaus, dessen Garten an ein natürliches Gewässer angrenzt, in dem sich in den letzten Jahren - sehr zur Freude der Naturschützer - der in Deutschland fast ausgestorbene Biber wieder angesiedelt hat. Diese Freude konnten die Kläger nur bedingt teilen, da die Biber auf ihrem Grundstück erhebliche Schäden anrichteten. So senkte sich durch die Anlage des Biberbaus nicht nur ein Teil der Rasenfläche ab, betroffen war auch die Terrasse, die auf ca. 8 m Länge zu einem Drittel absackte. Dem standen die Kläger relativ machtlos gegenüber, da die Biber unter strengem Naturschutz stehen und daher weder bejagt noch vergrämt werden dürfen. Im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ließen die Kläger schließlich eine "Bibersperre" errichten. Deren Kosten und die Kosten für die Beseitigung der Biberschäden an Terrasse und Garten von insgesamt rund 4.000 Euro machten die Kläger als außergewöhnliche Belastung geltend.

Ebenso wie zuvor bereits das Finanzgericht lehnte der BFH einen Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ab. Wildtierschäden bzw. Schutzmaßnahmen zur Vermeidung solcher seien keineswegs unüblich und nicht mit anderen ungewöhnlichen Schadensereignissen i. S. des § 33 EStG (wie z. B. Brand oder Hochwasser) vergleichbar. Mit einem entstandenen oder drohenden Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen erlaubten deshalb auch dann keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen, wenn mit den Maßnahmen konkrete, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs (wie etwa dem eigenen Einfamilienhaus) ausgehende Gesundheitsgefahren beseitigt bzw. vermieden würden. Es sei nicht Aufgabe des Steuerrechts, für einen Ausgleich von durch Wildtiere verursachter Schäden bzw. für die zur Vermeidung solcher Schäden notwendigen Präventionsmaßnahmen über eine entsprechende Abzugsmöglichkeit nach § 33 EStG Sorge zu tragen. Es obliege vielmehr dem Naturschutzrecht - etwa durch Errichtung entsprechender Fonds - für einen Schadensausgleich bzw. Präventionsschutz zu sorgen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Wie die Finanzverwaltung mitteilte, verlängern sich die in R 6.6 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 5 Satz 5 und 6 sowie Abs. 7 Satz 3 und 4 EStR geltenden Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung jeweils um ein Jahr, wenn die genannten Fristen ansonsten in einem nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden.

(Auszug aus dem BMF-Schreiben vom 13.01.2021 - IV C 6 - S 2138/19)

Das Jahr 2021 bringt eine erfreuliche ßnderung für Vermieter, die auf regelmäßige aber durchaus zulässige Mieterhöhungen verzichten. Seit dem 01.01.2021 dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen ihre Werbungskosten in voller Höhe abziehen, auch wenn die tatsächliche Miete nur gut 50 % der ortsüblichen Miete beträgt.

Von einer verbilligten Vermietung geht man aus, wenn die vereinbarte Warmmiete geringer ist als die ortsübliche Marktmiete, die z. B. anhand des örtlichen Mietspiegels bestimmt werden kann. Nach bisherigem Recht durften Werbungskosten nur dann in voller Höhe abgezogen werden, wenn die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete betrug, ansonsten durften Werbungskosten nur im prozentualen Verhältnis der tatsächlichen Miete zur ortsüblichen Marktmiete geltend gemacht werden.

Ab dem 01.01.2021 ist nun bereits bei einer Miete in Höhe von mindestens 50 % der ortsüblichen Miete ein vollständiger Werbungskostenabzug möglich. Grund für diese ßnderung durch das Jahressteuergesetz 2020 ist, dass insbesondere in Ballungsräumen die ortsübliche Miete stetig steigt, Vermieter aber nicht immer Mieterhöhungen vornehmen können oder wollen. Um den vollen Werbungskostenabzug zu erhalten, muss bei einer Vermietung zu einem Mietzins zwischen 50 % und 66 % der ortsüblichen Miete allerdings eine sog. Totalüberschussprognoseprüfung erfolgen.

Im Rahmen einer Totalüberschussprognose wird durch eine Prognoserechnung über einen langen Zeitraum von grundsätzlich 30 Jahren geprüft, ob in diesem Zeitraum insgesamt positive Einkünfte zu erwarten sind, wobei auf die durchschnittlich in der Vergangenheit erzielten Einnahmen und Werbungskosten abgestellt wird und bestimmte pauschale Größen verwendet werden dürfen.

Kann ein Vermieter mit Mieteinnahmen von 50 % bis 66 % der ortsüblichen Miete nachweisen, dass er voraussichtlich einen Totalüberschuss erzielen wird, kann er die Werbungskosten in voller Höhe absetzen. Führt die Totalüberschussprognose zum Ergebnis, dass voraussichtlich keine ßberschüsse erzielt werden, können die Werbungskosten weiterhin nur im Verhältnis der tatsächlichen Miete zur ortsüblichen Marktmiete abgezogen werden.

Die Erstellung einer Prognose, ob in den nächsten 30 Jahren mit einem Totalüberschuss zu rechnen ist oder nicht, bedeutet einerseits zusätzlichen Aufwand. Andererseits kann sich der Aufwand für den einen oder anderen Vermieter lohnen. Denn ein relativ hoher Werbungskostenabzug führt letztendlich auch zu einer geringeren Einkommensteuerbelastung.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der BFH mit Urteil vom 07.07.2020 VI R 14/18 entschieden hat.

Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, für die monatlich jeweils 42,25 Euro zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die teilnehmenden Arbeitnehmer leisteten einen Eigenanteil von 16 Euro bzw. 20 Euro. Der Arbeitgeber ließ die Sachbezüge bei der Lohnbesteuerung außer Ansatz, da diese ausgehend von einem monatlichen Zufluss unter die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge fielen. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, den Arbeitnehmern sei die Möglichkeit, für ein Jahr an dem Firmenfitnessprogramm teilzunehmen, "quasi in einer Summe" zugeflossen, weshalb die 44 Euro-Freigrenze überschritten sei. Es unterwarf die Aufwendungen für die Jahreslizenzen abzüglich der Eigenanteile der Arbeitnehmer dem Pauschsteuersatz von 30 %. Dem schlossen sich jedoch weder das Finanzgericht noch der BFH an.

Der geldwerte Vorteil sei den teilnehmenden Arbeitnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zugeflossen. Der Arbeitgeber habe sein vertragliches Versprechen, den Arbeitnehmern die Nutzung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhängig von seiner eigenen Vertragsbindung monatlich fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Trainingsmöglichkeit erfüllt. Unter Berücksichtigung der von den Arbeitnehmern geleisteten Eigenanteile sei daher die 44 Euro-Freigrenze eingehalten worden, so dass der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an dem Firmenfitnessprogramm nicht zu versteuern sei.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Nach einer Information der Bundessteuerberaterkammer können Steuererklärungen noch bis zum 31. 08.2021 abgeben werden. Die Verzinsungsregelungen werden entsprechend angepasst. Auch die Fristen zur Offenlegung der Jahresabschlüsse werden verlängert. Vor dem 1. März wird kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet.

(Auszug aus einer Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer)

Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2020 I S. 2933) gegenüber 2020 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2021 insgesamt 263 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Frühstück: 55 Euro

  • Mittag-/Abendessen (jeweils): 104 Euro monatlich.

Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,47 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,83 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.

Das BMF-Schreiben finden Sie hier

Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2020 I S. 2933) gegenüber 2020 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2021 insgesamt 263 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Frühstück: 55 Euro

  • Mittag-/Abendessen (jeweils): 104 Euro monatlich.

Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,47 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,83 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.

Das BMF-Schreiben finden Sie hier

Dem Kläger entstanden in den Jahren 2009 und 2010 Aufwendungen für seine Ausbildung zum Berufspiloten. Zuvor hatte der Kläger seinen Zivildienst bei einer Feuer- und Rettungswache abgeleistet. Zu Beginn des Zivildienstes hatte der Kläger erfolgreich an einer Ausbildung zum Rettungshelfer teilgenommen. Diese Ausbildung hatte ca. 7 Wochen gedauert und 320 Stunden Theorie und Praxis umfasst.

Der Kläger begehrte den Abzug der Aufwendungen für seine Pilotenausbildung als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er machte geltend, dass das im Jahr 2011 mit Rückwirkung für die Veranlagungszeiträume ab 2004 eingeführte Werbungskostenabzugsverbot nicht entgegenstehe, weil es sich bei seiner Pilotenausbildung um eine Zweitausbildung gehandelt habe. Es handele sich bei seiner Ausbildung zum Rettungshelfer um eine Erstausbildung.

Das Finanzamt versagte einen Werbungskostenabzug und berücksichtigte die geltend gemachten Ausbildungskosten nur im Rahmen der geltenden Höchstbeträge als Sonderausgaben. Dies bestätigte das FG Düsseldorf in seinem klageabweisenden Urteil.

Die vom Kläger absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer erfülle nicht die Anforderungen an eine Berufsausbildung i. S. des § 9 Abs. 6 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG. Der Senat legte hierzu den Begriff der Berufsausbildung anhand der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der Norm aus. Hierbei kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass eine nur wenige Wochen dauernde Unterrichtung keine Erstausbildung sein könne. Es habe sich um eine kurze Einweisungszeit gehandelt.

Zivildienstleistende seien regelmäßig zum Rettungshelfer ausgebildet worden, um im Rettungsdienst oder Krankentransport eingesetzt werden zu können. Die Richter führten außerdem aus, dass die Ausbildung zum Rettungshelfer weder der Vorbereitung auf das Berufsziel als Pilot gedient noch Voraussetzung für die spätere Berufsausübung, sondern allenfalls hierfür nützlich gewesen sei.

Nach fast sieben Jahren endete mit dem Urteil des FG Düsseldorf vom 24.09.2020 das finanzgerichtliche Klageverfahren, das zwischenzeitlich im Hinblick auf ein beim BFH anhängiges Revisionsverfahren, in dem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG eingeholt worden war, ruhte. Der Streit ist allerdings noch nicht beendet. Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt und ist unter dem Az. VI R 41/20 beim BFH anhängig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Düsseldorf)

Das Urteil im Volltext

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes bestimmt:

  • Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG für das Kalenderjahr 2019 mit der Erstellung der in § 149 Abs. 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind, für die die Abgabefrist nach § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO mit Ablauf des Monats Februar 2021 endet, wird die Abgabefrist nach § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 AO allgemein bis zum 31.03.2021 verlängert.
  • ßber diesen Zeitpunkt hinaus können die Fristen zur Einreichung der vorgenannten Steuererklärungen nur im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden, falls der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Steuererklärungsfrist einzuhalten.

(Auszug aus dem BMF-Schreiben - IV A 3 - S 0261/20/10001)

Das komplette BMF-Schreiben

Auf Bund-/Länderebene ist die Verfahrensweise zur Besteuerung von Einkünften gem. § 21 EStG beim Ausbleiben von Mieteinnahmen aus der Vermietung von Objekten beraten worden. Es wurden folgende Grundsätze aufgestellt:

Erlässt der Vermieter der Wohnung aufgrund einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der vereinbarten Miete und hat dies folglich auch keine Auswirkungen auf die bisherige Beurteilung des Mietverhältnisses im Rahmen des § 21 Abs. 2 EStG. Insbesondere wird hierdurch nicht erstmalig der Anwendungsbereich des § 21 Abs. 2 EStG eröffnet. Erfüllte hingegen das Mietverhältnis bereits vor dem ganzen oder teilweisen Mieterlass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Kürzung des Werbungskostenabzugs gem. § 21 Abs. 2 EStG, verbleibt es dabei; eine weitere Kürzung aufgrund des Mieterlasses ist nicht vorzunehmen.

Erlässt der Vermieter der im Privatvermögen gehaltenen und nicht Wohnzwecken dienenden Immobilie aufgrund einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem erstmaligen Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters für dessen Einkünfte gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. War für das Mietverhältnis bereits vor dem ganzen oder teilweisen Mieterlass das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht zu verneinen, verbleibt es bei dieser Entscheidung. Die Regelung ist auch auf Pachtverhältnisse anzuwenden.

(Auszug aus einer Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen - S 2253 - 2020/0025 - St 231)

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war.

Die Klägerin erbte im Jahr 2009 von ihrem Vater eine im Jahr 1951 bebaute Immobilie, in welcher der Vater bis zu seinem Tod gewohnt hatte. Sie bewohnte fortan das Obergeschoss des Hauses. Im August 2016 zog die Klägerin aus dem Haus aus und ließ es abreißen.

Das beklagte Finanzamt erließ daraufhin einen geänderten Erbschaftsteuerbescheid, in dem es die ursprüngliche Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG rückgängig machte. Es vertrat die Ansicht, dass der Klägerin die Gewährung der Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit zu versagen sei.

Die Klägerin wandte dagegen ein, dass sie das Haus aufgrund vieler - insbesondere altersbedingter - Mängel nicht mehr bewohnbar und eine Sanierung nicht wirtschaftlich gewesen sei. Außerdem sei sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, die Treppen in das Obergeschoss zu steigen.

Das FG hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung des geerbten Hauses zu eigenen Wohnzwecken gehindert gewesen sei. Die Richter werteten die von der Klägerin geltend gemachten Gründe für ihren Auszug nicht als solche "zwingenden Gründe".

Die von der Klägerin geschilderten Mängel des Gebäudes seien allenfalls nachvollziehbare Gründe für die Aufgabe der Selbstnutzung. Auch die geltend gemachte Unfähigkeit, Treppen zu steigen, sei kein zwingender Grund. Es sei der Klägerin möglich gewesen, in dem von ihr erworbenen Familienheim weiterhin selbständig einen Haushalt zu führen. Sie habe bis zu ihrem Auszug ausschließlich Räume im Obergeschoss genutzt und habe die Treppe mit Unterstützung eines im Erdgeschoss wohnenden Bekannten benutzen können.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil vom 08.01.2020 war erfolgreich. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. II R 18/20 beim BFH anhängig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Düsseldorf)

Das Urteil im Volltext

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endet, vor dem 01.03.2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

(Auszug aus einer Information des Bundesamtes für Justiz)

Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) weist darauf hin, dass die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung für Arbeitnehmer, die nicht zur Abgabe verpflichtet sind, rückwirkend auch noch für vergangene Jahre erfolgen kann. Diese Möglichkeit ist allerdings zeitlich begrenzt. Für das Kalenderjahr 2016 ist dies letztmalig möglich bis Donnerstag, den 31.12.2020. Die Steuererklärung muss spätestens bis Mitternacht im Hausbriefkasten des zuständigen Finanzamtes eingegangen sein bzw. authentifiziert (mit elektronischer Signatur) übermittelt werden.

Die freiwillige Einreichung der Steuererklärung ist Arbeitnehmern regelmäßig zu empfehlen, denn bei Werbungskosten von mehr als 1.000 Euro, Sonderausgaben von mehr als 36 Euro, zum Beispiel wegen getätigter Spenden oder vorhandener Konfessionszugehörigkeit oder bei geleisteten Versicherungsbeiträgen oberhalb der Vorsorgepauschale kann regelmäßig von einer Steuererstattung ausgegangen werden. Sollte es wider Erwarten mal zu einer Nachzahlung kommen, kann die Erklärung zudem problemlos zurückgezogen werden, indem man Einspruch gegen den Bescheid einlegt. Die Rückziehung einer freiwilligen Steuererklärung hat keine negativen Konsequenzen.

Wer die Steuererklärung für 2016 zu spät, das heißt nach dem 31.12.2020 24.00 Uhr abgibt, hat die Chance auf eine mögliche Steuererstattung unwiderruflich verpasst.

Reicht der Steuerpflichtige seine Einkommensteuererklärung auf den "letzten Drücker" versehentlich beim unzuständigen Finanzamt ein, trägt er das Risiko, dass die Steuererklärung nicht mehr rechtzeitig innerhalb der Festsetzungsfrist vom örtlich unzuständigen an das örtlich zuständige Finanzamt weitergeleitet wird.

Eine Verlängerung der Abgabefrist wird in diesen Fällen von den Finanzämtern nicht genehmigt und die Steuererklärung nicht bearbeitet. Eine zu erwartende Steuererstattung würde letztlich verfallen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

Bisher galt für bestimmte leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht, die über vier bis neun Sitzplätze einschließlich dem Fahrersitz verfügen und aufgrund ihrer Beschaffenheit vorrangig zur Personenbeförderung nutzbar sind, eine Sonderregelung: Abweichend von der verkehrsrechtlichen Einstufung wurden diese Fahrzeuge mit den CO2-und hubraumbezogenen Tarifen für Pkw statt der gewichtsbezogenen Steuersätze für leichte Nutzfahrzeuge besteuert. Folge war eine höhere Besteuerung derartiger Fahrzeuge.

Ab dem Inkrafttreten des 7. KraftStßndG am 23.10.2020 wird diese Sonderregelung nun aufgehoben. Die Halter dieser Fahrzeuge, bei denen es sich schwerpunktmäßig um Handwerks- und Kleinbetriebe handelt, werden damit steuerlich entlastet. Künftig erfolgt die Besteuerung dieser Fahrzeuge entsprechend ihrer Fahrzeugklasse gewichtsbezogen.

Zeiträume vor dem Inkrafttreten des 7. KraftStßndG am 23.10.2020 sind von der Aufhebung nicht betroffen, d. h. es bleibt bei der bisherigen Besteuerung.

Hinweis:
Die betroffenen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter erhalten automatisch einen geänderten Steuerbescheid, mit dem die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum ab Inkrafttreten des 7. KraftStßndG am 23.10.2020 neufestgesetzt und zu viel erhobene Steuer zurückerstattet wird. Ein gesonderter Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

(Auszug aus einer Fachmitteilung des Zolls)

Die vollständige Fachmeldung

Verlängerte Frist zur Abgabe von Steuererklärungen

Gute Nachrichten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Die Abgabefrist für das Kalenderjahr 2019 für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen wird um einen Monat verlängert. Die Steuererklärungen können bis zum 31.03.2021 abgegeben werden.

Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt - wie bereits seit dem 19.03.2020 - bis zum 31.03.2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30.06.2021.

Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

ßber den 30.06.2021 hinausgehende Stundungen - ohne Ratenzahlungsvereinbarungen - sind wie im sonst üblichen Antragsverfahren unter Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, möglich.

(Aus einer Information des Bundesfinanzministeriums)

Bisher galt für bestimmte leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t Gesamtgewicht, die über vier bis neun Sitzplätze einschließlich dem Fahrersitz verfügen und aufgrund ihrer Beschaffenheit vorrangig zur Personenbeförderung nutzbar sind, eine Sonderregelung: Abweichend von der verkehrsrechtlichen Einstufung wurden diese Fahrzeuge mit den CO2-und hubraumbezogenen Tarifen für Pkw statt der gewichtsbezogenen Steuersätze für leichte Nutzfahrzeuge besteuert. Folge war eine höhere Besteuerung derartiger Fahrzeuge.

Ab dem Inkrafttreten des 7. KraftStßndG am 23.10.2020 wird diese Sonderregelung nun aufgehoben. Die Halter dieser Fahrzeuge, bei denen es sich schwerpunktmäßig um Handwerks- und Kleinbetriebe handelt, werden damit steuerlich entlastet. Künftig erfolgt die Besteuerung dieser Fahrzeuge entsprechend ihrer Fahrzeugklasse gewichtsbezogen.

Zeiträume vor dem Inkrafttreten des 7. KraftStßndG am 23.10.2020 sind von der Aufhebung nicht betroffen, d. h. es bleibt bei der bisherigen Besteuerung.

Hinweis:
Die betroffenen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter erhalten automatisch einen geänderten Steuerbescheid, mit dem die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum ab Inkrafttreten des 7. KraftStßndG am 23.10.2020 neufestgesetzt und zu viel erhobene Steuer zurückerstattet wird. Ein gesonderter Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

(Auszug aus einer Fachmitteilung des Zolls)

Die vollständige Fachmeldung

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.07.2020 IX R 26/19 entschieden.

Die Klägerin hat im Jahr 2017 eine (vermietete) Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von 110.000 Euro erworben. Nach dem Kaufvertrag sollten davon 20.000 Euro auf das Grundstück entfallen. Dementsprechend ging die Klägerin für Abschreibungszwecke von einem Gebäudeanteil von rund 82 % aus. Hingegen ermittelte das Finanzamt einen Gebäudeanteil von rund 31 %. Dabei legte es die vom BMF im Internet bereitgestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" zugrunde.

Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage ab und sah in der Arbeitshilfe ein geeignetes Wertermittlungsverfahren, um die Marktangemessenheit einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung widerlegen zu können, zugleich aber auch eine geeignete Schätzungshilfe.

Dem ist der BFH entgegengetreten. Die Arbeitshilfe des BMF gewährleiste die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude nicht. Denn die Auswahl der zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren würde auf das (vereinfachte) Sachwertverfahren verengt. Auch bleibe der vor allem in großstädtischen Ballungsräumen relevante Orts- oder Regionalisierungsfaktor bei der Ermittlung des Gebäudewerts unberücksichtigt. Deshalb sei das FG im Fall einer streitigen Grundstücksbewertung in der Regel gehalten, das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.

Kindergeld steigt um 15 Euro je Kind

Es erhöht das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat - beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend von 5.172 Euro um 288 Euro auf 5.460 Euro.

Anhebung der Freibeträge

Auch der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um 288 Euro auf 2.928 Euro erhöht.

Außerdem stellt das Gesetz mit der Anhebung des Grundfreibetrags sicher, dass das Existenzminimum der Steuerpflichtigen ab dem Veranlagungszeitraum 2021 steuerfrei bleibt: 2021 steigt der Betrag auf 9.744 Euro, 2022 weiter auf 9.984 Euro.

Ausgleich der kalten Progression

Zum Ausgleich der so genannten kalten Progression passt der Bundestag zudem die Eckwerte des Einkommensteuertarifs an.

Weitere Maßnahmen

Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach dem Einkommenssteuergesetz wird ab 2021 ebenfalls angehoben. Darüber hinaus nimmt der Bundestagsbeschluss auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen vor.

(Auszug aus einer Mitteilung des Bundesrats)

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von Ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Um die Steuerklassenwahl für verheiratete oder verpartnerte Arbeitnehmer zu erleichtern, haben das Bundesministerium für Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Tabellen ausgearbeitet.

Die Tabellen finden Sie hier: Merkblatt zur Steuerklassenwahl

Der BFH hat mit Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind.

Die Klägerin hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Die Straßenreinigung wurde von der Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hierfür hatten die Anlieger anteilig zu tragen. Gegenstand der Tischlerarbeiten war die Reparatur eines Hoftores, welches ausgebaut, in der Tischlerwerkstatt in Stand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut worden war.

Anders als zuvor das Finanzgericht, bestätigte der BFH die ablehnende Rechtsauffassung des Finanzamts. Die Tarifermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und ebenso für Handwerkerleistungen setze voraus, dass diese im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht, im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene. Dies sei, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung, für die Reinigung eines Gehweges noch zu bejahen. Die Reinigung der Fahrbahn einer Straße könne aber nicht mehr als hauswirtschaftliche Verrichtung angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweise.

Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen seien ebenfalls nur begünstigt, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt würden. In der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Leistung würden zwar für den Haushalt aber nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Die Arbeitskosten des Handwerkers seien daher ggf. im Wege der Schätzung in einen nicht begünstigten "Werkstattlohn" und in einen begünstigten "vor Ort Lohn" aufzuteilen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil vom 22.10.2020 (Az. 3 K 2699/17 F) entschied das FG Münster, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken.

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter seinem Sohn im Jahr 2013 einen Teilgesellschaftsanteil schenkte. Zum Gesellschaftsvermögen gehörten unter anderem Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften. Eine dieser Gesellschaften hatte zum Bewertungsstichtag Anzahlungen i. H. von ca. 3,8 Mio. Euro geleistet, die zum größten Teil auf einen Verwaltungsneubau entfielen. Das Finanzamt bezog diese Anzahlungen in die Ermittlung des Verwaltungsvermögens ein und berechnete die Quote danach mit 17,76 %. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass nur auf Geld gerichtete Forderungen einzubeziehen seien, nicht jedoch geleistete Anzahlungen. Die Quote betrage daher lediglich ca. 4,5 %.

Die Klage hatte Erfolg. Die geleisteten Anzahlungen seien - so das FG Münster - nicht als schädliches Verwaltungsvermögen zu behandeln. Sie stellten keine "anderen Forderungen" i. S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG in der für 2013 gültigen Fassung dar. Hierunter fielen nur auf Geld gerichtete Forderungen, wofür der Vergleich mit den übrigen in der Norm genannten Vermögensposten (Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben und Geldforderungen), die ebenfalls auf Geld gerichtet seien, spreche. Dieses Ergebnis werde auch durch die Entstehungsgeschichte und den Zweck des Gesetzes gestützt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten insbesondere sog. "Cash-Gesellschaften" verhindert werden, bei denen nicht begünstigte Finanzmittel auf die betriebliche Ebene einer Gesellschaft verschoben werden. Geleistete Anzahlungen verkörperten dagegen Sachleistungsansprüche und seien damit keine auf Geld gerichteten Forderungen. Dass der andere Vertragspartner die Anzahlungen im Fall der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten ggf. zurückzahlen muss, sei aufgrund des für die Schenkungsteuer maßgeblichen Stichtagsprinzips nicht zu berücksichtigen.

Das FG Münster hat die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Das hat der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 16.06.2020 VIII R 29/19 entschieden.

Der Kläger war seit 2006 selbständiger Physiotherapeut. Mitarbeiter und Praxis-/ Büroräume hatte er nicht, ebenso wenig einen Internetzugang.

Bis einschließlich 2016 veranlagte das Finanzamt (FA) den Kläger auf der Grundlage der handschriftlich ausgefüllten amtlichen Erklärungsvordrucke zur Einkommensteuer. Für das Streitjahr 2017 forderte es den Kläger mehrfach erfolglos zur elektronischen ßbermittlung der Einkommensteuererklärung auf und setzte daraufhin ein Zwangsgeld gegen den Kläger fest. Den Antrag des Klägers, von der Verpflichtung zur elektronischen Erklärungsabgabe befreit zu werden, lehnte das FA ab.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verpflichtete das FA, auf die elektronische Erklärungsabgabe zu verzichten, und hob die Festsetzung des Zwangsgeldes auf. Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG und wies die Revision des FA zurück.

Gemäß § 150 Abs. 8 Satz 1 AO i. V. m. § 25 Abs. 4 Satz 2 EStG muss die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine ßbermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten, wenn eine solche Erklärungsabgabe für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre.

Ob ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand anzunehmen ist, kann nur unter Berücksichtigung der betrieblichen Einkünfte des Steuerpflichtigen i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 EStG entschieden werden. Denn die Härtefallregelung soll Kleinstbetriebe privilegieren. Da der Kläger im Streitjahr nur 14.534 Euro aus seiner selbständigen Arbeit erzielt hatte, ging der BFH von einer einem Kleinstbetrieb vergleichbaren Situation aus. Die elektronische Erklärungsabgabe konnte daher nicht rechtmäßig angeordnet werden und so auch das Zwangsgeld zu ihrer Durchsetzung keinen Bestand haben.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Das hat der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 16.06.2020 VIII R 29/19 entschieden.

Der Kläger war seit 2006 selbständiger Physiotherapeut. Mitarbeiter und Praxis-/ Büroräume hatte er nicht, ebenso wenig einen Internetzugang.

Bis einschließlich 2016 veranlagte das Finanzamt (FA) den Kläger auf der Grundlage der handschriftlich ausgefüllten amtlichen Erklärungsvordrucke zur Einkommensteuer. Für das Streitjahr 2017 forderte es den Kläger mehrfach erfolglos zur elektronischen ßbermittlung der Einkommensteuererklärung auf und setzte daraufhin ein Zwangsgeld gegen den Kläger fest. Den Antrag des Klägers, von der Verpflichtung zur elektronischen Erklärungsabgabe befreit zu werden, lehnte das FA ab.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verpflichtete das FA, auf die elektronische Erklärungsabgabe zu verzichten, und hob die Festsetzung des Zwangsgeldes auf. Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG und wies die Revision des FA zurück.

Gemäß § 150 Abs. 8 Satz 1 AO i. V. m. § 25 Abs. 4 Satz 2 EStG muss die Finanzbehörde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine ßbermittlung der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichten, wenn eine solche Erklärungsabgabe für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre.

Ob ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand anzunehmen ist, kann nur unter Berücksichtigung der betrieblichen Einkünfte des Steuerpflichtigen i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 EStG entschieden werden. Denn die Härtefallregelung soll Kleinstbetriebe privilegieren. Da der Kläger im Streitjahr nur 14.534 Euro aus seiner selbständigen Arbeit erzielt hatte, ging der BFH von einer einem Kleinstbetrieb vergleichbaren Situation aus. Die elektronische Erklärungsabgabe konnte daher nicht rechtmäßig angeordnet werden und so auch das Zwangsgeld zu ihrer Durchsetzung keinen Bestand haben.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der BFH mit Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18 entschieden.

Die Tochter des Klägers wurde kurz nach der Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika verbracht. Der Kläger versuchte - vergeblich - , die Tochter mittels des Verfahrens zum Haager ßbereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Deutschland zurückzuholen. Die dafür bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 Euro machte er als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis auf die entgegenstehende Rechtslage ab.

Anders als zuvor das FG bestätigte der BFH die Rechtsauffassung des Finanzamts. Für Prozesskosten gelte ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ein grundsätzliches Abzugsverbot (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG). Nur wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, sei ein Abzug der Prozesskosen (ausnahmsweise) zulässig. Existenzgrundlage im Sinne des Gesetzes sei aber nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen. Durch die Kindesentführung sei ungeachtet der besonderen emotionalen und auch finanziellen Belastung für den Kläger allein dessen immaterielle Existenzgrundlage betroffen. Es sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Begriffe der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (auch) in einem immateriellen Sinne zu deuten. Der BFH bestätigte damit seine bisherige strenge Auffassung, der das FG mit einem sog. Rüttelurteil entgegengetreten war.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil vom 13.08.2020 VI R 1/17 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber >nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat.

Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen (z. B. Halteverbots- oder Fußgängerzonen) unter bestimmten Auflagen ermöglicht hätte, nahm sie es hin, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhielten. Wenn für diese Ordnungswidrigkeit Verwarnungsgelder erhoben wurden, zahlte die Klägerin diese als Halterin der Fahrzeuge.

Das Finanzamt (FA) war unter Verweis auf ein früheres BFH-Urteil der Ansicht, es handele sich hierbei um Arbeitslohn. Das Finanzgericht (FG) gab demgegenüber der Klägerin Recht. Der BFH hob das FG-Urteil auf und wies die Rechtssache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Er bestätigte das FG zunächst darin, dass im Streitfall die Zahlung der Verwarnungsgelder auf eine eigene Schuld der Klägerin erfolgt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führen kann, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Im zweiten Rechtsgang hat das FG aber noch zu prüfen, ob den Fahrern, die einen Parkverstoß begangen hatten, nicht dadurch ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn zugeflossen ist, weil die Klägerin ihnen gegenüber einen Regressanspruch hatte, auf den sie verzichtet hat. Dass es sich bei den zugrundeliegenden Parkverstößen um Ordnungswidrigkeiten im absoluten Bagatellbereich handelt, spielt nach dem BFH für die Beurteilung, ob Arbeitslohn vorliegt, keine Rolle.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der BFH hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine ßbertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist.

Im Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 die ßbertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibeträge für die volljährigen Kinder T und S, ebenso die BEA-Freibeträge. Sie trug vor, der andere Elternteil, der Kläger, komme seiner Unterhaltsverpflichtung nicht ausreichend nach oder sei mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig. Das Finanzamt lehnte zunächst eine ßbertragung der Freibeträge auf die Mutter ab. Hiergegen legte diese erfolgreich Einspruch ein. Das FG gab der sodann vom Vater erhobenen Klage teilweise statt. Es entschied, dass bei der Mutter lediglich die einfachen BEA-Freibeträge zu berücksichtigen seien.

Die dagegen vom FA eingelegte Revision wies der BFH als unbegründet zurück. Eine ßbertragung des BEA-Freibetrages bei volljährigen Kindern sei nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG nicht vorgesehen. Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung dahingehend, dass der BEA-Freibetrag auch bei volljährigen Kindern übertragen werden könne, sei nicht möglich. Hätte der Gesetzgeber die Regelung der ßbertragung des BEA-Freibetrages mit der zur ßbertragung des Kinderfreibetrages bei volljährigen Kindern koppeln wollen, hätte es hierfür einer klaren gesetzlichen Regelung bedurft. Auch wenn es rechtspolitisch wünschenswert erscheinen könne, die ßbertragung des BEA-Freibetrages bei volljährigen Kindern nach denselben Grundsätzen wie die ßbertragung des Kinderfreibetrages zu regeln, dürfe der Anwendungsbereich einer Vorschrift von der Verwaltung und den Gerichten nicht über die bewusst vom Gesetzgeber gesetzten Grenzen ausgedehnt werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des BFH)

Das Urteil im Volltext

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.06.2020 VIII R 9/18 entschieden.

Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt (FA) bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers einerseits antragsgemäß AfA für den PKW. Andererseits erfasste das FA wegen der privaten Nutzung des betrieblichen PKW auch Betriebseinnahmen i. H. von 75 % der für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen einschließlich der AfA. Dies führte dazu, dass der steuermindernde Effekt der AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise "neutralisiert" wurde. Wegen dieses Effektes setzte der Kläger, als er das Fahrzeug 2013 nach vollständiger Abschreibung der Anschaffungskosten verkaufte, lediglich ein Viertel des Verkaufserlöses als Betriebseinnahme an. Das FA war demgegenüber der Meinung, der Kläger müsse den vollen Verkaufserlös versteuern.

Dies hat der BFH als zutreffend bestätigt. Der Veräußerungserlös sei - trotz vorangegangener Besteuerung der Nutzungsentnahme - in voller Höhe als Betriebseinnahme zu berücksichtigen. Er sei weder anteilig zu kürzen, noch finde eine gewinnmindernde Korrektur in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA statt. Dies beruhe - so der BFH - darauf, dass die Besteuerung der Privatnutzung eines Wirtschaftsgutes des Betriebsvermögens in Form der Nutzungsentnahme und dessen spätere Veräußerung zwei unterschiedliche Vorgänge darstellten, die getrennt zu betrachten seien. Aus dem Gesetz, insbesondere aus § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, lasse sich kein anderes Ergebnis herleiten. In der Besteuerung des vollständigen Veräußerungserlöses sei auch kein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das objektive Nettoprinzip zu sehen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das FG Münster entschied mit Urteil vom 17.09.2020 (Az. 5 K 1404/18 U), dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt.

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 ein Internetportal, auf dem er verschiedene Freizeiterlebnisse anbot. Die Inanspruchnahme setzte den Erwerb eines Gutscheins voraus, die der Kläger im eigenen Namen und für eigene Rechnung verkaufte. ßber das Internetportal konnten die Erwerber das Erlebnis auswählen und Termine vereinbaren. Die hierfür erforderlichen Informationen stellte der Kläger den Kunden zur Verfügung. Für den Fall der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Gutscheininhaber leitete der Kläger den entsprechenden Betrag unter Abzug einer "Vermittlungsprovision" an den jeweiligen Veranstalter weiter und erteilte hierüber eine Gutschrift mit Umsatzsteuerausweis.

In seinen Umsatzsteuererklärungen behandelte der Kläger nicht die Zahlungen der Kunden für die Gutscheine, sondern lediglich die Vermittlungsprovisionen als steuerbare Umsätze. Das Finanzamt behandelte demgegenüber bereits den Verkauf der Gutscheine als umsatzsteuerbare Leistungen und minderte das Entgelt im Fall der Einlösung der Gutscheine nach § 17 UStG um die an die Veranstalter weitergeleiteten Beträge.

Das FG Münster hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Der Kläger habe steuerbare sonstige Leistungen an die Gutscheinerwerber erbracht. Mit dem Betrieb seines Internetportals habe er dem Kunden eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die angebotenen Erlebnisse zu buchen und in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen hätten nicht nur die Ausstellung der Gutscheine zum Inhalt gehabt, sondern auch weitere Prozesse wie die ßbermittlung der für die Terminvereinbarung erforderlichen Kontaktdaten sowie die Durchführung und Organisation der Erlebnisse umfasst.

Der Kläger habe auch die von den Veranstaltern ausgeführten Erlebnisleistungen nicht lediglich vermittelt. Vielmehr seien diese Leistungen zunächst von den Veranstaltern an den Kläger erbracht worden und er habe sie an die Kunden weiter geleistet. Er sei gegenüber den Kunden als leistender Unternehmer aufgetreten, da er die Leistungen auf seinem Internetportal angeboten und entsprechende Organisationsleistungen erbracht habe.

Einen Vorsteuerabzug aus den Leistungen der Veranstalter könne der Kläger mangels ordnungsgemäßer Rechnungen jedoch nicht in Anspruch nehmen. Das Finanzamt habe auch zu Unrecht eine Minderung der Bemessungsgrundlage um die an die Veranstalter weitergeleiteten Zahlungen nach § 17 UStG vorgenommen, was jedoch wegen des Verböserungsverbots nicht zur Festsetzung einer höheren Umsatzsteuer führe.

Das FG Münster hat die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 % betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit 4,2 % nur geringfügig angehoben werden. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.10.2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.

Durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form eines Entlastungszuschusses i. H. von 23 Millionen Euro konnte ein Anstieg des Abgabesatzes auf 4,7 % im Jahr 2021 vermieden werden. Ein Künstlersozialabgabesatz auf diesem niedrigen Niveau verhindert eine in der aktuellen Krisensituation unverhältnismäßige Belastung der Liquidität der abgabepflichtigen Unternehmen. Gleichzeitig ist die solide Finanzierung der wichtigen sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten in der Künstlersozialversicherung weiterhin gewährleistet.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)

Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i. H. von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der BFH mit Beschluss vom 27.07.2020 II B 39/20 (AdV) in einem Eilverfahren entschieden.

Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. Ihre Tochter (die Großmutter der Urenkel) erhielt hieran einen Nießbrauch. Die Urenkel machten die Freibeträge von 200.000 Euro für "Kinder der Kinder" geltend, während das Finanzamt und auch das Finanzgericht ihnen lediglich Freibeträge von 100.000 Euro zubilligten, die das Gesetz für "Abkömmlinge der Kinder" vorsieht.

Der BFH ist der restriktiven Sichtweise gefolgt. Das Gesetz differenziert zwischen Kindern und Abkömmlingen. Also sind Kinder lediglich Kinder und nicht sonstige Abkömmlinge und daher sind Kinder der Kinder lediglich Enkelkinder. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz differenziert die steuerliche Belastung zum einen über Steuerklassen, zum anderen über Freibeträge. Abkömmlinge in gerader Linie gehören zwar unterschiedslos zu der günstigsten Steuerklasse I, genießen aber gestaffelte Freibeträge. Kinder (und Stiefkinder) erhalten einen Freibetrag von 400.000 Euro. Dasselbe gilt für Kinder bereits verstorbener Kinder. Sonst bekommen Kinder der Kinder einen Freibetrag von 200.000 Euro, die übrigen Personen der Steuerklasse I einen Freibetrag von 100.000 Euro. Zu diesen übrigen Personen gehören folglich die entfernteren Abkömmlinge.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der BFH hat in seinem Urteil vom 16.06.2020 VIII R 7/17 seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung handelt.

Der Kläger des Revisionsverfahrens veräußerte seine "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen über ein Jahr nach der Anschaffung mit Gewinn. Bei den "Gold Bullion Securities" handelte es sich um durch physisches Gold besicherte, unbefristete Schuldverschreibungen ohne Verzinsung und ohne Endfälligkeit. Dabei verbriefte jede einzelne "Gold Bullion Security" Schuldverschreibung einen effektiven Anspruch auf Gold. Das den Wertpapieren zugewiesene physische Gold wurde als identifizierbare Goldbarren hinterlegt. Der Inhaber der Schuldverschreibung hatte das Recht, nach einer jederzeitig möglichen Kündigung die Auslieferung des Goldes zu verlangen. Alternativ hatte er die Möglichkeit, das Gold von der Emittentin veräußern und sich den dabei erzielten Veräußerungserlös auszahlen zu lassen. Das Finanzamt (FA) besteuerte den erzielten Gewinn als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt und sah den Gewinn als nicht steuerbar an. Der BFH hat die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BFH führte der vom Kläger aus der Veräußerung der "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen erzielte Gewinn nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, da die Schuldverschreibungen nicht als sonstige Kapitalforderungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren sind. Unter den Begriff der Kapitalforderungen fallen keine Ansprüche auf Sachleistung. Danach sind die "Gold Bullion Securities" keine sonstigen Kapitalforderungen, da sie keinen Anspruch auf Geld, sondern auf eine Sachleistung in Form des hinterlegten Goldes verkörpern. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung gilt dies auch dann, wenn nach den Emissionsbedingungen statt der Lieferung des verbrieften Goldes die Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf des hinterlegten Goldes verlangt werden kann. Grund hierfür ist, dass auch in diesem Fall primär eine Sachleistung geschuldet wird, so dass der Gewinn nur zu versteuern ist, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Schuldverschreibung die Jahresfrist nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht überschritten wird.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Wie der BFH mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.

Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht ermittelbar. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser gab eine Erbschaftsteuererklärung ab. Ca. 14 Monate nach dem Tod des Erblassers setzte das Finanzamt (FA) Erbschaftsteuer gegen "unbekannte Erben" fest. Es schätzte, dass 20 Personen, die nicht näher mit dem Erblasser verwandt waren und deshalb in die Steuerklasse III fielen, den Erblasser zu gleichen Teilen beerbt hätten. Der Bescheid wurde dem Nachlasspfleger bekannt gegeben. Dieser legte dagegen in Vertretung der unbekannten Erben Einspruch ein und monierte, dass er nicht ausreichend Zeit gehabt hätte, die Erben zu ermitteln. Das FA könne nicht einfach schätzen, wie viele Erben etwas geerbt hätten und wie hoch die Freibeträge seien. Daraufhin änderte das FA die Anzahl der Erwerber auf 30 Erben ab. Ansonsten hielt es die Erbschaftsteuerfestsetzung unverändert aufrecht.

Das Finanzgericht und der BFH gaben der Finanzbehörde Recht. Sind die Erben noch nicht bekannt und ist eine Nachlasspflegschaft angeordnet, kann Erbschaftsteuer gegen die "unbekannten Erben" festgesetzt werden. Bei diesen handelt es sich zunächst um ein abstraktes Subjekt, das sich später als eine oder mehrere reale Personen herausstellen kann. Somit ist ein Schuldner für die Erbschaftsteuer vorhanden. Das FA kann sich an den bestellten Nachlasspfleger wenden, der für die unbekannten Erben eine Erbschafsteuererklärung abzugeben hat. Das FA darf dann die Anzahl der Erben, die Erbquoten, die Zugehörigkeit zu einer Steuerklasse und die anwendbaren Freibeträge schätzen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Nachlasspfleger nach dem Erbfall ausreichend Zeit hatte, zunächst die Erben zu ermitteln. Wieviel Zeit ihm dafür einzuräumen ist, kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Im Allgemeinen gilt die Faustregel, dass ein Jahr ausreichend ist.

Ruft der Nachlasspfleger das Finanzgericht (FG) an, dann muss dieses die Schätzung des FA voll überprüfen. Können die zunächst unbekannten Erben bis zum Schluss des Gerichtsverfahrens ermittelt werden, darf die Erbschafsteuer aber nicht mehr gegen die unbekannten Erben festgesetzt werden. Werden die Erben auch im Verfahren vor dem FG nicht ermittelt, kann das Gericht die Erbschaftsteuerschätzung gegen die unbekannten Erben aufrechterhalten und als seine eigene übernehmen. Der BFH ist in solchen Fällen dann ebenfalls an die Schätzung gebunden und kann sie nur auf grobe Fehler überprüfen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2021 (auf Basis des Referentenentwurfs)

West Ost
Monat
Jahr
Monat
Jahr
Beitragsbemessungegrenze: allgemeine Rentenversicherung
7.100,00 Euro
85.200,00 Euro
6.700,00 Euro
80.400,00 Euro
Beitragsbemessungegrenze: knappschaftliche Rentenversicheurng
8.700,00 Euro
104.400,00 Euro
8.250,00 Euro
99.000,00 Euro
Beitragsbemessungegrenze: Arbeitslosenversicherung
7.100,00 Euro
85.200,00 Euro
6.700,00 Euro
80.400,00 Euro
Beitragsbemessungegrenze: Kranken- und Pflegeversicherung
4.837,50 Euro
58.050,00 Euro
4.837,50 Euro
58.050,00 Euro
Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung
5.362,50 Euro
64.350,00 Euro
5.362,50 Euro
64.350,00 Euro
Bezugsgröße in der Sozialversicheurng
3.290,00 Euro*
39.480,00 Euro*
3.115,00 Euro
37.380,00 Euro
Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung
41.541,00 Euro
41.541,00 Euro

* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)

Rechengrößen der Sozialversicherung 2021 (auf Basis des Referentenentwurfs)

West
Ost
Monat
Jahr
Monat
Jahr
Beitragsbemessungegrenze: allgemeine Rentenversicherung
7.100 Euro
85.200 Euro
6.700 Euro
80.400 Euro
Beitragsbemessungegrenze: knappschaftliche Rentenversicheurng
8.700 Euro
104.400 Euro
8.250 Euro
99.000 Euro
Beitragsbemessungegrenze: Arbeitslosenversicherung
7.100 Euro
85.200 Euro
6.700 Euro
80.400 Euro
Beitragsbemessungegrenze: Kranken- und Pflegeversicherung
4.837,50 Euro
58.050 Euro
4.837,50 Euro
58.050 Euro
Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung
5.362,50 Euro
64.350 Euro
5.362,50 Euro
64.350 Euro
Bezugsgröße in der Sozialversicheurng
3.290 Euro*
39.480 Euro*
3.115 Euro
37.380 Euro
Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung
41.541 Euro
41.541 Euro

* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)

Das Finanzamt muss die Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der BFH in einer vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Musterklage bestätigt. Nach dem Gerichtsbescheid müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (VI R 3/18). Der Verband betont: Die Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für Studierende!

Im konkreten Fall nahm die Klägerin nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium auf, in dessen Verlauf sie zwei Auslandssemester absolvierte. Nach Ansicht des BFH bleibt in diesen Fällen die inländische Hochschule die erste Tätigkeitsstätte, sodass Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind. Der BFH verwies das Verfahren an das Finanzgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück: Nun muss noch die konkrete Höhe der Kosten geklärt werden.

Wer profitiert von unserer Musterklage?

Es profitieren vor allem Studierende, die das Auslandssemester ins weiterführende Studium (sog. Zweitstudium) legen. Steuerlich gesehen ist bereits das Masterstudium ein Zweitstudium. Auch das Bachelorstudium im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein anderes abgeschlossenes Bachelorstudium zählen zur Kategorie Zweitstudium.

Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Studienordnung die Auslandssemester vorschrieb. Dennoch sollten auch Studierende, die freiwillig ein Auslandssemester absolvieren, aber an der deutschen Hochschule eingeschrieben bleiben, die Gerichtsentscheidung für sich nutzen. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt: Erkennt das Finanzamt die Ausgaben für Verpflegungsmehraufwand und Unterkunft nicht an, sollte gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt und zur Begründung das Aktenzeichen VI R 3/18 genannt werden.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundes der Steuerzahler e. V. Deutschland)

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der BFH mit Urteil vom 14.05.2020 VI R 24/18 entschieden hat.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 werden Auszubildende und Studierende, die eine Bildungseinrichtung dauerhaft aufsuchen, im Gegensatz zur früheren Rechtslage einem Arbeitnehmer steuerlich gleichgestellt, der eine erste Tätigkeitsstätte dauerhaft aufsucht. In diesen Fällen kann der Auszubildende/Studierende Aufwendungen für die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur noch mit der Entfernungspauschale (0,30 Euro/Entfernungskilometer) und nicht mehr in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten ansetzen. Auch der Abzug von ßbernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen kommt nicht mehr nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur noch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige am Lehrgangsort einen durch die Bildungsmaßnahme veranlassten doppelten Haushalt führt.

Der Kläger, der nicht in einem Arbeitsverhältnis stand, besuchte einen viermonatigen Schweißtechnikerlehrgang in Vollzeit. In Zusammenhang mit dem Lehrgang machte er u. a. Kosten für eine Unterkunft am Lehrgangsort sowie Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten geltend. Er verneinte die Gleichstellung mit einem Arbeitnehmer angesichts der Kürze der Lehrgangsdauer.

Zur Frage des Werbungskostenabzugs der Renovierungsaufwendungen hatte der IX. Senat des BFH bereits mit Urteil vom 20.08.2018 IX R 9/17 entschieden (vgl. PM Nr. 43/2018 vom 20.08.2018).

Dieser Auffassung folgte der BFH, wie schon zuvor das Finanzamt und das Finanzgericht, nicht.

Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme sei für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i. S. des neugefassten § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich. Das Gesetz verlange keine zeitliche Mindestdauer der Bildungsmaßnahme. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass der Steuerpflichtige die Bildungseinrichtung anlässlich der regelmäßig ohnehin zeitlich befristeten Bildungsmaßnahme nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) aufsuche. Der Auszubildende/Studierende werde mithin einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer gleichgestellt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Vereine und Stiftungen finanzieren ihre tägliche Arbeit zum größten Teil aus Spenden - viele künstlerische, wissenschaftliche sowie andere gemeinnützige Einrichtungen benötigen diese Unterstützung. Auch Menschen in Not sind ebenfalls oft auf Spenden angewiesen. Wie man Gutes tut und dabei gleichzeitig Steuern spart, erläutert die Steuerberaterkammer Niedersachsen: "Wer spenden will, muss einige Dinge beachten, damit er die gute Tat auch von der Steuer absetzen kann. Aber Achtung: Steuerlich absetzbar sind Spenden nur, wenn sie an eine steuerbegünstige Organisation gehen." Spenden können grundsätzlich als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Was ist eine Spende?

Eine Spende ist eine freiwillige Ausgabe für einen religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck, für die man keine Gegenleistung erwartet. Spenden können aus Geld oder Sachleistungen bestehen oder in einem Verzicht auf Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit, eine sogenannte Zeitspende. Am häufigsten wird Geld gespendet. Unter Sachspenden sind Kleider, Möbel, Spielzeug oder andere Gebrauchsgegenstände zu verstehen. Bei einer Zeitspende wird dem Verein die eigene Arbeitszeit geschenkt. Direkte Spenden an Bedürftige oder in den Klingelbeutel beim sonntäglichen Kirchenbesuch erkennt das Finanzamt nicht als Spende an. Damit der Steuerpflichtige eine Zuwendung von der Steuer absetzen kann, muss er sie an eine steuerbegünstigte Organisation leisten.

Was sind steuerbegünstigte Organisationen?

Zu den steuerbegünstigten Organisationen gehören z. B. Kirchen, Universitäten, staatliche Museen, gemeinnützige Vereine und Stiftungen, aber auch politische Parteien. Diese haben eine besondere Stellung im Steuerrecht. Die Organisation kann ihren Sitz auch in der Europäischen Union haben. In diesem Fall müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Spende abziehbar ist.

In welcher Höhe kann man Spenden absetzen?

Bei einer Geldspende steht die Höhe der Spende fest. Sachspenden sind grundsätzlich mit dem Markt- bzw. Verkehrswert abziehbar. Dieser Wert ist einfach zu ermitteln, wenn der gespendete Gegenstand noch neu ist. Dann ist der Wert identisch mit dem Einkaufspreis, den der Spender durch den Kaufbeleg nachweisen kann. Bei gebrauchten Gegenständen wird der Wert durch den Preis bestimmt, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Dabei spielen natürlich die Art des Gegenstandes und sein Zustand eine bedeutende Rolle. Vor allem aber richtet sich der Preis nach der Nachfrage, ob nämlich überhaupt jemand einen solchen Gegenstand kaufen und dafür einen Preis zahlen würde. Bei einer Zeitspende hat der Spender im Vorfeld der Tätigkeit schriftlich mit dem Verein eine angemessene Vergütung vereinbart - und verzichtet später auf das Geld. In diesem Fall ist die ausbleibende Vergütung für geleistete Dienste der Spendenbetrag.

Spenden an politische Parteien sind besonders begünstigt. Diese sind für Singles bis zu einer Höhe von insgesamt 3.300 Euro, bei Verheirateten bis 6.600 Euro (Höchstbetrag) steuerbegünstigt. Sie mindern zuerst direkt die Steuerschuld. Die Ermäßigung beträgt 50 Prozent der Spende, höchstens jeweils 825 Euro bei Singles und 1.650 Euro bei Verheirateten. Politische Spenden können darüber hinaus bis zum Höchstbetrag als Sonderausgaben abgezogen werden.

Sonstige Spenden sind bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben absetzbar. Nehmen wir an, ein lediger Arbeitnehmer (Einkünfte = 30.000 Euro) spendet 150 Euro an eine gemeinnützige Organisation. ßberschlägig könnte er allein durch den Sonderausgabenabzug der Spende im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 rund 50 Euro Steuern sparen.

Keine Einreichung der Spendenbescheinigungen mehr notwendig

Erstmals ab der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 müssen Steuerpflichtige keine Belege und Aufstellungen mehr der Steuererklärung beifügen. Das gilt auch für Spendenbescheinigungen. Dies bedeutet aber nicht, dass Steuerpflichtige keine Nachweise mehr brauchen, denn das Finanzamt kann jederzeit den Nachweis anfordern, soweit der Zuwendungsempfänger diese Bestätigung nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt hat.

Steuerpflichtige sollten deshalb immer darauf achten, dass ihnen die Organisation oder der Verein, für den sie spenden, eine Spendenquittung ausstellt. Erfreulicherweise gibt es in folgenden Fällen eine vereinfachte Nachweisführung:

  • Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen (z. B. zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene),
  • Spenden bis 200 Euro an gemeinnützige Organisationen,
  • Spenden bis 200 Euro an eine staatliche Behörde,
  • Spenden bis 200 Euro an eine politische Partei.

Als Spendennachweis genügt hier dem Finanzamt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank (Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Onlinebanking). Auch Spendennachweise über Online-Zahlungsservices (z. B. PayPal) sind möglich. Zuwendungsbestätigungen und Nachweise, die nicht vom Finanzamt angefordert worden sind und nicht elektronisch übermittelt wurden, sind grundsätzlich vom Steuerpflichtigen bis zum Ende des Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufzubewahren.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Vereine und Stiftungen finanzieren ihre tägliche Arbeit zum größten Teil aus Spenden - viele künstlerische, wissenschaftliche sowie andere gemeinnützige Einrichtungen benötigen diese Unterstützung. Auch Menschen in Not sind ebenfalls oft auf Spenden angewiesen. Wie man Gutes tut und dabei gleichzeitig Steuern spart, erläutert die Steuerberaterkammer Niedersachsen: "Wer spenden will, muss einige Dinge beachten, damit er die gute Tat auch von der Steuer absetzen kann. Aber Achtung: Steuerlich absetzbar sind Spenden nur, wenn sie an eine steuerbegünstige Organisation gehen." Spenden können grundsätzlich als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Was ist eine Spende?

Eine Spende ist eine freiwillige Ausgabe für einen religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck, für die man keine Gegenleistung erwartet. Spenden können aus Geld oder Sachleistungen bestehen oder in einem Verzicht auf Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit, eine sogenannte Zeitspende. Am häufigsten wird Geld gespendet. Unter Sachspenden sind Kleider, Möbel, Spielzeug oder andere Gebrauchsgegenstände zu verstehen. Bei einer Zeitspende wird dem Verein die eigene Arbeitszeit geschenkt. Direkte Spenden an Bedürftige oder in den Klingelbeutel beim sonntäglichen Kirchenbesuch erkennt das Finanzamt nicht als Spende an. Damit der Steuerpflichtige eine Zuwendung von der Steuer absetzen kann, muss er sie an eine steuerbegünstigte Organisation leisten.

Was sind steuerbegünstigte Organisationen?

Zu den steuerbegünstigten Organisationen gehören z. B. Kirchen, Universitäten, staatliche Museen, gemeinnützige Vereine und Stiftungen, aber auch politische Parteien. Diese haben eine besondere Stellung im Steuerrecht. Die Organisation kann ihren Sitz auch in der Europäischen Union haben. In diesem Fall müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Spende abziehbar ist.

In welcher Höhe kann man Spenden absetzen?

Bei einer Geldspende steht die Höhe der Spende fest. Sachspenden sind grundsätzlich mit dem Markt- bzw. Verkehrswert abziehbar. Dieser Wert ist einfach zu ermitteln, wenn der gespendete Gegenstand noch neu ist. Dann ist der Wert identisch mit dem Einkaufspreis, den der Spender durch den Kaufbeleg nachweisen kann. Bei gebrauchten Gegenständen wird der Wert durch den Preis bestimmt, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Dabei spielen natürlich die Art des Gegenstandes und sein Zustand eine bedeutende Rolle. Vor allem aber richtet sich der Preis nach der Nachfrage, ob nämlich überhaupt jemand einen solchen Gegenstand kaufen und dafür einen Preis zahlen würde. Bei einer Zeitspende hat der Spender im Vorfeld der Tätigkeit schriftlich mit dem Verein eine angemessene Vergütung vereinbart - und verzichtet später auf das Geld. In diesem Fall ist die ausbleibende Vergütung für geleistete Dienste der Spendenbetrag.

Spenden an politische Parteien sind besonders begünstigt. Diese sind für Singles bis zu einer Höhe von insgesamt 3.300 Euro, bei Verheirateten bis 6.600 Euro (Höchstbetrag) steuerbegünstigt. Sie mindern zuerst direkt die Steuerschuld. Die Ermäßigung beträgt 50 Prozent der Spende, höchstens jeweils 825 Euro bei Singles und 1.650 Euro bei Verheirateten. Politische Spenden können darüber hinaus bis zum Höchstbetrag als Sonderausgaben abgezogen werden.

Sonstige Spenden sind bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben absetzbar. Nehmen wir an, ein lediger Arbeitnehmer (Einkünfte = 30.000 Euro) spendet 150 Euro an eine gemeinnützige Organisation. ßberschlägig könnte er allein durch den Sonderausgabenabzug der Spende im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 rund 50 Euro Steuern sparen.

Keine Einreichung der Spendenbescheinigungen mehr notwendig

Erstmals ab der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 müssen Steuerpflichtige keine Belege und Aufstellungen mehr der Steuererklärung beifügen. Das gilt auch für Spendenbescheinigungen. Dies bedeutet aber nicht, dass Steuerpflichtige keine Nachweise mehr brauchen, denn das Finanzamt kann jederzeit den Nachweis anfordern, soweit der Zuwendungsempfänger diese Bestätigung nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt hat.

Steuerpflichtige sollten deshalb immer darauf achten, dass ihnen die Organisation oder der Verein, für den sie spenden, eine Spendenquittung ausstellt. Erfreulicherweise gibt es in folgenden Fällen eine vereinfachte Nachweisführung:

  • Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen (z. B. zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene),
  • Spenden bis 200 Euro an gemeinnützige Organisationen,
  • Spenden bis 200 Euro an eine staatliche Behörde,
  • Spenden bis 200 Euro an eine politische Partei.

Als Spendennachweis genügt hier dem Finanzamt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank (Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Onlinebanking). Auch Spendennachweise über Online-Zahlungsservices (z. B. PayPal) sind möglich. Zuwendungsbestätigungen und Nachweise, die nicht vom Finanzamt angefordert worden sind und nicht elektronisch übermittelt wurden, sind grundsätzlich vom Steuerpflichtigen bis zum Ende des Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufzubewahren.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart: Schul- und Kitaschließungen haben insbesondere berufstätige Eltern mit kleinen Kindern vor große Herausforderungen gestellt. Hinzu kommen finanzielle Einbußen. Mit den Corona-Steuergesetzen setzte die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um Verdienstausfälle in Familien abzufedern. "Die getroffenen Maßnahmen, wie z. B. der Kinderbonus, spülen zwar Geld in viele Kassen, davon profitieren aber nicht alle Einkommensgruppen. Der Staat unterstützt Familien auch auf anderen Wegen: Eltern können beispielsweise die Einkommensteuer durch absetzbare Ausgaben oder Freibeträge reduzieren.

Kindergeld, Kinderbonus und Kinderfreibetrag

Der Fiskus berücksichtigt die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder beim sog. Familienleistungsausgleich nach einem dualen Konzept:

1. Der Fiskus unterstützt Eltern monatlich mit dem Kindergeld als direkte Zahlung. Diese beträgt im Jahr 2020 für das erste und zweite Kind jeweils 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 235 Euro. Ab dem 01.01.2021 wird das Kindergeld jeweils um 15 Euro erhöht. In diesem Jahr erhalten Familien zusätzlich zum Kindergeld einen Bonus von 300 Euro für jedes Kind, für das in mindestens einem Monat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen, wie die Grundsicherung oder den Unterhaltsvorschuss, angerechnet und beim Kinderzuschlag sowie dem Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt automatisch mit dem Kindergeld - in der Regel erhalten Eltern 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober 2020.

2. Alternativ gibt es einen Freibetrag für Kinder. Dieser besteht genau genommen aus einem Kinderfreibetrag in Höhe von 5.172 Euro und einem Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes in Höhe von 2.640 Euro. Das heißt, 7.812 Euro dürfen Eltern pro Kind im Jahr verdienen und einnehmen, ohne dafür Steuern zu zahlen. Kindergeld, Kinderbonus und Kinderfreibetrag gibt es grundsätzlich für alle Kinder bis zum 18., für Kinder in Ausbildung bis zum 25. und für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr.

Eltern erhalten aber nur eine Form der Steuererleichterung: Entweder das Kindergeld inklusive einmaligem Kinderbonus oder den Kinderfreibetrag. Wenn sie ihre Steuererklärung beim Finanzamt einreichen, prüft deshalb die Finanzbehörde, was für die Eltern je Kind günstiger ist und womit sie der Staat finanziell mehr unterstützt. Bei dieser "Günstigerprüfung" unter Einbeziehung des Kinderbonus profitieren in der Regel die Normalverdiener. Nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums erhalten rund 80 % der Kinder die volle Entlastung durch den Kinderbonus, rund 20 % werden nur teilweise oder nicht entlastet. Für diese Kinder ist der Kinderfreibetrag günstiger und die Eltern zahlen den Kinderbonus faktisch mit der Einkommensteuererklärung zurück.

Kinderbetreuungskosten

Der Fiskus erkennt zwei Drittel der angefallenen Betreuungskosten bis zu maximal 4.000 Euro jährlich pro Kind an, das sein 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Aufwendungen für die Kinderbetreuung sind als Sonderausgaben abziehbar. Für die steuermindernde Anerkennung der Kosten muss diesen eine erkennbare Dienstleistung zugrunde liegen. Demnach können etwa folgende Aufwendungen Berücksichtigung finden: die Unterbringung der Kinder in Kindergärten, -tagesstätten, -horten, -heimen und -krippen sowie bei Tages- oder Wochenmüttern und in Ganztagspflegestellen. Auch Hilfen im Haushalt, wie z. B. Au-pair-Mädchen, soweit sie ein Kind betreuen und die Beaufsichtigung des Kindes bei der Erledigung der Hausaufgaben übernehmen, werden steuermindernd anerkannt. Die Aufwendungen können Eltern nur dann geltend machen, wenn sie eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung auf ein Konto erfolgt ist. Hier ist zu beachten, dass die Verpflegungskosten keine Kinderbetreuungskosten im Sinne dieser Vorschrift und daher herauszurechnen sind.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Alleinerziehende werden steuerlich zusätzlich entlastet. Sie konnten bisher einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.908 Euro pro Jahr beantragen. Für jedes weitere Kind erhöhte sich dieser um 240 Euro. Alleinerziehende können den Betrag entweder in ihrer Steuererklärung geltend machen oder sie beantragen die Lohnsteuerklasse II. In diesem Fall berücksichtigt das Finanzamt den Betrag, wenn die Steuer vom Lohn abgezogen wird. Im Sinne des Steuerrechts gilt als alleinerziehend, wer nicht verheiratet ist bzw. dauernd getrennt lebt oder verwitwet ist und in keiner Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person (Ausnahme: Kinder) lebt. Für die Jahre 2020 und 2021 wird dieser Steuerfreibetrag für das erste Kind auf 4.008 Euro erhöht. Mit der Erhöhung um 2.100 Euro wird die besondere Belastung Alleinerziehender aufgrund der Corona-Krise berücksichtigt.

Ausbildungsfreibetrag

Für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und zudem auswärtig untergebracht sind, können die Eltern zur Abgeltung des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum Kinderfreibetrag einen Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 Euro jährlich auf Antrag erhalten. Voraussetzung für diesen Ausbildungsfreibetrag ist, dass die Eltern für das Kind Kindergeld erhalten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Mit Urteil vom 23.07.2020 (Az. 10 K 2222/19 K,G) hat das FG Münster entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb eine Gaststätte und einen Partyservice. Das Betriebsgrundstück erhielt sie von ihrer Alleingesellschafterin im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassen. Im Streitjahr 2016 stellte die Klägerin ihren aktiven Geschäftsbetrieb ein, veräußerte das Inventar und zeigte ihre Liquidation beim Finanzamt an. Zum 31.12.2016 bestand noch eine Verbindlichkeit der GmbH gegenüber ihrer Gesellschafterin.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Klägerin diese Verbindlichkeit im Streitjahr 2016 gewinnerhöhend ausbuchen müsse, da sie mit einer Inanspruchnahme nach Verkauf des Aktivvermögens und Einstellung des Geschäftsbetriebs nicht mehr ernsthaft rechnen könne. Die Alleingesellschafterin habe im Besitzunternehmen korrespondierend eine Forderungsabschreibung vorgenommen.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Die Klägerin sei - so das FG Münster - weiterhin verpflichtet, die Verbindlichkeit zu passivieren. Ein Verzicht sei durch ihre Alleingesellschafterin als Gläubigerin der Forderung weder ausdrücklich erklärt worden, noch aufgrund der Liquidation konkludent anzunehmen. Eine Inanspruchnahme sei auch weiterhin wahrscheinlich. Hierfür sei der Umstand, dass die Klägerin ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt und ihr gesamtes Inventar veräußert hat, unmaßgeblich. Die Begleichung der Forderung könne auch durch Aufnahme eines Bankdarlehens, durch Einlage oder im Rahmen einer Nachtragsliquidation erfolgen. Die Forderung sei auch nicht mit einer Einrede, etwa die der Verjährung, behaftet. Unerheblich sei schließlich, ob eine Verbindlichkeit einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter im Rahmen der Liquidationsschlussbilanz weiterhin auszuweisen sei, da die Liquidation noch nicht abgeschlossen sei. Die Abschreibung der Forderung im Besitzunternehmen der Gesellschafterin sei ebenfalls unerheblich, da keine allgemeine Pflicht zu korrespondierenden Bilanzierung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bestehe.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil 5 K 2493/18 E vom 03.08.2020 entschied das FG Münster, dass das beim Verkauf einer Ferienwohnung mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen ist.

Der Kläger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über eine Agentur vermietete. Im Streitjahr 2016 veräußerte er die Ferienwohnung, wobei im Kaufvertrag ein Anteil von 45.000 Euro für das Zubehör veranschlagt wurde.

Das Finanzamt erfasste für 2016 einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG, in den es den Teilbetrag von 45.000 Euro einbezog. Auch insoweit sei gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG eine zehnjährige Frist anzusetzen, weil mit dem Inventar Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden seien. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass es sich bei dem Inventar um Gegenstände des täglichen Gebrauchs handele, die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nicht der Besteuerung unterlägen.

Die hiergegen erhobene Klage hatte in Bezug auf das Inventar Erfolg. Das FG Münster hat ausgeführt, dass hinsichtlich des Inventars insgesamt keine Steuerpflicht vorliege. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 schaffe keinen eigenständigen Besteuerungstatbestand, sondern bewirke nur eine Verlängerung der Spekulationsfrist von bestimmten Wirtschaftsgütern von einem Jahr auf zehn Jahre. Satz 2 der Norm nehme allerdings Gegenstände des täglichen Gebrauchs insgesamt von der Besteuerung aus. Um solche Gegenstände handele es sich bei Wohnungseinrichtungsgegenständen, weil diese typischerweise kein Wertsteigerungspotenzial hätten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Dieses Jahr noch Steuern sparen! Um dies in die Tat umzusetzen, sollten sich Steuerzahler jetzt die Zeit für einen Steuer-Check nehmen und prüfen, welche Steuervergünstigungen die nächsten Monate noch in Frage kommen. Vielleicht kann eine Handwerkerleistung noch in das laufende Jahr gelegt werden? Schaffen Sie sich einen ßberblick über Ihre Belege und prüfen Sie, was Sie dieses Jahr noch für Ihre Steuererklärung 2020 tun können. Es lohnt sich, denn richtige Planung ist bares Geld wert.

Steuern sparen mit den Werbungskosten

Das Finanzamt gewährt jedem Arbeitnehmer automatisch eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro. Diese Pauschale wird bereits bei der monatlichen Lohnabrechnung und beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Interessant wird es, wenn der Steuerpflichtige diese Pauschale überschreitet. Denn dann kann er Steuern sparen. Werbungskosten sind alle Ausgaben, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstehen.

Arbeitsmittel, wie Laptops, Arbeitskleidung, Gewerkschaftsbeiträge oder Fortbildungskosten, sind Beispiele für die Vielzahl von Werbungskosten. Auch die Kosten für die Fahrt zur Arbeit können abgesetzt und über die Pendlerpauschale ermittelt werden. Das Finanzamt erkennt pro Arbeitstag die Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Fahrtkosten an und zwar pauschal mit 30 Cent je Entfernungskilometer. Beträgt diese Entfernung mindestens 15 km, lohnt sich grundsätzlich die Abgabe einer Steuererklärung, da die Werbungskostenpauschale allein durch die Fahrtkosten überschritten wird. Im Jahr der Corona-Krise fällt für viele die gewohnte Steuerrückzahlung durch die Pendlerpauschale allerdings geringer aus, da viele Arbeitnehmer über mehrere Monate im Home-Office gearbeitet haben. Statt der geringeren Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit lassen sich auch tatsächlich bezahlte Fahrkarten und Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr absetzen - bei Abos sogar unabhängig davon, ob sie genutzt wurden oder nicht. Daher empfiehlt es sich, die Belege aufzuheben. Wurde im laufenden Jahr zu Hause beruflich bedingt eine Arbeitsecke eingerichtet, können sich die Kosten für Arbeitsmittel wie Computer, Schreibtisch oder Bürostuhl ebenfalls steuermindernd auswirken. Haben die einzelnen Gegenstände jeder für sich weniger als 800 Euro netto gekostet, können sie direkt im Jahr der Anschaffung von der Steuer abgesetzt werden. Teurere Anschaffungen müssen über mehrere Jahre abgeschrieben werden.

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen absetzen

Ausgaben für Brille, Zahnersatz, Physiotherapie und Zuzahlungen zu Heilmitteln und Medikamenten sind typische Krankheitskosten, die der Steuerzahler als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen kann. Allerdings lohnt sich die Nachweisführung nur, wenn die individuelle Belastungsgrenze, die sogenannte zumutbare Belastung, überschritten ist. Die Zumutbarkeitsgrenze wird in drei Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte ermittelt. Die zumutbare Belastung eines kinderlosen Arbeitnehmers, der im Jahr 2020 einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 30.000 Euro hat, beträgt beispielsweise 1.646 Euro. Wer mit seinen Ausgaben über seiner individuellen Zumutbarkeitsgrenze liegt, sollte in jedem Fall prüfen, ob es möglich ist, dass weitere Krankheitskosten in das laufende Jahr vorverlagert werden - beispielsweise indem die Brille noch in diesem Jahr gekauft wird.

Grenzen für Handwerkerkosten ausschöpfen

Die Kosten für Handwerkerleistungen im Privathaushalt können Steuerpflichtige bis zu einer Höchstgrenze von 1.200 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Begünstigt sind alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen ist in jedem Fall, dass der Leistungserbringer gegenüber dem Leistungsempfänger mit einer ordnungsgemäßen Rechnung abrechnet und dass der Empfänger den Betrag durch ßberweisung auf das Konto des Leistenden bezahlt. Barzahlungen gegen Quittung reichen nicht aus. Da das Finanzamt nur Lohn- und Arbeitskosten steuerlich berücksichtigt, ist darauf zu achten, dass diese auch aus der Rechnung hervorgehen. Von den nachgewiesenen Kosten können 20 % direkt auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet werden. ßbersteigen die Handwerkerkosten (Lohnanteil) 6.000 Euro im Jahr, ist es sinnvoll, die Arbeiten am Haus oder der Wohnung auf mehrere Jahre zu verteilen. So können Steuerzahler die Handwerkerleistungen effizient absetzen.

Spendenhöchstbetrag nutzen

Spenden kann sich auch aus steuerlicher Sicht lohnen. Wenn die Spende an eine steuerbegünstigte Organisation geht, kann diese grundsätzlich als Sonderausgabe in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden. Aber auch hier gibt es eine Höchstgrenze. Der Steuerpflichtige kann Spenden maximal bis zu einer Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben absetzen. Spenden an politische Parteien sind besonders begünstigt. Zusätzlich sollte jede Spende mit einer Zuwendungsbestätigung belegt werden. In bestimmten Fällen gilt auch eine vereinfachte Nachweisführung. Mit diesem Wissen kann man schnell noch Geld für einen guten Zweck überweisen oder falls der individuelle Höchstbetrag schon erreicht ist, die Spende auf das nächste Jahr verschieben.

Baukindergeld:

Seit vorletztem Jahr gibt es das Baukindergeld. Das Baukindergeld ist ein staatlicher Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Das Baukindergeld soll es Familien mit Kindern und Alleinerziehenden leichter machen, ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung zu finanzieren. Auch hier kann eine geschickte Planung von Vorteil sein. Um davon zu profitieren, muss bis spätestens Ende 2020 der Kaufvertrag unterschrieben sein oder die Baugenehmigung vorliegen. Familien mit Kindern unter 18 Jahren und einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro können ein jährliches Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind bekommen - und das zehn Jahre lang. Stichtag ist das in der amtlichen Meldebescheinigung angegebene Einzugsdatum. Der Antrag muss spätestens sechs Monate nach dem Einzug gestellt werden. Ist der Hauskauf erst in Planung, legen Familien, die ein Kind erwarten, den Einzugstermin am besten nach dem Geburtstermin. Für Kinder, die nach Antragseingang geboren werden, kann kein Baukindergeld beantragt werden. Sind die Kinder älter, ziehen Familien besser um, bevor ein Kind 18 Jahre alt wird. Ist das Kind vor Einzug und Antragstellung volljährig, wird für dieses Kind kein Baukindergeld ausgezahlt.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19.03.2020 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Das hat der BFH mit Beschluss vom 30.07.2020 VII B 73/20 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Im Streitfall hatte die Antragstellerin, ein in der EU ansässiges Unternehmen, erhebliche Steuerschulden, die bereits im Jahr 2019 festgesetzt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände richtete jener EU-Mitgliedstaat ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland. Das zuständige Finanzamt erließ daraufhin im Februar 2020 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen mehrere deutsche Banken, bei denen die Antragstellerin Konten unterhielt. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin, und zwar u. a. mit dem Argument, aufgrund ihrer durch die Corona-Pandemie bedingten erheblichen Einnahmeausfälle müsse entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden.

Dies sah der BFH anders. Im BMF-Schreiben sei von einem "Absehen" von Vollstreckungsmaßnahmen die Rede. Das deute darauf hin, dass sich die Verschonungsregelung nur auf solche Vollstreckungsmaßnahmen beziehe, die noch nicht durchgeführt worden seien. Dem Wortlaut des Schreibens lasse sich jedenfalls nicht entnehmen, dass bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen - wie von der Antragstellerin begehrt - wieder aufgehoben oder rückabgewickelt werden müssten.

Diese Erwägungen gelten auch für inländische Sachverhalte, in denen der Vollstreckungsschuldner in Deutschland ansässig und mit der Zahlung von deutschen Steuern säumig geworden ist.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 28.04.2020 VI R 43/17 entschieden.

Die Kläger machten Unterhaltsaufwendungen für ihre studierende Tochter, die mit ihrem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung lebte, als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte diese nur zur Hälfte an, da auch der Lebensgefährte aufgrund der bestehenden Haushaltsgemeinschaft zum Unterhalt der Tochter beigetragen habe. Dies beruhe auf dem Erfahrungssatz, dass Lebensgefährten bei unterschiedlich hohem Einkommen stets aus "einem Topf" wirtschafteten und daher die Gesamteinnahmen der Haushaltsgemeinschaft jedem gleichermaßen zur Verfügung stünden.

Dieser Argumentation vermochten sich weder das Finanzgericht noch der BFH anzuschließen. Ein entsprechender Erfahrungssatz sei weder von der Lebenswirklichkeit getragen, noch lasse er sich der Rechtsprechung des BFH entnehmen, die ein "Wirtschaften aus einem Topf" nur bei Partnern einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft annehme. Für diese gelte die Vermutung, dass hilfsbedürftige (mittellose) Personen wegen der Kürzung/Versagung von Sozialleistungen am Einkommen und Vermögen des Lebensgefährten teilhaben.

Im Streitfall habe keine Bedarfsgemeinschaft vorgelegen, da die Tochter schon wegen der Unterhaltsleistungen der Kläger nicht mittellos gewesen sei. Es entspreche - so der BFH - vielmehr der Lebenswirklichkeit, dass Lebensgefährten, die jeweils über auskömmliche finanzielle Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügten, auch wenn sie zusammenlebten, einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewährten, sondern jeder - durch die ßbernahme der hälftigen Haushaltskosten - für den eigenen Lebensunterhalt aufkomme. Dabei sei unerheblich, ob es sich bei den "eigenen" finanziellen Mittel um (steuerbare) Einkünfte, Bezüge oder Unterhaltsleistungen Dritter handele.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg:

Verbesserung der Steuervergünstigungen bei Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen

Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen werden steuerlich stärker gefördert. Hierzu wird die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen verbessert. Die ßnderungen dienen der Liquiditätssteigerung und der zielgenaueren Ausrichtung der Investitionsförderung auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Corona-Krise. Die Investitionsabzugsbeträge werden dazu auf 50 % erhöht.

Zusätzlich gibt es Erleichterungen in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen: Die Nutzungsvoraussetzungen, d. h. die Größenmerkmale zur Abgrenzung begünstigter Betriebe, werden vereinheitlicht und eine höhere einheitliche Gewinngrenze (in Höhe von 150.000 Euro) wird eingeführt. Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen können künftig auch für vermietete begünstigte Wirtschaftsgüter uneingeschränkt in Anspruch genommen werden.

Die Neuregelungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen sind bereits für das Veranlagungsjahr 2020 anwendbar. Damit werden bereits Liquiditätsimpulse in 2020 ausgelöst und konjunkturfördernde Investitionen in den Folgejahren angelegt.

Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld wird bis 31.12.2021 verlängert.
Mit ihr wird die durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 16.06.2020 eingeführte begrenzte und befristete Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld im bestehenden Umfang auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres 2021 ausgedehnt.

Steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum

Die steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung wird erweitert. Damit soll günstiger Wohnraum gefördert werden.

Konkret ist vorgesehen, dass Vermieter ihre Werbungskosten auch bei sehr günstiger Vermietung vollumfänglich abziehen können. Das gilt, wenn das Entgelt mindestens 50 % (bislang: 66 %) der ortsüblichen Miete beträgt. Liegt das Entgelt zwischen 50 % und 66 % der ortsüblichen Miete, wird eine Prognose zur Einkünfteerzielungsabsicht vorgenommen. Wenn diese positiv ausfällt, werden die Werbungskosten aus diesem Mietverhältnis nicht gekürzt. So wird einer missbräuchlichen Nutzung der Neuregelung entgegengewirkt.

Vereinfachung bei der Mobilitätsprämie

Die Mobilitätsprämie kann mittels Einkommensteuerbescheid festgesetzt werden. Die zusätzlich zur Entfernungspauschale gewährte Mobilitätsprämie wird in das bestehende Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung integriert. Damit wird die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vereinfacht.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuergestaltungen

Der Gesetzentwurf enthält zudem Maßnahmen, mit denen Steuergestaltungen bekämpft und Steueraufkommen gesichert werden sollen:

  • Beschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Kapitalvermögen Mit einer zielgenauen Neuregelung unterliegen Einkünfte des Gläubigers von Kapitalerträgen nicht dem Abgeltungssteuertarif, wenn diese Zahlungen auf Seiten des Schuldners bereits tariflich besteuert werden.
  • Reverse-Charge-Verfahren
    Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge-Verfahren) wird auf Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer erweitert. Ziel dieser Erweiterung ist es, Umsatzsteuerausfälle zu verhindern. Bislang traten diese dadurch ein, dass nicht sichergestellt werden konnte, dass leistende Unternehmer vollständig im allgemeinen Besteuerungsverfahren erfasst werden bzw. der Fiskus den Steueranspruch beim Leistenden realisieren kann.

Maßnahmen zur Klarstellung in Reaktion auf BFH-Rechtsprechung

Auch die Rechtsprechung des BFH erfordert in diesem Jahr gesetzgeberische Klarstellungen in verschiedenen Bereichen:

  • Steuerbegünstigung bei Gehaltsverzicht oder -umwandlung
    Gehaltsverzicht oder -umwandlung können im Hinblick auf die soziale Absicherung des Arbeitnehmers problematisch sein. Denn der sozialversicherungspflichtige Grundarbeitslohn wird dadurch zugunsten von Zusatzleistungen regelmäßig dauerhaft abgesenkt. Nunmehr wird klargestellt, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind.

    Eine echte Zusatzleistung liegt vor, wenn der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabsetzt oder die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird. Wird die Leistung anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Arbeitslohnerhöhung gewährt oder wird bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn erhöht, liegt keine Zusatzleistung vor. Die Regelungen betreffen z. B. die Zuschüsse zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zur ßbereignung betrieblicher Fahrräder und zur Anwendung der 44 Euro Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten.
  • Steuererstattungsansprüche des Erblassers als steuerpflichtiger Erwerb
    Eine ßnderung im Erbschaftsteuergesetz führt zur steuerlichen Gleichbehandlung von Steuererstattungsansprüchen und Steuerschulden, die das Todesjahr des Erblassers betreffen. Künftig sind gleichermaßen die das Todesjahr des Erblassers betreffenden Steuererstattungsansprüche anzusetzen und die Steuerschulden abzuziehen.
  • Kürzung des Schuldenabzugs bei wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbefreitem Vermögen
    Bisher waren Schulden und Lasten nicht mehr begrenzt abzugsfähig, wenn mangels direkter Zuordnung zu den Vermögensgegenständen, die ganz oder teilweise von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sind, kein wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben war. Nunmehr wird ein ungerechtfertigter doppelter steuerlicher Vorteil aus der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung einerseits und zusätzlich ungekürztem Schuldenabzug andererseits ausgeschlossen.

Weitere Regelungen

  • Ausschluss der ßbermaßbesteuerung
    Die Neuregelung des § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG sieht vor, dass die Hinzurechnung des Grundfreibetrags bei einem Zusammentreffen mit dem Progressionsvorbehalt nur den Steuersatz des tatsächlich zu versteuernden inländischen Einkommens beeinflusst. Dadurch wird eine ßbermaßbesteuerung ausgeschlossen. Bislang wurde dieses Ergebnis durch Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung erreicht.
  • Pauschale Besteuerung der Freifahrten von Soldaten
    Freifahrtberechtigungen, die Soldatinnen und Soldaten nach dem Soldatengesetz erhalten, können anstelle der individuellen Besteuerung auch pauschal mit 25 % der Aufwendungen des Arbeitgebers besteuert werden. Mit der neuen Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird eine vereinfachte Besteuerung durch den Dienstherrn geschaffen, da eine individuelle Versteuerung dieser Freifahrten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Soldatinnen und Soldaten sollen als Bürgerinnen und Bürger in Uniform Engagement und Verantwortungsbewusstsein zeigen; dafür müssen sie sichtbar und erkennbar sein.

(Auszug aus einer Information des Bundesfinanzministeriums)

Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben.

Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2019 muss spätestens bis zum 30.09.2020 gestellt werden.

Weg zum Bundesfinanzhof ist frei / Parallel stellt FDP eigene Verfassungsbeschwerde vor

Die Zahlung des Solidaritätszuschlags für 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der Verband den Zuschlag auch gerichtlich an und begleitet die Klage eines Ehepaars aus Bayern. Nun liegt die - soweit ersichtlich - erste Urteilsbegründung eines Finanzgerichts zum Soli 2020 vor.

Konkret geht es um die Soli-Vorauszahlungen für das Jahr 2020, die die Kläger nicht mehr leisten wollen. Unser Argument: Der Solidaritätszuschlag war stets eng mit den Hilfen für die neuen Bundesländer verbunden - weil diese Ende 2019 ausliefen, muss auch der Soli wegfallen! Das für diese Klage zuständige Finanzgericht Nürnberg war zwar von der Verfassungswidrigkeit des Zuschlags nicht überzeugt und wies die Klage im Wesentlichen ab, allerdings ließen die Richter ausdrücklich die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu. Damit ist der Weg zum höchsten deutschen Steuergericht frei. Die Kläger, der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt und der BdSt werden nun das Urteil prüfen und dann, voraussichtlich in Kürze, die Revision einlegen.

Damit gerät der Zuschlag von mehreren Seiten unter Druck, denn einige FDP-Bundestagsabgeordnete haben nun gegen die Ergänzungsabgabe auch Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese sei am Montag in Karlsruhe eingegangen, erklärten Christian Dürr und Florian Toncar heute und nannten drei Gründe für ihren Schritt: Eine vollständige Soli-Abschaffung sei politisch richtig, wirtschaftlich vernünftig und verfassungsrechtlich geboten. Die Beschwerdeführer fordern die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ab 2020. Wir als Bund der Steuerzahler begrüßen dies und betonen mit unserer Musterklage: Die Politik muss ihr Versprechen halten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen - rückwirkend ab Januar!

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt - wie der BFH am 06.05.2020 X R 16/18 entschieden hat - auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.

Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte von seiner Krankenkasse für "gesundheitsbewusstes Verhalten" Boni von insgesamt 230 Euro erhalten, u. a. für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts. Das Finanzamt behandelte die Boni im Hinblick auf deren rein pauschale Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers. Demgegenüber wertete das Finanzgericht die Zahlungen als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten, noch als sonstige Einkünfte eine steuerliche Belastung auslösten.

Der BFH nimmt in seiner Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen gemäß § 65a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vgl. Urteil vom 01.06.2016 - X R 17/15 -, BFHE 254, 111, BStBl II 2016, 989) weiterentwickelt, eine differenzierte Betrachtung vor. Danach mindern auch solche Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Steuerpflichtigen für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme erfordern, sondern nur pauschal gewährt werden, nicht den Sonderausgabenabzug. Sie sind zudem nicht als steuerlich relevante Leistung der Krankenkasse anzusehen. Voraussetzung ist allerdings weiterhin, dass die jeweils geförderte Maßnahme beim Steuerpflichtigen Kosten auslöst und die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet ist, den eigenen Aufwand ganz oder teilweise auszugleichen.

Nimmt der Steuerpflichtige dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basis-krankenversicherungsschutz umfasst sind (z. B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehlt es an eigenem Aufwand, der durch einen Bonus kompensiert werden könnte. In diesem Fall liegt eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung der Krankenkasse vor. Gleiches gilt für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (bspw. gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der 9. Senat des FG Niedersachsen hat soweit ersichtlich, als erstes Finanzgericht im Urteil vom 08.07.2020 (Az. 9 K 78/19) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die ßberlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen.

Im Streitfall hatte ein Arbeitgeber dem Kläger (Arbeitnehmer) im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses - auch für die Durchführung von Privatfahrten - einen Firmenwagen überlassen. Die vertraglich vereinbarte pauschale monatliche Zuzahlung in Höhe vom 0,5 % des Bruttolistenpreises und die monatlich einbehaltenen Beträge für die Nutzung der Tankkarte zu Privatfahren (0,10 Euro bzw. 0,09 Euro pro gefahrenen Kilometer) berücksichtigte der Arbeitgeber bereits bei den monatlichen Lohnabrechnungen in Form der Minderung des zu versteuernden geldwerten Vorteils bis auf max. 0 Euro. Zuzahlungsüberhänge in einzelnen Monaten wurden jedoch aus technischen Gründen nicht auf andere Monate des Streitjahres, in denen geldwerte Vorteile verblieben, übertragen. Der Kläger nutzte den ihm überlassenen Pkw auch für wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung.

Vergeblich begehrte der Kläger beim beklagten Finanzamt den Abzug des tatsächlichen Aufwands für die Durchführung der Familienheimfahrten (0,10 Euro bzw. 0,09 Euro pro gefahrenen Kilometer) als Werbungskosten.

Die Klage beim FG Niederschsen hatte in diesem Punkt keinen Erfolg. Die Klage war nur insoweit begründet, als das FG noch die in einzelnen Monaten entstandenen Zuzahlungsüberhänge auf andere Monate des Streitjahres übertrug, in denen ein positiver zu versteuernder geldwerter Vorteil verblieben war. Für danach noch verbleibende Zuzahlungsüberhänge kam weder eine Berücksichtigung als negative Einnahmen noch als Werbungskosten in Betracht.

Im ßbrigen erachtete der 9. Senat die Klage als unbegründet. Führt der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Kfz wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung durch, verbleibt es nach ßberzeugung des 9. Senats auch dann bei dem Werbungskostenabzugsverbot gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG, wenn die ßberlassung teilentgeltlich erfolgt und dem Arbeitnehmer damit tatsächliche Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen. Unter anderem hat sich der 9. Senat dabei am Wortlaut dieser Vorschrift orientiert. Der Gesetzgeber unterscheide nicht zwischen unentgeltlicher und teilentgeltlicher ßberlassung mit der Folge, dass alle Arten von ßberlassung von dem Abzugsverbot erfasst werden (so auch die Auffassung der Finanzverwaltung in R 9.10 Abs. 2 LStR).

Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Diese ist unter dem Az. VI R 35/20 beim BFH anhängig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Niedersachsen)

Das Urteil im Volltext

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12.03.2020 V R 5/17 entschieden.

Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein "Abschlag" für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist. Da sich der Bereich des Angemessenen auf eine Bandbreite erstreckt, sind nur diejenigen Bezüge als unangemessen zu bewerten, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20 % übersteigen. Liegt ein unangemessen hohes Geschäftsführergehalt vor, ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Entzug der Gemeinnützigkeit allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot handelt.

Im Streitfall hatte das Finanzamt einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagiert und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbringt, wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2005 bis 2010 versagt. Das Finanzgericht (FG) hatte die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Der BFH bestätigte diese Entscheidung im Wesentlichen. Die Revision der Klägerin war allein in Bezug auf die Streitjahre 2006 und 2007 erfolgreich, weil das FG für das Jahr 2006 nicht berücksichtigt hatte, dass die Angemessenheitsgrenze lediglich geringfügig (um ca. 3.000 Euro) überschritten war und es für das Jahr 2007 unterlassen hatte, bei der Angemessenheitsprüfung einen Sicherheitszuschlag anzusetzen.

Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, da es die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften (z. B. Miet-, Pacht-, Darlehensverträge) angewendet werden können.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil vom 01.07.2020 (Az. 11 K 1832/19 Kg) hat der 11. Senat des FG Münster entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird.

Der 1999 geborene Sohn der Klägerin begann zum 01.08.2015 eine Ausbildung zum Zweiradmechaniker, die nach dem Ausbildungsvertrag am 31.01.2019 enden sollte. Im September 2018 erlitt er bei einem Arbeitsunfall einen Schädelbasisbruch und befand sich bis Ende November 2018 in klinischer Behandlung. Danach durchlief er einen Reha-Plan mit dem Ziel der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als Zweiradmechaniker in Ausbildung. In diesem Rahmen fanden im September 2019 eine Arbeitserprobung und im Februar 2020 eine weitere berufsvorbereitende Maßnahme statt. Der Berufsausbildungsvertrag wurde nicht formal beendet.

Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2018 auf, da der Sohn der Klägerin aufgrund der Erkrankung seine Ausbildung in absehbarer Zeit nicht aktiv fortsetzen könne. Das voraussichtliche Ende der Erkrankung sei nicht durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen.

Die hiergegen erhobene Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Das Gericht hat den Berücksichtigungstatbestand der Berufsausbildung beim Sohn der Klägerin ab Oktober 2018 und auch über das geplante Ende der Berufsausbildung im Januar 2019 hinaus als erfüllt angesehen. Abzustellen sei zwar nicht auf das formale Weiterbestehen des Ausbildungsverhältnisses, sondern auf tatsächliche Ausbildungsmaßnahmen. Eine krankheitsbedingte Unterbrechung sei jedoch grundsätzlich unschädlich. Dem liege der Gedanke zugrunde, dass ein ausbildungswilliges Kind, das aus objektiven Gründen an Ausbildungsmaßnahmen gehindert sei, ebenso berücksichtigt werden müsse wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht.

Der Sohn der Klägerin sei aufgrund seiner Erkrankung objektiv daran gehindert gewesen, Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, sei aber weiterhin ausbildungswillig gewesen. Dies zeige sich an den seit der Entlassung aus der Klinik vorgenommenen Maßnahmen, die auf das Ziel der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als Zweiradmechaniker in Ausbildung gerichtet gewesen seien. Ein Nachweis über das voraussichtliche Ende der Erkrankung sei nicht erforderlich, da es allein auf die tatsächlichen Umstände ankomme.

Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen III R 43/20 anhängig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das hat der BFH für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 mit fünf Urteilen vom 22.01.2020 II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18 entschieden.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kennt Begünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen, die das Produktivvermögen schützen sollen. Besonderen Regelungen unterliegt das sog. Verwaltungsvermögen, zu dem u. a. Wertpapiere gehören. Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt von Erbfall oder Schenkung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (junges Verwaltungsvermögen), ist von der Begünstigung ausgenommen. Das soll Missbrauch verhindern. Andernfalls könnte etwa Privatvermögen kurzfristig in den Betrieb eingelegt werden, um es an der Begünstigung für das Betriebsvermögen teilhaben zu lassen.

Die Kläger waren der Auffassung, dass der Begünstigungsausschluss nicht für solche Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens gilt, die ohne erkennbare Missbrauchsabsicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist aus anderweit liquiden Mitteln des Betriebs oder sogar im Rahmen einer reinen Umschichtung gleichartiger Wirtschaftsgüter angeschafft worden waren. Die jeweils von den Klägern angerufenen Finanzgerichte teilten deren Auffassung nicht und wiesen die Klagen ab.

Der BFH bestätigte die Urteile der Finanzgerichte. Er hat ebenfalls im Hinblick auf die gesetzliche Typisierung eine Missbrauchsprüfung im Einzelfall nicht zugelassen. Maßgebend ist deshalb allein, ob das einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, so auch das einzelne Wertpapier, tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt wurde. Es kommt nicht darauf an, ob dies ein Einlage- oder Anschaffungsvorgang war, wie die Anschaffung finanziert wurde und welche Zielsetzung dem Vorgang zugrunde lag.

Die Entscheidungen sind zu Rechtsvorschriften ergangen, die nach dem Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 mit der Verfassung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz unvereinbar, aber bis zum 30.06.2016 weiter anzuwenden waren. Das anschließend in Kraft getretene Recht enthält zum Verwaltungsvermögen eine Reihe detaillierter Neuerungen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil II R 13/18 im Volltext

Das Urteil II R 8/18 im Volltext

Das Urteil II R 18/18 im Volltext

Das Urteil II R 21/18 im Volltext

Das Urteil II R 41/18 im Volltext

Mit Urteil vom 24.06.2020 (Az. 1 K 3722/18 E) hat das FG Münster entschieden, dass Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt.

Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine krankheitsbedingte Fertilitätsstörung (Unfruchtbarkeit) festgestellt. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie Kosten für eine Kinderwunschbehandlung in Höhe von ca. 12.000 Euro, worin auch Aufwendungen für eine Samenspende enthalten sind, als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dies lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, dass solche Kosten nur bei verheirateten oder in einer festen Beziehung lebenden Frauen abzugsfähig seien.

Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Das Gericht hat die gesamten Aufwendungen für die Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Die Unfruchtbarkeit der Klägerin stelle - so der 1. Senat des FG Münster - einen Krankheitszustand dar und sei nicht auf ihr Alter zurückzuführen. In der heutigen Zeit seien Schwangerschaften von Frauen über 40 nicht ungewöhnlich. Aus den anzuerkennenden Kosten seien die Aufwendungen für die Samenspende nicht herauszurechnen, da diese mit der Behandlung eine untrennbare Einheit bildeten.

Der Familienstand der Klägerin sei unerheblich, da die Behandlung in ßbereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für ßrzte vorgenommen worden sei. Jedenfalls in dem Bundesland, in dem die Klägerin behandelt wurde, seien künstliche Befruchtungen alleinstehender Frauen nicht durch diese Richtlinien ausgeschlossen. Zudem werde die Zwangslage unfruchtbarer Frauen durch die Krankheit hervorgerufen, nicht durch eine Ehe oder eine Partnerschaft. Schließlich sei erwiesen, dass Kinder alleinerziehender Eltern in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt seien.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. So entschied der BFH in seinem Urteil vom 07.05.2020 V R 1/18.

Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Home-Office des Klägers umsatzsteuerpflichtig an dessen Arbeitgeber. Die Kläger renovierten das Home-Office und bezogen hierfür Handwerkerleistungen, von denen 25.780 Euro auf die Renovierung des Badezimmers entfielen. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machten sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer geltend. Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung ordnete das Finanzamt die Aufwendungen für das Badezimmer dem privaten Bereich zu und erkannte die hierauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht an.

Das Finanzgericht gab der Klage nur insoweit statt, als es um die Aufwendungen für die Sanitäreinrichtung (v.a. Toilette und Waschbecken) ging. Die dagegen eingelegte Revision, mit der die Kläger einen weitergehenden Vorsteuerabzug begehrten, wies der BFH als unbegründet zurück. Danach berechtigen Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

Zur Frage des Werbungskostenabzugs der Renovierungsaufwendungen hatte der IX. Senat des BFH bereits mit Urteil vom 20.08.2018 IX R 9/17 entschieden (vgl. PM Nr. 43/2018 vom 20.08.2018).

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Konkret sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

  • Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge

Die Regelungen zu den Behinderten-Pauschbeträgen dienen der Vereinfachung und konzentrieren sich auf den Aufwand für die sog. "Verrichtungen des täglichen Lebens", deren alleinige behinderungsbedingte Veranlassung nur schwer nachzuweisen ist (z. B. Körperpflege). Alle übrigen behinderungsbedingten Aufwendungen, die nicht unter den Pauschbetrag fallen (wie z. B. Umbau- oder Fahrtkosten), können auch weiterhin steuerlich berücksichtigt werden, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags ist weiterhin vom Grad der Behinderung abhängig.

  • Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags

Anstelle des bisherigen individuellen und aufwändigen Einzelnachweises der behinderungsbedingt entstandenen Fahrtkosten wird eine Pauschbetragsregelung in Höhe der bisher geltenden Maximalbeträge (900 Euro bzw. 4.500 Euro) eingeführt. Damit sollen die durch die Behinderung veranlassten Aufwendungen für unvermeidbare Fahrten abgegolten werden. Den Steuerpflichtigen wird dadurch der aufwändige Einzelnachweis erspart.

  • Weniger Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50

Das Verfahren für Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung kleiner 50 wird vereinfacht. Zusatzvoraussetzungen wie etwa eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit müssen nun nicht mehr nachgewiesen werden. Darüber hinaus wird die Systematik bei den Behinderten-Pauschbeträgen an das Sozialrecht angepasst. Dadurch können ab dem Veranlagungszeitraum 2021 auch Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung von mindestens 20 und ohne besondere Voraussetzungen die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags beantragen.

  • Anpassungen beim Pflege-Pauschbetrag

Darüber hinaus werden mit den Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag die vielfältigen Belastungen, die die häusliche Pflege mit sich bringt, im angemessenen Rahmen steuerlich anerkannt. Der Pflege-Pauschbetrag soll in erster Linie die nicht bezifferbaren Aufwendungen des Pflegenden für die persönliche Pflege abdecken. Der derzeitige Pflege-Pauschbetrag wird auf 1.800 Euro pro Kalenderjahr angehoben und damit nahezu verdoppelt. Zudem wird zukünftig bei dem Pflegegrad 2 ein Pflege-Pauschbetrag von 600 Euro und bei dem Pflegegrad 3 ein Pflege-Pauschbetrag von 1.100 Euro gewährt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums)

Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der BFH mit Urteil vom 12.02.2020 VI R 17/20 entschieden hat.

Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Da sie in den Streitjahren keine bzw. nur geringfügige Einkünfte erzielte, wollte sie die dadurch entstehenden Verluste mit künftigen, nach dem Studium erzielten Einkünften verrechnen. Der BFH wollte der Klage der Studentin stattgeben, sah sich daran aber auf Grund des § 9 Abs. 6 EStG gehindert, der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in das EStG aufgenommen worden ist. Danach sind die Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abziehbar. Deren Abzug kommt nur als Sonderausgaben begrenzt auf 4.000 Euro bzw. ab dem Jahr 2012 auf 6.000 Euro in Betracht. Da der Sonderausgabenabzug nicht zu einem vortragsfähigen Verlust führt, wirken sich - wie auch im Fall der Studentin - die Aufwendungen auf Grund der während der Ausbildung erzielten geringen Einkünfte regelmäßig nicht bzw. nicht in vollem Umfang steuerlich aus.

Der BFH hielt § 9 Abs. 6 EStG für verfassungswidrig und holte im Rahmen eines sog. Normenkontrollverfahrens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein. Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 19.11.2019 2 BvL 22-27/14 entschieden hat, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs von Berufsausbildungskosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der BFH das zunächst ausgesetzte Verfahren der Studentin wieder aufgenommen und deren Klage abgewiesen.

Beim BFH war eine Vielzahl von Revisionen zu derselben Rechtsfrage anhängig. Sie betrafen ebenfalls den Werbungskostenabzug der Aufwendungen für das Erststudium sowie insbesondere den Werbungskostenabzug der Aufwendungen für die Pilotenausbildung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfand. Diese Verfahren wurden nach der Entscheidung des BVerfG auf entsprechenden rechtlichen Hinweis des BFH zurückgenommen und durch Einstellungsbeschluss erledigt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.01.2020 X R 18 19/18 entschieden.

Der verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger (X) vermietete seit den 1980er Jahren ein bebautes Grundstück an eine GmbH, die dort ein Senioren- und Pflegeheim betrieb. Im Jahr 1999 beantragte X die Genehmigung für die Errichtung eines Erweiterungsbaus, der im Jahr 2004 fertiggestellt wurde. Bereits vorher hatte X eine gewerbliche KG gegründet. Mitte des Jahres 2005 brachte X die Immobilie gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und ßbernahme der mit dem Grundstück zusammenhängenden Verbindlichkeiten in die KG ein. Diese setzte das Mietverhältnis mit der GmbH fort. Das Finanzamt ging davon aus, X habe das Grundstück nicht aus seinem Privat-, sondern aus einem Betriebsvermögen eingebracht und besteuerte daher den hieraus entstandenen Gewinn. X habe aufgrund anderweitiger Grundstücksaktivitäten einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, zu dem auch das in die KG eingebrachte Grundstück gehört habe. Das Finanzgericht (FG) bestätigte diese Beurteilung.

Der BFH hob die Entscheidung auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Es fehlten ausreichende Feststellungen, ob das eingebrachte Grundstück in Anbetracht dessen langjähriger Nutzung im Rahmen privater Vermögensverwaltung überhaupt taugliches Objekt eines gewerblichen Grundstückshandels gewesen sein konnte. In Fortentwicklung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel könne dies - so der BFH - für privat vermietete Immobilien jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreife, die derart umfassend seien, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude nicht nur erweitert oder über seinen bisherigen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert, sondern ein neues Wirtschaftsgut "Gebäude" hergestellt werde. Dementsprechend hat das FG in einem zweiten Rechtsgang zu prüfen, ob durch die umfangreichen Baumaßnahmen des X entweder ein neues selbständiges Gebäude ("Erweiterungsbau") oder sogar ein einheitliches neues Gebäude geschaffen wurde. Wäre beides nicht feststellbar, hätte X das Grundstück aus seinem Privatvermögen - und damit nicht einkommensteuerbar - in die KG eingebracht.

Sollte das FG im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis kommen, dass X das Grundstück aus einen Betriebsvermögen in das Gesellschaftsvermögen der KG eingebracht hätte, handelte es sich - so der abschließende Hinweis des BFH - nicht etwa um einen teil-, sondern vielmehr um einen vollentgeltlichen Vorgang. Denn als Gegenleistung für die Einbringung übernahm die KG neben der Gewährung von 100 % der Gesellschaftsrechte sämtliche im Zusammenhang mit der Immobilie stehenden Verbindlichkeiten. Die Zusammenfassung dieser beiden Entgeltkomponenten entsprach dem Grundstücksverkehrswert.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) setzt mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag den zweiten Teil der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung wird in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöht - in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um 10 Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

Den ersten Teil hat die Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 29.11.2018 (BGBl I S. 2210) für die Jahre 2019 und 2020 umgesetzt. Um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken, werden die Regelungen zur angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer nunmehr für die Jahre 2021 und 2022 angepasst.

Der Grundfreibetrag wird entsprechend den voraussichtlichen Vorgaben des für den Herbst 2020 vorgesehenen Existenzminimumberichts von derzeit 9.408 Euro um 288 Euro auf 9.696 Euro (2021) und erneut um 288 Euro auf 9.984 Euro (2022) angehoben. Zum Ausgleich der kalten Progression werden die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 nach rechts verschoben.

Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG wird im Einklang mit der Anhebung des Grundfreibetrags ab dem Veranlagungszeitraum 2021 ebenfalls angehoben.

Darüber hinaus werden auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen vorgenommen.

(Auszug aus einer Information des Bundesfinanzministeriums)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Demnach besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.

Gemäß BMF-Schreiben vom 06.11.2019 müssen die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchgeführt und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich erfüllt werden. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a AO wird es jedoch nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine TSE verfügen. Durch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen kommt es zu teils erheblichen Verzögerungen hinsichtlich der Implementierungsarbeiten. Die kurzfristig vorrangig vorzunehmende Anpassung der Umsatzsteuersätze in den Kassensystemen zum 01.07.2020 hat zu weiterem erheblichen Aufwand geführt. Eine fristgerechte Umsetzung bis zum 30.09. wird daher für viele Unternehmen trotz intensiver Bemühungen nicht möglich sein.

Nicht verfügbar sind zudem derzeit noch cloud-basierte TSE-Lösungen. Für diese konnte bisher noch kein Zertifizierungsverfahren abgeschlossen werden. Unternehmen, welche sich für eine cloud-basierte Lösung entschieden haben, wird es daher nach aktuellem Stand mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unmöglich sein, bis zum 30.09.2020 ihr Kassensystem mit einer TSE auszurüsten.

Daher sind elektronische Aufzeichnungssysteme ohne TSE für die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Steuerpflichtigen unter den folgenden Voraussetzungen längstens bis zum 31.03.2021 nicht zu beanstanden:

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.09.2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben oder
  • es ist der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche aber nachweislich noch nicht verfügbar.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen)

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom 15.01.2020 X R 18 19/18 entschieden.

Der verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger (X) vermietete seit den 1980er Jahren ein bebautes Grundstück an eine GmbH, die dort ein Senioren- und Pflegeheim betrieb. Im Jahr 1999 beantragte X die Genehmigung für die Errichtung eines Erweiterungsbaus, der im Jahr 2004 fertiggestellt wurde. Bereits vorher hatte X eine gewerbliche KG gegründet. Mitte des Jahres 2005 brachte X die Immobilie gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und ßbernahme der mit dem Grundstück zusammenhängenden Verbindlichkeiten in die KG ein. Diese setzte das Mietverhältnis mit der GmbH fort. Das Finanzamt ging davon aus, X habe das Grundstück nicht aus seinem Privat-, sondern aus einem Betriebsvermögen eingebracht und besteuerte daher den hieraus entstandenen Gewinn. X habe aufgrund anderweitiger Grundstücksaktivitäten einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, zu dem auch das in die KG eingebrachte Grundstück gehört habe. Das Finanzgericht (FG) bestätigte diese Beurteilung.

Der BFH hob die Entscheidung auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Es fehlten ausreichende Feststellungen, ob das eingebrachte Grundstück in Anbetracht dessen langjähriger Nutzung im Rahmen privater Vermögensverwaltung überhaupt taugliches Objekt eines gewerblichen Grundstückshandels gewesen sein konnte. In Fortentwicklung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel könne dies - so der BFH - für privat vermietete Immobilien jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreife, die derart umfassend seien, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude nicht nur erweitert oder über seinen bisherigen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert, sondern ein neues Wirtschaftsgut "Gebäude" hergestellt werde. Dementsprechend hat das FG in einem zweiten Rechtsgang zu prüfen, ob durch die umfangreichen Baumaßnahmen des X entweder ein neues selbständiges Gebäude ("Erweiterungsbau") oder sogar ein einheitliches neues Gebäude geschaffen wurde. Wäre beides nicht feststellbar, hätte X das Grundstück aus seinem Privatvermögen - und damit nicht einkommensteuerbar - in die KG eingebracht.

Sollte das FG im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis kommen, dass X das Grundstück aus einen Betriebsvermögen in das Gesellschaftsvermögen der KG eingebracht hätte, handelte es sich - so der abschließende Hinweis des BFH - nicht etwa um einen teil-, sondern vielmehr um einen vollentgeltlichen Vorgang. Denn als Gegenleistung für die Einbringung übernahm die KG neben der Gewährung von 100 % der Gesellschaftsrechte sämtliche im Zusammenhang mit der Immobilie stehenden Verbindlichkeiten. Die Zusammenfassung dieser beiden Entgeltkomponenten entsprach dem Grundstücksverkehrswert.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von zu Hause gearbeitet, wie in den vergangenen Monaten. Homeoffice bringt in aller Regel viele Vorteile mit sich, wie beispielsweise ersparte Fahrtkosten und -zeit. Jedoch bekommen die privaten Wohnkosten hierdurch einen beruflichen Touch. Die Kosten können nach den aktuellen steuerlichen Regelungen unter Umständen nicht abgezogen werden, z. B., weil das heimische Arbeitszimmer gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt. Deshalb - so ein Vorschlag des hessischen Finanzministeriums - sollten die steuerlichen Vorteile für die Arbeit im Homeoffice unbürokratisch ausgeweitet werden. Wer im Homeoffice arbeitet, soll für jeden vollen Tag einen Pauschalbetrag von 5 Euro, maximal 600 Euro im Jahr als Werbungskosten abziehen können.

Um die Pauschale zu erhalten, muss nach den Plänen des hessischen Finanzministers der Arbeitsplatz in der Wohnung keine besonderen Voraussetzungen erfüllen. Ob am Küchentisch, in einer Arbeitsecke oder in einem getrennten Raum gearbeitet wird, macht dafür keinen Unterschied. Arbeitnehmer, die grundsätzlich sowohl die Voraussetzungen für die neue Pauschale als auch für den aktuell geltenden Abzug für ein Arbeitszimmer erfüllen, haben damit letztlich ein Wahlrecht, so das Ministerium.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen)

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in § 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für die förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Millionen Euro erhöht.

Somit sind förderfähige Aufwendungen, die vor dem 01.07.2020 entstanden sind, bis zu einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Millionen Euro förderfähig. Entstehen beim Anspruchsberechtigten nach dem 30.06.2020 weitere förderfähige Aufwendungen, erhöht sich die Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze auf 4 Millionen Euro, d. h. dass im Jahr 2020 weitere förderfähige Aufwendungen i. H. von bis zu 2 Millionen Euro in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden können.

Bei dem Fördersatz von 25 % wird die maximale Höhe der Forschungszulage damit in diesem Zeitraum pro Jahr auf 1 Millionen Euro verdoppelt. Es ist davon auszugehen, dass die Anhebung der Bemessungsgrundlagen-Begrenzung insbesondere mittelgroßen und großen Unternehmen mit entsprechend hohen förderfähigen Aufwendungen zu Gute kommt, die so eine höhere Forschungszulage beanspruchen können. Die Erhöhung der Forschungszulage schafft für diese forschenden Unternehmen zusätzliche Liquiditätsvorteile, die auch zur nötigen Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.

Darüber hinaus wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auch die Anwendungsregelung in § 16 FZulG konkretisiert, um die durchgehend rechtssicheren Anwendbarkeit des FZulG sichzustellen, insbesondere im Hinblick darauf, dass keine Förderlücke durch einen ggf. verzögerten Erlass des nach § 16 Absatz 2 FZulG erforderlichen Genehmigungsbeschlusses der Europäischen Kommission entsteht.

(Auszug aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums)

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startete am 08.07.2020. Ab dem 08.07.2020 können sich u. a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können in den nächsten Tagen die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Die ßberbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt.

Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer und erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Das Bundeskabinett hatte am 12.06.2020 die Eckpunkte der ßberbrückungshilfe für die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen beschlossen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt der Bund dafür rund 25 Mrd. Euro bereit. Das digitale Antragsverfahren wurde im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) fertiggestellt.

Die ßberbrückungshilfen werden durch die Länder administriert. Grundlage des Programms sind Verwaltungsvereinbarungen, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern geschlossen haben. Mit der Verwaltungsvereinbarung und den dazugehörigen Vollzugshinweisen sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit ab dem 10.07. die Anträge auf ßberbrückungshilfe über die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden können.

Weitere Informationen zum Programm Corona-ßberbrückungshilfe und zur Antragstellung unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums)

Nach dem Ende des Lockdown nutzen wieder viele Schüler und Studenten die Ferien, um sich etwas dazu zu verdienen.

Kurzfristige Beschäftigung

Arbeiten Schüler oder Studenten lediglich in den Schul- bzw. Semesterferien, handelt es sich um eine kurzfristige Beschäftigung. Exakte Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass entweder verteilt übers Jahr nicht mehr als 70 Tage gearbeitet wird oder der Job auf drei Monate befristet ist. Aufgrund der Corona-Pandemie sind diese Zeitgrenzen übergangsweise neu geregelt worden und zwar gelten für die Zeit vom 01.02.2020 bis 31.10.2020 fünf Monate oder 115 Arbeitstage. Der Verdienst bleibt dann unabhängig von der Höhe und unabhängig von der wöchentlichen Stundenzahl sozialversicherungsfrei auch für den Arbeitgeber. Lohnsteuer führt er entweder pauschal mit 25 % ab oder aber die ganz normale Lohnsteuer, die sich der Schüler bzw. Student über die Einkommensteuererklärung 2020 regelmäßig erstatten lassen kann. Bei Ledigen fällt bis zu einem Monatsverdienst von ca. 1.090 Euro noch keine Lohnsteuer an.

Geringfügige Beschäftigung (Minijob)

Für Schüler und Studenten, die das ganze Jahr über, also auch außerhalb der Ferien arbeiten wollen oder müssen, und die monatlich nicht mehr als 450 Euro verdienen, werden regelmäßig vom Arbeitgeber in der Minijobzentrale angemeldet. Für den Minijob fallen keine Beiträge für Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung an. Sie können sich mit einem schriftlichen Antrag auch von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen oder erwerben bereits Zeiten für die Rentenversicherung und einen eigenen Anspruch auf Riesterförderung. Dafür müssen sie eine Reduzierung des Nettolohns um 3,6 % in Kauf nehmen. Sie können auch weiterhin über die Eltern krankenversichert sein, wenn sie jünger als 25 Jahre sind.

Aufpassen müssen Schüler und Studenten, dass die jährliche Verdienstobergrenze von 5.400 Euro nicht überschritten wird z. B. wegen Sonderzahlungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) oder bei mehreren Minijobs. Dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Mitarbeiter bei der regulären Sozialversicherung anzumelden und die Beiträge für das gesamte Jahr auch im Nachhinein zu entrichten.

Werkstudent (mit Steuerkarte)

Liegt weder ein kurzfristiges noch geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor, können sich Studenten als Werkstudent anstellen lassen.

Während des Semesters ist die Arbeitszeit dann auf 20 Stunden pro Woche begrenzt, in den Semesterferien gilt diese zeitliche Begrenzung nicht. Dann müssen sowohl der Arbeitgeber als auch der Student Beiträge in die Rentenkasse einzahlen, während die übrigen Sozialabgaben für die Arbeitslosenversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung entfallen. Bleibt der monatliche Verdienst unter 538.33 Euro, können auch Werkstudenten unter 25 Jahren familienversichert bleiben.

Sofern monatlich Einkommensteuer einbehalten wurde, lohnt sich die Abgabe einer Einkommensteuererklärung im Folgejahr, die regelmäßig zu einer Erstattung führt.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl 2020 S. 1385) und dem zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 (BGBl 2020 S. 1512) wurden verschiedene Hilfsmaßnahmen beschlossen. Unter anderem ist vorgesehen, vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 % als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 % zu senken. Antworten auf wichtige Fragen zur ßnderung der Umsatzsteuersätze finden Sie in einer FAQ-Liste des Bundesfinanzministeriums.

(Auszug aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums)

Die FAQ-Liste finden Sie hier

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird die Umsatzsteuer gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Hierzu stimmt das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Es soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens förmlich veröffentlicht werden. Der hier verfügbare Entwurf gibt nunmehr den Stand vom 26.06.2020 wieder.

(Auszug aus einer Mitteilung des BMF vom 26.06.2020)

Den kompletten Entwurf des BMF-Schreibens finden Sie hier

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO).

Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i. H. von 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Das FG Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Das Urteil im Volltext

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen, wie der BFH mit Urteil vom 12.02.2020 VI R 42/17 entschieden hat.

Der Kläger suchte regelmäßig arbeitstäglich seinen Arbeitsplatz auf und kehrte noch am selben Tag von dort nach Hause zurück. Vereinzelt erfolgte die Rückkehr nach Hause jedoch erst an einem der nachfolgenden Arbeitstage. Der Kläger machte auch in diesen Fällen sowohl für die Hin- als auch die Rückfahrt die vollständige Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend. Damit hatte er jedoch weder beim Finanzgericht noch beim BFH Erfolg.

Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer anzusetzen. Die Entfernungspauschale gilt sowohl den Hinweg von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte als auch den Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, kann er die Entfernungspauschale für den jeweiligen Arbeitstag folglich nur zur Hälfte, also in Höhe von 0,15 Euro pro Entfernungskilometer, geltend machen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Maßnahmen geplant:

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt.
  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
  • Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG auf 200.000 Euro erhöht.
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
  • Bei der Verjährungsfrist gilt § 78b Abs. 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 StGB angeordnet werden kann. Nach § 376 Abs. 3 AO wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das 2,5fache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.
  • ßnderung der Umsatzsteuerverteilung (§ 1 FAG).
  • (Auszug aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung)

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird die Umsatzsteuer gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Hierzu stimmt das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der hier verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11.06.2020 wieder.

(Auszug aus einer Mitteilung des BMF vom 12.06.2020)

Den kompletten Entwurf des BMF-Schreibens finden Sie hier

Mit seinem Urteil 10 K 1568/17 vom 11.12.2018 hat das FG Köln entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann.

Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht mehr vermittelbar war. Da die Klägerin den Hund nicht selbst aufnehmen konnte und dem Tierschutzverein entsprechende Mittel fehlten, zahlte die Klägerin 5.000 Euro für die dauerhafte Unterbringung des Hundes in einer gewerblichen Hundepension. Der als gemeinnützig anerkannte Tierschutzverein stellte hierfür eine Spendenbescheinigung aus, die die Klägerin bei ihrer Einkommensteuererklärung vorlegte.

Das Finanzamt erkannte die Zahlung nicht als Spende an. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass der von ihr geleistete Betrag dem Tierschutz gedient habe. Es sei unerheblich, dass das Geld dem Tierschutzverein nicht zur freien Verfügung gestanden habe.

Dem folgte das FG Köln nicht und versagte den Spendenabzug. Der Tierschutzverein habe nicht selbst über den Betrag verfügen können. Die Klägerin habe gerade keine "Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke" in das Vereinsvermögen gemacht, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten, ihr besonders wichtigen Tieres. Die Zahlung sei eher als Unterhaltsleistung anzusehen. Bei dieser besonderen Gestaltung habe die Klägerin auch nicht auf die Spendenbescheinigung vertrauen dürfen.

Der BFH hat auf die durch die Klägerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12.12.2019 die Revision zugelassen, die unter dem Aktenzeichen X R 37/19 geführt wird.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Köln)

Das Urteil im Volltext

Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 4/17 entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

Der Kläger hatte in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereichten Einkommensteuererklärung u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 128.641 Euro erklärt. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des FA wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich übersehen, sodass eine Erfassung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers unterblieb. Nach maschineller ßberprüfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Prüf- und Risikohinweise ein, die u. a. auf Einkünfte "des Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro" hinwiesen und eine "personelle Prüfung" des als "risikobehaftet" eingestuften Falls vorsahen.

Die zuständige Sachbearbeiterin bearbeitete diese Prüf- und Risikohinweise, prüfte jedoch nicht, ob die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers zutreffend im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren. Erst im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid nach § 129 Satz 1 AO berichtigt. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass das FA zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheids berechtigt gewesen sei. Der BFH folgte dem nicht und gab dem Steuerpflichtigen recht.

§ 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sind. § 129 AO ist dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des FA ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Im vorliegenden Fall beruhte der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid darauf, dass die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte bestanden und deshalb eine weitere Sachaufklärung geboten war. Das schließt das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm des § 129 AO aus.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Aufgrund der Corona-Krise, die alle Staaten in unterschiedlicher Ausprägung erfasst hat, ist die weltweite Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wollen die Koalitionspartner die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln.

Folgende steuerliche Maßnahmen sind vorgesehen:

Senkung der Mehrwertsteuer

Befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben und soll Unternehmen einen Liquiditätseffekt geben.

Steuerlicher Verlustrücktrag

Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z. B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022.

Degressive Abschreibung

Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.

Modernisierung der Körperschaftsteuer

Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftsteuerrecht modernisiert: u. a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.

Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende

Aufgrund des höheren Betreuungsaufwand gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt.

Steuerliche Forschungszulage

Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 01.01.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren.

Kfz-Steuer

Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 01.01.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis zum 31.12.2030 verlängert.

Das komplette Beschlusspapier des Koalitionsausschusses finden Sie hier

(Auszug aus einem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses)

Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer - so geschehen im Fall des BFH vom 06.11.2019 II R 29/16. Das höchste deutsche Steuergericht ist dem nun entgegengetreten: Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.

Der 1999 verstorbene Erblasser hatte seine Porzellansammlung 1995 einem städtischen Museum geschenkt. Die Erben forderten nach seinem Tod von der Stadt die Rückgabe der Sammlung mit der Begründung, dass der Erblasser bei der Schenkung nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Die Klage und die eingelegten Rechtsmittel waren jedoch erfolglos und die Erben blieben auf den Prozesskosten sitzen. Sie machten daher die Kosten bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Weil dies vom FA jedoch abgelehnt wurde, zogen die Erben erneut vor Gericht. Und diesmal mit Erfolg.

Der BFH begründete seine Entscheidung mit § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG. Danach sind als Nachlassverbindlichkeiten u. a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Zu diesen Ausgaben können auch Kosten zählen, die der Erbe durch die gerichtliche Geltendmachung von (vermeintlichen) zum Nachlass gehörenden Ansprüchen des Erblassers zu tragen hat. Die Kosten müssen in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen stehen und dürfen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG). § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug der Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Die Vorschrift gilt nur für vom Erblasser begründete Schulden und Lasten und ist deshalb nicht auf Nachlassregelungskosten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG anwendbar.

Vergebliche Prozesskosten für die Rückholung der Porzellansammlung des Erblassers sind damit grundsätzlich abzugsfähig; sie müssen aber im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt für die Kosten der anwaltlichen Vertretung.

Wie der BFH weiter entschied, ist dagegen der Abzug von Prozesskosten ausgeschlossen, die dem Erben entstanden sind, weil er Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe einer geerbten Wohnung vom Mieter verlangt hat. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwertung (vgl. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG).

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Arbeitslohn ist grundstzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. In der Corona-Krise erlaubt das Bundesfinanzministerium jetzt eine Abweichung davon. Um gerade den engagierten und besonders beanspruchten Mitarbeitern u. a. im Lebensmitteleinzelhandel, in den Drogeriemrkten, in der Pflege und insbesondere in den Krankenhusern Anerkennung zu zollen, ist kurzfristig eine Steuerbefreiung fr Sonderzahlungen zugelassen worden. Arbeitgeber knnen in der Corona-Krise ihren Mitarbeitern als Bonus bis zu 1.500 Euro steuerfrei zahlen.

Voraussetzungen fr steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber, die sich bei ihren Mitarbeitern bedanken wollen und dies wirtschaftlich auch noch knnen, mssen einige wenige Voraussetzungen beachten. Sonderzahlungen sind in Form von Zuschssen zum Gehalt oder aber als Sachbezug erlaubt. Wichtig fr die Steuerfreiheit ist, dass diese Zahlungen zustzlich zum eigentlichen Gehalt dem Arbeitnehmer zugutekommen mssen. Damit ist klar, dass die Steuerfreiheit nicht bei einer Gehaltsumwandlung greift. Steuerfrei sind also nur Sonderzahlungen bis zu einer maximalen Hhe von 1.500 Euro. Die Zahlung ist weder an eine besondere Krise im Unternehmen noch an eine erhhte Arbeitsbelastung gebunden.

Sollten Unternehmen angesichts der eigenen unsicheren wirtschaftlichen Situation derzeit davon noch keinen Gebrauch machen knnen oder wollen, ist das kein Hindernis. Arbeitgeber knnen noch bis zum Jahresende "Danke" sagen: Diese steuerfreien Zahlungen knnen in der Zeit vom 01. Mrz bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen.

Steuerfreiheit bis zu 1.500 Euro branchenunabhngig

Auch wenn Anlass dieser Regelung der Einzelhandel und die Gesundheitsberufe sind, knnen alle Branchen diese grozgige Neuregelung nutzen. Die Sonderzahlungen sind nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschrnkt worden. Auch Mini-Jobber knnen grundstzlich diese steuerfreien Sonderzahlungen erhalten.

Achtung: Zuschsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld nicht steuerfrei

Zahlt der Arbeitgeber noch Zuschsse zum Kurzarbeitergeld sind diese unverndert lohnsteuerpflichtig. Die neue Steuerbefreiung gilt hier nicht. Das Kurzarbeitergeld selbst ist zwar steuerfrei, kann sich aber spter durch den Progressionsvorbehalt im Rahmen der Einkommensteuererklrung steuererhhend auswirken.

Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro auch beitragsfrei

Immer dann, wenn Zahlungen zustzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden und diese lohnsteuerfrei sind, fallen auch keine Sozialversicherungsbeitrge an. Diese Bedingungen mssen auch hier erfllt sein.

Fazit

Im Einzelfall empfiehlt es sich, vor der Auszahlung einer Sonderzahlung die verschiedenen Auswirkungen zu prfen und fr die Wahl einer optimalen Lsung einen Steuerberater hinzuzuziehen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

"Danke" kann man auf vielen verschiedenen Wegen sagen, z. B. auch durch Gutscheine oder Guthabenkarten. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn die steuerlichen Konsequenzen mit bedacht werden. Bei Gutscheinen und Guthabenkarten sind seit dem 1. Januar 2020 durch das Jahressteuergesetz 2019 einige nderungen zu beachten.

Gutscheine bis max. 44 Euro

Unverndert werden seit dem 1. Januar 2020 Gutscheine steuerrechtlich als Sachbezug behandelt. Sachbezge sind grundstzlich steuer- und sozialversicherungspflichtig. Sachbezge von maximal 44 Euro im Monat sind unter bestimmten Voraussetzungen davon allerdings befreit.

Neue Voraussetzungen fr Gutscheine seit dem 1. Januar 2020

Seit dem 1. Januar 2020 sind aufgrund einer nderung im Einkommensteuergesetz einige wichtige Neuerungen bei Sachbezgen zu bercksichtigen. So gehren zu den Geldleistungen nun auch zweckgebundene Geldleistungen, nachtrgliche Kostenerstattungen, sog. Geldsurrogate, wie z. B. Geldkarten und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Diese Geldleistungen sind nicht mehr steuer- und auch nicht mehr sozialversicherungsfrei, da sie wie Arbeitslohn an den Arbeitnehmer behandelt werden.

Die Vergabe von Gutscheinen oder Guthabenkarten bleibt zwar vom Grunde her steuerfrei mglich, aber nur dann, wenn weitere Voraussetzungen erfllt sind. Dies betrifft die Flle, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Gutschein ber 44 Euro gibt, mit dem er Waren kaufen kann, oder aber eine Guthabenkarte in gleicher Hhe, die er beim Einkaufen verwenden kann.

Gutscheine mssen zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewhrt werden. Die sog. Barlohnumwandlung fhrt nicht zu Steuerfreiheit, auch wenn Arbeitslohn in Absprache mit dem Arbeitnehmer in eine steuer- und sozialversicherungsfreie Guthabenkarte umgewandelt wird.

Besondere Anforderungen an Gutscheine

Auerdem mssen die Gutscheine oder Guthabenkarten die Anforderungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfllen ( 2 Abs. 1 Nr. 10). Was heit das konkret in der Praxis? Hier sind zwei Flle von Gutscheinen denkbar: Die Einlsung des Gutscheins oder des Guthabens ist nur bei ganz bestimmten Anbietern mglich, wie Gutscheinkarten von Einkaufslden, Einzelhandelsketten oder regionalen City-Cards. Ein Gutschein von Douglas, OBI oder H&M bleibt damit ebenso mglich wie der Gutschein fr die ganz konkrete Buchhandlung um die Ecke im Kiez.

Die zweite Variante betrifft die Gutscheine oder Guthaben nur fr bestimmte Waren(-gruppen), wie z. B. Tank-, Kino-, Beauty- oder Fitnesskarten.

Nachtrgliche Kostenerstattungen jetzt steuerpflichtig

Nachtrgliche Kostenerstattungen sind als Barlohn ab dem 1. Januar 2020 vom ersten Euro an steuerpflichtig. Die gngige Praxis vieler Arbeitgeber, ihrem Arbeitnehmer gegen Vorlage des Kassenbons 44 Euro, z. B. fr eine Tankfllung, zu erstatten, fhrt nicht mehr zu steuerfreien Sachbezgen. In der Folge sind diese auch sozialversicherungspflichtig. Wie Flle zu behandeln sind, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht einrumt, auf Rechnung an einer ganz bestimmten Tankstelle zu tanken oder in einem bestimmten Geschft einzukaufen, ist derzeit noch offen. Es ist zu erwarten, dass diese und weitere Zweifelsfragen von der Finanzverwaltung im Rahmen einer Verwaltungsanweisung geklrt werden.

Fazit

Wichtig ist, nicht einfach weiterzumachen wie im Jahr 2019. Stattdessen sollte man berprfen, ob und welche nderungen ggf. bei den eigenen Manahmen ntig sind. Dann kann man sich auch 2020 noch mit Gutscheinen bedanken sowie Steuern und Sozialversicherung sparen. Im Einzelfall empfiehlt es sich, einen Steuerberater hinzuzuziehen.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einrumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbstndige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum spteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.

Die Klgerin betrieb im Jahr 2010 mehrere Bio-Supermrkte in einer deutschen Grostadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den Mrkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder verbilligt als "Mitglied" einkaufen. Fr die "Mitgliedschaft" zahlten die Kunden einen monatlichen festen Beitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen ca. 10 Euro und ca. 20 Euro).

Die Klgerin ging davon aus, dass der Mitgliedsbeitrag ein Entgelt fr die spteren Warenverkufe sei. Die Einrumung der Rabattberechtigung sei als notwendiger Zwischenschritt des Warenverkaufs anzusehen und damit eine Nebenleistung. Da die rabattierten Warenlieferungen zu ber 81 % dem ermigten Steuersatz unterlagen (z. B. fr Lebensmittelverkufe), teilte die Klgerin auch die Mitgliedsbeitrge entsprechend nach beiden Steuerstzen auf. Finanzamt und Finanzgericht hingegen gingen davon aus, dass die eingerumte Rabattberechtigung als selbstndige Leistung in vollem Umfang dem Regelsteuersatz unterliege.

Diese Auffassung hat der BFH besttigt: Soweit die Zahlung fr die Bereitschaft der Klgerin gezahlt worden sei, Waren verbilligt zu liefern, habe die Klgerin eine selbstndige Leistung erbracht, an der die Kunden ein gesondertes Interesse gehabt htten. Ein monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag sei insbesondere ykeine Anzahlung auf knftige Warenlieferungen, da das "Ob und Wie" der knftigen Lieferungen bei Abschluss der "Mitgliedschaft" nicht hinreichend bestimmt sei.

Das Urteil des BFH hat wirtschaftlich zur Folge, dass sich die Kosten des Supermarktbetreibers fr das von ihm angebotene Rabattmodell erhhen. Der Verbraucher ist nicht unmittelbar betroffen. Keine Aussage hat der BFH zu anderen Rabatt-Modellen getroffen, bei denen z. B. der Mitgliedsbeitrag vom Umsatz des Kunden abhngt oder mit dem Kaufpreis der Waren verrechnet wird. Auch musste der BFH nicht entscheiden, ob der Fall anders zu beurteilen gewesen wre, wenn sich der Rabatt nur auf Waren bezogen htte, die dem ermigten Steuersatz von 7 % unterliegen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Fr Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ansssig sind und auslndische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbetrge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umstze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die Mglichkeit, sich die auslndische Vorsteuer erstatten zu lassen. Eine Vergtung der Vorsteuer erfolgt jedoch regelmig nur in den Drittstaaten, zu denen bezglich der Vorsteuererstattung eine sog. Gegenseitigkeit besteht.

Vergtungsantrge gegenber Drittstaaten knnen nur direkt bei der auslndischen Erstattungsbehrde oder ber die entsprechende auslndische Handelskammer eingereicht werden. Die hierfr regelmig erforderliche Besttigung der Unternehmereigenschaft stellt das zustndige Finanzamt aus. Eine Bescheinigung wird nur fr Vorsteuerabzugsberechtigte erteilt, also nicht fr Unternehmer, die lediglich steuerfreie Umstze ausfhren oder Kleinunternehmer sind.

Vergtungsantrge sind sptestens bis zum 30.06. des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen.Neben der Unternehmerbescheinigung sind Originalrechnungen bzw. Einfuhrbelege beizufgen. Ausgeschlossen ist die Erstattung von Vorsteuerbetrgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen.

Das deutsche Steuerrecht ist komplex und daher fasst das Bayerisches LfSt in einer Broschre die wichtigsten Grundlagen fr Influencer und Social-Media-Akteure zusammen.

Es werden u. a. Themen behandelt wie:

  • Welche Steuerarten kommen in Frage?
  • Welche steuerlichen Pflichten ergeben sich?
  • Mssen Gratisprodukte oder Geschenke versteuert werden?

Nhere Informationen finden Sie hier:

Informationen fr Influencer

Bund der Steuerzahler betont: Vorflligkeit der Sozialversicherungsbeitrge abschaffen

Die Vorflligkeit der Sozialversicherungsbeitrge gehrt abgeschafft! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) - denn dadurch wird die ohnehin aufwendige Berechnung des Kurzarbeitergeldes zustzlich erschwert. Das Problem ist, dass Arbeitgeber die Lohnabrechnung zweimal anpacken mssen: Das erste Mal, um die Sozialversicherung - zum Beispiel die Krankenversicherung - fr ihre Mitarbeiter zu bezahlen und rund zwei Wochen spter ein zweites Mal, um die Lohnsteuer zu berweisen. Dies liegt daran, dass im Sozial- und im Steuerrecht unterschiedliche Fristen gelten. Der BdSt meint: Das ist deutlich zu viel Brokratie! Gerade die ohnehin komplizierte Abrechnung des Kurzarbeitergeldes zeigt den Missstand nun deutlich.

Konkret fordert der Verband, dass sowohl Steuern als auch Sozialabgaben erst am 10. Tag des Folgemonats fllig werden sollten. Bei der Sozialversicherung gilt hingegen aktuell der drittletzte Bankarbeitstag des laufenden Monats. Wegen der Corona-Krise waren dort aber Stundungen mglich, sodass die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitrge vorbergehend spter zahlen durften. Diese Ausgangslage sollte der Gesetzgeber nutzen, um die beiden Rechtsgebiete anzupassen! Durch die Verschiebung der Flligkeit der Sozialversicherungsbeitrge in den Folgemonat kann die Politik den Unternehmen unbrokratisch deutlich mehr Liquiditt belassen und damit einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitspltze leisten.

(Auszug aus einer Information des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

Restaurants und Gaststtten, Beschftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewltigung der COVID-19-Pandemie noch besser untersttzt.

Mit dem am 06.05.2020 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes ergnzt die Bundesregierung ihre weitreichenden Hilfsprogramme zur Bewltigung der COVID-19-Pandemie und setzt die Beschlsse des Koalitionsausschusses vom 22.04.2020l im Steuerrecht zgig um. Die Gastronomie ist durch den Lockdown besonders hart betroffen. Damit Restaurants und Gaststtten bei ffnung besser durchstarten knnen, wird die Umsatzsteuer auf Speisen befristet auf 7 Prozent gesenkt.

Steuerlich untersttzt werden auch Beschftigte in Kurzarbeit. Zuschsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld, die den Lohnausfall fr die Monate Mrz bis Dezember ausgleichen, werden entsprechend der Sozialversicherungsbeitrge von der Lohnsteuer befreit. Die Beschftigten haben dadurch mehr vom Zuschuss und die Unternehmen einen hheren Anreiz, ihre Beschftigten zu untersttzen. Auf diese Weise soll der Zusammenhalt zwischen Unternehmen und ihren Beschftigten gestrkt werden.

Zudem erhalten insbesondere Kommunen zwei Jahre mehr Zeit fr notwendige Anpassungen an das Umsatzsteuerrecht. Sie sollen sie sich jetzt auf die Bewltigung der Folgen der Corona-Pandemie konzentrieren knnen.

Der Gesetzentwurf umfasst folgende Hilfsmanahmen:

  • Der Umsatzsteuersatz wird fr nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getrnken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.
  • Zuschsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld fr Lohnzahlungszeitrume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, werden entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
  • Die bisherige bergangsregelung in 27 UStG zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des ffentlichen Rechts ( 2b UStG) wird bis zum 31.12.2022 verlngert.
  • Im Umwandlungsgesetz wurden aufgrund der Corona-Pandemie vorbergehend Fristen verlngert. Diese Fristverlngerungen werden nun im Umwandlungssteuergesetz fr die in 9 und 20 UmwStG geregelten steuerlichen Rckwirkungszeitrume nachvollzogen, um einen Gleichlauf der Fristen zu gewhrleisten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums)

Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionr ohne Zahlung einer Entschdigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionrs fr eine anschlieende Kapitalerhhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionr einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten.

Im Streitfall hatte die Klgerin am 14.02.2011 und am 16.01.2012 insgesamt 39.000 Namensaktien einer inlndischen AG zu einem Gesamtkaufpreis von 36.262,77 Euro erworben. Im Streitjahr 2012 wurde ber das Vermgen der AG das Insolvenzverfahren erffnet. In einem vom Insolvenzgericht genehmigten Insolvenzplan wurde gem 225a Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) das Grundkapital der AG auf Null herabgesetzt und eine Kapitalerhhung beschlossen, fr die ein Bezugsrecht der Klgerin und der brigen Altaktionre ausgeschlossen wurde. Der brsliche Handel der Altaktien wurde eingestellt. Da die Klgerin fr den Untergang ihrer Aktien keinerlei Entschdigung erhielt, entstand bei ihr ein Verlust in Hhe ihrer ursprnglichen Anschaffungskosten. Das Finanzamt weigerte sich, diesen Verlust zu bercksichtigen.

Das sah der BFH anders und gab der Klgerin Recht. Er beurteilte den Entzug der Aktien i. H. von 36.262,77 Euro als steuerbaren Aktienveruerungsverlust. Dieser Verlust sei nach den Beteiligungsquoten auf die Gesellschafter der Klgerin zu verteilen.

Zur Begrndung fhrte der BFH aus, dass der Untergang der Aktien keine Veruerung darstelle und auch sonst vom Steuergesetz nicht erfasst werde. Das Gesetz weise insoweit aber eine planwidrige Regelungslcke auf, die im Wege der Analogie zu schlieen sei. Die in 225a InsO geregelte Sanierungsmglichkeit sei erst spter eingefhrt worden, ohne die steuerliche Folgen fr Kleinanleger wie die Klgerin zu bedenken. Es widerspreche den Vorgaben des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes in seiner Konkretisierung durch das Leistungsfhigkeits- und Folgerichtigkeitsprinzip, wenn der von der Klgerin erlittene Aktienverlust steuerlich nicht bercksichtigt werde, wirtschaftlich vergleichbare Verluste (z. B. aufgrund eines Squeeze-Out oder aus einer Einziehung von Aktien durch die AG) aber schon.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 seine frhere Rechtsprechung besttigt, dass die Umstze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen.

Der Klger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in einer eigenen Spielhalle) Geldspielautomaten mit Gewinnmglichkeit betrieb, war der Auffassung, dass seine Umstze nach neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union (EuGH) nicht der Umsatzsteuer unterliegen wrden. Es fehle an einem besteuerbaren Leistungsaustausch; dabei sei von Bedeutung, dass es vom Zufall abhngig sei, ob der jeweilige Spieler gewinne oder verliere.

Der BFH folgt dieser Sichtweise nicht. Der Klger ist Veranstalter eines Geldspielautomaten-Glcksspiels. Da aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften die Automaten technisch so eingestellt sind, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinstze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird, verbleibt dem Betreiber fr die Bereitstellung der Spielgelegenheit wegen der Zufallsabhngigkeit des Spielverlaufs zwar nicht spielbezogen, aber zeitbezogen ein durchschnittlicher Gewinn. Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist auf dieser Grundlage daher auch nur der Teil der Spieleinstze, ber den der Automatenaufsteller effektiv (damit unter Bercksichtigung der an die Spieler ausgezahlten Spielgewinne) selbst verfgen kann. Die Entscheidung des BFH ist fr den Automatenbetreiber nicht nur nachteilig. Denn die Steuerpflicht fhrt dazu, dass er im Zusammenhang mit seinen Umstzen angefallene Vorsteuer abziehen kann.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschrnkungen des ffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinknften und Einknften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einknfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie fr den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rcktragsfhigen Verlust ( 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) erwarten mssen.

Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht fr den VZ 2019 veranlagt worden sind, knnen in den zeitlichen Grenzen des 37 Abs. 3 Satz 3 EStG grundstzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen fr 2019 beantragen.

Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Antrge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen fr den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrcktrags aus 2020 fr alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden knnen. Die Mglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen hheren rcktragsfhigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberhrt.

(Auszug aus einer Information des Bundesfinanzministeriums)

Bei ihren Beschlssen zur Untersttzung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 01.07. in Gastronomiebetrieben der ermigte Umsatzsteuersatz gelten - befristet fr ein Jahr. Statt mit 19 % Mehrwertsteuer werden Speisen und Getrnke dann nur noch mit dem ermigten Steuersatz von 7 % abgerechnet.

Zudem soll eine Verlustverrechnung mit bereits fr das Jahr 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen mglich sein. Der Bund der Steuerzahler betont: Dies ist ein grundstzlich guter Ansatz, doch fehlen noch die konkreten Details, wie dies praktisch umgesetzt werden soll. Wichtig ist auch die Aussage der Koalition, Belastungen fr Beschftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regeln zu vermeiden - dies hatte unser Verband zuvor genauso gefordert. Das Versprechen der Regierungskoalition muss jetzt aber auch zu konkreten Erleichterungen in der Praxis fhren - so sollte z. B. die Umstellung der Ladenkassen verschoben werden und Homeoffice-Kosten besser abziehbar sein.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljhrlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder wird daher Folgendes bestimmt:

Arbeitgebern knnen die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljhrlicher Lohnsteuer-Anmeldungen whrend der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach 109 Abs. 1 AO verlngert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pnktlich zu bermitteln. Die Fristverlngerung darf maximal 2 Monate betragen.

(BMF-Schreiben vom 23.04.2020 - IV A 3 - S 0261/20/10001)

Mit Urteil vom 10.12.2019 IX R 32/17 hat der BFH entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen knnen.

Die Klgerin nahm als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht fr ein Mandat im Parlament ausreichte, erhielt sie die Position eines Nachrckers fr den Fall des Ausscheidens eines der gewhlten Abgeordneten ihrer Partei.

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklrung machte die Klgerin im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur entstandene Kosten fr Fahrten mit dem eigenen PKW, bernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen fr doppelte Haushaltsfhrung, Telefon und Internet als Werbungskosten bei den sonstigen Einknften geltend. Das Finanzamt und nachfolgend auch das Finanzgericht lehnten eine Bercksichtigung als Werbungskosten ab.

Der BFH hat die von der Klgerin aufgewandten Kosten als Wahlkampfkosten eingeordnet und den Abzug als Werbungskosten ebenfalls abgelehnt. Nach der einschlgigen Regelung im Einkommensteuergesetz ( 22 Nr. 4 Satz 3 EStG) drfen Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt unabhngig davon, ob die Kandidatur erfolgreich war oder nicht. Zu den Wahlkampfkosten zhlen alle Aufwendungen, die zur Erlangung oder Wiedererlangung eines Mandats gettigt werden. Dies gilt auch fr die Kosten zur Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als Kandidatin sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Nachrckerstatus.

Der Gesetzgeber hat von der steuerlichen Bercksichtigung der Wahlkampfkosten u. a. deshalb abgesehen, weil der Steuervorteil je nach Hhe des individuellen Einkommens unterschiedlich hoch ausfallen wrde und dadurch der Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber beeintrchtigt wre. Den Parteien wird stattdessen bei Erreichen bestimmter Stimmenanteile pauschal eine steuerfreie Wahlkampfkostenerstattung gezahlt. Diese Erstattung kommt auch den Wahlbewerbern der Parteien zugute.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Wer im Homeoffice Dienstgesprche ber seinen privaten Telefonanschluss fhrt oder die eigene Internetleitung nutzt, um mit Kunden und Kollegen E-Mails auszutauschen, kann die Telefon- und Internetkosten sowie eventuelle Grundgebhren bei der Steuer absetzen.

Pauschal knnen 20 % der Kosten, maximal 20 Euro pro Monat, als Werbungskosten in der Einkommensteuererklrung abgesetzt werden. Fr die Corona-Krise tragen Sie die Ausgaben dann in der Einkommensteuererklrung fr das Jahr 2020, die also im nchsten Jahr gemacht wird, ein.

Steuerzahler, die einen Einzelverbindungsnachweis von ihrem Telefonanbieter bekommen oder selbst entsprechende Aufzeichnungen fhren, knnen auch hhere Kosten absetzen. Dazu muss dann jeweils gesondert aufgezeigt werden, zu welchem Anteil die Verbindung beruflich und zu welchem Anteil privat genutzt wurde.

Es wird empfohlen, die Telefon- und Internetrechnungen fr die Monate, in denen Sie im Homeoffice ttig waren, unbedingt aufzuheben und diese zu den Unterlagen fr die Steuererklrung 2020 zu legen. So wird im nchsten Jahr, wenn die Erklrung gemacht wird, nichts vergessen.

Manche Arbeitgeber erstatten ihren Mitarbeitern die Kosten fr Telefon und Internet auch direkt. Rechnerisch gelten dieselben Regeln wie bei der Abrechnung ber die Einkommensteuererklrung. Bis zu diesen Betrgen bleibt die Arbeitgebererstattung dann steuerfrei. Erstattet der Arbeitgeber die Kosten, drfen sie aber nicht mehr in der Einkommensteuererklrung abgerechnet werden.

(Auszug aus einer Information des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

Veruert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket fr ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veruerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der IX. Senat des BFH in seinem Urteil vom 29.10.2019 entschieden.

Im Streitfall hatten die Klger im April 2015 ber die offizielle UEFA-Webseite zwei Tickets fr das Finale der UEFA Champions League in Berlin zugelost bekommen (Anschaffungskosten: 330 Euro) und diese im Mai 2015 ber eine Ticketplattform wieder veruert (Veruerungserls abzglich Gebhren 2.907 Euro). Entgegen der Auffassung der Klger, die von der Steuerfreiheit des Veruerungsgeschfts ausgingen, erfasste das Finanzamt den Gewinn in Hhe von 2.577 Euro bei deren Einkommensteuerfestsetzung. Das Finanzgericht gab den Klgern Recht. Der BFH folgte dem nicht; er entschied, dass die Klger mit der Veruerung der beiden Tickets ein privates Veruerungsgeschft i. S. des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht haben.

Einknfte aus solchen privaten Veruerungsgeschften unterliegen der Einkommensteuer. Zu ihnen gehren u.a. Veruerungen von sog. "anderen Wirtschaftsgtern" des Privatvermgens, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veruerung nicht mehr als ein Jahr betrgt ( 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG); von der Besteuerung ausgenommen sind nach 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG Veruerungen von Gegenstnden des tglichen Gebrauchs "Andere Wirtschaftsgter" in diesem Sinne sind smtliche vermgenswerten Vorteile, deren Erlangung sich der Steuerpflichtige etwas kosten lsst und die einer selbstndigen Bewertung zugnglich sind. Hierzu zhlen auch UEFA Champions League-Tickets, mit denen der Karteninhaber das verbriefte Recht auf Zutritt zum Fuballstadion und Besuch des Fuballspiels an dem auf dem Ticket angegebenen Tag erwirbt. Die Tickets stellen nach Auffassung des BFH insbesondere keine sog. "Gegenstnde des tglichen Gebrauchs" dar, sodass sie nicht von der Besteuerung ausgenommen sind.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das 'Urteil im Volltext

Werden Reisen, Konzerte oder Veranstaltungen wegen der Corona-Krise storniert, haben Kunden Anspruch auf eine Gelderstattung. Das bringt vor allem Konzertanbieter und Reiseunternehmen in Bedrngnis. Deshalb will das Bundesjustizministerium nun eine Gutscheinlsung einfhren. Statt einer Erstattung bekme der Kunde dann einen Gutschein, der bis Ende 2021 eingelst werden kann. Erst danach wrde ein Anspruch auf Auszahlung bestehen.

Dies steht aber dem EU-Recht entgegen, weshalb die EU-Kommission in den Plan eingebunden werden muss. Fr Verbraucher ist der Vorschlag nachteilig! Denn: Geht das Unternehmen in der Zwischenzeit in Insolvenz, gehen die Kunden leer aus. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung ausgeht. Bereits jetzt gilt: Der Kunde muss das Geld nicht zurckverlangen, er kann freiwillig auf einen Gutschein setzen, wenn er z. B. sein Theater untersttzen mchte.

(Auszug aus einer Information des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, wie der BFH mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden hat.

Im Streitfall erlitt die Klgerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Ttigkeitssttte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft bernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit geltend. Finanzamt und Finanzgericht lieen den Werbungskostenabzug nicht zu.

Der BFH erkannte die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar sind durch die Entfernungspauschale grundstzlich smtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte veranlasst sind. Dies gilt auch fr Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt (z. B. Reparaturaufwendungen). Andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Krperschden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte eingetreten sind, werden von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten knnen daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, wie der BFH mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden hat.

Im Streitfall erlitt die Klgerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Ttigkeitssttte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft bernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit geltend. Finanzamt und Finanzgericht lieen den Werbungskostenabzug nicht zu.

Der BFH erkannte die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar sind durch die Entfernungspauschale grundstzlich smtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte veranlasst sind. Dies gilt auch fr Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt (z. B. Reparaturaufwendungen). Andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Krperschden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte eingetreten sind, werden von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten knnen daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veruerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veruerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des BFH in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden.

Im Streitfall hatte der Klger 2006 eine Eigentumswohnung erworben, die er bis zu seinem Auszug im April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken nutzte und im Dezember 2014 verkaufte. Von Mai 2014 bis zur Veruerung im Dezember 2014 vermietete er die Wohnung. Das Finanzamt ermittelte aus der Veruerung einen steuerpflichtigen Gewinn i. S. des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Der BFH sah dies anders und gab dem Klger Recht. Ein steuerbares Veruerungsgeschft liege nicht vor. Da der Klger die Wohnung in den Jahren 2012 und 2013 sowie im Zeitraum von Januar bis einschlielich April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe, seien die Voraussetzungen fr die Anwendung der Ausnahmevorschrift des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG erfllt. Die "Zwischenvermietung" von Mai 2014 bis Dezember 2014 sei unschdlich.

Zu den einkommensteuerbaren sonstigen Einknften zhlen u. a. solche aus der Veruerung von Wohnimmobilien, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veruerung nicht mehr als zehn Jahre betrgt ( 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Von der Besteuerung ausgenommen sind nach 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG Wohnungen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veruerung entweder ausschlielich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder im Jahr der Veruerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden. Die Steuerfreiheit tritt daher u. a. schon dann ein, wenn - wie in der 2. Alternative - vor der Veruerung eine zusammenhngende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von einem Jahr und zwei Tagen liegt; dabei muss sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken, whrend die Wohnnutzung im zweiten Jahr vor der Veruerung und im Veruerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt ttig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 27/17 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Ttigkeit i. S. des 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei berschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchfhrungspflichtig.

Im Streitfall war der Klger als selbstndiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts ttig. Daneben arbeitete er fr verschiedene grere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter. Das Finanzamt sah diese Ttigkeit als gewerblich an. Es setzte Gewerbesteuer fest und forderte den Klger als gewerblichen Unternehmer gem. 141 AO auf, ab dem Folgejahr Bcher zu fhren und Abschlsse zu machen. Der gegen diese Aufforderung aus dem Jahr 2012 gerichtete Einspruch des Klgers blieb ebenso wie die nachfolgende Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.

Der BFH hat die Vorentscheidung jetzt besttigt. Als Datenschutzbeauftragter be der Klger keine dem Beruf des Rechtsanwaltes vorbehaltene Ttigkeit aus. Vielmehr werde er in einem eigenstndigen, von seiner Anwaltsttigkeit abzugrenzenden Beruf ttig. Der Datenschutzbeauftragte berate in interdisziplinren Wissensgebieten. Hierfr msse er zwar neben datenschutzrechtlichem Fachwissen auch Fachwissen in anderen Bereichen (z. B. der Informations- und Kommunikationstechnik und der Betriebswirtschaft) besitzen. Eine spezifische akademische Ausbildung msse er aber - anders als der Rechtsanwalt - nicht nachweisen. Aus diesem Grunde sei der Klger als Datenschutzbeauftragter auch nicht in einem dem Rechtsanwalt hnlichen Beruf ttig. Schlielich sei - so der BFH - auch keine sonstige selbstndige Arbeit i. S. des 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzunehmen. Es fehle an der erforderlichen Vergleichbarkeit mit den dort genannten Regelbeispielen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, knnen durch Stundung von Sozialversicherungsbeitrgen finanziell entlastet werden. Die Manahmen sind zunchst bis zum 30.04.2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschpft wurden.

Hintergrund und Ausgangslage

Das Corona-Virus stellt eine ernsthafte Herausforderung fr die gesamte Gesellschaft dar. Auch die Wirtschaft ist betroffen: Viele Unternehmen und Betrieben spren bereits jetzt Umsatzeinbuen. Die Absage von Messen und Groveranstaltungen sowie der Rckgang der Reisettigkeit wirken sich auf die Dienstleistungsbranche - insbesondere auf Logistik, Handel und Gaststtten - sowie auf den Tourismus aus. Zugleich geht die Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten zurck; nationale sowie internationale Lieferketten werden gestrt. Die Auswirkungen zeigen sich bereits in Form eines Rckgangs der hiesigen Produktion.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung ein breit aufgestelltes Manahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus auf den Weg gebracht. Das Bundesministerium der Finanzen hat gemeinsam mit dem Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie Ende der 11. Kalenderwoche einen Schutzschild fr Beschftigte und Unternehmen vorgestellt. Neben der Flexibilisierung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie der Ausweitung von Liquidittshilfen fr betroffene Unternehmen in Form von vereinfachten Zugangsmglichkeiten zu Krediten und Brgschaften werden auch steuerliche Liquidittshilfen vorgehalten.

Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Manahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, knnen zur Vermeidung unbilliger Hrten von den durch das Gesetz erffneten Mglichkeiten Gebrauch machen.

Stundung von Sozialversicherungsbeitrgen

Werden Beitrge nicht bis zu den jeweils zu bercksichtigenden Flligkeitsterminen gezahlt, sind gem 24 SGB IV grundstzlich Sumniszuschlge fr jeden angefangenen Monat der Sumnis zu zahlen. Darber hinaus sind nach den Vollstreckungsgesetzen der Lnder bzw. des Bundes ggf. Mahngebhren zu berechnen. Zur Vermeidung der sich in der Folge mglicherweise anbahnenden Vollstreckung ist die Stundung von Beitrgen nach 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV grundstzlich nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung mglich.

Durch die zunehmenden Auswirkungen der Pandemie in weiten Teilen Deutschlands knnen sich insbesondere fr Unternehmen/Betriebe und Selbstndige unvorhergesehene Zahlungsprobleme und damit auch Vollstreckungsprobleme ergeben.

In dieser besonderen Ausnahmesituation knnen Unternehmen bzw. Betriebe, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, einen erleichterten Zugang zu Beitragsstundungen in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfr ist allerdings, dass vorrangig die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen fr Kurzarbeitergeld" (vgl. BGBl I vom 14.03.2020, S. 493 ff.) sowie mit der Verordnung der Bundesregierung ber Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) geschaffenen Entlastungsmglichkeiten in Anspruch genommen werden.

Darber hinaus sind vorrangig sonstige Untersttzungs- und Hilfsmanahmen zu nutzen, wie etwa die Frdermittel und Kredite, die unter der Federfhrung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums fr Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfgung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewhrung auch fr die Zahlung der Sozialversicherungsbeitrge einschlielich der bis dahin gestundeten Beitrge zu verwenden. In den Stundungsvereinbarungen bzw. in den positiven Stundungsbescheiden wird hierauf explizit hingewiesen.

Beitragsstundungen als nachrangige Manahme

Der zeitlich zunchst eng gefasste Korridor des nachfolgend beschriebenen erleichterten Stundungszugangs grndet sich auf der Annahme, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld kurzfristig greifen und die angesprochenen Schutzschirme zur Anwendung kommen knnen - und in der Folge die Unternehmen in der Lage sind, auf weitere (vereinfachte) Stundungen zu verzichten.

Voraussetzungen und Nachweise

Voraussetzung fr den erleichterten Stundungszugang ist, dass die sofortige Einziehung der Beitrge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Frdermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Hrten fr den Arbeitgeber verbunden wre; dies ist in geeigneter Weise darzulegen. An den Nachweis sind den aktuellen Verhltnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklrung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbuen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend.

Konkrete Umsetzung

Auf Antrag des Arbeitgebers knnen die bereits fllig gewordenen oder noch fllig werdenden Beitrge zunchst fr die Ist-Monate Mrz 2020 bis April 2020 gestundet werden;

Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfr nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beitrge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fllig wurden, unabhngig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Manahmen eingeleitet wurden.

Keine Mahngebhren oder Vollstreckungen

Von der Erhebung von Sumniszuschlgen oder Mahngebhren soll fr den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden, zumal diese nach der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 09.11.1994 zur Erhebung von Sumniszuschlgen nach 24 SGB IV im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ohnehin erlassen werden knnten. Soweit Sumniszuschlge und ggf. Mahngebhren erhoben wurden oder noch werden (z. B., weil eine Selektierung der insoweit betroffenen Arbeitgeber im Vorfeld nicht oder nur mit erheblichem administrativen Aufwand mglich ist), sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.

Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmanahmen fr den o. g. Zeitraum bei allen rckstndigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fllig werdenden Beitrgen vorlufig abgesehen werden.

Freiwillige krankenversicherte Arbeitnehmende

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprchen entsprochen, gelten damit die Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung fr freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgefhrt werden, gleichermaen als gestundet.

Stundung nur bis zur Gewhrung des Kurzarbeitergeldes Das mit dem o. g. "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen fr das Kurzarbeitergeld" vom 13.03.2020 zur Verfgung gestellte Manahmenpaket der Bundesregierung beinhaltet u. a. die Mglichkeit einer Beitragserstattung der bei Bezug von Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeitrge. Der Arbeitgeber bekommt in diesem Fall also die insoweit gezahlten Beitrge von der Bundesagentur fr Arbeit erstattet. Die nunmehr seitens der Sozialversicherung vorgehaltenen Mglichkeiten eines erleichterten Stundungszugangs sollen naturgem auf die Beitragszahlungsverpflichtungen begrenzt sein, die betroffene Arbeitgeber infolge der aktuellen Pandemie auch tatschlich in Liquidittsengpsse bringen. Von den Stundungsvereinbarungen sind gleichwohl auch die angesprochenen Beitrge bei Bezug von Kurzarbeitergeld insbesondere im Hinblick auf die zeitversetzte Abrechnung der im Nachhinein einzureichenden Erstattungsantrge nicht ausgenommen; diese Herangehensweise trgt dem Umstand Rechnung, dass auch insoweit eine gewisse Vorlaufzeit bis zum Wirksamwerden der Schutzmechanismen einzuplanen ist. Eine Stundung ist in diesen Fllen nur bis zur Gewhrung des Kurzarbeitergeldes mglich.

Aussetzen der Unterrichtung der Fremdversicherungstrger

Die nach 76 Abs. 3 Satz 2 SGB IV bei einer Stundung von wertmig bestimmten Beitragsansprchen von mehr als zwei Monaten verpflichtend vorgesehene Unterrichtung der Trger der Rentenversicherung und der Bundesagentur fr Arbeit wird fr erleichterte Stundungen, die nach Magabe dieses Rundschreibens gewhrt werden, ausgesetzt. In diesen Fllen gilt das Einvernehmen mit den beteiligten Fremdversicherungstrgern als hergestellt.

Untersttzung von betroffenen Mitgliedern

Die vorgenannten Hilfestellungen und Untersttzungsmanahmen gelten entsprechend fr Mitglieder der GKV, die ihre Beitrge selbst zu zahlen haben, sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind.

Dabei ist bei Selbstndigen zu prfen, ob vor einer Stundung auch die Mglichkeit einer Beitragsermigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Kommt eine Beitragsermigung in Betracht, sind die Hrden fr den Nachweis einer unverhltnismigen Belastung i. S. des 6 Abs. 3a und 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundstze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres knnen die Krankenkassen anstelle von ansonsten in diesem Verfahren vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise ber die genderte finanzielle Situation des Selbstndigen akzeptieren. Dies sind z. B. Erklrungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklrungen von Selbstndigen ber erhebliche Umsatzeinbuen.

(Auszug aus einer Information des GKV-Spitzenverbandes)

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die fr Kinder gnstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG sieht vor, dass auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden ist. In dieser Klasse fllt bei einem Erwerb bis 75.000 Euro eine Steuer in Hhe von 7 % an. In der Steuerklasse III sind dafr bereits 30 % Steuer zu zahlen. Besser kommen Kinder auch bei den Freibetrgen weg. Sie erhalten 400.000 Euro, bei Steuerklasse III hingegen lediglich 20.000 Euro.

Im Streitfall war der Klger der leibliche, aber nicht der rechtliche Vater. Der Klger war also der sog. biologische Vater seiner Tochter. Der rechtliche Vater war ein anderer Mann, mit dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet war. Der Klger schenkte seiner leiblichen Tochter 30.000 Euro und beantragte beim Finanzamt (FA) die Anwendung der gnstigen Steuerklasse I. Das FA lehnte mit dem Hinweis ab, die Steuerklasse I finde nur im Verhltnis der Tochter zu ihrem rechtlichen Vater Anwendung. Rechtlicher Vater sei aber der Ehemann der Mutter und nicht der Klger.

Das Finanzgericht gab dem Klger Recht. Es gebe keinen Grund, die einschlgige Bestimmung des 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG nach den zivilrechtlichen Regelungen eng auszulegen und nur den Erwerb vom rechtlichen Vater zu privilegieren.

Der BFH sah dies anders. Fr die Steuerklasseneinteilung nach 15 Abs. 1 ErbStG sind die brgerlich-rechtlichen Vorschriften der 1589 ff. BGB ber die Abstammung und Verwandtschaft magebend. Diese unterscheiden zwischen dem rechtlichen Vater und dem biologischen Vater und akzeptieren, dass die rechtliche und die biologische Vaterschaft auseinanderfallen knnen. Nur der rechtliche Vater hat gegenber dem Kind Pflichten, wie zum Beispiel zur Zahlung von Unterhalt. Auerdem ist das Kind nur gegenber seinem rechtlichen, nicht aber seinem biologischen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt. Dies rechtfertigt es, den rechtlichen Vater auch fr die Erbschaft- und Schenkungsteuer finanziell besser zu stellen. Knnte ein Kind von seinem rechtlichen und zugleich von seinem biologischen Vater nach der Steuerklasse I erwerben, wre dies schlielich eine Besserstellung gegenber Kindern, die, wie in den allermeisten Fllen, nur "einen einzigen" Vater haben und nur von diesem steuergnstig erwerben knnen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeitrge gestundet werden knnen. Die Stundung bietet die Mglichkeit, den Flligkeitstermin fr die Sozialversicherung gnzlich zu verschieben - und zwar so, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeitrge wieder an einem Tag abgefhrt werden.

Whrend die Sozialversicherungsbeitrge derzeit am drittletzten Bankarbeitstag des Monats gezahlt werden mssen, gilt fr die Lohnsteuer der Mitarbeiter der 10. Tag des Folgemonats. Abrechnungsstichtage sollten einheitlich auf den 10. des Folgemonats gelegt werden - dies erleichtert vielen Betrieben die Lohnabrechnung. Bislang weigerte sich der Gesetzgeber, beide Rechtsgebiete aufeinander abzustimmen, weil dies zu teuer sei. Im Zusammenhang mit der Stundung ist das aber nun machbar, betont der Bund der Steuerzahler.

Arbeitgeber, die wegen der Corona-Pandemie keine Sozialversicherungsbeitrge fr ihre Mitarbeiter bezahlen knnen, knnen diese zinslos stunden lassen. Dies berichten bereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf den Spitzenverband der Krankenkassen. Voraussetzung ist ein Antrag des Arbeitgebers bei der Krankenversicherung. Turnusgem sind die Beitrge fr Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag (27. 03.2020) fllig. Diese knnen nun gestundet, also spter gezahlt werden. Ausnahmsweise fallen dafr auch keine Zinsen an. Zudem ist auch keine Sicherheitsleistung erforderlich.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus betrchtliche wirtschaftliche Schden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschdigten durch steuerliche Manahmen zur Vermeidung unbilliger Hrten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmanahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen fr Steuern, die von den Landesfinanzbehrden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen knnen bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhltnisse Antrge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits flligen oder fllig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehrden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Antrge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Krperschaftsteuer stellen. Diese Antrge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schden wertmig nicht im Einzelnen nachweisen knnen. Bei der Nachprfung der Voraussetzungen fr Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberhrt.
  2. Antrge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 flligen Steuern sowie Antrge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeitrume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begrnden.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmanahmen bei allen rckstndigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fllig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fllen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Verffentlichung dieses Schreibens bis zum 31.12.2020 verwirkten Sumniszuschlge fr diese Steuern zum 31.12.2020 zu erlassen. Die Finanzmter knnen den Erlass durch Allgemeinverfgung ( 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Fr die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundstze.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundesfinanzministeriums)

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus betrchtliche wirtschaftliche Schden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschdigten durch steuerliche Manahmen zur Vermeidung unbilliger Hrten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmanahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen fr Steuern, die von den Landesfinanzbehrden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen knnen bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhltnisse Antrge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits flligen oder fllig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehrden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Antrge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Krperschaftsteuer stellen. Diese Antrge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schden wertmig nicht im Einzelnen nachweisen knnen. Bei der Nachprfung der Voraussetzungen fr Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberhrt.
  2. Antrge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 flligen Steuern sowie Antrge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeitrume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begrnden.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmanahmen bei allen rckstndigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fllig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fllen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Verffentlichung dieses Schreibens bis zum 31.12.2020 verwirkten Sumniszuschlge fr diese Steuern zum 31.12.2020 zu erlassen. Die Finanzmter knnen den Erlass durch Allgemeinverfgung ( 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Fr die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundstze.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundesfinanzministeriums)

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die fr Kinder gnstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht.

15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG sieht vor, dass auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden ist. In dieser Klasse fllt bei einem Erwerb bis 75.000 Euro eine Steuer in Hhe von 7 % an. In der Steuerklasse III sind dafr bereits 30 % Steuer zu zahlen. Besser kommen Kinder auch bei den Freibetrgen weg. Sie erhalten 400.000 Euro, bei Steuerklasse III hingegen lediglich 20.000 Euro.

Im Streitfall war der Klger der leibliche, aber nicht der rechtliche Vater. Der Klger war also der sog. biologische Vater seiner Tochter. Der rechtliche Vater war ein anderer Mann, mit dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet war. Der Klger schenkte seiner leiblichen Tochter 30.000 Euro und beantragte beim Finanzamt (FA) die Anwendung der gnstigen Steuerklasse I. Das FA lehnte mit dem Hinweis ab, die Steuerklasse I finde nur im Verhltnis der Tochter zu ihrem rechtlichen Vater Anwendung. Rechtlicher Vater sei aber der Ehemann der Mutter und nicht der Klger.

Das Finanzgericht gab dem Klger Recht. Es gebe keinen Grund, die einschlgige Bestimmung des 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG nach den zivilrechtlichen Regelungen eng auszulegen und nur den Erwerb vom rechtlichen Vater zu privilegieren.

Der BFH sah dies anders. Fr die Steuerklasseneinteilung nach 15 Abs. 1 ErbStG sind die brgerlich-rechtlichen Vorschriften der 1589 ff. BGB ber die Abstammung und Verwandtschaft magebend. Diese unterscheiden zwischen dem rechtlichen Vater und dem biologischen Vater und akzeptieren, dass die rechtliche und die biologische Vaterschaft auseinanderfallen knnen. Nur der rechtliche Vater hat gegenber dem Kind Pflichten, wie zum Beispiel zur Zahlung von Unterhalt. Auerdem ist das Kind nur gegenber seinem rechtlichen, nicht aber seinem biologischen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt. Dies rechtfertigt es, den rechtlichen Vater auch fr die Erbschaft- und Schenkungsteuer finanziell besser zu stellen. Knnte ein Kind von seinem rechtlichen und zugleich von seinem biologischen Vater nach der Steuerklasse I erwerben, wre dies schlielich eine Besserstellung gegenber Kindern, die, wie in den allermeisten Fllen, nur "einen einzigen" Vater haben und nur von diesem steuergnstig erwerben knnen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Manahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Brgschaften fr Unternehmen und mehr Geld fr Schutzausrstung und das Robert-Koch-Institut.

Auch steuerpolitische Manahmen sollen auf den Weg gebracht werden:

  • Finanzbehrden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewhren. Insgesamt sollen Unternehmen die Mglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhhe gewhrt werden.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmanahmen und Sumniszuschlge verzichten.
  • Die Mglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen sollen verbessert werden.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundesfinanzministeriums)

Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Manahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und Brgschaften fr Unternehmen und mehr Geld fr Schutzausrstung und das Robert-Koch-Institut.

Auch steuerpolitische Manahmen sollen auf den Weg gebracht werden:

  • Finanzbehrden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewhren. Insgesamt sollen Unternehmen die Mglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhhe gewhrt werden.
  • Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmanahmen und Sumniszuschlge verzichten.
  • Die Mglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen sollen verbessert werden.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundesfinanzministeriums)

Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil gefhrten Kindergeldprozess das volljhrige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.

Im Streitfall ging es darum, ob im Fall geschiedener Eltern der Vater oder die Mutter das Kindergeld fr das gemeinsame Kind beanspruchen konnten. Der Vater hatte beantragt, das Kindergeld zu seinen Gunsten festzusetzen, weil das Kind nicht mehr bei der Mutter lebe und er den hheren Unterhaltsbeitrag leiste. Das Finanzgericht wies die Klage des Vaters mit der Begrndung ab, das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter. Es sttzte sich dazu auf ein Schreiben des Kindes an die Kindergeldkasse, wonach es sich jedes zweite Wochenende in der Wohnung der Mutter aufgehalten und auch die Sommerferien dort verbracht habe. Das FG verzichtete auf eine weitere Sachverhaltsaufklrung durch Vernehmung des Kindes, weil das Kind erklrt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Der BFH entschied, dass das Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat, weil sich die Mitwirkungspflicht volljhriger Kinder in Kindergeldsachen auch auf das finanzgerichtliche Verfahren erstreckt. Nach 68 Abs. 1 Satz 2 EStG haben volljhrige Kinder in Kindergeldsachen umfassende Mitwirkungspflichten. Daher gilt der Grundsatz, dass Angehrige, also auch volljhrige Kinder, nach 84 Abs. 1 FGO i. V. m. 101 AO zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, ausnahmsweise nicht im Kindergeldprozess. Volljhrige Kinder sind dementsprechend im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtet, an der Sachverhaltsaufklrung mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf alle fr die Kindergeldzahlung magebenden Sachverhaltselemente, insbesondere - wie im Streitfall - auf die Haushaltszuordnung, also auf die Tatsachen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind noch dem Haushalt eines Elternteils zuzuordnen ist.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil 6 K 3334/17 E vom 10.10.2019 hat das FG Mnster entschieden, dass Zahlungen von Jugendmtern an eine Tagesmutter nicht ausschlielich fr Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.

Die Klgerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einknfte aus selbststndiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen der Jugendmter (Anerkennungsbeitrge fr Frderleistungen und Erstattung angemessener Kosten ber Sachaufwand nach 23 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 SGB VIII bzw. Monatspauschalen) sowie von den Eltern der betreuten Kinder gezahlten Essensgeldern zusammen. Das Finanzamt behandelte smtliche Zahlungen als steuerpflichtige Einnahmen. Demgegenber war die Klgerin der Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei. Die Zahlungen der Jugendmter seien dagegen als Bezge aus ffentlichen Mitteln zur Frderung der Erziehung gem 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

Dem ist das FG nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die streitigen Geldleistungen seien zwar aus ffentlichen Mitteln gezahlt worden. Es fehle jedoch an einer unmittelbaren Frderung der Erziehung. Da nahezu jede lnger dauernde Beschftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand habe, sei fr die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die ffentlichen Gelder ausschlielich zur Erziehung bestimmt sind. Nach 22 Abs. 2 SGB VIII dienten Tageseinrichtungen nicht nur der Erziehung, sondern auch der Untersttzung der Eltern dahingehend, die Kindererziehung mit einer Erwerbsttigkeit vereinbaren zu knnen. Die Tagesmutter solle die Kinder auch nicht anstelle der Eltern erziehen, sondern die Eltern lediglich untersttzen. Darber hinaus diene die Aufnahme der Kinder bei der Klgerin auch deren Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und der allgemeinen Betreuung.

Unabhngig davon seien die Leistungen nicht als Beihilfen anzusehen. Hierunter fielen nur uneigenntzig gewhrte Untersttzungsleistungen, nicht dagegen Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschfts. Anders als an Pflegeeltern gezahlte Pflegegelder vergteten die an die Klgerin geleisteten Pauschalen deren sachlichen und zeitlichen Aufwand vollstndig.

Das Urteil ist trotz vom FG zugelassener Revision rechtskrftig geworden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Wenn Kunden keine Vorstellung davon haben, was sie zu einem besonderen Anlass verschenken sollen, nutzen sie hufig die Mglichkeit eines Gutscheines. Im Einzelhandel und im Bereich der Dienstleistungen wie z. B. bei Friseuren und in der Gastronomie werden Tag fr Tag eine Vielzahl von Gutscheinen verkauft und eingelst. Jedes Unternehmen steht dabei vor vielen Fragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Einordnung. Was mache ich mit den Einnahmen aus den Gutscheinverkufen? Wie muss ich diese in der Registrierkasse erfassen: mit Umsatzsteuer oder ohne? Welcher Steuersatz findet Anwendung? Muss ich die Umstze sofort in meiner Umsatzsteuererklrung angeben? Mglicherweise mssen Sie Gutscheine nicht mehr sofort der Umsatzsteuer unterwerfen, denn seit letztem Jahr gilt fr die umsatzsteuerliche Behandlung von solchen Gutscheinen eine neue Regelung.

Welche Unterschiede gibt es bei Gutscheinen

Mit der Neuregelung werden Gutscheine nach Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen unterschieden. Die Unterscheidung richtet sich danach, ob bereits bei der Ausstellung des Gutscheins alle Informationen vorliegen, die fr die Umsatzsteuer relevant sind. Das heit vor allem, dass feststehen muss, ob 7 % oder 19 % Umsatzsteuer auf die Leistung fllig sind, die bei der Einlsung dieses Gutscheins erworben wird. Steht dies fest, liegt ein sog. Einzweckgutschein vor und die Umsatzsteuer wird sofort fllig.

Ist nicht eindeutig, welcher Steuersatz auf die Ware oder Leistung anfllt, die mit dem Gutschein bezogen wird, ist von einem sog. Mehrzweckgutschein auszugehen. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer erst bei der Einlsung des Gutscheins.

Ganz konkret heit das: Verkauft ein Friseur einen Gutschein, der nur bei diesem Friseur eingelst werden kann, ist grundstzlich von einem Einzweckgutschein auszugehen, da Friseure grundstzlich nur Dienstleistungen oder Warenverkufe erbringen, die dem Steuersatz von 19 % unterliegen.

Hat ein Einzelhndler ein breites Warensortiment mit Waren, die dem Steuersatz von 19 % und 7 % unterliegen, handelt es sich um Mehrzweckgutscheine. Bei Restaurantgutscheinen muss unterschieden werden, ob der ausgegebene Gutschein nur zum Verzehr im Restaurant (Steuersatz 19 %) berechtigt oder ob auch Speisen auer Haus (Steuersatz 7 %) mit diesem Gutschein bezogen werden knnen. Nur im erstgenannten Fall liegt ein Einzweckgutschein vor und die Umsatzsteuer entsteht bei Ausgabe des Gutscheins.

Welche Gutscheine sind nicht von der Neuregelung betroffen?

Nicht alle Arten von Gutscheinen fallen unter den Anwendungsbereich dieser Neuregelung. So fallen Gutscheine, die dem Kunden lediglich eine Preiserstattung oder eine Ermigung des Preises versprechen, nicht unter diese Regelung.

Auch Gutscheine fr Warenproben oder Muster lsen grundstzlich kein Entgelt aus und stellen keinen Gutschein dar. Fahrscheine, Eintrittskarten fr Kinos und Museen sowie vergleichbare Instrumente sind von dieser Neuregelung ebenfalls nicht betroffen.

Wie werden die Gutscheine steuerlich korrekt erfasst?

Bei einem Einzweckgutschein entsteht die Umsatzsteuer sofort, da der Steuersatz eindeutig feststeht. Das Unternehmen, welches den Gutschein an den Kunden ausgibt, sollte den Gutschein sichtbar als Einzweckgutschein kennzeichnen. Bei der Ausgabe des Gutscheins sind der Umsatz und die zutreffende Umsatzsteuer direkt in der Registrierkasse zu erfassen. Bei der Einlsung des Gutscheins und der Ausgabe der Ware fllt dann spter keine Umsatzsteuer mehr an.

Sollte ein Einzweckgutschein vom Gutscheininhaber nicht eingelst werden und somit verfallen, ergeben sich hieraus allein keine weiteren umsatzsteuerlichen Folgen. Die Umsatzsteuer ist nur dann zu korrigieren, wenn das Entgelt fr den Gutschein ausnahmsweise zurckgezahlt wird. Anders sieht es bei Mehrweckgutscheinen aus. Bei der Ausgabe des Gutscheins an den Kunden ergeben sich keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen. Der Gutschein als solcher sollte jedoch als Mehrzweckgutschein gekennzeichnet werden. Da eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht, mssen auch Zahlungen, die noch nicht als umsatzsteuerpflichtiger Erls erfasst werden drfen, gesondert aufgezeichnet werden (mittels einer eigenen Taste an der Kasse). Die elektronische Registrierkasse muss folglich entsprechend programmiert sein. Erst bei der Einlsung des Gutscheins wird der tatschliche Verkauf der Umsatzsteuer unterworfen und in der Registrierkasse mit dem richtigen Steuersatz erfasst. Weitere Details zur korrekten steuerlichen Erfassung von Gutscheinen sollten am besten direkt mit dem Steuerberater besprochen werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Immer mehr Menschen nutzen die Mglichkeit, teilweise im Homeoffice, also von zu Hause, zu arbeiten. Wer sich dafr ein eigenes Arbeitszimmer in seiner privaten Wohnung einrichtet, kann unter Umstnden Steuern sparen. Doch nicht jeder Steuerpflichtige kann sein Heimbro steuerlich geltend machen. Darber, welche Aufwendungen wann und in welcher Hhe abgezogen werden drfen, gibt es hufig Streit mit dem Finanzamt. Es gibt also einiges zu beachten.

Was ist ein husliches Arbeitszimmer?

Ein husliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die husliche Sphre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftstellerischer oder verwaltungstechnischer bzw. organisatorischer Arbeiten dient. Er darf nicht privat bzw. nur sehr eingeschrnkt (weniger als 10 % private Mitbenutzung) als Wohnraum genutzt werden. Fr die Beurteilung ist auch wichtig, ob der Raum von den Privatzimmern getrennt liegt und ob die Wohnung so gro ist, dass der Steuerpflichtige auf eine private Nutzung des Arbeitszimmers tatschlich verzichten kann. Nutzt er einen Raum mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Flche auch privat (sog. Arbeitsecke), knnen die Aufwendungen auch nicht anteilig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bercksichtigt werden. Zur huslichen Sphre kann bei Ein- und Mehrfamilienhusern auch ein Kellerraum gehren; ein Arbeitszimmer im Keller wre also ein husliches Arbeitszimmer. Bei Rumen im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses, die nicht zur Privatwohnung gehren, liegt dagegen ein auerhusliches Arbeitszimmer vor, fr das die Aufwendungen ggf. in voller Hhe anerkannt werden.

Wann ist das husliche Arbeitszimmer von der Steuer absetzbar?

Der eigentliche Grundsatz lautet, dass der Steuerpflichtige die Kosten fr ein Arbeitszimmer nicht steuerlich geltend machen kann. Wenn aber fr die betriebliche oder berufliche Ttigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht, drfen Steuerpflichtige im Jahr bis zu 1.250 Euro als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen. Dieser Betrag ist subjektbezogen, d. h. er verdoppelt sich, wenn zwei Personen dasselbe Arbeitszimmer nutzen. Andererseits bedeutet das auch, dass es bei der Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Wohnungen durch dieselbe Person bei dem Hchstbetrag von 1.250 Euro bleibt. Der Betrag wird dann ggf. auf die beiden Arbeitszimmer aufgeteilt.

Ein sog. anderer Arbeitsplatz ist grundstzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung bromiger Arbeiten geeignet ist. Dabei sind objektive Kriterien magebend. Was ein Arbeitnehmer subjektiv von der Annehmbarkeit des Arbeitsplatzes hlt, spielt keine Rolle. Der Arbeitnehmer muss aber jederzeit fr die dienstlich erforderlichen Broarbeiten auf einen fr ihn nutzbaren Arbeitsplatz zugreifen knnen. Wenn im Fall von Poolarbeitspltzen z. B. fr zehn Arbeitnehmer nur fnf Arbeitspltze zur Verfgung stehen, fehlt ein anderer Arbeitsplatz. Das gilt auch, wenn man im Rahmen von Bereitschaftsdiensten am Wochenende erreichbar sein muss, an diesen Tagen aber das Betriebsgebude des Arbeitgebers nicht nutzen kann.

In Fllen, in denen das husliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Ttigkeit darstellt, drfen alle damit verbundenen Aufwendungen in voller Hhe angesetzt werden. Das kann sogar dann gelten, wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht, der Arbeitnehmer aber den qualitativen Schwerpunkt der Ttigkeit im huslichen Arbeitszimmer ausbt. Das kann beispielsweise bei einem Telearbeitsplatz bzw. Heimarbeitsplatz gegeben sein. Werden mehrere Ttigkeiten nebeneinander ausgebt, dann richtet sich der Mittelpunkt der Gesamtttigkeit nach dem Mittelpunkt der Hauptttigkeit.

Welche Kosten sind abzugsfhig?

Fr ein husliches Arbeitszimmer sind die Kosten fr die Ausstattung voll abziehbar, also z. B. fr Tapeten, Teppiche, Fenstervorhnge, Gardinen und Lampen. Aufwendungen fr Arbeitsmittel wie z. B. Regale, Brostuhl oder Schreibtisch sind ebenfalls in voller Hhe abzugsfhig. Ein PC oder Laptop msste ggf. ber mehrere Jahre abgeschrieben werden. Die Gebudekosten sind anteilig zu bercksichtigen, also Miete, Gebude-AfA (Abschreibung fr Abnutzung), Renovierungskosten, Schuldzinsen fr Kredite, die zur Anschaffung, Herstellung oder Reparatur des Gebudes genutzt wurden, Wasser-, Energie- und Reinigungskosten ebenso wie Mllabfuhr und Gebudeversicherungskosten. Der abziehbare Anteil ist nach dem Verhltnis der Flche des Arbeitszimmers zu der nach der Wohnflchenverordnung ermittelten Wohnflche der Wohnung (einschlielich des Arbeitszimmers) zu berechnen.

Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber

Es gibt mittlerweile vermehrt den Fall, dass der Arbeitnehmer einen Raum an seinen Arbeitgeber vermietet, z. B. dann, wenn er hauptschlich im Homeoffice arbeitet. In so einem Fall stellt sich die Frage, wie der Arbeitnehmer mit den Einnahmen aus der Vermietung umzugehen hat. Nach Auffassung der Finanzverwaltung richtet sich dies danach, ob das Arbeitszimmer vorrangig dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers oder dem Interesse des Arbeitnehmers dient. berwiegt das Interesse des Arbeitgebers, z. B., weil geeignete Rume im Betrieb fehlen, fallen die Mieteinnahmen unter die Einknfte aus Vermietung und Verpachtung. Dann sind die mit dem Arbeitszimmer im Zusammenhang stehenden Aufwendungen in voller Hhe als Werbungskosten bei dieser Einkunftsart steuerlich abzugsfhig, wenn im jeweiligen Fall eine berschusserzielungsabsicht vorliegt. Wenn dagegen kein betriebliches Interesse des Arbeitgebers vorherrscht, werden die Mieteinnahmen beim Arbeitnehmer auch wie Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit behandelt. Die damit verbundenen Kosten sind somit, wie oben beschrieben, in der Regel nur beschrnkt abzugsfhig.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Die zusammen mit der "normalen" Erhhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmige Rentenanpassung i. S. des 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) fhren. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundeslndern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem brigen Bundesgebiet. Dies hat der BFH mit Urteil vom 03.12.2019 X R 12/18 entschieden.

Im Streitfall bezogen der Klger und seine verstorbene Ehefrau Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, berechnet nach dem aktuellen Rentenwert (Ost). Der Klger war der Ansicht, dass die Anpassung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) an das Westniveau zu einer Erhhung des Rentenfreibetrages fhren msse, da er ansonsten zu niedrig sei. Sowohl das Finanzamt als Finanzgericht lehnten dies ab.

Der BFH sah das ebenso. Er wies darauf hin, dass regulre Rentenerhhungen nach dem ausdrcklichen Willen des Gesetzgebers nicht zu einer Erhhung des Rentenfreibetrags fhren. Dies gelte nicht nur fr die "normalen" jhrlichen Rentenerhhungen, sondern auch fr die Anpassung der in den neuen Bundeslndern gezahlten Renten an das Westniveau. In beiden Fllen komme den regulren Rentenerhhungen die soziale Funktion zu, die Stellung des Rentners im jeweiligen Lohngefge zu erhalten und fortzuschreiben. Sie dynamisierten hnlich einer Wertsicherungsklausel lediglich die Werthaltigkeit dieser Renten, im Fall der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) bezogen auf das Lohngefge des Beitrittsgebietes.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das FG Mnster hat mit Urteil 7 K 2740/18 E vom 15.01.2020 entschieden, dass Aufwendungen fr die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangslufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.

Die Klger sind Eheleute, die ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit Garten bewohnen. Die Klgerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom, weswegen fr sie ein Grad der Behinderung von 70 mit den Merkzeichen G und aG festgestellt wurde. Auf der Rckseite des Einfamilienhauses befindet sich eine Terrasse, die mit einem Rollstuhl erreicht werden kann. Auf der Vorderseite befanden sich ursprnglich Beete, auf denen die Klgerin Beerenstrucher und Kruter angebaut hatte und die lediglich durch einen schmalen Fuweg zu erreichen waren. Diesen Weg lieen die Klger in eine gepflasterte Flche umbauen und legten dort Hochbeete an. Die Kosten in Hhe von ca. 6.000 ? machten sie als auergewhnliche Belastungen geltend, weil die Manahme medizinisch notwendig gewesen sei und auch der Garten zum existenznotwendigen Wohnbedarf gehre. Das Finanzamt versagte den Abzug unter Hinweis darauf, dass Aufwendungen fr den Umbau eines Gartens nicht bercksichtigt werden knnten, weil dies den durchschnittlichen Wohnkomfort bersteige. Im Klageverfahren beantragten die Klger hilfsweise, den in der Rechnung enthaltenen Lohnanteil nach 35a EStG zu bercksichtigen.

Das FG Mnster hat die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen. Es hat ausgefhrt, dass grundstzlich zwar auch das Hausgrundstck mit Garten zum existenziell notwendigen Wohnbereich gehre. Abzugsfhig seien allerdings nur solche Aufwendungen, die den Zugang zum Garten und damit die Nutzung des Gartens dem Grunde nach ermglichen. Diese Mglichkeit bestehe im Streitfall aufgrund der vorhandenen Terrasse auf der Rckseite des Einfamilienhauses. Demgegenber diene die Verbreiterung des Weges auf der Vorderseite zum Anbau von Pflanzen lediglich einer Freizeitaktivitt, die nicht den existenznotwendigen Wohnbedarf betreffe.

Dem Hilfsantrag, fr 20 % der Lohnkosten die Steuerermigung nach 35a Abs. 3 EStG zu gewhren, hat der Senat stattgegeben. Es hat ferner die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Gesunde, motivierte und leistungsfhige Mitarbeiter gehren zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren fr Unternehmen. Immer mehr Unternehmer setzen daher auf Prvention im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsfrderung. Dazu zhlen etwa Bewegungs- und Ernhrungskurse oder Seminare zur Stressbewltigung. Hierbei kann der Arbeitgeber bares Geld sparen. Seit Jahresbeginn kann ein Unternehmer mit nunmehr bis zu 600 Euro pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn die Gesundheit der Mitarbeiter frdern. Dabei gilt es allerdings einiges zu beachten.

Was Unternehmer steuerlich beachten sollten

Steuerlich begnstigt sind Leistungen, die Krankheitsrisiken mindern bzw. verhindern (primre Prvention) sowie das selbstbestimmte gesundheitsorientierte Handeln frdern (Gesundheitsfrderung). Dabei mssen die Leistungen hinsichtlich Qualitt, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der 20 und 20b im Sozialgesetzbuch (SGB V) gengen.

Im Hinblick auf verhaltensbezogene Prvention, z. B. Suchtprvention, muss es sich um ein von den Krankenkassen oder der Zentralen Prfstelle Prvention (ZPP) zertifiziertes Angebot handeln. Einen berblick ber die zertifizierten Angebote knnen sich Arbeitgeber auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes und der Krankenkassen verschaffen.

Im brigen knnen Arbeitgeber auch auf andere Manahmen, z. B. Bewegungsprogramme, die der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands oder der betrieblichen Gesundheitsfrderung dienen, zurckgreifen. Eine Zertifizierung derartiger Manahmen ist nicht erforderlich. Eine Orientierungshilfe bietet der vom GKV-Spitzenverband verffentlichte "Leitfaden Prvention".

Nicht gefrdert werden Mitgliedsbeitrge in Sportvereinen und Fitnessstudios, Manahmen ausschlielich zum Erlernen einer Sportart, Massagen und physiotherapeutische Behandlungen oder Screenings ohne Verknpfung mit Interventionen aus den Handlungsfeldern der betrieblichen Gesundheitsfrderung der Krankenkassen. Solche Angebote knnen jedoch unter die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro fallen.

Die Begnstigung gilt fr alle Arbeitnehmer, auch fr Geringverdiener und Gesellschafter bzw. Geschftsfhrer. Wichtig ist, dass nur Sachleistungen und Barzuschsse steuerlich begnstigt sind, die Arbeitgeber freiwillig und zustzlich zum vertraglich vereinbarten Arbeitslohn gewhren. Gehaltsumwandlungen sind nicht steuerlich begnstigt. Arbeitgeber knnen Gesundheitsleistungen jedoch auf andere freiwillige Sonderzahlungen, z. B. auf das Weihnachtsgeld, anrechnen oder im Rahmen einer Gehaltserhhung gewhren. Bis zum Freibetrag von 600 Euro mssen Arbeitgeber keinen Nachweis erbringen, dass die Manahmen berufsspezifischen gesundheitlichen Beeintrchtigungen vorbeugen. Wird der Freibetrag berschritten, muss fr eine steuerliche Begnstigung das berwiegend betriebliche Interesse des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Anderenfalls ist der den Freibetrag bersteigende Betrag als geldwerter Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Fazit

Von der Frderung der Mitarbeitergesundheit profitieren Unternehmen gleich mehrfach: Sie reduzieren krankheitsbedingte Fehlzeiten, bieten Mitarbeitern attraktive Gehaltsextras und knnen dies sogar noch steuerlich geltend machen. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der steuerlichen Begnstigung empfiehlt es sich fr Unternehmen, vorab einen Steuerberater zu Rate zu ziehen, insbesondere wenn eine grere Anzahl von Mitarbeitern betroffen ist.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Die fr die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begnstigt, dass eine abhngige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2019 II R 18/19 entschieden.

Die Klgerin war seit mehr als fnf Jahren Alleingesellschafterin einer Tochtergesellschaft, die auf die Klgerin verschmolzen wurde. Hierdurch gingen die Grundstcke der Tochtergesellschaft auf die Klgerin ber. Das Finanzamt sah darin einen steuerbaren Erwerbsvorgang, der auch nicht gem 6a GrEStG begnstigt sei. Demgegenber vertrat das FG die Auffassung, dass die Verschmelzung vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst werde. Es gab daher der Klage statt.

Der BFH besttigte die Entscheidung des FG. Er fhrte aus, dass nach 6a GrEStG fr bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung (z. B. Verschmelzung) die Grunderwerbsteuer nicht erhoben werde. Voraussetzung sei u. a., dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhngige Gesellschaft beteiligt seien und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhngigen Gesellschaft in Hhe von mindestens 95 % innerhalb von fnf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fnf Jahren nach dem Rechtsvorgang bestehe. Wie der EuGH entschieden habe, stelle die von 6a GrEStG gewhrte Steuerbegnstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist, so der BFH, auch die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Klgerin begnstigt. Unschdlich sei, dass die Klgerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Grnden keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte und folglich der "Verbund" zwischen der Klgerin als herrschendem Unternehmen und der grundbesitzenden Tochtergesellschaft als abhngiger Gesellschaft durch die Verschmelzung beendet worden sei.

Anders als das Bundesministerium der Finanzen legte der BFH auch in fnf weiteren Verfahren (II R 15/19, II R 16/19, II R 19/19, II R 20/19 und II R 21/19) die Steuerbegnstigung zugunsten der Steuerpflichtigen weit aus. Das gilt sowohl fr den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch fr die Frage, welche Umwandlungsvorgnge von der Steuerbegnstigung erfasst werden. In einem Verfahren (II R 17/19) sah der BFH die Voraussetzungen fr die Steuerbegnstigung nicht als erfllt an.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Die Zahlen sprechen fr sich - und fr eine dringend ntige Entlastung der Menschen:
13,5 Milliarden Euro Jahresberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten Brger und Betriebe jetzt profitieren. Jetzt pldiert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafr, die Soli-Teilabschaffung nicht wie geplant ab 2021, sondern schon in diesem Sommer umsetzen - damit bekrftigte der Minister die Plne der SPD gegenber der Presse.

Ursprnglich sollte der Zuschlag erst ab dem Jahr 2021 fr 90 % der Soli-Zahler entfallen. Im Gegenzug hatte der Bund der Steuerzahler das Soli-Aus schon ab dem Jahr 2020 gefordert. Der Grund lag immer auf der Hand: Die Politik hatte den Soli von Anfang an mit den Aufbauhilfen fr die neuen Bundeslnder verknpft - dieser Solidarpakt ist aber zum Jahresende 2019 ausgelaufen, sodass der Solidarittszuschlag keine Rechtfertigung mehr hat.

Klagen gegen den Soli

Um der politischen Forderung Nachdruck zu verleihen, untersttzt der Bund der Steuerzahler bereits zwei Musterklagen. Eine bezieht sich auf das Streitjahr 2007 und liegt dem Bundesverfassungsgericht vor (Az.: 2 BvL 6/14). Eine zweite Klage bezieht sich explizit auf das Jahr 2020. Diese ist beim FG Nrnberg anhngig (Az. 3 K 1098/19).

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.)

Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskrftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgem erklrten Veruerungsgewinns i. S. des 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6-Augen-Prinzips" nicht auf einem bloen "mechanischen Versehen" beruht.

Der Klger hatte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklrung einen Gewinn aus der Veruerung eines GmbH-Gesellschaftsanteils i. S. des 17 EStG zutreffend erklrt und alle hierfr mageblichen Unterlagen beim Finanzamt eingereicht. Der Veranlagungssachbearbeiter des FA prfte den erklrten Gewinn und behandelte die Veranlagung entsprechend einschlgiger Arbeitsanweisungen u. a. als "Intensiv-Prfungsfall", welche nicht nur der Zeichnung durch den Vorgesetzten, sondern auch der Prfung durch die "Qualittssicherungsstelle" unterliegt. Nach einem "Abbruchhinweis" im maschinellen Veranlagungsverfahren wurde bei der weiteren Bearbeitung der Einkommensteuererklrung des Klgers ein falscher Wert durch einen Mitarbeiter des FA eingetragen, der im Ergebnis zu einer zu hohen Steuererstattung fr den Klger fhrte.

Weder im Rahmen der Veranlagung, noch bei der Prfung durch die Qualittssicherungsstelle noch bei der Zeichnung auf Sachgebietsleiterebene ("6-Augen-Prinzip") fiel der fehlerhafte Eintrag auf. Erst im Zuge einer spteren Auenprfung wurde der Fehler bei der Festsetzung erkannt und der Einkommensteuerbescheid nach 129 Satz 1 AO berichtigt. Das FG vertrat die Auffassung, dass das FA zur Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids berechtigt gewesen sei. Der BFH folgte dem nicht und gab dem Steuerpflichtigen Recht.

129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und hnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind. 129 AO ist dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des FA ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklrt hat. Der vorliegende Steuerfall ist von zumindest zwei Mitarbeitern des FA auch inhaltlich geprft und bearbeitet worden. Das schliet das Vorliegen eines blo mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm des 129 AO aus.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Trgt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergtung kein Vergtungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer ttig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17) entschieden.

Der Klger war leitender Angestellter der S-AG und zugleich Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG war. Nach der Satzung der E-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied fr seine Ttigkeit eine jhrliche Festvergtung von 20.000 Euro oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. Der Klger wandte sich gegen die Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats Unternehmer sei und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringe. Einspruch und Klage zum Finanzgericht hatten keinen Erfolg.

Demgegenber gab der BFH der Klage statt. Er begrndete dies mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europischen Union (EuGH) zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, die bei der Auslegung des nationalen Rechts zu bercksichtigen sei. Nach der EuGH-Rechtsprechung be das Mitglied eines Aufsichtsrats unter bestimmten Voraussetzungen keine selbstndige Ttigkeit aus. Mageblich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied fr Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trgt. Letzteres ergab sich in dem vom EuGH entschiedenen Einzelfall daraus, dass das Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergtung erhielt, die weder von der Teilnahme an einer Sitzung noch von seinen tatschlich geleisteten Arbeitsstunden abhngig war.

Dem hat sich der BFH in seinem neuen Urteil unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung fr den Fall angeschlossen, dass das Aufsichtsratsmitglied fr seine Ttigkeit eine Festvergtung erhlt. Ausdrcklich offengelassen hat der BFH, ob fr den Fall, dass das Aufsichtsratsmitglied eine variable Vergtung erhlt, an der Unternehmereigenschaft entsprechend bisheriger Rechtsprechung festzuhalten ist.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvortrge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprgten Personengesellschaft untergehen knnen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Krzung des Gewerbeertrags um Verluste aus frheren Jahren u. a. die sog. Unternehmensidentitt voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies hngt davon ab, ob die tatschlich ausgebte Bettigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter.

Im jetzt entschiedenen Fall hatte sich eine Unternehmensgruppe umstrukturiert, was fr die zu beurteilende gewerblich geprgte KG bedeutete, dass sie in einem Zwischenschritt ihren Betrieb an eine andere Gesellschaft der Unternehmensgruppe verpachtete. Nach einem Jahr wurde der Pachtvertrag wieder aufgehoben, die bisherige Pchterin erwarb Teile des Betriebsvermgens von der Personengesellschaft und mietete nur noch das Betriebsgrundstck an. Das Finanzamt war der Meinung, dass der bisherige Betrieb mit bergang zur Verpachtung jedenfalls gewerbesteuerlich beendet worden sei. Bisherige Verlustvortrge seien damit entfallen und knnten nicht mit spteren Gewinnen verrechnet werden. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.

Vor dem BFH hatte das Urteil der Vorinstanz jedoch keinen Bestand. Der BFH verwies die Sache an das FG zurck. Er fhrte aus, dass es - entgegen der Auffassung des FG - nicht ausreicht, wenn der Gewerbebetrieb im Anrechnungsjahr wieder mit dem des Verlustentstehungsjahrs identisch ist, in der Zwischenzeit aber die werbende Ttigkeit nicht nur vorbergehend unterbrochen oder eine andersartige werbende Ttigkeit ausgebt wurde. Vielmehr muss die Unternehmensidentitt ununterbrochen bestanden haben. Sollte sich im zweiten Rechtsgang ergeben, dass es mit der Verpachtung zu einer Betriebsaufspaltung gekommen sei, habe die Unternehmensidentitt von der Verpachtung an fr die Dauer der personellen und sachlichen Verflechtung fortbestanden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit seinem Urteil 2 K 2672/17 vom 19.07.2019 hat das FG Kln entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgefhrten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet.

Das FG Kln hat erstmalig in der Sache in einem sogenannten "cum/ex-Verfahren" entschieden. Dem Rechtsstreit lagen Aktiengeschfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende ("cum-Dividende") abgeschlossen und nach dem Dividendenstichtag vereinbarungsgem mit Aktien ohne Dividendenanspruch ("ex-Dividende") erfllt wurden. Zu entscheiden war, ob dem Aktienkufer ein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer zustand.

Dies wurde vom FG Kln verneint.

Der Klger sei weder rechtlicher, noch wirtschaftlicher Eigentmer der Aktien am Dividendenstichtag gewesen. Die Annahme, dass es mehrere parallele wirtschaftliche Eigentmer an derselben Aktie geben knne, sei logisch unmglich. Dies widerspreche sowohl der zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Systematik.

Der Klger habe auch nicht nachweisen knnen, dass die Kapitalertragsteuer fr ihn einbehalten und abgefhrt worden sei. Dabei reiche es nicht aus, dass "irgendeine" Kapitalertragsteuer einbehalten und abgefhrt werde. Vielmehr msse dies fr Rechnung des Klgers erfolgt sein. Der Senat hob hervor, dass der Klger hierfr nachweispflichtig sei, da er eine Steuererstattung begehre.

Dem Ergebnis stehe auch weder die Gesetzesbegrndung noch die hchstrichterliche Rechtsprechung entgegen. Die Ansicht, der Gesetzgeber habe durch die Neuregelungen im Jahressteuergesetz 2007 eine Mehrfach-Anrechnung einmal einbehaltener und abgefhrter Kapitalertragsteuer gebilligt, sei nicht haltbar. Aus der Gesetzesbegrndung ergebe sich vielmehr, dass der Gesetzgeber hierdurch die Steuerausflle gerade habe vermeiden wollen.

Das Verfahren bildet ein Musterverfahren fr eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt fr Steuern anhngiger vergleichbarer Streitflle. Der Senat hat wegen der grundstzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Kln)

Das Urteil im Volltext

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist fr die Umsatzsteuer-Jahreserklrung die Zuordnungsentscheidung gegenber dem Finanzamt (FA) nicht getroffen wurde. Er hat mit Beschluss vom 18.09.2019 XI R 3/19 den Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) um Klrung gebeten.

Der Klger, der einen Gerstbaubetrieb unterhlt, errichtete ein Einfamilienhaus mit einer Gesamtnutzflche von ca. 150 m, wovon auf ein Zimmer ("Arbeiten") ca. 17 m entfielen (Fertigstellung 2015). Erst in der am 28.09.2016 beim FA eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserklrung fr 2015 - nicht aber in den zuvor eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen - machte der Klger fr die Errichtung des Arbeitszimmers anteilig Vorsteuer geltend. Das FA versagte den Vorsteuerabzug wegen der nicht rechtzeitig (bis zum 31. Mai des Folgejahres als gesetzlicher Abgabetermin der Steuererklrung) erfolgten Zuordnung des Zimmers zum Unternehmensvermgen.

Der BFH vertritt im Vorlagebeschluss die Auffassung, dass nach den von ihm zur Zuordnungsentscheidung entwickelten Kriterien die Revision des Klgers gegen das klageabweisende Urteil unbegrndet wre. Zweifelhaft sei jedoch, ob ein Mitgliedstaat eine Ausschlussfrist fr die Zuordnung zum Unternehmensvermgen vorsehen drfe. Zwar gehe das Unionsrecht in Art. 168a Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausdrcklich von einer "Zuordnung" von Gegenstnden aus. Es enthalte jedoch keine nheren Regelungen hierzu. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll auch geklrt werden, welche Rechtsfolgen eine nicht (rechtzeitig) getroffene Zuordnungsentscheidung hat. Sollte der EuGH die bisherige (nationale) Handhabung als zu restriktiv ansehen, wrde das die Mglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer Ttigkeit und sog. gemischter Nutzung erleichtern.

In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch einen Privatmann betrifft, hat der BFH mit Beschluss vom selben Tage (Az. XI R 7/19) ebenfalls den EuGH angerufen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Solidarittszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgem. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 entschieden.

Die Klger erzielten im Jahre 2011 Einknfte u. a. aus nichtselbstndiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, fr die Einkommensteuer und Solidarittszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Grnden der Gleichbehandlung, den Solidarittszuschlag fr ihre gesamten Einknfte so zu berechnen, als handele es sich um Einknfte aus Gewerbebetrieb. In diesem Falle wre nmlich Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet worden und der Solidarittszuschlag wre im Ergebnis geringer ausgefallen.

Der BFH hat die Erhebung des Solidarittszuschlages im Jahre 2011 fr verfassungsgem erachtet. Er hat auch die geringere Belastung der Einknfte aus Gewerbebetrieb beim Solidarittszuschlag mit Blick auf deren typische Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Solidarittszuschlag und Gewerbesteuer nicht beanstandet.

Die Entscheidung misst dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fr die Erhebung der Ergnzungsabgabe sowie seiner Typisierungsbefugnis fr deren Ausgestaltung magebende Bedeutung zu.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil 1 K 494/18 E vom 3. Dezember 2019 (Az. 1 K 494/18 E) hat das FG Mnster entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfhig sind, wenn der Unterhaltsempfnger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einknfte versteuert.

Die Klgerin und ihr Ehemann trennten sich im Jahr 2012. Vor dem Amtsgericht fhrten beide ein familienrechtliches Streitverfahren, das die Scheidung, den Versorgungsausgleich sowie den nachehelichen Unterhalt umfasste. Im Jahr 2014 wurde die Ehe durch Beschluss des Amtsgerichts geschieden und der frhere Ehemann der Klgerin zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts erhoben die Klgerin Beschwerde und ihr frherer Ehemann Anschlussbeschwerde beim Oberlandesgericht. Streitgegenstand dieses Verfahrens war der zu zahlende nacheheliche Unterhalt dem Grunde und der Hhe nach. Im Jahr 2015 kam ein gerichtlicher Vergleich ber die Unterhaltshhe zustande.

In ihrer Einkommensteuererklrung fr 2015 erklrte die Klgerin die Unterhaltszahlungen als sonstige Einknfte und machte die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die auf die Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt entfielen, steuermindernd geltend. Das Finanzamt lehnte die Bercksichtigung ab.

Der hiergegen erhobenen Klage hat das FG Mnster stattgegeben. Bei der Klgerin als Unterhaltsempfngerin seien die Prozessfhrungskosten als Werbungskosten zu bercksichtigen, weil sie den Unterhalt ihres geschiedenen Ehemannes nach 22 Nr. 1a EStG versteuere. Die Klgerin habe die Prozessfhrungskosten aufgewendet, um zuknftig (hhere) steuerbare Einknfte in Form von Unterhaltsleistungen zu erhalten. Die Unterhaltszahlungen seien als steuerbare Einknfte zu behandeln, weil der geschiedene Ehemann als Zahlungsverpflichteter die Mglichkeit gehabt habe, seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben gem 10 Abs. 1a EStG abzuziehen, sog. Realsplitting.

Da die Aufwendungen der Klgerin vollstndig als Werbungskosten bercksichtigungsfhig waren, musste der Senat nicht ber die Frage entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Prozessfhrungskosten zur Geltendmachung nachehelichen Unterhalts als auergewhnliche Belastungen abzugsfhig sein knnen.

Die vom FG zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 1/20 anhngig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Das FG Kln hat mit Urteil 14 K 719/19 vom 14.08.2019 entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurckgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalertrge darstellen.

Die Klger hatten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Baukredit fr ihr Eigenheim widerrufen. Aufgrund eines Vergleichs zahlte die Bank den Klgern fr alle aus dem Widerruf entstehenden gegenseitigen Ansprche einen Betrag in Hhe von 4.225 Euro. Zustzlich behandelte die Bank den Betrag als steuerpflichtigen Kapitalertrag, fhrte die Kapitalertragsteuer ab und stellte hierfr eine Steuerbescheinigung aus.

Gegenber dem Finanzamt vertraten die Klger die Auffassung, dass die Bank den Vergleichsbetrag zu Unrecht als Kapitalertrag behandelt und Kapitalertragsteuer abgefhrt habe. Der Betrag sei nicht einkommensteuerpflichtig, weil es sich um eine steuerfreie Entschdigungszahlung handele.

Demgegenber besteuerte das Finanzamt den gesamten Betrag mit der Begrndung, dass es zum einen an die Steuerbescheinigung gebunden sei und zum anderen die Klger durch den geschlossenen Vergleich auf eine Rckabwicklung verzichtet htten, so dass die Rckzahlung zu hoher Zinsen ausscheide.

Die hiergegen erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG Kln kam zu dem Ergebnis, dass der von der Bank gezahlte Vergleichsbetrag aufgeteilt werden msse. Entgegen der Ansicht der Klger sei die hierin enthaltene Zahlung wegen Nutzungsersatz steuerpflichtig. Hingegen sei ein Betrag in Hhe von 1.690 Euro, soweit er auf die Rckzahlung der zu hohen Zinsen entfalle, nicht steuerbar. Auch die insoweit von der Bank falsch ausgestellte Steuerbescheinigung entfalte keine Bindungswirkung fr die Einkommensteuer der Klger.

Die Klger haben die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in Mnchen eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VIII R 30/19 gefhrt wird.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Kln

Das Urteil im Volltext

Die Klger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten fr ihr Erststudium bzw. fr ihre Ausbildung zum Flugzeugfhrer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der Bundesfinanzhof alle Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen fr seine erstmalige Berufsausbildung oder fr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhltnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit den Beschlssen 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14 entschieden, dass Aufwendungen fr die erstmalige Berufsausbildung oder fr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden knnen und dass dies nicht gegen das Grundgesetz verstt.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gibt es fr die Regelung sachlich einleuchtende Grnde. Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prgt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Mglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fhigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangslufig fr einen knftigen konkreten Beruf notwendig sind. Sie weist eine besondere Nhe zur Persnlichkeitsentwicklung auf. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs fr Erstausbildungskosten auf einen Hchstbetrag von 4.000 Euro in den Streitjahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts)

Die Entscheidung im Volltext

Die Dsseldorfer Tabelle enthlt Leitlinien fr den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2020 gltige Dsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link:

Dsseldorfer Tabelle

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbefrderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begnstigt sein, wie der BFH mit Urteil vom 13.11.2019 V R 9/18 entschieden hat. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulssig ist und die brigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.

Die Klgerin befrdert auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrt den ermigten Umsatzsteuersatz fr den Verkehr mit Taxen nach 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG fr faktische Taxifahrten zu festen ffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch fr sog. Inselrund- oder Ausflugsfahrten. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten dies ab. Der steuerbegnstigte Verkehr mit Taxen verweise auf die Befrderung mit PKW i. S. von 47 Abs. 1 des Personenbefrderungsgesetzes (PBefG), an der es fehle. Demgegenber hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurck.

Nach dem Urteil des BFH liegt 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG die im Allgemeinen zutreffende Erwartung zugrunde, dass in Gemeinden der Verkehr mit PKW zulssig ist. Trifft dies nicht zu, kann aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen aber nicht abgeleitet werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbegnstigte Personenbefrderung gibt. Es ist dann vielmehr darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbegnstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von 47 PBefG unter Ausschluss des nicht steuerbegnstigten Verkehrs mit Mietwagen nach 49 PBefG entsprechen.

In einem zweiten Rechtsgang hat das FG weitere Feststellungen zu den verkehrsrechtlichen Beschrnkungen auf der Insel sowie zu der Frage zu treffen, inwieweit die von der Klgerin mit Pferdefuhrwerken erbrachten Leistungen unter Bercksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsarten als mit einem Taxenverkehr ohne PKW vergleichbar angesehen werden knnen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer strkeren Besteuerung. Dies allein fhrt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beitrge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine Zweifachbesteuerung vor. Das muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Dazu mssen zum Beispiel die statistische Lebenserwartung, die eingezahlten Beitrge, der Sonderausgabenabzug fr Kranken- und Rentenversicherungsbeitrge whrend des Arbeitslebens und der Besteuerungsanteil der Rente bercksichtigt werden.

Viele Senioren sind unsicher, ob in ihrem Fall eine sog. Doppelbesteuerung vorliegt. Vorsichtshalber legen sie gegen ihren Steuerbescheid Einspruch ein: Denn aktuell sind zwei Gerichtsverfahren beim Bundesfinanzhof anhngig, die sich mit dem Thema befassen (BFH - X R 20/19; X R 33/19). Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) untersttzt eine Klage, um gerichtlich klren zu lassen, wie eine Doppelbesteuerung konkret berechnet wird. Um den Senioren die Einsprche zu ersparen, haben wir beim Bundesfinanzministerium einen sog. Vorlufigkeitsvermerk angeregt: Damit wrden Steuerbescheide hinsichtlich der Rentenbesteuerung von Amts wegen offenbleiben. Der Vorteil: Rentner mssten keinen Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide einlegen und wrden dennoch von dem Ausgang der Gerichtsverfahren profitieren. Denn ihre Steuerbescheide knnten so nachtrglich noch zu ihren Gunsten gendert werden.

Bis dahin mssen Senioren, die in ihrem Fall eine Doppelbesteuerung vermuten, weiter Einspruch gegen ihren Steuerbescheid beim Finanzamt einlegen. Dies ist kostenfrei und muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids erfolgen. Zur Begrndung sollten die BFH-Aktenzeichen genannt werden.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundes der Steuerzahler e. V. Deutschland)

Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.408 Euro pro Person und Jahr. Fr Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklrung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Bis zu dieser Hhe bleibt Einkommen vollstndig steuerfrei.

Auerdem wird der Steuertarif zum Abbau der kalten Progression verndert. Durch diese Gesetzesnderungen verringert sich die jhrliche Steuerbelastung wie folgt:

Einkommensteuer 2020* Ersparnis gegenber 2019*
10.000 ? 86 ? 37 ?
20.000 ? 2.346 ? 68 ?
30.000 ? 5.187 ? 88 ?
40.000 ? 8.452 ? 117 ?
50.000 ? 12.141 ? 154 ?
60.000 ? 16.236 ? 183 ?
70.000 ? 20.436 ? 183 ?

*Werte fr Grundtabelle, ohne Zuschlagsteuern

Mehr Unterhalt

Mit dem Existenzminimum steigt auch der Unterhaltshchstbetrag auf 9.408 Euro. Wer bedrftige Angehrige oder andere begnstigte Personen untersttzt, kann Zahlungen bis zu diesem Betrag abziehen. Beitrge zur Basisabsicherung in die Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind zustzlich absetzbar. Eigenes Einkommen des Untersttzten verringert allerdings den maximalen Abzugsbetrag, wenn es im Jahr 624 Euro bersteigt. Wohnt der Unterhaltsempfnger im Ausland, gelten lnderabhngig in vielen Fllen geringere Werte.

Steuerbegnstigung fr Elektrofahrzeuge und ffentliche Verkehrsmittel

Ab 2020 werden Firmenfahrzeuge mit Elektroantrieb, die an Arbeitnehmer berlassen werden, steuerlich noch strker begnstigt. Der pauschale Sachbezug fr Privatfahrten und Fahrten zur Arbeitssttte verringert sich auf ein Viertel. Damit reduziert sich fr Arbeitnehmer, die solche Firmenfahrzeuge nutzen, die Lohnsteuer. Wer anstelle der pauschalen Methode mit einem Fahrtenbuch und den tatschlichen Kosten den Sachbezug berechnet, hat ebenfalls Steuervorteile. Bei der Berechnung des individuellen Nutzungswertes muss fr begnstigte Elektrofahrzeuge die Abschreibung nur noch zu einem Viertel bercksichtigt werden. Die Neuregelung gilt auch fr Firmenfahrzeuge, die der Arbeitgeber bereits im vergangenen Jahr angeschafft hat.

Hhere Verpflegungspauschale und neue bernachtungspauschale

Arbeitnehmer mit Auswrtsttigkeit erhalten ab 2020 hhere Verpflegungspauschalen. Bei mehr als 8 Stunden Abwesenheit gelten 14 Euro (bisher 12 Euro) und bei ganztgiger Abwesenheit 28 Euro (bisher 24 Euro).

Ganz neu ist ab diesem Jahr ein bernachtungs-Pauschbetrag fr Berufskraftfahrer, die in ihrem Fahrzeug bernachten, in Hhe von 8 Euro pro bernachtung.

Die Pauschalen knnen entweder fr steuer- und sozialversicherungsfreie Arbeitgeberleistungen genutzt oder als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Steuerbonus fr energetische Sanierungen

Wer an seinem selbstgenutzten Haus in Energiesparmanahmen investiert, erhlt eine Steuer-ermigung in Hhe von 20 % der Aufwendungen. Die Steuerermigung wird auf drei Jahre verteilt: zweimal 7 % der Investitionssumme im ersten und zweiten Jahr sowie 6 % im dritten Jahr. Die maximale Steuerermigung fr alle drei Jahre betrgt 40.000 Euro. Das heit, es werden Baukosten bis zu 200.000 Euro gefrdert.

Voraussetzung ist, dass das Objekt bei Durchfhrung der energetischen Manahme lter als 10 Jahre ist. Die im Gesetz einzeln aufgefhrten begnstigten Baumanahmen sind beispielsweise Dmmung an Wnden und Fenstern, Heizungserneuerung und technische Verbrauchsoptimierung durch digitale Systeme. Auerdem werden Kosten eines Energieberaters mit einer Steuerermigung in Hhe von 50 % gefrdert.

Begnstigt sind energetische Manahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen werden.

Altersvorsorge wird attraktiver

Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, berufliche Versorgungswerke oder in Rrup-Vertrge knnen 2020 bis zu 25.046 Euro bercksichtigt werden. Das sind 741 Euro mehr als im Vorjahr. 90 % der Beitrge werden als Sonderausgaben abgezogen, 2 Prozent-punkte mehr als 2019.

Dieser Hchstbetrag bercksichtigt allerdings auch die Arbeitgeberbeitrge, bei Beamten wer-den fiktive Beitrge angerechnet. Vom Rentenversicherungsbeitrag fr gesetzlich Versicherte werden in der Regel 80 % des Arbeitnehmerbeitrags bercksichtigt.

Arbeitnehmer, die in eine betriebliche Altersversorgung ansparen, knnen mehr Lohn begnstigt einzahlen. Steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben Einzahlungen bis zu 3.288 Euro. Derselbe Betrag kann nochmals steuerfrei eingezahlt werden, muss jedoch beim Abzug der Sozialversicherungsbeitrge bercksichtigt werden.

Belastung fr Ruhestndler

Bis zum Jahr 2040 muss jeder neue Rentnerjahrgang jhrlich einen hheren Prozentsatz seiner Rente versteuern. Wer 2020 erstmals Rente bezieht, hat einen steuerpflichtigen Rentenanteil von 80 %. Nur noch 20 % der Jahresrente bleiben steuerfrei. Der endgltige Freibetrag wird erstmals aus der Jahresrente 2021 berechnet. Fr Pensionre verringert sich der Versorgungsfreibetrag. Bei Versorgungsbeginn 2020 bleiben noch 16 % der Pension steuerfrei, hchstens jedoch 1.200 Euro im Jahr. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag verringert sich auf 360 Euro. Wer 2020 seinen 65. Geburtstag feiert und deshalb erstmals Anspruch auf den Altersentlastungsbetrag hat, erhlt 16 %, hchstens 760 Euro als Abzugsbetrag auf bestimmte Einknfte. Der Altersentlastungsbetrag wird beispielsweise auf Lhne, auf Einknfte aus Vermietung oder auf voll steuerpflichtige Einknfte aus Pensionskassen und Riester-Vertrgen gewhrt, nicht jedoch auf Renten und Pensionen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Das FG Mnster hat mit Urteil 3 K 3184/17 Erb vom 24.10.2019 entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijhrigen Renovierungsphase bezieht.

Der Klger ist Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushlfte bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnt hatte. Die angrenzende Doppelhaushlfte bewohnte der Klger bereits mit seiner Familie. Nach dem Tod des Vaters verband der Klger beide Doppelhaushlften und nahm in der Hlfte des Vaters umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, teilweise in Eigenleistung, vor. Seit Abschluss dieser Arbeiten im Jahr 2016 nutzt der Klger das gesamte Haus als einheitliche Wohnung.

Das beklagte Finanzamt versagte die Erbschaftsteuerbefreiung fr ein Familienheim unter Hinweis auf die dem Klger anzulastende Verzgerung. Demgegenber fhrte der Klger aus, dass er unmittelbar nach dem Tod seines Vaters mit der Renovierung begonnen habe. Die Manahmen htten allerdings eine vorherige Trockenlegung des Hauses erfordert und sich aufgrund der angespannten Auftragslage der beauftragten Handwerker weiter verzgert.

Der Senat hat die Klage abgewiesen, weil der Klger die geerbte Doppelhaushlfte nicht unverzglich zur Selbstnutzung bestimmt habe. Dies erfordere nicht nur die Absicht, das Haus zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, sondern auch die Umsetzung dieser Absicht in Form eines tatschlichen Einzugs. Bei Renovierungsmanahmen handele es sich lediglich um Vorbereitungshandlungen, die bei berschreitung eines angemessenen Zeitraums von sechs Monaten nur dann eine unverzgliche Selbstnutzung darstellten, wenn die Verzgerung nicht dem Erwerber anzulasten sei.

Im Streitfall sei dieser Sechsmonatszeitraum deutlich berschritten worden. Dem Klger sei anzulasten, dass er keine schnelleren Mglichkeiten, das Haus trockenzulegen, erfragt und angewandt habe. Ferner sei das Haus nach dem vorgelegten Bildmaterial erst mehr als sechs Monate nach dem Tod des Vaters gerumt und entrmpelt worden. Der Klger habe die angespannte Auftragslage der von ihm ins Auge gefassten Unternehmer hingenommen. Nach den vorgelegten Rechnungen htten die mageblichen Umbauarbeiten erst Anfang 2016 und damit ber zwei Jahre nach dem Tod des Vaters begonnen.

Das FG Mnster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Das FG Mnster hat mit Urteil 3 K 3184/17 Erb vom 24.10.2019 entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijhrigen Renovierungsphase bezieht.

Der Klger ist Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushlfte bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnt hatte. Die angrenzende Doppelhaushlfte bewohnte der Klger bereits mit seiner Familie. Nach dem Tod des Vaters verband der Klger beide Doppelhaushlften und nahm in der Hlfte des Vaters umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, teilweise in Eigenleistung, vor. Seit Abschluss dieser Arbeiten im Jahr 2016 nutzt der Klger das gesamte Haus als einheitliche Wohnung.

Das beklagte Finanzamt versagte die Erbschaftsteuerbefreiung fr ein Familienheim unter Hinweis auf die dem Klger anzulastende Verzgerung. Demgegenber fhrte der Klger aus, dass er unmittelbar nach dem Tod seines Vaters mit der Renovierung begonnen habe. Die Manahmen htten allerdings eine vorherige Trockenlegung des Hauses erfordert und sich aufgrund der angespannten Auftragslage der beauftragten Handwerker weiter verzgert.

Der Senat hat die Klage abgewiesen, weil der Klger die geerbte Doppelhaushlfte nicht unverzglich zur Selbstnutzung bestimmt habe. Dies erfordere nicht nur die Absicht, das Haus zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, sondern auch die Umsetzung dieser Absicht in Form eines tatschlichen Einzugs. Bei Renovierungsmanahmen handele es sich lediglich um Vorbereitungshandlungen, die bei berschreitung eines angemessenen Zeitraums von sechs Monaten nur dann eine unverzgliche Selbstnutzung darstellten, wenn die Verzgerung nicht dem Erwerber anzulasten sei.

Im Streitfall sei dieser Sechsmonatszeitraum deutlich berschritten worden. Dem Klger sei anzulasten, dass er keine schnelleren Mglichkeiten, das Haus trockenzulegen, erfragt und angewandt habe. Ferner sei das Haus nach dem vorgelegten Bildmaterial erst mehr als sechs Monate nach dem Tod des Vaters gerumt und entrmpelt worden. Der Klger habe die angespannte Auftragslage der von ihm ins Auge gefassten Unternehmer hingenommen. Nach den vorgelegten Rechnungen htten die mageblichen Umbauarbeiten erst Anfang 2016 und damit ber zwei Jahre nach dem Tod des Vaters begonnen.

Das FG Mnster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengrenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2020 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten.

Es ergeben sich fr 2020 folgende Werte:


West Ost
Monat Jahr Monat Jahr
Beitragsbemessungsgrenzen:
  • allgemeine Rentenversicherung
6.900 Euro 82.800 Euro 6.450 Euro 77.400 Euro
  • knappschaftliche Rentenversicheurng
8.450 Euro 101.400 Euro 7.900 Euro 94.800 Euro
  • Arbeitslosenversicherung
6.900 Euro 82.800 Euro 6.450 Euro 77.400 Euro
  • Kranken- und Pflegeversicherung
4.687,50 Euro 56.250 Euro 4.687,50 Euro 56.250 Euro
Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 5.212,50 Euro 62.550 Euro 5.212,50Euro 62.550 Euro
Bezugsgre in der Sozialversicheurng 3.185 Euro 38.220 Euro 3.010 Euro 36.120 Euro

Der Wert fr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegenber 2019 verndert. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Frhstck: 54 Euro

  • Mittag-/Abendessen (jeweils): 102 Euro monatlich.

Fr unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,40 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,80 Euro (Frhstck) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.

Das BMF-Schreiben finden Sie hier

ber das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ist Einigung erzielt worden. Danach wird die Entfernungspauschale wie folgt erhht:

Fr die Jahre 2021 bis 2023 auf 0,35 Euro,

fr die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,38 Euro jeweils ab dem 21. Kilometer.

(Bundesrats-Drucksache 19/16060)

Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verfgung

Ab dem 01.01.2020 mssen Hndler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhngig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen mchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen knnen, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird. Unter dem Gesichtspunkt der kologischen Nachhaltigkeit verzichten viele Kunden heute auf einen Kassenbeleg - dieses umweltbewusste Verhalten sollte der Gesetzgeber nicht torpedieren!

Klar ist, dass Unternehmer die verkauften Waren und Dienstleistungen lckenlos erfassen mssen. Indes nehmen Kunden zum Beispiel in kleinen Bckereien oder Metzgereien ihre Belege oft nicht mit, und das Papier bleibt im Geschft liegen.

Deshalb hat sich unser Verband bereits 2016 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens fr Erleichterungen eingesetzt - mit Erfolg: Beim Finanzamt kann eine Befreiung von der Belegausgabe beantragt werden. Dies gilt, wenn die Belegausgabe eine "unzumutbare Hrte" darstellt, weil dadurch zum Beispiel lange Warteschlangen oder hohe Entsorgungskosten entstehen. Diese Klausel im Gesetz sollten Unternehmer nutzen. Details zu den Voraussetzungen und einen Musterbrief "Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht" bietet der Bund der Steuerzahler jedem Interessierten kostenfrei an.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e. V. Deutschland)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) untersttzt die Klage eines Ruhestndlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen mssen. Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden. Denn schon heute gibt es erste Flle, bei denen Senioren doppelt belastet werden, wie der aktuelle Musterfall zeigt. Deutlich strker werden aber knftige Rentnerjahrgnge betroffen sein. Diese knnen heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, mssen die Rente spter aber voll versteuern.

Die Musterklage - Der Fall

Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn Beitrge in eine Altersvorsorge aus bereits versteuerten Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird. Eine solche Konstellation liegt in dem vom Bund der Steuerzahler untersttzen Musterfall vor. Der Klger war zunchst angestellt, dann selbststndig ttig. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einem Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen. Das Finanzgericht Kassel hatte in seinem Fall bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfgig angesehen. Nun liegt der Sachverhalt dem Bundesfinanzhof vor. Das Bundesfinanzministerium ist dem Verfahren beigetreten, was die besondere Relevanz der Streitfrage unterstreicht. Das Gericht wird in dem Fall nun voraussichtlich klren mssen, wie eine Zweifachbesteuerung berechnet wird. Dies ist derzeit sehr umstritten. Zudem geht es auch um den Ertragsanteil bei privaten Renten (Az. des anhngigen Verfahrens: X R 20/19).

Zum Hintergrund - Das Problem Doppelbesteuerung

Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer strkeren Besteuerung. Dies allein fhrt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beitrge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine Zweifachbesteuerung vor. Das muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Vermuten Steuerzahler in ihrem Fall eine Zweifachbesteuerung, kann gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begrndung sollte auf das laufende Verfahren beim Bundesfinanzhof verwiesen werden. So bleibt der eigene Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Gerichts offen, ohne selbst klagen zu mssen. Nach einem Urteil kann der Steuerbescheid gegebenenfalls noch zu Gunsten des Steuerzahlers gendert werden.

(Auszug aus einer Information des Bundes der Steuerzahler e.V. Deutschland)

Der Wert fr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegenber 2019 verndert. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Frhstck: 54 Euro

  • Mittag-/Abendessen (jeweils): 102 Euro monatlich.

Fr unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,40 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,80 Euro (Frhstck) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.

Die entgeltliche bertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.09.2019 V R 57/17 entschieden.

Die Klgerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag ber dem sog. Rckkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprmien. Anschlieend nderte die Klgerin die Versicherungsvertrge, indem sie die fr die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen kndigte und die Beitragszahlung auf jhrliche Zahlungsweise umstellte. Danach veruerte sie ihre Rechte an den so modifizierten Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften. Ihre Umstze aus der entgeltlichen bertragung von Kapitallebensversicherungen behandelte die Klgerin im Streitjahr (2007) als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt (FA) ging hingegen davon aus, dass es sich bei der Veruerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung handele. Diese Leistung sei auf der Grundlage des von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreises zu versteuern. Die Klage beim Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

Demgegenber hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage statt. Nach seinem Urteil handelt es sich um steuerfreie Umstze im Geschft mit Forderungen nach 4 Nr. 8 Buchst. c UStG.

Die Klgerin erbrachte mit der Veruerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Kapitallebensversicherungen eine einheitliche sonstige Leistung. Dabei ist die bertragung der (knftigen) Forderung (Ablaufleistung) als Hauptleistung anzusehen, weil die Erwerber auf dem Zweitmarkt (Fonds) lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung haben.

Die Entscheidung des BFH hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen. Diesem wre bei der vom FA und vom FG vertretenen Umsatzbesteuerung die Geschftsgrundlage entzogen worden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil 8 K 3195/16 vom 01.10.2019 verneinte das FG Baden-Wrttemberg eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung im zweiten Rechtsgang. Das FG hatte die Klage im ersten Rechtsgang abgewiesen. Diese Entscheidung wurde durch den BFH aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.

Der verheiratete Klger hatte im Streitfall ca. 10 Jahre lang als Auszubildender und Angestellter Pflichtbeitrge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Als freiberuflich Ttiger war er auf Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bis zum Eintritt in den Ruhestand pflichtversichert. Seit Dezember 2007 bezieht er eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das beklagte Finanzamt bercksichtigte einen steuerpflichtigen Besteuerungsanteil von 54 %. Nach Auffassung des Klgers sei dies verfassungswidrig.

Das FG entschied, das die Summe der dem Klger nach der statistischen Lebenserwartung nach der im Zeitpunkt des Renteneintritts letztverfgbaren Sterbetafel voraussichtlich steuerunbelastet zuflieenden Rententeilbetrge hher sei als der vom Klger aus versteuertem Einkommen geleistete Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen. Nach Ansicht des FG komme es fr die Frage, ob Aufwendungen fr die Altersvorsorge aus versteuertem Einkommen erbracht worden sind, nicht auf die Hhe der Einkommensteuer an.

Das FG lie die Revision zum BFH zu, da die Frage der "Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung" noch nicht hchstrichterlich geklrt sei.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Baden-Wrttemberg)

Das Urteil im Volltext

Die Erbschaftsteuerbefreiung fr den Erwerb eines Familienheims durch den berlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfllt rckwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten bertrgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Niebrauchs fortsetzt, wie der BFH mit Urteil vom 11.07.2019 II R 38/16 entschieden hat.

Nach dem Tod ihres Ehemannes hatte die Klgerin das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus geerbt und war darin wohnen geblieben. Anderthalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter. Sie behielt sich einen lebenslangen Niebrauch vor und zog nicht aus. Das Finanzamt gewhrte die Steuerbefreiung nach 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG rckwirkend nicht mehr, weil die Klgerin das Familienheim verschenkt hatte.

Steuerfrei ist nach 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG unter den dort nher bezeichneten Voraussetzungen der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem sog. Familienheim von Todes wegen durch den berlebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Familienheim ist ein bebautes Grundstck, auf dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Beim Erwerber muss die Immobilie unverzglich "zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" bestimmt sein. Aufgrund eines sog. Nachversteuerungstatbestands entfllt die Steuerbefreiung mit Wirkung fr die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Grnden an einer "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" gehindert.

Das Finanzgericht und der BFH besttigten das rckwirkende Entfallen der Steuerbegnstigung. Mit der Steuerbefreiung habe der Gesetzgeber den familiren Lebensraum schtzen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie frdern wollen. Deshalb knne die Befreiung nur derjenige berlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen, der Eigentmer der Immobilie wird und sie selbst zum Wohnen nutzt. Wird die Nutzung innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgegeben, entfllt die Befreiung rckwirkend. Gleiches gilt bei der Aufgabe des Eigentums. Andernfalls knnte eine Immobilie steuerfrei geerbt und kurze Zeit spter weiterveruert werden. Dies wrde dem Frderungsziel zuwiderlaufen. Htten in dem Nachversteuerungstatbestand Aussagen lediglich zur weiteren Nutzung des Familienheims innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb getroffen werden sollen, htte die - krzere - Formulierung "Selbstnutzung zu Wohnzwecken" oder "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" ausgereicht. Der in der Vorschrift verwendete Begriff "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" spreche dafr, dass sowohl die Nutzung als auch die Eigentmerstellung des berlebenden Ehegatten oder Lebenspartners whrend des Zehnjahreszeitraums bestehen bleiben mssten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Bundesrat untersttzt die Regierungsplne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 uerte er keine Einwendungen - sieht also keinen nderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett.

Die Bundesregierung plant, ab Januar 2020 einen dynamischen Freibetrag von zunchst 159 Euro fr Einkommen aus der betrieblichen Altersversorgung einzufhren. Beitrge zur gesetzlichen Krankenversicherung wrden dann erst ab einer Betriebsrente von 160 Euro anfallen.

Nach Einschtzung der Bundesregierung summiert sich die Entlastung auf rund 1,2 Milliarden Euro, etwa vier Millionen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner knnten davon profitieren.

Rentnerinnen und Rentner mit sehr kleinen Betriebsrenten bruchten ab dem kommendem Jahr gar keine Beitrge mehr zu zahlen, fr andere soll sich der Beitragssatz reduzieren: Rund 60 % der Betroffenen mssen knftig maximal die Hlfte des bisherigen aus der Betriebsrente berechneten Krankenversicherungsbeitrags leisten. Wer eine hhere Betriebsrente bezieht, wird nach Angaben der Bundesregierung um 300 Euro jhrlich entlastet.

Der Freibetrag gilt fr monatliche Zahlungen ebenso wie fr einmalige Kapitalauszahlungen. In der sozialen Pflegeversicherung bleibt die bisherige Rechtslage bestehen.

Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge strken, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer wichtigen Sule zur Absicherung des Lebensstandards im Alter entwickelt hat. Besonders junge Beschftigte sollen motiviert werden, eine Betriebsrente aufzubauen.

Die Doppelverbeitragung geht auf eine Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurck. Zur Strkung der Gesetzlichen Krankenkassen wurde damals beschlossen, Betriebsrenten ab einer bestimmten Hhe nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Auszahlphase im Rentenalter mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Das GKV-Modernisierungsgesetz galt ohne bergangsfrist und wurde rckwirkend fr bestehende Vertrge eingefhrt. Hierdurch entstand die sog. Doppelverbeitragung.

Der Bundestag hat bereits parallel mit seinen Beratungen begonnen, um das Gesetzgebungsverfahren noch vor Weihnachten abschlieen zu knnen. Sptestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat noch einmal abschlieend mit dem Gesetzesbeschluss.

(Auszug aus einer Information des Bundesrates)

Schon seit Jahren weist der Verband auf Mngel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung fhren knnen. Denn schon heute gibt es erste Flle, bei denen Senioren doppelt belastet werden: Sie haben aus ihrem bereits versteuerten Einkommen Beitrge in eine Altersvorsorge eingezahlt und werden bei der Auszahlung ihrer Rente erneut besteuert. Ein entsprechender Fall liegt aktuell dem BFH vor (Az.: X R 20/19). An diesem Punkt warnt der Bund der Steuerzahler: Deutlich strker werden knftige Rentnerjahrgnge betroffen sein. Diese knnen heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, mssen die Rente spter aber voll versteuern. Deshalb fordert der Verband, dass die Politik nachbessert. Dazu hatte der BdSt bereits vor Monaten die Rentenkommission angeschrieben.

Der BdSt setzt sich konkret dafr ein, dass

  1. die geltenden Steuerregeln berarbeitet werden, sodass keine Zweifachbesteuerung eintritt.
  2. die Steuern direkt von der Rentenversicherung einbehalten werden (hnlich wie der Lohnsteuerabzug bei Arbeitnehmern).
  3. alle Steuerbescheide einen Vorlufigkeitsvermerk erhalten und damit - von Amts wegen - bis zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs offenbleiben.

Der dritte Punkt ist besonders erwhnenswert - vor allem, weil viele Senioren stark verunsichert sind, ob in ihrem Fall eine Doppelbelastung vorliegt. Hufig folgt dann ein aufwendiger Schriftwechsel mit dem Finanzamt - mit einem Vorlufigkeitsvermerk lsst sich dies jedoch vermeiden. Zur Rentenbesteuerung hatte der BdSt in den vergangenen Monaten mehrere tausend Anfragen erhalten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e. V. Deutschland)

Betreibt ein gemeinntziger Verein neben einer Werkstatt fr behinderte Menschen ein der ffentlichkeit zugngliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumstze des Bistros nicht dem ermigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23.07.2019 XI R 2/17 entschieden. In der Folge werden viele gemeinntzige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein gebter Praxis prfen mssen, ob sie fr die Umstze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermigten Steuersatz anwenden knnen.

Der Klger untersttzt als gemeinntziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres krperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedrfen. Seinem Begehren, die im ffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umstze mit dem ermigten Umsatzsteuersatz von 7% zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte das Finanzamt nicht. Die Klage beim Finanzgericht (FG) blieb aufgrund fehlender Nachweise erfolglos.

Demgegenber verneint der BFH die Steuersatzermigung bereits dem Grunde nach 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG stellt unter den dort nher bezeichneten Voraussetzungen darauf ab, dass der Zweckbetrieb entweder nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmern ttig ist oder mit dessen Leistungen die steuerbegnstigten satzungsmigen Zwecke selbst verwirklicht werden. Bei der Entscheidung hierber sind zwingende Vorgaben des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer zu beachten. Danach muss es sich um Leistungen von Einrichtungen handeln, die sowohl gemeinntzig als zustzlich auch fr wohlttige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit ttig sind.

Diese Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erfllt. Zum einen war der Klger mit seinen Gastronomieumstzen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern mit vergleichbaren Leistungen getreten. Zum anderen dienten die Gastronomieumstze in erster Linie den Zwecken der Bistrobesucher und waren daher keine originr gemeinntzigen Leistungen. Allerdings verwies der BFH die Sache an das FG zurck, weil nicht ermittelt worden war, ob der ermigte Steuersatz aus anderen Grnden anzuwenden sein knnte (Abgabe von Speisen zur Mitnahme).

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, knnen den Ausfall ihrer Rckzahlungs- oder Regressansprche im Fall der Veruerung oder Auflsung der Gesellschaft als nachtrgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der BFH durch Urteil vom 02.07.2019 IX R 13/18 bekrftigt. Bestreitet das Finanzamt (FA), dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafr, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Hhe zustand.

Mit Urteil vom 27.09.2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019 S. 208) hat der BFH seine langjhrige Rechtsprechung zu nachtrglichen Anschaffungskosten bei der Veruerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ( 17 EStG) gendert. Obwohl der Grund fr die nderung der Rechtsprechung schon seit 2008 bestand (Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekmpfung von Missbruchen - MoMiG), hat der BFH in jener Entscheidung angekndigt, die bisherigen Grundstze in allen Fllen weiter anzuwenden, in denen der Sachverhalt am 27.09.2017 bereits verwirklicht war. Im Streitfall ist das Finanzgericht (FG) dieser Rechtsprechung entgegen getreten.

Der BFH hat die Sichtweise der Vorinstanz zurckgewiesen. Nach dem Urteil des BFH hat der Gesetzgeber des MoMiG die Folgen der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts fr das Steuerrecht weder bedacht noch geregelt. Demzufolge ergeben sich aus dem MoMiG auch keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben fr die Anwendung von 17 Abs. 2 Satz 1 EStG. ndert der BFH bei im brigen unverndertem Wortlaut der anzuwendenden Norm seine langjhrige Rechtsprechung verschrfend, kann er typisierenden Vertrauensschutz gewhren.

Im Streitfall war der Klger Alleingesellschafter und -geschftsfhrer einer GmbH. In einem Darlehensrahmenvertrag war seit 1999 vereinbart, dass Auslagen und sonstige Einlagen des Klgers bei der GmbH auf einem Darlehenskonto erfasst werden sollten. Das Darlehen sollte in der Krise der Gesellschaft stehen bleiben. Seit 2009 liquidierte der Klger die GmbH. Die letzte Bilanz weist nur noch das gezeichnete Kapital und die verbliebene Verbindlichkeit gegenber dem Klger aus. Das FA bestritt den Bestand der Forderung und machte, soweit Unterlagen noch zur Verfgung standen, Mngel der Buchfhrung geltend. Das FG hat die Klage abgewiesen und u. a. ausgefhrt, der Klger msse den Endbestand des Darlehens ber den gesamten Zeitraum seiner Entstehung lckenlos nachweisen. Das sei ihm nicht gelungen.

Demgegenber konnte das FG nach dem Urteil des BFH im Streitfall nicht nach der Feststellungslast (zu Lasten des Klgers) entscheiden. Denn der Bestand der (ausgefallenen) Gesellschafterforderung ergab sich indiziell dem Grunde und der Hhe nach aus dem festgestellten Jahresabschluss der GmbH. Mit der frmlichen Feststellung des Jahresabschlusses besttigten die Gesellschafter zugleich die darin abgebildeten Rechtsverhltnisse untereinander und im Verhltnis zur Gesellschaft. Steuerrechtlich ergab sich daraus zumindest ein Indiz fr das Bestehen der Gesellschafterforderung. Im Streitfall reichte dem BFH dieses Indiz, um das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und der Klage stattzugeben.

Welche Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer Gesellschafterforderung zu stellen sind, wenn der Jahresabschluss der GmbH nicht frmlich festgestellt ist (z. B. weil sich die Gesellschafter nicht einigen knnen), war im Streitfall nicht zu entscheiden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschrnkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, knnen bekanntlich fr den Lohnsteuerabzug whlen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von Ihnen (der Hherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.

Um die Steuerklassenwahl fr verheiratete oder verpartnerte Arbeitnehmer zu erleichtern, haben das Bundesministerium fr Finanzen und die obersten Finanzbehrden der Lnder entsprechende Tabellen ausgearbeitet.

Die Tabellen finden Sie hier: Merkblatt zur Steuerklassenwahl

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, knnen den Ausfall ihrer Rckzahlungs- oder Regressansprche im Fall der Veruerung oder Auflsung der Gesellschaft als nachtrgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der BFH durch Urteil vom 02.07.2019 IX R 13/18 bekrftigt. Bestreitet das Finanzamt (FA), dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafr, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Hhe zustand.

Mit Urteil vom 27.09.2017 IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019 S. 208) hat der BFH seine langjhrige Rechtsprechung zu nachtrglichen Anschaffungskosten bei der Veruerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ( 17 EStG) gendert. Obwohl der Grund fr die nderung der Rechtsprechung schon seit 2008 bestand (Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekmpfung von Missbruchen - MoMiG), hat der BFH in jener Entscheidung angekndigt, die bisherigen Grundstze in allen Fllen weiter anzuwenden, in denen der Sachverhalt am 27.09.2017 bereits verwirklicht war. Im Streitfall ist das Finanzgericht (FG) dieser Rechtsprechung entgegen getreten.

Der BFH hat die Sichtweise der Vorinstanz zurckgewiesen. Nach dem Urteil des BFH hat der Gesetzgeber des MoMiG die Folgen der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts fr das Steuerrecht weder bedacht noch geregelt. Demzufolge ergeben sich aus dem MoMiG auch keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben fr die Anwendung von 17 Abs. 2 Satz 1 EStG. ndert der BFH bei im brigen unverndertem Wortlaut der anzuwendenden Norm seine langjhrige Rechtsprechung verschrfend, kann er typisierenden Vertrauensschutz gewhren.

Im Streitfall war der Klger Alleingesellschafter und -geschftsfhrer einer GmbH. In einem Darlehensrahmenvertrag war seit 1999 vereinbart, dass Auslagen und sonstige Einlagen des Klgers bei der GmbH auf einem Darlehenskonto erfasst werden sollten. Das Darlehen sollte in der Krise der Gesellschaft stehen bleiben. Seit 2009 liquidierte der Klger die GmbH. Die letzte Bilanz weist nur noch das gezeichnete Kapital und die verbliebene Verbindlichkeit gegenber dem Klger aus. Das FA bestritt den Bestand der Forderung und machte, soweit Unterlagen noch zur Verfgung standen, Mngel der Buchfhrung geltend. Das FG hat die Klage abgewiesen und u. a. ausgefhrt, der Klger msse den Endbestand des Darlehens ber den gesamten Zeitraum seiner Entstehung lckenlos nachweisen. Das sei ihm nicht gelungen.

Demgegenber konnte das FG nach dem Urteil des BFH im Streitfall nicht nach der Feststellungslast (zu Lasten des Klgers) entscheiden. Denn der Bestand der (ausgefallenen) Gesellschafterforderung ergab sich indiziell dem Grunde und der Hhe nach aus dem festgestellten Jahresabschluss der GmbH. Mit der frmlichen Feststellung des Jahresabschlusses besttigten die Gesellschafter zugleich die darin abgebildeten Rechtsverhltnisse untereinander und im Verhltnis zur Gesellschaft. Steuerrechtlich ergab sich daraus zumindest ein Indiz fr das Bestehen der Gesellschafterforderung. Im Streitfall reichte dem BFH dieses Indiz, um das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und der Klage stattzugeben.

Welche Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis einer Gesellschafterforderung zu stellen sind, wenn der Jahresabschluss der GmbH nicht frmlich festgestellt ist (z. B. weil sich die Gesellschafter nicht einigen knnen), war im Streitfall nicht zu entscheiden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einfhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu bercksichtigenden Verlust bei den Einknften aus Kapitalvermgen fhren. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.08.2019 VIII R 18/16 zu 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG entschieden.

Im Streitfall war der Klger zu mehr als 10 % an einer GmbH beteiligt. Er hatte Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von 801.768,78 Euro fr einen Kaufpreis von 364.154,60 Euro erworben. Der Klger verzichtete gegenber der GmbH auf einen Teilbetrag seiner Darlehensforderung i. H. von 275.000 Euro. Im Hinblick auf einen teilentgeltlichen Erwerb zu 43,5 % ging er davon aus, dass er einen Veruerungsverlust i. H. von 119.625 Euro erlitten habe. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

Demgegenber steht nach dem Urteil des BFH der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft einer Abtretung gleich und fhrt nach Einfhrung der Abgeltungsteuer zu einem gem 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steuerlich zu bercksichtigenden Forderungsausfall. Es liegt insoweit auch keine Einlage vor. Ein durch das Gesellschaftsverhltnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehende Darlehensforderung fhrt nur insoweit zu einer Einlage i. S. des 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, als der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet. Die Einlage setzt dabei voraus, dass der Verzichtsbetrag den Nennwert des nicht werthaltigen Teils der Forderung bersteigt. Stehen dem durch die Einlage bewirkten Zufluss Anschaffungskosten in gleicher Hhe gegenber, fllt somit kein Gewinn i. S. des 20 Abs. 4 EStG an.

Gleichwohl erwies sich die Klageabweisung durch das FG im Ergebnis als zutreffend. Denn steuerliche Auswirkungen htte der Forderungsverzicht nur gehabt, wenn der Steuerpflichtige fr den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen htte. Hieran fehlte es im Streitfall. Der Klger hatte die Forderung im Nennwert von 801.768 Euro zum Kaufpreis von 364.154 Euro erworben. Der Kaufpreis wurde bei wirtschaftlicher Betrachtung fr den werthaltigen Teil der Forderung aufgewandt. Der Verzicht i. H. von 275.000 Euro bezog sich somit auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung, fr den dem Klger keine Anschaffungskosten entstanden waren. Seine Leistungsfhigkeit wurde durch den Verzicht auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung folglich nicht gemindert.

Mit seinem Urteil setzt der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einfhrung der Abgeltungsteuer grundstzlich smtliche Wertvernderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaen fr Gewinne und Verluste gilt (vgl. Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15, BFHE 259, 535 zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung).

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers fr die berlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.07.2019 III R 22/16 zu 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG entschieden. Nach diesen Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Krperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd bercksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgter dem Anlagevermgen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

Die Klgerin ist in der Rechtsform einer GmbH als Reiseveranstalterin ttig und organisiert Pauschalreisen. Zu diesem Zweck schloss sie mit anderen Leistungstrgern im Inland und im europischen Ausland Vertrge ber typische Reisevorleistungen, insbesondere bernachtungen, Personenbefrderungen, Verpflegungen, Betreuungen und Aktivitten im Zielgebiet. Im Rahmen ihrer Gewerbesteuererklrung fr 2008 nahm die Klgerin zwar Hinzurechnungen fr von ihr geleistete Miet- und Pachtzinsen vor, jedoch nur hinsichtlich der von ihr angemieteten Geschftsrume. Die an die Hoteliers gezahlten Entgelte blieben bei den Hinzurechnungen unbercksichtigt. Das Finanzamt war nach Durchfhrung einer Betriebsprfung dagegen der Auffassung, dass nicht insgesamt eine Hotelleistung "eingekauft" werde, sondern ein Teil des an die Hoteliers bezahlten Entgeltes auf die "Anmietung" von Hotelzimmern entfalle. Entsprechend erhhte es den gewerblichen Gewinn um den gesetzlich vorgesehenen Teil dieser Mietzinsen. Das Finanzgericht (FG) entschied zunchst im Rahmen eines Zwischenurteils ber verschiedene Rechtsfragen. Dabei gelangte es u. a. zu dem Ergebnis, dass in den von der Klgerin an die Hoteliers gezahlten Entgelten Mietzinsen enthalten seien und der betreffende Anteil bei der Hinzurechnung zu bercksichtigen sei.

Dagegen sah der BFH die Revision der Klgerin als begrndet an. Die Hinzurechnung setze neben dem Vorliegen eines Miet- oder Pachtvertrages voraus, dass die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgter bei fiktiver Betrachtung Anlagevermgen des Steuerpflichtigen wren, wenn sie in seinem Eigentum stnden. Letzteres verneinte der BFH, da bei einer nur kurzfristigen berlassung der Hotelzimmer auch nur eine entsprechend kurzfristige Eigentmerstellung der Klgerin zu unterstellen sei. Fr die Zuordnung von Wirtschaftsgtern zum Anlage- oder dem Umlaufvermgen sei der konkrete Geschftsgegenstand des Unternehmens zu bercksichtigen und - soweit wie mglich - auf die betrieblichen Verhltnisse des Steuerpflichtigen abzustellen.

Insofern sei entscheidend, dass das Geschftsmodell eines Reiseveranstalters wie der Klgerin typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers berlassenen Wirtschaftsgter erfordere. Vielmehr diene die nur zeitlich begrenzte Nutzung der Wirtschaftsgter dem Bedrfnis des Reiseveranstalters, sich stndig an dem Wandel unterliegende Markterfordernisse (wie z. B. vernderte Kundenwnsche oder vernderte Verhltnisse am Zielort der Reise) anpassen zu knnen.

Da das FG bislang nur durch Zwischenurteil ber Einzelfragen entschieden hatte, ging die die Sache an das Finanzgericht zurck.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers fr die berlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.07.2019 III R 22/16 zu 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG entschieden. Nach diesen Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Krperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd bercksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgter dem Anlagevermgen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

Die Klgerin ist in der Rechtsform einer GmbH als Reiseveranstalterin ttig und organisiert Pauschalreisen. Zu diesem Zweck schloss sie mit anderen Leistungstrgern im Inland und im europischen Ausland Vertrge ber typische Reisevorleistungen, insbesondere bernachtungen, Personenbefrderungen, Verpflegungen, Betreuungen und Aktivitten im Zielgebiet. Im Rahmen ihrer Gewerbesteuererklrung fr 2008 nahm die Klgerin zwar Hinzurechnungen fr von ihr geleistete Miet- und Pachtzinsen vor, jedoch nur hinsichtlich der von ihr angemieteten Geschftsrume. Die an die Hoteliers gezahlten Entgelte blieben bei den Hinzurechnungen unbercksichtigt. Das Finanzamt war nach Durchfhrung einer Betriebsprfung dagegen der Auffassung, dass nicht insgesamt eine Hotelleistung "eingekauft" werde, sondern ein Teil des an die Hoteliers bezahlten Entgeltes auf die "Anmietung" von Hotelzimmern entfalle. Entsprechend erhhte es den gewerblichen Gewinn um den gesetzlich vorgesehenen Teil dieser Mietzinsen. Das Finanzgericht (FG) entschied zunchst im Rahmen eines Zwischenurteils ber verschiedene Rechtsfragen. Dabei gelangte es u. a. zu dem Ergebnis, dass in den von der Klgerin an die Hoteliers gezahlten Entgelten Mietzinsen enthalten seien und der betreffende Anteil bei der Hinzurechnung zu bercksichtigen sei.

Dagegen sah der BFH die Revision der Klgerin als begrndet an. Die Hinzurechnung setze neben dem Vorliegen eines Miet- oder Pachtvertrages voraus, dass die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgter bei fiktiver Betrachtung Anlagevermgen des Steuerpflichtigen wren, wenn sie in seinem Eigentum stnden. Letzteres verneinte der BFH, da bei einer nur kurzfristigen berlassung der Hotelzimmer auch nur eine entsprechend kurzfristige Eigentmerstellung der Klgerin zu unterstellen sei. Fr die Zuordnung von Wirtschaftsgtern zum Anlage- oder dem Umlaufvermgen sei der konkrete Geschftsgegenstand des Unternehmens zu bercksichtigen und - soweit wie mglich - auf die betrieblichen Verhltnisse des Steuerpflichtigen abzustellen.

Insofern sei entscheidend, dass das Geschftsmodell eines Reiseveranstalters wie der Klgerin typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers berlassenen Wirtschaftsgter erfordere. Vielmehr diene die nur zeitlich begrenzte Nutzung der Wirtschaftsgter dem Bedrfnis des Reiseveranstalters, sich stndig an dem Wandel unterliegende Markterfordernisse (wie z. B. vernderte Kundenwnsche oder vernderte Verhltnisse am Zielort der Reise) anpassen zu knnen.

Da das FG bislang nur durch Zwischenurteil ber Einzelfragen entschieden hatte, ging die die Sache an das Finanzgericht zurck.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Immer mehr Deutsche entscheiden sich dafr: Arbeiten ber das Renteneintrittsalter hinaus. Denn fr viele ist geregelte Arbeit wichtig fr das Selbstwertgefhl und die Zufriedenheit. Aber auch finanzielle Grnde knnen den Einzelnen dazu bewegen, im Rentenalter weiter im bisherigen oder einem neuen Beruf zu arbeiten. Gleichzeitig suchen viele Unternehmen hnderingend nach geeigneten Fachkrften. Die Weiterbeschftigung von Rentnern nach Erreichen der Altersgrenze scheint also eine passende Lsung zu sein, um dem Fachkrftemangel entgegenzuwirken. Damit sich aber die Beschftigung trotz Rente fr die Arbeitgeber und die Rentner lohnt, gibt es nicht nur arbeitsrechtliche Besonderheiten, sondern auch bzgl. Krankenversicherung und Lohnabrechnung einiges zu beachten.

Was ist bei der (Weiter-)Beschftigung eines Arbeitnehmers nach dem Eintritt in das Rentenalter in der Lohnabrechnung zu beachten?

Zuallererst ist die bis zum Jahr 2029 ansteigende Regelaltersgrenze auf 67 Jahre wichtig. Fr die Lohnabrechnung muss zwischen Altersvollrentnern und Altersteilrentnern, die neben ihrem anteiligen Rentenbezug noch weiter in Teilzeit arbeiten, unterschieden werden. Grundstzlich sind Altersvollrentner in der Krankenversicherung versicherungspflichtig, wenn auch nur mit dem ermigten Beitragssatz von 14 Prozent und damit ohne die Mglichkeit, Krankengeld zu beziehen. Fr Altersteilrentner sind der volle Beitragssatz und der jeweilig geltende Zusatzbeitrag der Krankenkasse zu entrichten. In der Folge sind auch Pflegeversicherungsbeitrge zu zahlen. Arbeitslosenbeitrge sind weder vom Rentner noch (zumindest bis zum Ende des Jahres 2021 aufgrund des Flexirentengesetzes) vom Arbeitgeber zu zahlen. Arbeitgeber zahlen fr Bezieher einer Altersvollrente nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin ihren Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung. Der Rentner selbst muss keine Beitrge zahlen, kann aber durch eigene Beitrge die Hhe seiner Rente gnstig beeinflussen. Bezieher von Teilrenten bleiben dagegen versicherungspflichtig. Lohnsteuerrechtlich hat der Arbeitgeber auch fr Altersrentner die Lohnsteuer abzufhren.

Was muss der Rentner selbst im Blick haben?

Abhngig von der jeweiligen Art des Rentenbezugs beschrnken gesetzliche Grenzen die Hhe des Hinzuverdienstes. Nur Altersvollrentner knnen nach Erreichen des Rentenalters unbeschrnkt dazuverdienen, ohne dass es zu einer Rentenkrzung kommt. Altersvollrentner zahlen gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber in der Krankenversicherung den ermigten Beitragssatz von 14 Prozent und auch den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Sie haben aber keinen Anspruch auf Krankengeld.

Jeder Rentner sollte aber auch die Mglichkeit prfen, die Rente durch eigene Beitrge noch aufzustocken. Rentner mssen, wie alle anderen Brger, Einkommensteuer zahlen. Steuerrechtlich kann der Altersrentner einen Altersentlastungsbetrag, also einen Steuerfreibetrag, in Anspruch nehmen (gem. 24a EStG). Dieser soll bei der Besteuerung solcher Einknfte einen Ausgleich schaffen, die nicht, wie z. B. Altersrenten, bereits steuerlich begnstigt sind.

Andere Lsungen: Mini-Jobber oder freier Mitarbeiter?

Die Gruppe der Rentner mit einem Mini-Job steigt seit Jahren kontinuierlich an. Arbeitgeber zahlen auch fr Rentner immer den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Hhe von 15 Prozent. Bezieher einer Teilrente oder aber Altersvollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze, Erwerbsunfhigkeits-, Witwen- oder Waisenrentner sind anders als Altersvollrentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze grundstzlich rentenversicherungspflichtig und mssen den Eigenanteil von 3,6 Prozent entrichten. Sie knnen hierauf verzichten, indem sie einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht bei ihrem Arbeitgeber stellen.

Wer jetzt darber nachdenkt, statt einer Beschftigung lieber eine freie Mitarbeit zu vereinbaren, muss aber immer auch die Gefahr der Scheinselbststndigkeit im Auge haben.

Fazit

Im Einzelfall empfiehlt es sich, vor der Weiter- oder Neubeschftigung eines Rentners die verschiedenen Auswirkungen zu prfen und fr die Wahl einer optimalen Lsung einen Steuerberater hinzuzuziehen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Nach der Verordnung des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales vom 12.08.2019 (BGBl 2019 S. 1354) bleibt der Abgabesatz fr knstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. Knstlersozialabgabe) bereits das dritte Jahr stabil bei 4,2 %.

Mit der Knstlersozialabgabe wird die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbstndiger Knstler usw. mitfinanziert. Die Abgabe ist von Unternehmen , wie z. B. Theater, Verlage, Galerien oder auch Werbeagenturen zu zahlen, soweit entsprechende Leistungen in Anspruch genommen werden.

Die Abgabepflicht gilt ebenso fr alle Unternehmer, die regelmig Auftrge fr Werbung, ffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an selbstndige Auftragnehmer erteilen.

Zwischen Weihnachtsbaum, besinnlicher Musik und Spekulatius mit den Kollegen auf ein erfolgreiches Jahr anstoen - Weihnachtsfeiern sind beliebt und strken den Zusammenhalt in der Belegschaft. Aber auch fr andere Betriebsveranstaltungen, wie Jubilumsfeiern, gibt es gute Grnde und die Anlsse sind vielfltig. Damit das gelungene Mitarbeiter-Event fr den Arbeitgeber nicht zu ungeplanten steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen fhrt, sollte dieser insbesondere die Kosten im Auge behalten.

Wann liegen Betriebsveranstaltungen vor und was gilt es zu beachten?

Betriebsveranstaltungen sind Events auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben. Mit diesen Veranstaltungen will der Arbeitgeber den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander strken und das Betriebsklima frdern.

Generell sind alle Zuwendungen des Arbeitsgebers, auch anlsslich von Betriebsveranstaltungen, als Arbeitslohn definiert und unterliegen damit dem Lohnsteuerabzug und der Sozialversicherung. Hierzu zhlen etwa die Bereitstellung von Speisen und Getrnken, die bernahme der Befrderungskosten, Aufwendungen fr den ueren Rahmen, etwa die Saalmiete und Musik, die berlassung von Eintrittskarten fr kulturelle und sportliche Veranstaltungen sowie Geschenke.

Bis zu welcher Grenze ist die Betriebsveranstaltung steuerfrei?

Seit dem 01.01.2015 gilt ein Freibetrag fr die Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen. Er liegt bei 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer fr hchstens zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr. Das bedeutet, dass alle Zuwendungen, die den Freibetrag berschreiten, lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig sind. Drfen Arbeitnehmer eine Begleitperson zur Feier mitbringen, werden ihnen die Kosten dieser Begleitperson zugerechnet. Der Freibetrag wird nur dann gewhrt, wenn die Betriebsveranstaltung allen Arbeitnehmern des Betriebes oder eines Betriebsteils zugnglich ist. Offen ist aufgrund eines Urteils des Finanzgerichts Kln, ob entgegen der Verwaltungsauffassung bei der Ermittlung der Kosten auf die tatschlich an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen ist und die Kosten fr die nicht teilnehmenden Personen aus der Gesamtbemessungsgrundlage herauszurechnen sind.

Beispiel 1:

Ein Arbeitgeber veranstaltet fr seine Arbeitnehmer im Jahr 2019 die folgenden drei Mitarbeiter-Events:

1. Weihnachtsfeier fr alle Arbeitnehmer 90 Euro je Teilnehmer
2. Betriebsausflug 80 Euro je Teilnehmer
3. Pensionrstreffen 40 Euro je Teilnehmer

Sinnvollerweise whlt der Arbeitgeber die beiden Betriebsveranstaltungen aus, die am teuersten sind, also die Weihnachtsfeier und den Betriebsausflug. Fr das Pensionrstreffen ergibt sich ein geldwerter Vorteil von 40 Euro.

Beispiel 2:

Bei einer Kundenveranstaltung nehmen auch einige wenige Arbeitnehmer teil, um den Kunden die Verkaufsrume des Unternehmens zu prsentieren. Die Arbeitnehmer erhalten ebenfalls ein freies Essen und freie Getrnke. Da die Veranstaltung nicht berwiegend von Arbeitnehmern besucht wird, liegt keine Betriebsveranstaltung vor.

Was ist bei einem Jubilum zu beachten?

Werden Feiern zur Ehrung nur eines einzelnen Jubilars oder eines einzelnen Arbeitnehmers abgehalten, so liegt keine Betriebsveranstaltung vor. Die Finanzverwaltung erkennt aber trotzdem bei runden Arbeitnehmerjubilen Sachzuwendungen bis zu 110 Euro einschlielich Umsatzsteuer je teilnehmender Person als steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers an, weil dann kein Arbeitslohn vorliegt. Betragen aber z. B. die Gesamtaufwendungen fr das 25-jhrige Dienstjubilum eines Mitarbeiters 3.000 Euro bei zehn Teilnehmern, so handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Fazit

Um steuerliche Vorteile nutzen zu knnen, sollten Unternehmer die Kosten je Teilnehmer bei Betriebsveranstaltungen im Auge behalten und die Risiken kennen. Bei Fragen kann hier ein Steuerberater untersttzend zur Seite stehen.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Das FG Mnster hat mit Urteil 15 K 2553/16 U vom 03.09. 2019 entschieden, dass in Bckereifilialen, die in Supermrkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfr Mobiliar und Geschirr zur Verfgung gestellt wird.

Die Rechtsvorgngerin der Klgerin betrieb insgesamt 84 Konditoreien und Cafs, die sich zum grten Teil in nicht abgetrennten Eingangsbereichen von Lebensmittelmrkten (sog. Vorkassenzonen) befanden. Dabei wurden die Backwaren ber den Ladentresen verkauft. Die Kunden konnten zum Verzehr die teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen Tische nutzen, mussten aber das Geschirr selbst abrumen. Whrend das beklagte Finanzamt diese Umstze dem Regelsteuersatz unterwarf, meinte die Klgerin, dass es sich mangels Kellnerservice und Beratung nicht um Restaurationsumstze handele. Zudem habe das Mobiliar auch von Besuchern der Supermrkte zum bloen Verweilen genutzt werden knnen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Mnster hat die Umstze nicht als begnstigte Lebensmittellieferungen, sondern als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen behandelt. Die Rechtsvorgngerin der Klgerin habe ihren Kunden nicht nur Backwaren verkauft, sondern zustzliche Dienstleistungen erbracht, indem sie fr den Verzehr teilweise mit Dekoration versehene Tische und Sitzmglichkeiten sowie Geschirr zur Verfgung gestellt und das Mobiliar und das Geschirr auch gereinigt habe. Hierbei habe es sich nicht um blo behelfsmige Verzehrvorrichtungen gehandelt. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, dass das Mobiliar nach den objektiven Gegebenheiten ausschlielich zur Nutzung durch die Kunden der Bckereifilialen bestimmt gewesen sei. Dies ergebe sich aus der rumlichen Anordnung in unmittelbarer Nhe der Verkaufstheken, der Farbe des Mobiliars, der vom brigen Boden abweichenden Bodenfarbe und der entsprechenden Deko ration. Dass nicht in allen Filialen Garderoben und Toiletten vorgehalten wurden und berdies kein Kellnerservice bestanden habe, fhre im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht zu einer anderen Beurteilung.

Die vom FG Mnster zugelassene Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 25/19 anhngig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Finanzgericht Mnster)

Das Urteil im Volltext

Beauftragt ein nach seiner Unternehmensttigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler fr die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfr den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen fr die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.

Klgerin war eine neu gegrndete Gesellschaft, die einem international ttigen Konzern angehrte. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung wurden im Ausland ttige Mitarbeiter an den Standort der Klgerin in das Inland versetzt. Dabei wurde den Mitarbeitern zugesagt, Umzugskosten zu bernehmen. Insbesondere sollten sie bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus untersttzt werden. Dementsprechend zahlte die Klgerin im Streitjahr 2013 fr Angestellte, die von anderen Konzerngesellschaften zu ihr wechselten und umzogen, Maklerprovisionen aus ihr erteilten Rechnungen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Kostenbernahme arbeitsvertraglich vereinbart gewesen sei, weshalb es sich um einen tauschhnlichen Umsatz gehandelt habe. Bemessungsgrundlage sei der gemeine Wert der Gegenleistung. Die hiergegen gerichtete Klage zum Finanzgericht hatte Erfolg.

Mit seinem Urteil besttigte der BFH die Entscheidung der Vorinstanz. Im Streitfall liege im Verhltnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern kein tauschhnlicher Umsatz vor, da durch die Vorteilsgewhrung berhaupt erst die Voraussetzungen dafr geschaffen wurden, dass Arbeitsleistungen erbracht werden konnten. Zudem habe die Hhe der bernommenen Umzugskosten die Hhe des Gehalts nicht beeinflusst. Eine Entnahme verneinte der BFH, da von einem vorrangigen Interesse der Klgerin auszugehen sei, erfahrene Mitarbeiter des Konzerns unabhngig von deren bisherigem Arbeits- und Wohnort fr den Aufbau der Klgerin als neuem Konzerndienstleister an ihren Unternehmensstandort zu holen. Schlielich bejahte der BFH auch den Vorsteuerabzug der Klgerin entsprechend ihrer steuerpflichtigen Unternehmensttigkeit. Mageblich war hierfr wiederum ein vorrangiges Unternehmensinteresse, hinter dem das Arbeitnehmerinteresse an der Begrndung eines neuen Familienwohnorts zurcktrat. Ob ebenso bei Inlandsumzgen zu entscheiden ist, hatte der BFH im Streitfall nicht zu entscheiden.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwrfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur nderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.

Mit den Beschlssen werden wichtige steuerliche Manahmen auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung strken.

Folgende Steuermanahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 sollen mit den heute beschlossenen Gesetzentwrfen umgesetzt werden: Senkung der Umsatzsteuer fr den Bahnfernverkehr

Bahnfahren soll ab 2020 gnstiger und dadurch attraktiver werden. Der Umsatzsteuersatz auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr wird dafr von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Damit soll Bahnfahren im Fernverkehr um rund 10 % gnstiger werden. Die Deutsche Bahn hat angekndigt, die Absenkung eins zu eins an die Fahrgste weiterzugeben.

Erhhung der Luftverkehrsteuer

Bahnfahren soll nicht nur gnstiger, sondern Fliegen gleichzeitig teurer werden. Damit werden falsche Anreizwirkungen verringert. Die Luftverkehrsteuer soll dafr ab April 2020 deutlich erhht werden. Die Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsteuer tragen dazu bei, die Umsatzsteuersenkung beim Bahnfernverkehr zu ermglichen.

Fr Inlandsflge und Flge innerhalb der EU (Distanzklasse I) soll der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro angehoben werden. Das ist eine Steigerung um 74 %. Die Steuerstze fr Flge der Distanzklasse II und III sollen um jeweils 41 % angehoben werden. Das bedeutet, dass fr Flge ber 2.500 km bis 6.000 km der Steuersatz von 23,43 Euro auf 33,01 Euro und fr Flge ber 6.000 km der Satz von 42,18 Euro auf 59,43 Euro steigen soll.

Befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilittsprmie

Um eine sozial ausgewogene Mobilittswende zu ermglichen, sollen Pendlerinnen und Pendler vorbergehend entlastet werden. Dafr wird von 2021 bis 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben. Durch die Befristung und den steigenden CO2-Preis ergibt sich eine abnehmende Kompensation und ein zunehmender Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel.

Fr Geringverdienende, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen und daher von der Anhebung der Entfernungspauschale nicht profitieren wrden, wird eine Mobilittsprmie eingefhrt. Davon werden voraussichtlich etwa 250.000 Pendlerinnen und Pendler profitieren. Die Mobilittsprmie soll 14 % der fr Fahrten ab dem 21. Kilometer gewhrten Entfernungspauschale in Hhe von 35 Cent betragen.

Steuerliche Frderung energetischer Sanierungsmanahmen an Wohngebuden

Durch die steuerliche Frderung von energetischen Sanierungsmanahmen an selbstgenutztem Wohneigentum wird ein Anreiz geschaffen, die eigene Wohnung, das eigene Haus klimafreundlicher zu machen. Energetische Sanierungsmanahmen sollen ab 2020 durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefrdert werden.

Frderfhig sind Einzelsanierungsmanahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebudefrderung als frderungswrdig eingestuft sind. Von der Steuerschuld abgezogen werden knnen 20 % der Aufwendungen verteilt auf 3 Jahre: je 7 % im ersten und zweiten Jahr und 6 % im dritten Jahr. Insgesamt sind Aufwendungen fr Sanierungsmanahmen in Hhe von 200.000 Euro je begnstigtes Objekt frderungsfhig.

Erhhter Hebesatz bei der Grundsteuer fr Gebiete fr Windenergieanlagen

Gemeinden soll ab 2020 ermglicht werden, bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz auf Gebiete fr Windenergieanlagen festzulegen. Dadurch knnen Gemeinden an den Ertrgen aus Windenergieanlagen angemessen beteiligt und so motiviert werden, mehr Flchen fr die Windkraft auszuweisen. Sie erhalten einen Ausgleich fr die damit verbundenen erhhten Aufwnde auf Gemeindeebene.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen)

Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, fr Wirtschaftsjahre bis einschlielich 2010 als verfassungsgem. an. Mit Urteil vom 22.05.2019 X R 19/17 hat er zudem einer nachtrglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt.

Die Klgerin erhielt im Jahr 2010 fr ihren Gewerbebetrieb von einem Bekannten ein langfristiges und zunchst nicht zu verzinsendes Darlehen ber ca. 250.000 Euro. Whrend einer Auenprfung, in der es um eine bilanzielle Gewinnerhhung aufgrund der fehlenden Verzinsung ging, legten die Vertragspartner eine ab dem 01.01.2012 beginnende Verzinsung von jhrlich 2 % fest. Spter hoben sie den ursprnglichen Darlehensvertrag auf und vereinbarten rckwirkend ab 2010 eine Darlehensgewhrung zu 1 % Zins. Das Finanzgericht (FG), das das Darlehen steuerlich dem Grunde nach anerkannte, lie die nachtrglich getroffenen Verzinsungsabreden bilanziell unbercksichtigt, sodass sich fr das Streitjahr ein einkommen- und gewerbesteuerpflichtiger Abzinsungsgewinn ergab.

Der BFH besttigte im Revisionsverfahren insoweit die Entscheidung der Vorinstanz. Durch das Abzinsungsgebot fr unverzinsliche Verbindlichkeiten gem 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG werde steuerlich bercksichtigt, dass eine erst in Zukunft zu erfllende Verpflichtung weniger belaste als eine sofortige Leistungspflicht und mangels Gegenleistung fr den Zahlungsaufschub nicht mit dem Nenn-, sondern dem geringeren Barwert zu passivieren sei. Zeitlich nach dem jeweiligen Bilanzstichtag getroffene Zinsabreden knnten - selbst wenn sie zivilrechtlich rckwirkend erfolgten - wegen des bilanzsteuerrechtlichen Stichtagsprinzips sowie des allgemeinen steuerlichen Rckwirkungsverbots erst fr knftige Wirtschaftsjahre bercksichtigt werden.

Die von den Klgern gergte Verfassungswidrigkeit des 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG teilte der BFH fr das Streitjahr nicht. Jedenfalls im Jahr 2010 habe sich das niedrigere Marktzinsniveau noch nicht derart strukturell verfestigt, dass es dem Gesetzgeber nicht noch zuzubilligen gewesen wre, aus Vereinfachungsgrnden an dem statischen Abzinsungssatz von 5,5 % festzuhalten. Der vergleichsweise heranzuziehende Zins am Fremdkapitalmarkt habe Ende des Jahres 2010 noch knapp unter 4 % gelegen.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Freibetrgen bei der Lohnsteuer sichern Sie sich ein hheres Nettoeinkommen schon ab dem nchsten Monat - durch einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermigung.

Der Antrag auf Lohnsteuerermigung fr 2019 sollte noch im Oktober gestellt werden, denn dann werden die gesamten Ausgaben fr 2019 in November und Dezember 2019 als Freibetrag bei der Gehaltsabrechnung bercksichtigt und der Nettobetrag von etwaigem Weihnachtsgeld und vom November- sowie das Dezembergehalt kann dadurch deutlich hher ausfallen.

Der Antrag kann gleich fr zwei Kalenderjahre gestellt werden, wenn die Aufwendungen voraussichtlich hnlich hoch bleiben. nderungen mssen dem Finanzamt umgehend mitgeteilt werden. Der Freibetrag wird auf einem amtlichen Vordruck gestellt, der im Formularcenter der Finanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de heruntergeladen werden kann. Erfolgt der Antrag nicht mehr vor dem 31. Oktober, aber noch bis zum 30. November, profitiert man beim Dezembergehalt vom kompletten Jahresfreibetrag.

Das Finanzamt trgt Aufwendungen ein, wenn diese insgesamt mehr als 600 Euro betragen. Fr bestimmte Posten wie Kinderbetreuungskosten oder Handwerkerleistungen gilt diese Mindestgrenze nicht.

Aufwendungen, die sonst erst mit der Steuererklrung geltend gemacht werden, knnen eingetragen werden. Dazu gehren beispielsweise Aufwendungen fr Fahrten zur Ttigkeitssttte, Reisekosten, Arbeitsmittel, doppelte Haushaltsfhrung, Gewerkschaftsbeitrge oder berufliche Fortbildungskosten, soweit diese den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro bersteigen. Spenden, Schulgeld, Kinderbetreuungskosten, Unterhaltsleistungen, die Kirchensteuer oder andere Sonderausgaben, die hher als 36 Euro sind, knnen ebenso eingetragen werden wie Krankheits-, Pflegekosten oder andere auergewhnliche Belastungen.

Die Aufwendungen fr haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in Privathaushalten zhlen bei der Berechnung eines Freibetrags ab dem ersten Euro. Sie knnen in Hhe des vierfachen Betrags der sich daraus ergebenden Steuerermigung als Freibetrag bercksichtigt werden. Ein zu hoher oder zu geringer Lohnsteuerabzug wird letztlich ber die Steuerveranlagung ausgeglichen. Eingetragene Freibetrge sowie bestimmte Steuerklassen verpflichten regelmig zur Abgabe der Steuererklrung.

Wenn ein Freibetrag bercksichtigt wird, kann sich das hhere Nettogehalt auch positiv auf staatliche Leistungen wie Elterngeld auswirken. Fr ein hheres Elterngeld muss der Steuerklassenwechsel allerdings sptestens sieben Monate vor dem Monat, in dem der Mutterschutz beginnt, beantragt worden sein.

Bei absehbarer Arbeitslosigkeit sollte man rechtzeitig eine gnstigere Steuerklasse whlen. Wenn die nderung sptestens mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 eingetragen ist, winkt dadurch ein hheres Arbeitslosengeld.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Die Klgerin betreut und verpflegt zu Hause als selbstndig ttige Tagesmutter 4-5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten ab 7:30 Uhr. Sie und ihr Ehemann sind Eigentmer eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtflche von 163,70 qm. Die Klgerin machte in ihrer Einkommensteuererklrung fr das Streitjahr 2011 Gebudeaufwendungen (Renovierungskosten, Kosten fr eine neue Kcheneinrichtung, Schuldzinsen fr den Hauskauf und Abschreibung fr Abnutzung des Gebudes) anteilig neben der von der Verwaltung anerkannten Betriebsausgabenpauschale geltend. Sie berechnete einen betrieblichen Anteil von 56,68 % unter Einbezug einer ausschlielich betrieblichen Nutzung jeweils eines ca. 9 qm groen Kinder- und Spielzimmers und eines ca. 25 qm groen Spielzimmers, einer ausschlielich privaten Nutzung des Schlafzimmers und eines Arbeitszimmers und einer betrieblichen Nutzung aller, ca. 56 qm groen Rume im Erdgeschoss, die in zeitlicher Hinsicht hlftig betrieblich genutzt wrden. Das beklagte Finanzamt bercksichtigte nach einer Auenprfung neben den Pauschalen keine Aufwendungen, die sowohl den betrieblichen als auch den privaten Bereich betrafen. Die Aufwendungen, die auf die ausschlielich betrieblich genutzten Schlaf- und Spielzimmer entfielen, seien geringer als die Pauschale.

Die Klgerin klagte erfolglos. Nach rechtskrftigem Urteil 8 K 751/17 des FG Baden-Wrttemberg vom 07.05.2019 kann die Klgerin neben den Pauschbetrgen nach dem BMF-Schreiben vom 17.12.2007 keine tatschlichen Gebudeaufwendungen geltend machen. Diese seien betrieblich und privat veranlasst und als Aufwendungen fr den privaten Haushalt nicht anteilig als Betriebsausgaben abzugsfhig. Im Streitfall gebe es keinen sachgerechten Aufteilungsmastab. Das Gebude werde abwechselnd betrieblich und privat genutzt. Eine zeitliche Zuordnung sei nicht mglich. Nach Auffassung des Gerichts erweist sich der von der Klgerin angewandte "Mastab - eine Kombination aus flchenmiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten - im Ergebnis als nicht praktikabel bzw. der konkreten Lebenswirklichkeit angemessen". Die Berechnung sei zu pauschal, ohne die individuell vereinbarten und tatschlichen Anwesenheitszeiten der Kinder in den einzelnen Rumen zu bercksichtigen. Sie blende die private Nutzungsmglichkeit am Abend und in der Nacht aus. Eine "unter Anwendung eines zeitlichen Mastabes vorgenommene flchenmige Aufteilung der Rumlichkeiten" stoe "an ihre Grenzen" und sei "im Ergebnis nicht praktikabel".

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Baden-Wrttemberg)

Das Urteil im Volltext

Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswrtsterminen regelmig in Mannschaftsbussen an. Mit Urteil 14 K 1653/17 L vom 11.07.2019 hat das FG Dsseldorf entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehren knnen. Zahlt ihr Arbeitgeber fr die Befrderungszeiten einen Zuschlag fr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei.

Die Klgerin ist eine Profi-Sportmannschaft. Die bei ihr angestellten Spieler und Betreuer sind arbeitsvertraglich verpflichtet, zu auswrts stattfindenden Terminen im Mannschaftsbus anzureisen. Eine individuelle Anreise ist ihnen nicht erlaubt. Die Klgerin zahlte ihren Arbeitnehmern Zuschlge zu Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei aus.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Lohnzuschlag fr das rein passive Verhalten der Arbeitnehmer whrend der Fahrt im Mannschaftsbus steuerpflichtig sei. Die Befrderungszeiten seien nicht mit einer belastenden Ttigkeit der Arbeitnehmer verbunden. Die Klgerin wurde zur Nachzahlung von Lohnsteuer aufgefordert.

Dagegen hat sich die Klgerin erfolgreich zur Wehr gesetzt. Das FG Dsseldorf hat ihrer Klage stattgegeben und eine Steuerfreiheit der ausgezahlten Lohnzuschlge bejaht. Die Anwendung der einschlgigen Steuerbefreiungsvorschrift setze eine tatschlich geleistete Arbeit an einem Sonntag, Feiertag oder zur Nachtzeit voraus. Hierfr sei lediglich eine vergtungspflichtige Arbeitszeit erforderlich. Das passive Verhalten der Spieler und Betreuer whrend der Befrderung im Mannschaftsbus erflle diese Voraussetzung. Sie seien arbeitsvertraglich zur Teilnahme an den Fahrten verpflichtet; hierfr htten sie Zuschlge von der Klgerin erhalten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskrftig; die vom FG wegen grundstzlicher Bedeutung zugelassene Revision wurde eingelegt und ist unter dem Az. VI R 28/19 beim BFH anhngig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrenverordnung fr 2020 vorgelegt. Mit der Verordnung ber die Sozialversicherungsrechengren 2020 werden die mageblichen Rechengren der Sozialversicherung gem der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgem angepasst. Die Werte werden ? wie jedes Jahr ? auf Grundlage klarer, unvernderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Die wichtigsten voraussichtlichen Rechengren fr das Jahr 2020 im berblick:

West Ost
Monat Jahr Monat Jahr
Beitragsbemessungsgrenzen:
  • allgemeine Rentenversicherung
6.900 Euro 82.800 Euro 6.450 Euro 77.400 Euro
  • knappschaftliche Rentenversicheurng
8.450Euro 101.400 Euro 7.900 Euro 94.800 Euro
  • Arbeitslosenversicherung
6.900 Euro 82.800 Euro 6.450 Euro 77.400 Euro
  • Kranken- und Pflegeversicherung
4.687,50 Euro 56.250 Euro 4.687,50 Euro 56.250 Euro
Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 5.212,50 Euro 62.550 Euro 5.212,50 Euro 62.550 Euro
Bezugsgre in der Sozialversicheurng 3.185 Euro* 38.220 Euro* 3.010 Euro 36.120 Euro
Vorlufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung 40.551 Euro 40.551 Euro

*In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrats.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums fr Arbeit und Soziales)

Der BFH hat durch Urteil vom 22.05.2019 XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bugeldfestsetzung gewinnmindernd zu bercksichtigende "Abschpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbue lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerls bezieht.

Nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG darf eine von einer inlndischen Behrde festgesetzte Geldbue den Gewinn nicht mindern. Dieses Abzugsverbot gilt nach Satz 4 Halbsatz 1 dieser Regelung allerdings nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesversto erlangt wurde, abgeschpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind. Daher ist das Abzugsverbot bei einer sog. Bruttoabschpfung nicht bzw. insoweit nicht anzuwenden, um eine doppelte Steuerbelastung auszuschlieen.

Im Streitfall wurde gegen die Klgerin durch das Bundeskartellamt (BKartA) wegen unerlaubter Kartellabsprachen ermittelt. Im Rahmen eines Angebots zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung ("Settlement-Schreiben") teilte die Behrde im Juli 2013 die Absicht mit, ein Bugeld in genau bezifferter Hhe festzusetzen. Im Februar 2014 verhngte das BKartA das Bugeld in der angedrohten Hhe. Die Klgerin bildete in ihrer Bilanz auf den 31.12.2013 wegen des angedrohten Bugeldes eine handelsrechtliche Rckstellung; einen Teilbetrag davon bercksichtigte sie unter Hinweis auf 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG einkommensmindernd, da sie (insoweit) von einer sog. Bruttoabschpfung ausging. Dem folgte weder das Finanzamt noch das Finanzgericht.

Der BFH wies die Revision der Klgerin als unbegrndet zurck. Zwar sei die Bildung einer steuerwirksamen Rckstellung im Hinblick auf eine am mageblichen Bilanzstichtag noch nicht verhngte (aber angedrohte) Kartellgeldbue mglich. Nach dem Urteil des BFH enthielt die angedrohte und dann auch festgesetzte Geldbue aber berhaupt keinen Abschpfungsteil. Hierfr reiche die Liquidittsbelastung aufgrund des Bugelds nicht aus. Die Geldbue msse vielmehr auf die Abschpfung eines konkreten Mehrerlses bezogen sein. Demgegenber sei im Streitfall ein "kartellbedingter" Gewinn nicht ermittelt worden. Die nur pauschale Bercksichtigung eines tatbezogenen Umsatzes reiche fr die Annahme einer Abschpfung nicht aus.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veruerung i. S. des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu 23 EStG entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne mageblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

Im Streitfall hatte der Klger an einem unbebauten Grundstck im Jahr 2005 einen zustzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. Hierdurch wurde er Alleineigentmer des Grundstcks. Im Jahr 2008 fhrte die Stadt, in der das Grundstck belegen war, ein Bodensonderungsverfahren durch und erlie einen dieses Grundstck betreffenden und an den Klger gerichteten Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz, mit dem das Eigentum an dem Grundstck auf die Stadt berging. Der Klger erhielt eine Entschdigung i. H. von. 600.000 Euro fr das gesamte Grundstck. Das Finanzamt sah in der Enteignung in Bezug auf den in der Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil ein Veruerungsgeschft i. S. des 23 EStG und setzte entsprechend dem Zufluss der Entschdigungszahlungen - nach mehreren nderungen - in den Einkommensteuerbescheiden des Klgers fr die Streitjahre 2009 und 2012 einen Veruerungsgewinn von 175.244,97 Euro (2009) und von 43.500 Euro (2012) fest. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt: die hoheitliche bertragung des Eigentums an einem Grundstck fhre nicht zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veruerungsgeschft. Der BFH hat die Entscheidung des FG besttigt.

Private Veruerungsgeschfte sind gem 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u. a. Veruerungs-geschfte bei Grundstcken, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veruerung nicht mehr als zehn Jahre betrgt. Die Begriffe "Anschaffung" und "Veruerung" erfassen entgeltliche Erwerbs- und bertragungsvorgnge, die wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhngen; sie mssen Ausdruck einer wirtschaftlichen Bettigung sein. An einer willentlichen bertragung auf eine andere Person fehlt es, wenn - wie im Falle einer Enteignung - der Verlust des Eigentums am Grundstck ohne mageblichen Einfluss des Steuerpflichtigen (und ggf. auch gegen seinen Willen) stattfindet. Diese am Wortlaut orientierte Gesetzesauslegung entspricht, wie der BFH in seinem Urteil betonte, dem historischen Willen des Gesetzgebers; sie sei auch vor dem Hintergrund eines systematischen Auslegungsansatzes folgerichtig.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Unbelegte Backwaren mit einem Heigetrnk sind kein Frhstck im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 03.07.2019 VI R 36/17 entschieden hat.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brtchen und Rosinenbrot nebst Heigetrnken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frhstck an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei.

Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getrnken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer knne zu Arbeitslohn fhren. Arbeitslohn liege grundstzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frhstck, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung gnstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme.

Im vorliegenden Fall handele es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brtchen seien auch in Kombination mit einem Heigetrnk kein Frhstck i. S. von 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Selbst fr ein einfaches Frhstcks msse jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die berlassung der Backwaren nebst Heigetrnken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung gnstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das FG Mnster hat mit Urteil 2 K 3783/18 E vom 13.08.2019 entschieden, dass Gerichts- und Rechtsanwaltskosten fr eine sog. Kapazittsklage, die von den Eltern mit dem Ziel, Ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, getragen wird, nicht zu auergewhnlichen Belastungen fhrt.

Die ZVS lie den Sohn der Klgerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazittsklage, weil einige Universitten ihre Ausbildungskapazitten nicht vollstndig ausgeschpft htten. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von mehr als 13.000 Euro trug die Klgerin und machte sie als auergewhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklrung fr 2009 geltend.

Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es sich um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten seien. Demgegenber war die Klgerin der Auffassung, dass es sich nicht um typischen Ausbildungsunterhalt handele. Vielmehr sei es ihr darum gegangen, ihrem Sohn eine Existenzgrundlage durch das Medizinstudium zu verschaffen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Mnster hat ausgefhrt, dass es sich bei den geltend gemachten Prozesskosten um typische Aufwendungen fr eine Berufsausbildung handele. Hierunter fielen nach der BFH-Rechtsprechung (BFH vom 09.11.1984 - VI R 40/83) auch erhhte Kosten, die durch das Bewerbung- oder Auswahlverfahren entstehen. Diese Rechtsprechung sei auch nach Wegfall des allgemeinen Ausbildungsfreibetrags anwendbar, da nunmehr die Freibetrge des 32 Abs. 6 EStG den Ausbildungsbedarf eines Kindes umfassten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Gehaltserhhungen werden in vielen Fllen durch Steuern und Sozialabgaben auf rund die Hlfte gemindert. Als Alternative bieten sich steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsbestandteile an, wie z. B. Fahrtickets fr ffentliche Verkehrsmittel. Seit Beginn dieses Jahres haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen fr viele Arbeitnehmer verbessert. Details der neuen Steuerbefreiungsvorschrift hat jetzt das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 15.08.2019 erlutert.

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer Fahrtickets steuerfrei zur Verfgung stellen. Voraussetzung ist, dass diese Leistung zustzlich zum Lohn erbracht und nicht aus einer Gehaltsumwandlung finanziert wird. Die Hhe ist nicht lnger auf die bisherige Grenze fr Sachbezge von 44 Euro pro Monat begrenzt. Der 44 Euro-Freibetrag steht jedoch weiterhin fr andere Sachbezge wie Warengutscheine zur Verfgung.

Die Steuerfreistellung kann fr alle Angebote des ffentlichen Personenverkehrs genutzt werden. Nicht begnstigt sind lediglich Fahrpreise fr Charterbusse, beispielsweise fr spezielle Ausflugsfahrten, fr Flugreisen und fr die individuelle Nutzung von Taxis.

Tickets im Personenfernverkehr sind nur dann steuerfrei, wenn sie ausschlielich fr die Fahrtstrecke zur ersten Ttigkeitssttte, zum sog. Sammelpunkt, fr Familienheimfahrten oder bei Auswrtsttigkeiten gelten. Diese Einschrnkung betrifft jedoch nur Tickets fr Fernzge wie den ICE, IC, EC und Fernbusse.

Die brigen Tickets im Personennahverkehr bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie zustzlich oder sogar ausschlielich privat genutzt werden knnen. Der Arbeitgeber kann also Monats- oder Jahrestickets fr den Regionalverkehr ohne Abgabenbelastung zur Verfgung stellen. Dies gilt selbst dann, wenn die Tickets bertragbar sind oder fr Mitfahrer gelten.

Der geldwerte Vorteil bleibt zwar steuerfrei, wird aber fr Fahrten zur ersten Ttigkeitssttte auf die Entfernungspauschale angerechnet.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, knnen diese Betrge regelmig im sog. Vorsteuervergtungsverfahren erstattet bekommen. Grundstzlich ist das Vorsteuervergtungsverfahren fr Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umstze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben.

Antrge auf Erstattung von Vorsteuerbetrgen aus EU-Lndern sind in einem elektronischen Verfahren ber das Portal des Bundeszentralamtes fr Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag fr das Jahr 2018 muss sptestens bis zum 30.09.2019 gestellt werden.

Ist ein Altersvorsorgevertrag ber eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle fr Altersvermgen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebetrge vom Zulageempfnger zurckfordern. Nach dem zu 37 Abs. 2 AO ergangenen Urteil des BFH vom 09.07.2019 X R 35/17 kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfngers nicht an.

Im Streitfall hatte die Klgerin bei einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Aufgrund der Angabe des Anbieters, die Klgerin sei unmittelbar zulageberechtigt, zahlte die ZfA jhrlich Zulagebetrge, die der Anbieter dem Konto der Klgerin gutschrieb. Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrages stellte die ZfA im Rahmen einer berprfung die fehlende Zulageberechtigung der Klgerin fr drei Beitragsjahre fest und forderte die insoweit gewhrten Altersvorsorgezulagen von ihr zurck. Den Einwand der Klgerin, sie treffe kein Verschulden, da die unzutreffenden Zulageantrge von ihrem Anbieter herrhrten und die ZfA die Auszahlungen ohne inhaltliche Prfung vorgenommen habe, lie das FG nicht gelten. Es war vielmehr der Ansicht, die Voraussetzungen fr die Inanspruchnahme der Klgerin auf Rckzahlung lgen vor.

Der BFH hat die Vorentscheidung besttigt. 37 Abs. 2 AO ber die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Leistungen sei auch bei Altersvorsorgezulagen anzuwenden, da speziellere Regelungen - jedenfalls nach der bis zum 31.12.2017 geltenden Rechtslage - nicht eingriffen. Insbesondere komme eine Rckforderung ber den Anbieter (vgl. 90 Abs. 3 EStG nicht in Betracht, da das Konto der Klgerin beim Anbieter infolge der Beendigung des Altersvorsorgevertrages nicht mehr existiert habe und damit auch nicht mehr belastet werden konnte. Ob die Klgerin oder - wie sie behaupte - ihr Anbieter die fehlerhafte Mitteilung ber die Zulageberechtigung zu vertreten habe, sei fr 37 Abs. 2 AO unerheblich, da die Vorschrift kein Verschulden voraussetze. Der Umstand, dass die ZfA ber mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein aufgrund der ihr vom Anbieter bermittelten Daten veranlasst und erst nachtrglich eine Prfung der Zulageberechtigung der Klgerin vorgenommen habe, fhre auch nicht zur Verwirkung des Rckforderungsanspruchs. Denn dieser Geschehensablauf entspreche in typischer Weise der gesetzlichen Ausgestaltung des Zulageverfahrens. Die Klgerin sei daher in ihrem Vertrauen auf das Behaltendrfen der unberechtigt erhaltenen Zulagen nicht schutzwrdig.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Seit dem 1. Januar 2018 verfgt die Finanzverwaltung ber das Instrument der Kassen-Nachschau. Die Besonderheit: Fachkundige Amtstrger prfen ohne vorherige Ankndigung und auerhalb der Betriebsprfung die Ordnungsmigkeit der Kassenfhrung. Die Finanzverwaltung setzt dabei gezielt auf das berraschungsmoment, um Manipulationen aufzudecken. Fr die betroffenen, zumeist bargeldintensiven Betriebe (z. B. Gastronomie, Friseure und Bckereien), stellt die Kassen-Nachschau eine vollkommen neue Situation dar, die bei der Feststellung von Unregelmigkeiten unangenehme Folgen haben kann. Denn die Finanzverwaltung kann ohne vorherige Prfungsanordnung direkt zu einer Betriebsprfung bergehen, die zu der Hinzuschtzung von Einnahmen und damit zu erheblichen Steuernachzahlungen fhren kann.

Manahmen im Vorfeld einer Kassen-Nachschau

Betroffene Betriebe sollten organisatorische Vorbereitungen fr den Fall einer Kassen-Nachschau treffen und allgemeine Verhaltensregeln fr die Mitarbeiter aufstellen. In einer Anweisung an das Personal kann der Unternehmer festlegen, wer Ausknfte erteilen und Unterlagen herausgeben darf. Es empfiehlt sich zudem, die Situation der Kassen-Nachschau bereits im Vorfeld mit dem Steuerberater zu besprechen, um auf alle Eventualitten vorbereitet zu sein.

Gemeinsam mit dem Steuerberater sollte der Unternehmer berlegen, ob fr das Verfahren der ordnungsgemen Kassenfhrung eine aussagekrftige Verfahrensdokumentation erstellt werden kann. Neben der Beschreibung der betrieblichen Organisation und Ablufe sollte eine Verfahrensdokumentation die Beschreibung smtlicher kassenbezogener Datenverarbeitungsprozesse enthalten, die es den Prfern ermglicht, das Kassensystem zu verstehen und zu prfen. Die Verfahrensdokumentation sollte die Zugriffs- und Benutzungsrechte aller Mitarbeiter, Regelungen zum Kassensturz, zur Kassenauszhlung, zum Umgang mit Kassenfehlbetrgen sowie zur Fhrung des Kassenbuchs beinhalten. Auch besondere Vorkommnisse (z. B. Hausbons bei Verzehr durch Angestellte, Diebstahl von Ware oder Programmupdates eines elektronischen Kassensystems) knnen darin nachvollziehbar dokumentiert werden. Im Rahmen einer Kassen-Nachschau kann die Verfahrensdokumentation dann gemeinsam mit etwaigen weiteren Organisationsunterlagen (z. B. Bedienungsanleitungen der Kasse) vorgezeigt werden.

Wichtig ist zudem, dass die - in der Verfahrensdokumentation dargestellte - ordnungsgeme Kassenfhrung auch tatschlich gelebt wird. Die Unternehmer sollten darauf achten, dass die Kassenbcher und die Kassenberichte der offenen Ladenkasse tglich gefhrt werden. Unabhngig von der Frage, ob eine elektronische Registrierkasse, eine PC-Kasse oder eine offene Ladenkasse verwendet wird, muss die Kassensturzfhigkeit jederzeit gewhrleistet sein. Ein Kassensturz sollte zu Kontrollzwecken daher regelmig vom Unternehmer selbst durchgefhrt werden. So kann er beispielsweise sicherstellen, dass der Storno nicht in den Berichten unterdrckt wird und dass das Journal oder der Z-Bericht alle ber die Kasse gebuchten Einnahmen enthalten.

Manahmen whrend einer Kassen-Nachschau

In der Regel erscheinen die Prfer des Finanzamts zunchst anonym, um sich einen ersten Eindruck ber die Kassenfhrung und die Nutzung der Kassenaufzeichnungssysteme zu verschaffen. Hufig werden auch Testkufe gemacht.

Bei der eigentlichen Kassen-Nachschau betreten die Prfer zumeist zu den blichen Geschfts- und Arbeitszeiten unangekndigt die Geschftsrume des Unternehmens. Hier zahlt sich die gezielte Vorbereitung auf die Prfungssituation aus. Der Unternehmer sollte seine Rechte und Mitwirkungspflichten kennen, alle Organisationsunterlagen der Kasse in den Geschftsrumen bereithalten und eine kooperative Vorgehensweise anstreben. Den Prfern muss Zugang zum Kassensystem gewhrt werden. Sie haben umfangreiche Prfungsrechte und knnen Ausknfte zu den der Kassen-Nachschau unterliegenden Sachverhalten verlangen. Die Geschftsrume drfen sie hingegen nicht durchsuchen.

Die Prfer sind verpflichtet, sich gegenber dem Geschftsinhaber oder dem kassenbedienenden Personal auszuweisen. Die Mitarbeiter sollten den Dienstausweis auf Echtheit prfen und sich bei Zweifeln den Personalausweis des Prfers zeigen lassen. Mit den persnlichen Daten kann dann eine telefonische Rckversicherung beim zustndigen Finanzamt eingeholt werden.

Auerdem empfiehlt es sich, schnellstmglich seinen Steuerberater zu kontaktieren, damit dieser die Nachschau begleiten und auf die ordnungsgeme Durchfhrung achten kann. Die Finanzbeamten sind jedoch nicht verpflichtet, auf das Eintreffen des Steuerberaters zu warten.

Fazit

Die Kassen-Nachschau stellt ein starkes Instrument der Finanzverwaltung dar und kann zu unangenehmen Situationen fr die betroffenen Unternehmen fhren. Eine gute Vorbereitung ist das A und O, um die Prfung reibungslos zu berstehen. Es empfiehlt sich, alle Details und Anforderungen bereits vorab mit dem Steuerberater zu besprechen und zu planen.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Steuerpflichtige mit Kapitalertrgen aus einer unternehmerischen Beteiligung mssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer sptestens zusammen mit der Einkommensteuererklrung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinknfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.05.2019 VIII R 20/16 zu 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalertrgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschttung im Rahmen einer Auenprfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht dann auch nicht die Mglichkeit einer Wiedereinsetzung gem. 110 der Abgabenordnung (AO).

Im Streitfall war der Klger Alleingesellschafter der A-GmbH und Geschftsfhrer der B-GmbH, einer 100%-igen Tochtergesellschaft der A-GmbH. Er bezog in den Streitjahren 2009 bis 2011 von der B-GmbH Gehalts- und Tantiemezahlungen sowie Honorare fr Beratungsleistungen. Diese erklrte er bei seinen Einknften aus selbstndiger bzw. nichtselbstndiger Arbeit. Einknfte aus seiner Beteiligung an der A-GmbH erklrte er nicht. Der Klger stellte jeweils Antrge auf sog. Gnstigerprfung, jedoch keine Antrge auf Regelbesteuerung gem. 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG. Hierfr hatte er bei der Abgabe seiner Einkommensteuererklrungen keinen Anlass gesehen, da er von Einknften aus nichtselbstndiger oder selbstndiger Arbeit ausging. Erst nachdem sich im Rahmen einer Auenprfung ergeben hatte, dass ein Teil des Geschftsfhrergehaltes, der Entgelte fr Beratungsleistungen und der Tantieme als verdeckte Gewinnausschttungen anzusehen waren, stellte der Klger Antrge auf Regelbesteuerung. In den genderten Einkommensteuerbescheiden erhhte das Finanzamt die Kapitaleinknfte des Klgers um die verdeckten Gewinnausschttungen. Es unterwarf diese nach Gnstigerprfung zwar der tariflichen Einkommensteuer, wendete jedoch das Teileinknfteverfahren nicht zugunsten des Klgers an. Dies hat der BFH als zutreffend angesehen.

Nach dem Urteil des BFH findet das Teileinknfteverfahren keine Anwendung. Allein der vom Klger gestellte Antrag auf Gnstigerprfung fhre nicht zu der begehrten anteiligen Steuerfreistellung der Einknfte aus der A-GmbH. Den fr eine solche anteilige Freistellung erforderlichen Antrag gem. 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG habe der Klger erst nach der Abgabe der Einkommensteuererklrungen und damit nicht fristgerecht gestellt. Die in den Steuererklrungen enthaltenen Antrge auf Gnstigerprfung knnten nicht als fristgerechte konkludente Antrge gem. 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG angesehen werden. Eine teleologische Reduktion der gesetzlichen Fristenregelung, wie sie das Finanzgericht angenommen habe, scheide aus. Das Gesetz, das dem Steuerpflichtigen ausdrcklich nur ein fristgebundenes Wahlrecht gewhre, sei nicht planwidrig unvollstndig. Der Steuerpflichtige knne sein Antragsrecht auch vorsorglich ausben. Verzichte er auf einen solchen vorsorglichen Antrag, trage er das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung von Einknften im Rahmen seiner Steuererklrung.

Eine Wiedereinsetzung in die versumte Antragsfrist lehnte der BFH ebenfalls ab, weil im Zeitpunkt der Antragsnachholung durch den Klger die Jahresfrist des 110 Abs. 3 AO bereits verstrichen und auch kein Fall hherer Gewalt anzunehmen war.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Die bernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber fhrt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH mit Urteil vom 09.05.2019 VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21.01.2010 VI R 2/08) aufgegeben.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inlndisches Tochterunternehmen eines weltweit ttigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber bernahm die Kosten fr die Erstellung der Einkommensteuererklrungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft. Die Arbeitnehmer traten ihre Steuererstattungsansprche an den Arbeitgeber ab. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die bernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn fhrte und setzte gegenber dem Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer fest.

Dem folgte der BFH nicht. Er entschied, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern in seinem ganz berwiegend eigenbetrieblichen Interesse bernommen hatte. Der Arbeitgeber war aufgrund der mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Nettolohnvereinbarungen verpflichtet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen. Durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft wollte der Arbeitgeber eine mglichst weitgehende Reduzierung der Einkommensteuern der Arbeitnehmer und damit seiner eigenen Lohnkosten erreichen. Die Arbeitnehmer hatten ihre Steuererstattungsansprche an den Arbeitgeber abgetreten. Entscheidend war daher, dass nur der Arbeitgeber von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte.

Bei einer derartigen Sachlage stellt die bernahme der Kosten fr die Erstellung der Einkommensteuererklrungen keinen Arbeitslohn dar. Dabei ist nicht von Bedeutung, dass in dem konkreten Streitfall die Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt wurden. Fr einen reinen Inlandssachverhalt wre ebenso zu entscheiden.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulssiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des BFH vom 23.05.2019 V R 7/19 (V R 38/16) handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fhigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfltiges Spektrum von Stoffen wie es fr den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.

Im Streitfall betrieb die Klgerin, eine GmbH, eine Fahrschule. Sie wies in den von ihr ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei. Dem folgten weder das Finanzamt noch das Finanzgericht. Der BFH wies die Revision der Fahrschule zurck. Im Revisionsverfahren hatte der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichtet. Dieses hatte der EuGH mit seinem Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 C-449/17 (EU:C:2019:202) beantwortet.

Nach dem Urteil des BFH ist der von der Fahrschule geleistete Fahrunterricht nicht nach innerstaatlichem Recht steuerfrei. Denn es handelt sich mangels der hierfr erforderlichen Bescheinigung nicht um eine dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung, die i. S. von 4 Nr. 21 UStG steuerfrei ist. Die Fahrschule kann sich auch nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL mit dem danach von der Umsatzsteuer zu befreienden "Schul- und Hochschulunterricht" berufen. Denn der Fahrunterricht in einer Fahrschule ist nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil ein spezialisierter Unterricht, der fr sich allein nicht der fr den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fhigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfltiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und der deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fllt (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 29, 30). Dem hat sich der BFH angeschlossen.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulssige Zeichen enthlt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewhrt werden. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 05.06.2019 IX B 121/18 entschieden.

Im Streitfall nutzte der Prozessbevollmchtigte fr die Versendung der Beschwerdebegrndung einer Nichtzulassungsbeschwerde die von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfgung gestellte Webanwendung fr das beA. Zur Bezeichnung der Datei verwendete der Prozessbevollmchtigte unzulssige Umlaute und Sonderzeichen. Daher wurde die Nachricht auf einem justizinternen Server angehalten, in einen Bereich fr Nachrichten mit unzulssigen Dateibezeichnungen verschoben und nicht an den BFH weitergeleitet. Auf diesen Server hatten weder der Bevollmchtigte noch der BFH Zugriff. Die fr die Versendung genutzte beA-Anwendung wies den Prozessbevollmchtigten weder auf die unzulssige Dateibezeichnung noch auf den nicht erfolgten Zugang hin. Stattdessen erhielt er die Mitteilung, die Nachricht sei erfolgreich versandt worden und dem Empfnger zugegangen. Nachdem der Prozessbevollmchtigte seitens des BFH auf die Fristversumung hingewiesen wurde, versandte er die Beschwerdebegrndung erneut.

Der BFH hat mit seinem Beschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewhrt, da die Fristversumung unverschuldet war. Der Prozessbevollmchtigte habe die Beschwerdebegrndung rechtzeitig versandt. Fr ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass die Nachricht in der Folge der unzulssigen Dateibezeichnung nicht zugegangen war. Zwar werde in Erluterungen zum beA darauf hingewiesen, dass Umlaute und Sonderzeichen in Dateibezeichnungen zu vermeiden seien. Es werde aber nicht eindeutig erlutert, welche Folgen dies habe.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit Untersttzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidarittszuschlag beim Finanzgericht Nrnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergnzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Brgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett gestern den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.

Juristisch steht der Soli bereits seit langem zur Diskussion: Dies zeigt eine weitere von uns untersttzte Musterklage, die sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007 bezieht - dieses Verfahren liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor. Deshalb mssen die Steuerzahler derzeit nicht selbst aktiv werden: Die Steuerbescheide bleiben in puncto Solidarittszuschlag von Amts wegen offen.

In unserer neuen Musterklage geht es explizit um das Jahr 2020. Hierzu greifen die Klger die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen an. Fr die Folgejahre plant die groe Koalition, einen Groteil der Soli-Zahler zu entlasten. Diesen ersten Schritt hatte der Bund der Steuerzahler zunchst begrt. Allerdings kommt dem Verband der geplante Soli-Ausstieg 2021 zu spt. Denn allein im nchsten Jahr wird der Bund voraussichtlich noch einmal rund 20 Soli-Milliarden von den Steuerzahlern einnehmen. Zudem fehlt uns der zweite Schritt im Soliabbau-Entwurf.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. des 18 EStG ttig, sondern erzielen gewerbliche Einknfte, wie der BFH mit Urteilen vom 07.05.2019 VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach ben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters hnlichen Beruf aus ( 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einknfte aus selbstndiger Arbeit gem. 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

In den Streitfllen waren die Klgerinnen als Rentenberaterinnen ttig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfgten aber nicht ber eine Zulassung als Rechtsanwltin oder Steuerberaterin. Die zustndigen Finanzmter sahen die Ttigkeit der Klgerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.

Der BFH hat die Vorentscheidungen jetzt besttigt. Es fehle - so der BFH - an den Voraussetzungen fr die Annahme einer selbstndigen Ttigkeit gem. 18 EStG, sodass gewerbliche Einknfte ( 15 EStG) vorliegen.

Nach dem Urteil des BFH ist die Ttigkeit der Klgerinnen keinem der in 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe - insbesondere nicht dem des Rechtsanwalts oder Steuerberaters - hnlich. Bei der Prfung, ob eine Berufsttigkeit der eines Katalogberufs hnlich ist, sei auf die hnlichkeit mit einem der genannten Katalogberufe, z. B. dem des Rechtsanwalts oder Steuerberaters, abzustellen. In den Streitfllen fehlte es an der fr die Annahme einer solchen hnlichkeit notwendigen Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgebter Ttigkeit. Der Umstand, dass die Klgerinnen eine Ttigkeit ausbten, die auch von Rechtsanwlten wahrgenommen werde, begrnde keine hnlichkeit zu diesem Beruf.

Darber hinaus erzielten die Klgerinnen auch keine Einknfte aus sonstiger selbstndiger Arbeit gem. 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Ihre Ttigkeiten waren im Schwerpunkt beratender Natur. Sie bten keine selbstndige fremdntzige Ttigkeit in einem fremden Geschftskreis aus, wie es fr die gesetzlichen Regelbeispiele der Testamentsvollstrecker, Vermgensverwalter oder Aufsichtsratsmitglied prgend ist.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rckfhrung des Solidarittszuschlags vorgelegt. Danach soll die Freigrenze in 3 Solidarittszuschlaggesetz 1995 von 972 Euro / 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) auf 16.956 Euro / 33.912 Euro angehoben werden. Die Betrge fr das Lohnsteuerabzugsverfahren werden dementsprechend angepasst. Insgesamt wird damit erreicht, dass rund 90 % der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer nicht mehr mit Solidarittszuschlag belastet werden.

Die Entlastungen sollen erstmals im Veranlagungszeitraum 2021 wirksam werden.

Im BMF-Schreiben vom 08.08.2019 - IV C 5 - S2332/07/0004 hat die Finanzverwaltung zur einkommensteuerlichen Anerkennung der Zeitwertkonten bei Organen von Krperschaften Stellung genommen. Danach gilt Folgendes:

Vereinbarungen ber die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Krperschaft bestellt sind - z. B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Geschftsfhrern einer GmbH - sind lohn/einkommensteuerlich grundstzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an der Krperschaft beteiligt ist (z. B. Fremd-Geschftsfhrer); siehe BFH-Urteil vom 22.02.2018.

Ist der Arbeitnehmer an der Krperschaft beteiligt, beherrscht diese aber nicht (z. B. Minderheits-Gesellschafter-Geschftsfhrer), ist nach den allgemeinen Grundstzen zu prfen, ob eine verdeckte Gewinnausschttung vorliegt. Liegt danach keine verdeckte Gewinnausschttung vor, sind Vereinbarungen ber die Einrichtung von Zeitwertkonten lohn-/einkommensteuerlich grundstzlich anzuerkennen.

Ist der Arbeitnehmer an der Krperschaft beteiligt und beherrscht diese, liegt eine verdeckte Gewinnausschttung vor; siehe BFH-Urteil vom 11.11.2015 I R 26/15 (BStBl 2016 II S. 489). Vereinbarungen ber die Einrichtung von Zeitwertkonten sind lohn-/einkommensteuerlich nicht anzuerkennen.

Der Erwerb einer Organstellung hat keinen Einfluss auf das bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Guthaben eines Zeitwertkontos. Nach Erwerb der Organstellung ist hinsichtlich der weiteren Zufhrungen zu dem Konto eine verdeckte Gewinnausschttung zu prfen (siehe oben). Nach Beendigung der Organstellung und Fortbestehen des Dienstverhltnisses kann der Arbeitnehmer das Guthaben entsprechend der unter A.I dargestellten Grundstze weiter aufbauen oder das aufgebaute Guthaben fr Zwecke der Freistellung verwenden.

Im BMF-Schreiben vom 08.08.2019 ? IV C 5 ? S2332/07/0004 hat die Finanzverwaltung zur einkommensteuerlichen Anerkennung der Zeitwertkonten bei Organen von Krperschaften Stellung genommen. Danach gilt Folgendes:

Vereinbarungen ber die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Krperschaft bestellt sind ? z. B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Geschftsfhrern einer GmbH ? sind lohn/einkommensteuerlich grundstzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an der Krperschaft beteiligt ist (z. B. Fremd-Geschftsfhrer); siehe BFH-Urteil vom 22.02.2018.

Ist der Arbeitnehmer an der Krperschaft beteiligt, beherrscht diese aber nicht (z. B. Minderheits-Gesellschafter-Geschftsfhrer), ist nach den allgemeinen Grundstzen zu prfen, ob eine verdeckte Gewinnausschttung vorliegt. Liegt danach keine verdeckte Gewinnausschttung vor, sind Vereinbarungen ber die Einrichtung von Zeitwertkonten lohn-/einkommensteuerlich grundstzlich anzuerkennen.

Ist der Arbeitnehmer an der Krperschaft beteiligt und beherrscht diese, liegt eine verdeckte Gewinnausschttung vor; siehe BFH-Urteil vom 11.11.2015 I R 26/15 (BStBl 2016 II S. 489). Vereinbarungen ber die Einrichtung von Zeitwertkonten sind lohn-/einkommensteuerlich nicht anzuerkennen.

Der Erwerb einer Organstellung hat keinen Einfluss auf das bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Guthaben eines Zeitwertkontos. Nach Erwerb der Organstellung ist hinsichtlich der weiteren Zufhrungen zu dem Konto eine verdeckte Gewinnausschttung zu prfen (siehe oben). Nach Beendigung der Organstellung und Fortbestehen des Dienstverhltnisses kann der Arbeitnehmer das Guthaben entsprechend der unter A.I dargestellten Grundstze weiter aufbauen oder das aufgebaute Guthaben fr Zwecke der Freistellung verwenden.

Die Kosten einer 10-jhrigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rckstellungsfhig. Nach dem Urteil des BFH vom 13.02.2019 XI R 42/17 fehlt es an einer ffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung.

Die klagende GmbH hatte in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2010 eine Rckstellung fr Aufbewahrungsverpflichtungen angesetzt. Diese bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von sog. Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum. Fr die "Mandantendatenarchivierung" legte sie je Mandant das pauschal an die DATEV eG zu zahlende Entgelt zugrunde. Bei der Ermittlung bercksichtigte sie Abschlge fr Mandanten, die ihre Daten auf einer Speicher-DVD sichern lieen, wie auch fr Mandatsbeendigungen innerhalb des 10-jhrigen Aufbewahrungszeitraums. Die Klgerin machte geltend, dass die zu zahlenden Betrge mit den Mandantenhonoraren fr die laufende Buchfhrung oder fr die Erstellung des Jahresabschlusses abgegolten seien. Sie knnten nach der Steuerberatervergtungsverordnung nicht gesondert berechnet werden.

Der BFH folgte dem - ebenso wie das zuvor angerufene Finanzgericht (FG) - nicht. Nach dem Urteil des BFH ist eine Rckstellung fr eine ungewisse Verbindlichkeit nicht einkommensmindernd anzusetzen. Fr sog. Arbeitsergebnisse, die die Klgerin im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtung als Steuerberaterin erstellt hat und die mit der Bezahlung der dafr vereinbarten Vergtung Eigentum des jeweiligen Mandanten geworden sind, folgt aus 66 des Steuerberatungsgesetzes keine (ffentlich-rechtliche) Verpflichtung zur Aufbewahrung durch den Berufstrger. Sollte die Klgerin eine ffentlich-rechtliche Verpflichtung des jeweiligen Mandanten erfllt haben, erlaubt auch dies keine Rckstellungsbildung. Darber hinaus hatte sich die Klgerin nach den Feststellungen des FG auch nicht zivilrechtlich gegenber ihren Mandanten zur Aufbewahrung verpflichtet.

Das Urteil des BFH berhrt die Frage der Abzugsfhigkeit der Archivierungsaufwendungen als Betriebsausgaben nicht. Der BFH versagt vielmehr die Mglichkeit, die Aufwendungen in einem Betrag (als Summe eines 10 Jahre betreffenden Aufwands) ber den Weg der Rckstellung wegen einer ungewissen Verbindlichkeit sofort einkommensmindernd geltend zu machen.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Einknfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermgen werden aufgrund zustzlicher gewerblicher Beteiligungseinknfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einknfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 IV R 30/16 entschieden. Danach ist 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Im Streitfall erzielte eine KG hauptschlich Einknfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermgen. Daneben wurden ihr in geringem Umfang (negative) gewerbliche Einknfte aus Beteiligungen an anderen Personengesellschaften zugerechnet.

Einkommensteuerrechtlich gelten die Einknfte einer Personengesellschaft nach 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in zwei Fllen insgesamt als gewerblich. Diese sog. Abfrbewirkung greift ein, wenn zu den Einknften einer Personengesellschaft auch Einknfte aus originr gewerblicher Ttigkeit ( 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG) oder aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft ( 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG) gehren.

Fr Gesellschaften, die neben nicht gewerblichen Einknften auch solche aus einer originr gewerblichen Ttigkeit ( 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG) erzielen, hatte der BFH bereits entschieden, dass geringfgige gewerbliche Einknfte nicht zur Abfrbung fhren. Auf eine solche Geringfgigkeitsgrenze berief sich im Streitfall auch die KG in Bezug auf ihre gewerblichen Beteiligungseinknfte. Sie machte geltend, dass eine Abfrbung der gewerblichen Beteiligungseinknfte nach 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG angesichts deren Geringfgigkeit unverhltnismig sei.

Dem folgte der BFH nicht. Einkommensteuerrechtlich fhren nach seinem Urteil gewerbliche Beteiligungseinknfte unabhngig von ihrem Umfang immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einknfte. Es handele sich insoweit um eine grundstzlich zulssige Typisierung, mit der Einknfte einer Einkunftsart insgesamt einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden. Nach den Umstnden des jeweiligen Einzelfalles knne diese Umqualifizierung fr den Steuerpflichtigen auch zu steuerrechtlichen Vorteilen wie etwa bei einer Verlustbercksichtigung oder einer Rcklagenbildung fhren.

Im Hinblick auf die Gewerbesteuer sei die Abfrbewirkung aufgrund gewerblicher Beteiligungseinknfte ( 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG) - anders als die Abfrbewirkung bei originr gewerblicher Ttigkeit ( 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG) - aber nur dann verfassungsgem, wenn die infolge der Abfrbung gewerblichen Einknfte nicht gewerbesteuerbar seien. Nur so werde eine verfassungswidrige Schlechterstellung von Personengesellschaften gegenber Einzelunternehmern vermieden.

In seiner Begrndung bezog sich der BFH auf den Schutz des Gewerbesteueraufkommens als Gesetzeszweck. Die Abfrbewirkung aufgrund originr gewerblicher Ttigkeit verhindere, dass infolge unzureichender Abgrenzungsmglichkeiten zwischen verschiedenen Ttigkeiten einer Gesellschaft gewerbliche Einknfte der Gewerbesteuer entzogen werden. Diese Gefahr bestehe bei gewerblichen Beteiligungseinknften nicht, sodass es insoweit keiner Abfrbewirkung bedrfe. Zudem seien die gewerblichen Beteiligungseinknfte, die bei der Obergesellschaft (im Streitfall: KG) einkommensteuerrechtlich zur Gewerblichkeit der weiteren Einknfte fhren, bei ihr im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtliche Krzung ohnehin nicht mit Gewerbesteuer belastet.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Die Miete fr eine ursprnglich fr eine doppelte Haushaltsfhrung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhltnisses fr die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat FG Mnster mit Urteil7 K 57/18 E vom 12.06.2019 entschieden.

Der Klger ging einer Beschftigung in Berlin nach, hatte seinen Lebensmittelpunkt aber weiterhin unstreitig in Nordrhein-Westfalen. Nach Kndigung des Arbeitsverhltnisses durch den Arbeitgeber zum 31.08.2015 behielt der Klger seine Wohnung in Berlin bei und bewarb sich in der Folgezeit auf eine Vielzahl von Arbeitspltzen im gesamten Bundesgebiet, von denen drei in Berlin und Umgebung lagen. Nach Zusage einer Stelle in Hessen zum 01.01.2016 kndigte der Klger die Mietwohnung in Berlin fristgerecht zum 29.02.2016.

Das Finanzamt erkannte die Mietkosten fr die Wohnung in Berlin nur bis zum Ende der mietvertraglichen Kndigungsfrist der Wohnung damit bis einschlielich November 2015 an. Der Klger begehrte demgegenber einen Werbungskostenabzug auch fr die Dezembermiete in Hhe von rund 240 Euro.

Das FG Mnster hat der Klage stattgegeben. Die Miete fr den Monat Dezember 2015 sei zwar nicht mehr durch die doppelte Haushaltsfhrung veranlasst. Bei den Aufwendungen handele es sich jedoch um vorweggenommene Werbungskosten, denn es sei ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang mit spteren Einnahmen erkennbar. Der Klger habe sich weiterhin auf Arbeitsstellen in Berlin und Umgebung beworben und die Wohnung unmittelbar nach Zusage einer neuen Arbeitsstelle an einem anderen Ort gekndigt. Aus diesem Grund werde die mgliche private Nutzung der Wohnung, etwa fr mgliche Wochenendbesuche, berlagert. Zu bercksichtigen sei auch, dass eine vorzeitige Kndigung und eine etwaige Neuanmietung einer anderen Wohnung fr den Klger teurer gewesen wren als die Beibehaltung der verhltnismig gnstigen Wohnung.

Das FG Mnster hat die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Kosten fr den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehren nicht zu den abziehbaren Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.05.2019 VIII R 16/15 entschieden.

Im Streitfall hatten die zusammenveranlagten Klger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In dem Eigenheim nutzte der Klger ein husliches Arbeitszimmer fr seine selbstndige Ttigkeit als Steuerberater, das 8,43 % der Gesamtflche ausmachte. Der Klger machte fr das Streitjahr 8,43 % der entstandenen Umbaukosten gem 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Stze 2 und 3 EStG als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit seinem huslichen Arbeitszimmer geltend. Diese Aufwendungen in Hhe von rund 4.000 Euro bercksichtigte das FA - mit Ausnahme der Kosten fr den Austausch der Tr zum Arbeitszimmer - nicht. Das hat der BFH nunmehr als dem Grunde nach zutreffend angesehen.

Nach dem Urteil des BFH sind Renovierungs- oder Reparaturaufwendungen, die wie z. B. Schuldzinsen, Gebude-AfA oder Mllabfuhrgebhren fr das gesamte Gebude anfallen, zwar nach dem Flchenverhltnis aufzuteilen und damit anteilig zu bercksichtigen. Nicht anteilig abzugsfhig sind jedoch Kosten fr einen Raum, der wie im Streitfall das Badezimmer und der Flur der Klger ausschlielich - oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang - privaten Wohnzwecken dient. Erfolgen Baumanahmen in Bezug auf einen privat genutzten Raum, fehlt es an Gebudekosten, die nach dem Flchenverhltnis aufzuteilen und anteilig abzugsfhig sind.

Da das Finanzgericht (FG) keine hinreichenden Feststellungen zu ebenfalls strittigen Aufwendungen fr Arbeiten an Rolllden des Hauses der Klger getroffen hatte, konnte der BFH allerdings in der Sache nicht abschlieend entscheiden und verwies die Sache an das FG zurck. Sollte es dabei um die Rollladenanlage des Wohnzimmers gegangen sein, lgen auch insoweit keine abziehbaren Aufwendungen vor.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Kosten fr den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehren nicht zu den abziehbaren Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.05.2019 VIII R 16/15 entschieden.

Im Streitfall hatten die zusammenveranlagten Klger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In dem Eigenheim nutzte der Klger ein husliches Arbeitszimmer fr seine selbstndige Ttigkeit als Steuerberater, das 8,43 % der Gesamtflche ausmachte. Der Klger machte fr das Streitjahr 8,43 % der entstandenen Umbaukosten gem 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Stze 2 und 3 EStG als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit seinem huslichen Arbeitszimmer geltend. Diese Aufwendungen in Hhe von rund 4.000 Euro bercksichtigte das FA - mit Ausnahme der Kosten fr den Austausch der Tr zum Arbeitszimmer - nicht. Das hat der BFH nunmehr als dem Grunde nach zutreffend angesehen.

Nach dem Urteil des BFH sind Renovierungs- oder Reparaturaufwendungen, die wie z. B. Schuldzinsen, Gebude-AfA oder Mllabfuhrgebhren fr das gesamte Gebude anfallen, zwar nach dem Flchenverhltnis aufzuteilen und damit anteilig zu bercksichtigen. Nicht anteilig abzugsfhig sind jedoch Kosten fr einen Raum, der wie im Streitfall das Badezimmer und der Flur der Klger ausschlielich - oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang - privaten Wohnzwecken dient. Erfolgen Baumanahmen in Bezug auf einen privat genutzten Raum, fehlt es an Gebudekosten, die nach dem Flchenverhltnis aufzuteilen und anteilig abzugsfhig sind.

Da das Finanzgericht (FG) keine hinreichenden Feststellungen zu ebenfalls strittigen Aufwendungen fr Arbeiten an Rolllden des Hauses der Klger getroffen hatte, konnte der BFH allerdings in der Sache nicht abschlieend entscheiden und verwies die Sache an das FG zurck. Sollte es dabei um die Rollladenanlage des Wohnzimmers gegangen sein, lgen auch insoweit keine abziehbaren Aufwendungen vor.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Ein Erstattungsberhang aus zurckgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortrgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 IX R 34/17 entschieden hat.

Im Streitfall wurde den Klgern fr das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich aufgrund einer fr diese Jahre durchgefhrten Auenprfung das zu versteuernde Einkommen gemindert hatte. Die Klger gingen davon aus, dass der sich hieraus ergebende Erstattungsberhang aus Kirchensteuer i. H. von 166.744 Euro mit einem Verlustvortrag aus den Vorjahren zu verrechnen sei. Finanzamt, Finanzgericht und schlielich auch der BFH lehnten dies ab.

Einkommensteuerrechtlich ist die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe abzugsfhig ( 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Sonderausgaben mindern nicht bereits den Gesamtbetrag der Einknfte, sondern erst das Einkommen ( 2 Abs. 4 EStG). Die Erstattung von in Vorjahren gezahlter Kirchensteuer wird vorrangig mit Kirchensteuerzahlungen desselben Jahres verrechnet. Entsteht dabei ein Kirchensteuer-Erstattungsberhang, fhrt dies nach einer seit 2012 geltenden Neuregelung zu einem "Hinzurechnungsbetrag" ( 10 Abs. 4b EStG). Bislang ungeklrt war, ob der Hinzurechnungsbetrag - vergleichbar mit einer Einkunftsart -- den Gesamtbetrag der Einknfte erhht und folglich dann durch einen Verlustvortrag, der nach der einschlgigen gesetzlichen Regelung ( 10d Abs. 2 EStG) vom Gesamtbetrag der Einknfte abzuziehen ist, ausgeglichen werden kann.

Der BFH begrndet die Ablehnung einer dahin gehenden Verlustverrechnung damit, dass der Kirchensteuer-Erstattungsberhang wie die ursprngliche gezahlte Kirchensteuer als - negative - Sonderausgabe zu bercksichtigen ist. Durch die Hinzurechnung kann es daher ? wie im Streitfall ? dazu kommen, dass Einkommensteuer gezahlt werden muss, obwohl der Gesamtbetrag der Einknfte nach Verlustausgleich 0 Euro betrgt. Es kommt dann zu einer Besteuerung allein des Vorteils aus der Erstattung von (frheren) Abzugsbetrgen. Dies gilt auch dann, wenn sich die erstatteten Kirchensteuern im Zahlungsjahr letztlich nicht steuermindernd ausgewirkt haben, da der mit 10 Abs. 4b EStG verfolgte Vereinfachungszweck verfehlt wrde, wenn dies in jedem Einzelfall ermittelt werden msste.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Kinder knnen eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der BFH mit Urteil vom 28.05.2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst spterer Einzug fhrt nur in besonders gelagerten Ausnahmefllen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

Der Klger und sein Bruder beerbten zusammen ihren am 05.01.2014 verstorbenen Vater. Zum Nachlass gehrte ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnflche von 120 m, das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hatte. Die Brder schlossen am 20.02.2015 einen Vermchtniserfllungsvertrag, nach dem der Klger das Alleineigentum an dem Haus erhalten sollte. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte am 02.09.2015. Renovierungsangebote holte der Klger ab April 2016 ein. Die Bauarbeiten begannen im Juni 2016.

Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung fr Familienheime nach 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG zu bercksichtigen. Diese Steuerfreiheit setzt voraus, dass der Erblasser in einem im Inland belegenen Grundstck bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder dass er aus zwingenden Grnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Die Wohnung muss beim Erwerber unverzglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken als Familienheim bestimmt sein, wobei die Wohnflche 200 m nicht bersteigen darf. Das Finanzgericht (FG) sah den Erwerb als steuerpflichtig an.

Der BFH besttigte die Versagung der Steuerfreiheit. Der Klger habe das Haus auch nach der Eintragung im Grundbuch nicht unverzglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Erst im April 2016, mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung im Grundbuch, habe der Klger Angebote von Handwerkern eingeholt und damit berhaupt erst mit der Renovierung begonnen. Der Klger habe nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er diese Verzgerung nicht zu vertreten habe. Schlielich wies der BFH darauf hin, dass der Klger noch nicht einmal bis zum Tag der mndlichen Verhandlung vor dem FG ? mithin zwei Jahre und acht Monate nach dem Erbfall ? in das geerbte Haus eingezogen war.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Gerade in Zeiten des Arbeitskrftemangels ist die Bereitstellung eines Firmenwagens ein zustzlicher Vorteil bei der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskrften. Aber Achtung: Steuerlich gibt es bei der Bereitstellung eines Firmenwagen einiges zu beachten.

Wie wirkt sich die Bereitstellung eines Firmenwagens steuerlich aus?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz zur Verfgung, kann das Unternehmen smtliche mit dem Kfz im Zusammenhang stehenden Kosten als Betriebsausgaben steuerlich abziehen. Ob der Arbeitnehmer jedoch einen geldwerten Vorteil versteuern muss, hngt vom Verwendungszweck ab: Wird das Kfz nachweislich nur betrieblich genutzt, muss der Arbeitnehmer dies nicht steuerlich bercksichtigen. Im Regelfall darf ein Firmenwagen aber auch fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte sowie private Fahrten, also etwa Urlaubsfahrten, genutzt werden. Auer, die Privatnutzung des PKW wird z. B. im Arbeits-vertrag ausdrcklich ausgeschlossen. Fhrt der Arbeitnehmer das Kfz auch privat, muss er einen sog. geldwerten Vorteil versteuern. Dieser ist nach der sog. 1 %-Regelung (vom Bruttolistenpreis) zu berechnen und monatlich mit der Lohnabrechnung zu versteuern. Um die Elektromobilitt zu frdern, wird fr neu angeschaffte Elektro- oder Hybridfahrzeuge der Bruttolistenpreis nur noch zur Hlfte angesetzt. Bei dem Ansatz der 1 %-Regelung kann es vorkommen, dass der private Nutzungswert hher ist als die tatschlichen Fahrzeugkosten. In diesem Fall kommt eine Kostendeckelung in Betracht. Fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte erhht sich der lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteil monatlich fr jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitssttte um 0,03 % des Bruttolistenpreises.

Entfernungspauschale und Einzelbewertung

Den geldwerten Vorteil fr die private Nutzung des Dienstwagens darf der Steuerpflichtige auch gem. 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal mit 15 % versteuern. Dies gilt, soweit der Arbeitnehmer fr den Weg zwischen Wohnung und Ttigkeitssttte einen Werbungskostenabzug nach 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (Entfernungspauschale) beanspruchen kann.

Alternativ kann der Arbeitnehmer bei der Berechnung der Hhe des geldwerten Heimweg-vorteils auch die tatschliche Nutzung des PKW ansetzen. Dabei werden die tatschlich durchgefhrten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte zugrunde gelegt und mit 0,002 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und Fahrt (jahresbezogen begrenzt auf 180 Fahrten) angesetzt.

Einzelnachweis bzw. Fahrtenbuch

Bei der Nutzung eines Kfz kann der Arbeitnehmer anstelle der 1 %-Regelung auch ein Fahrten-buch fhren. Dieses bietet sich insbesondere dann an, wenn ein niedrigerer Wert fr die Privatfahrten nachgewiesen werden kann. Allerdings ist die Methode sehr viel aufwendiger als die 1 %-Regelung.

Beispielrechnungen

1 %-Regelung

Ein Arbeitnehmer nutzt seinen Dienstwagen (Bruttolistenpreis 40.000 Euro) regelmig auch fr Privatfahrten und fr den Weg zwischen Wohnung und Betrieb. Die einfache Entfernung betrgt 10 km. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, seinen PKW auch fr Privatfahrten, also etwa fr Urlaubsfahrten, zu nutzen.

Bei Ansatz der 1 %-Regelung ergibt sich folgende Berechnung fr die Privatnutzung: 1 % von 40.000 Euro = 400 Euro je Monat zzgl. des Ansatzes des Heimwegvorteils fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte in Hhe von 0,03 % von 40.000 Euro x 10 km = 120 Euro. Insgesamt ergeben sich also 520 Euro im Monat als geldwerter Vorteil.

Fahrtenbuchmethode

Der Arbeitnehmer kann durch ein ordnungsgem gefhrtes Fahrtenbuch nachweisen, dass er den obigen PKW, Bruttolistenpreis unverndert 40.000 Euro, wie folgt nutzt: 10.000 km (25 % der Gesamtfahrleistung) entfallen auf die Privatnutzung, 4.000 km (10 % der Gesamtfahr-leistung) auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte und 26.000 km entfallen auf beruflich bedingte Fahrten. Die Gesamtfahrleistung betrgt also 40.000 km im Jahr. Dem Arbeitgeber entstehen lediglich 8.000 Euro fr die Gesamtkosten im Jahr, etwa weil das Kfz bereits vollstndig abgeschrieben ist.

Auf der Grundlage des Fahrtenbuchs ergibt sich folgende Berechnung:

Fr Privatfahrten 2.000 Euro (25 % von 8.000 Euro)
Fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte 800 Euro (10 % von 8.000 Euro)
Lohnsteuerpflichtiger Betrag pro Jahr 2.800 Euro
Lohnsteuerpflichtiger Betrag pro Monat 233 Euro

Umsatzsteuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Firmenwagens

Der Arbeitgeber erbringt mit der berlassung des PKW eine sonstige Leistung an seinen Arbeitnehmer, die der Umsatzsteuer unterliegt. Die Finanzverwaltung lsst es aus Verein-fachungsgrnden zu, wenn fr die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage die lohnsteuer-lichen Werte herangezogen werden, aus denen die Umsatzsteuer herausgerechnet werden muss. Allerdings ist dabei keine Krzung des inlndischen Listenpreises bei Elektro- oder Hybridfahrzeugen vorzunehmen.

Der geldwerte Vorteil aus der Nutzung eines Firmenwagens gehrt zum beitragspflichtigen Entgelt und wird nach der gleichen Methode wie im Steuerrecht ermittelt. Das Sozialversiche-rungsrecht folgt auch hinsichtlich des Wahlrechts zwischen 0,03 % pro Monat oder 0,002 % Tageszuschlag fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte dem Steuerrecht.

Im Sozialversicherungsrecht sind insbesondere noch folgende Besonderheiten zu beachten: Wird der PKW whrend des Bezugs von Sozialleistungen, wie z. B. Krankengeld, weiter genutzt, darf die PKW-Nutzung als arbeitgeberseitige Leistung zusammen mit dem Kranken-geld (oder einer sonstigen Sozialleistung) das vorher erzielte Netto-Arbeitsentgelt um nicht mehr als 50 Euro bersteigen. Erst bei berschreiten dieser Grenze wird die Kfz-Nutzung sozialversicherungspflichtig.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Haben volljhrige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptschliche Ttigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH mit Urteil vom 20.02.2019 III R 42/18 entschieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufsttigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgefhrt wird.

Die Klgerin ist die Mutter einer im Mrz 1991 geborenen Tochter. Die Tochter befand sich bis Juli 2013 in einer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten. Von November 2013 bis Juli 2016 absolvierte sie einen berufsbegleitenden Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin. Daneben stand sie in einem Vollzeitarbeitsverhltnis bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse lehnte eine Weiterzahlung des Kindergelds ab August 2013 mit der Begrndung ab, dass die Tochter bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen habe und whrend der Zweitausbildung einer zu umfangreichen Erwerbsttigkeit nachgegangen sei. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Es sah den Angestelltenlehrgang II noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung an und verpflichtete die Familienkasse das Kindergeld bis Mrz 2016 weiterzuzahlen.

Dagegen war die Revision der Familienkasse begrndet. Fr in Ausbildung befindliche volljhrige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbsttigkeit nachgehen, die regelmig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Zwar knnen auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z. B. dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgefhrt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung liegt nach dem Urteil des BFH jedoch dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlangung des ersten Berufsabschlusses aufgenommene Erwerbsttigkeit bereits die hauptschliche Ttigkeit des Kindes darstellt und die weiteren Ausbildungsmanahmen nur der Weiterbildung oder dem Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Beruf dienen. Damit przisiert der BFH den Erstausbildungsbegriff.

Dagegen lehnte der BFH eine Dienstanweisung der Familienkassen ab, nach der eine einheitliche Erstausbildung nur dann angenommen werden knne, wenn die Absichtserklrung zur Fortfhrung der Erstausbildung sptestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird. Ebenso wenig sah es der BFH als schdlich an, dass der zweite Ausbildungsabschnitt eine Erwerbsttigkeit zur Abschlussvoraussetzung macht.

In einem hnlich gelagerten Fall, in dem die Tochter nach der Ausbildung zur Bankkauffrau ein berufsbegleitendes Studium zur Bankfachwirtin aufnahm, widersprach der BFH mit einem weiteren Urteil vom 21.03.2019 III R 17/18 zudem der Verwaltungsauffassung, dass eine einheitliche Erstausbildung nur dann in Betracht komme, wenn smtliche Ausbildungsmanahmen ffentlich-rechtlich geordnet sind.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Die Urteile im Volltext:

III R 42/18

III R 17/18

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug fr nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschrnkt, ist verfassungsgem, wie der BFH mit Urteil vom 04.04.2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile verffentlicht, die die Folgen der genderten Rechtslage fr andere Berufsgruppen ? wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkrfte oder befristet Beschftigte ? verdeutlichen (Urteile vom 10.04.2019 VI R 6/17, vom 11.04.2019 VI R 36/16, vom 11.04.2019 VI R 40/16 und vom 11.04.2019 VI R 12/17).

Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbstndig Beschftigten grundstzlich in Hhe des tatschlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar. Abzugsbeschrnkungen bestehen allerdings fr den Weg zwischen der Wohnung und dem Arbeits- oder Dienstort. Werbungskosten liegen hier nur im Rahmen der sog. PKW-Entfernungspauschale i. H. von 0,30 Euro je Entfernungskilometer vor. Dabei definiert das neue Recht den Arbeits- oder Dienstort als ?erste Ttigkeitssttte? (bisher: ?regelmige Arbeitssttte?). Nach dem neuen Recht bestimmt sich die erste Ttigkeitsstelle anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber ( 9 Abs. 4 EStG). Demgegenber kam es zuvor auf den qualitativen Schwerpunkt der Ttigkeit des Arbeitnehmers an. Diese nderung ist fr die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Entfernungspauschale ( 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Stze 1 und 2 EStG) sowie der Verpflegungspauschalen ( 9 Abs. 4a Satz 1 EStG) von Bedeutung.

Der Streitfall VI R 27/17 betraf einen Polizisten, der arbeitstglich zunchst seine Dienststelle aufsuchte und von dort seinen Einsatz- und Streifendienst antrat. Die Ttigkeiten in der Dienststelle beschrnkten sich im Wesentlichen auf die Vor- und Nachbereitung des Einsatz- und Streifendienstes. In seiner Einkommensteuererklrung fr 2015 machte er Fahrtkosten von seiner Wohnung zu der Polizeidienststelle sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen hchstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrundstzen geltend. Er ging davon aus, dass keine erste Ttigkeitssttte vorliege, da er schwerpunktmig auerhalb der Polizeidienststelle im Auendienst ttig sei. Das Finanzamt (FA) bercksichtigte Fahrtkosten lediglich in Hhe der Entfernungspauschale. Mehraufwendungen fr Verpflegung setzte es nicht an. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.

Der BFH hat die Vorinstanz besttigt. Nach neuem Recht ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer oder Beamte einer ersten Ttigkeitssttte durch arbeits- oder dienstrechtliche Festlegungen sowie diese ausfllende Absprachen und Weisungen des Arbeitgebers (Dienstherrn) dauerhaft zugeordnet ist. Ist dies der Fall, kommt es auf den qualitativen Schwerpunkt der Ttigkeit des Arbeitnehmers entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht an. Ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer (Beamte) am Ort der ersten Ttigkeitssttte zumindest in geringem Umfang Ttigkeiten zu erbringen hat. Dies war nach den Feststellungen des FG bei dem Streifenpolizisten im Hinblick auf Schreibarbeiten und Dienstantrittsbesprechungen der Fall

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung verneint der BFH. Der Gesetzgeber habe sein Regelungsermessen nicht berschritten, da sich Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken knnten.

Der Streitfall VI R 40/16 betraf eine Pilotin. Auch sie machte die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Flughafen sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen hchstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrundstzen erfolglos gegenber FA und FG geltend. Der BFH hat auch in diesem Fall das FG-Urteil besttigt. Fliegendes Personal ? wie Piloten oder Flugbegleiter ?, das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelnde zumindest in geringem Umfang Ttigkeiten erbringt, die arbeitsvertraglich geschuldet sind, hat nach dem Urteil des BFH dort seine erste Ttigkeitssttte. Da die Pilotin in den auf dem Flughafengelnde gelegenen Rumen der Airline in gewissem Umfang auch Ttigkeiten im Zusammenhang mit der Flugvor- und Flugnachbereitung zu erbringen hatte, verfgte sie dort ber eine erste Ttigkeitssttte. Unerheblich war somit, dass sie berwiegend im internationalen Flugverkehr ttig war. Der BFH weist zudem darauf hin, dass auch ein groflchiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z. B. Werksanlage, Betriebsgelnde, Bahnhof oder Flughafen) als (grorumige) erste Ttigkeitssttte in Betracht kommt.

Ebenso hat der BFH in der Sache VI R 12/17 den Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundstzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft verneint, die auf dem gesamten Flughafengelnde eingesetzt wurde.

Mit zwei weiteren Urteilen (VI R 36/16 und VI R 6/17) hat der BFH bei befristeten Arbeitsverhltnissen entschieden, dass eine erste Ttigkeitssttte vorliegt, wenn der Arbeitnehmer fr die Dauer des befristeten Dienst- oder Arbeitsverhltnisses an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung ttig werden soll. Erfolgt whrend der Befristung eine Zuordnung zu einer anderen Ttigkeitssttte, stellt letztere keine erste Ttigkeitssttte mehr dar, weshalb ab diesem Zeitpunkt wieder die Dienstreisegrundstze Anwendung finden. Damit war der Klger in der Sache VI R 6/17 erfolgreich. Der BFH besttigte hier die Klagestattgabe durch das FA, sodass dem Klger Reisekosten im Rahmen einer Auswrtsttigkeit mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer zustehen. Im Fall VI R 36/16 kam es zu einer Zurckverweisung an das FG, damit geprft wird, ob berhaupt ortsfeste Einrichtungen vorliegen.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Die Urteile im Volltext:

VI R 27/17

VI R 40/16

VI R 12/17

VI R 36/16

VI R 6/17

Verwertet der bei der Realteilung einer Soziett ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschlieend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2019 VIII R 24/15 kein tarifbegnstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Soziett die wesentlichen vermgensmigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Ttigkeit aufgegeben.

Der Klger war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssoziett, die in mehreren Grostdten Standorte unterhalten hatte. Die Soziett wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelst, was zu einer Betriebsaufgabe fhrte. Ihr Vermgen wurde auf Nachfolgegesellschaften, die die Partner der einzelnen Standorte gegrndet hatten, bertragen. Auch der Klger wurde zunchst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch unmittelbar nach deren Grndung gegen Zahlung einer Abfindung aus dieser Gesellschaft aus. Er war der Meinung, der im Zusammenhang mit der Auflsung der Soziett entstandene anteilige Aufgabegewinn sei tarifbegnstigt zu besteuern, da er wirtschaftlich betrachtet aus der Soziett ausgeschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nachfolgegesellschaft einen Veruerungsverlust erlitten.

Der VIII. Senat des BFH gewhrte dem Klger die streitige Tarifbegnstigung gem. 18 Abs. 3, 16 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG fr den anteiligen Aufgabegewinn aus der Soziett nicht. Die Tarifbegnstigung setze im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraus, dass die anteiligen vermgensmigen Grundlagen der freiberuflichen Ttigkeit des Realteilers in der Soziett aufgegeben werden. Hieran fehle es, wenn der Klger die wesentlichen vermgensmigen Grundlagen seiner beruflichen Ttigkeit in der Soziett in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgltig aus der Hand gebe.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Zum 1. Juli 2019 wurden die Renten um 3,18 Prozent (Rentengebiet West) und 3,91 Prozent (Rentengebiet Ost) angehoben. Anders als der ursprngliche Rentenbetrag ist die Rentenerhhung in voller Hhe steuerpflichtig. Viele Rentner, die bisher keine Steuererklrung abgeben, fragen sich, ob sie wegen der Rentenerhhung Steuern zahlen mssen.

Beispiel: Ein alleinstehender Rentner im Rentengebiet Ost bezieht seit 2005 eine Altersrente. Nach der Erhhung im vergangenen Jahr betrug die Monatsrente 1.506 Euro. Damit blieb er 2018 mit seinem Einkommen im steuerfreien Existenzminimum. Ab Juli 2019 steigt die Rente auf 1.565 Euro im Monat. Bei unvernderten Bedingungen ergbe sich fr das Jahr 2019 eine Steuerbelastung von 52 Euro, wenn ausschlielich die Beitrge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bercksichtigt werden. In der Regel knnen Rentner jedoch weitere Aufwendungen steuermindernd abziehen.

Bis zu welcher Hhe eine Rente steuerfrei bleibt, hngt vor allem vom Jahr des erstmaligen Rentenbezugs ab. Bei Rentenbeginn 2005 oder frher wird ein Freibetrag in Hhe von 50 Prozent gewhrt. Dieser errechnet sich aus der Rente 2005. Alle spteren Jahrgnge haben geringere Freibetrge.

Wer ausschlielich Rente aus der gesetzlichen Versicherung bezieht, kann aus der nachfolgenden Tabelle ablesen, bis zu welcher Rentenhhe keine Steuern anfallen. Mageblich ist hierbei die Bruttorente, bevor die Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgehen. Fr Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten die doppelten Werte.

Rentenbeginn
Jahresrente West1
Monatsrente West2
Jahresrente Ost1
Monatsrente Ost2
2005
18.973
1.606
17.727
1.506
2006
18.408
1.558
17.275
1.467
2007
17.945
1.519
16.898
1.435
2008
17.607
1.490
16.670
1.416
2009
17.204
1.456
16.381
1.391
2010
16.738
1.417
15.990
1.358
2011
16.392
1.387
15.701
1.334
2012
16.015
1.356
15.495
1.316
2013
15.627
1.323
15.286
1.298
2014
15.314
1.296
15.040
1.277
2015
15.083
1.277
14.891
1.265
2016
14.831
1.255
14.750
1.253
2017
14.539
1.231
14.515
1.233
2018
14.273
1.208
14.273
1.212
2019
13.848
1.172
13.848
1.176

________

1 Bruttorente 2019

2 Monatsrente zweites Halbjahr

Bei der Einkommensberechnung wurden 3,05 Prozent Beitrag zur Pflegeversicherung und 7,75 Prozent zur Krankenversicherung (inklusive durchschnittlicher Zusatzbeitrag) bercksichtigt.

Wenn noch andere Einknfte vorliegen, muss im Einzelfall berechnet werden, ob eine Steuer anfllt. Wenn neben den Beitrgen zur Kranken- und Pflegeversicherung noch weitere steuermindernde Aufwendungen bercksichtigt werden knnen, beispielsweise fr Spenden, Krankheitskosten oder Handwerkerleistungen, knnen auch hhere Rentenbetrge steuerfrei bleiben. Eine Steuererklrung ist dann aber in der Regel Pflicht.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

Zum 1. Juli 2019 wurden die Renten um 3,18 Prozent (Rentengebiet West) und 3,91 Prozent (Rentengebiet Ost) angehoben. Anders als der ursprngliche Rentenbetrag ist die Rentenerhhung in voller Hhe steuerpflichtig. Viele Rentner, die bisher keine Steuererklrung abgeben, fragen sich, ob sie wegen der Rentenerhhung Steuern zahlen mssen.

Beispiel: Ein alleinstehender Rentner im Rentengebiet Ost bezieht seit 2005 eine Altersrente. Nach der Erhhung im vergangenen Jahr betrug die Monatsrente 1.506 Euro. Damit blieb er 2018 mit seinem Einkommen im steuerfreien Existenzminimum. Ab Juli 2019 steigt die Rente auf 1.565 Euro im Monat. Bei unvernderten Bedingungen ergbe sich fr das Jahr 2019 eine Steuerbelastung von 52 Euro, wenn ausschlielich die Beitrge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bercksichtigt werden. In der Regel knnen Rentner jedoch weitere Aufwendungen steuermindernd abziehen.

Bis zu welcher Hhe eine Rente steuerfrei bleibt, hngt vor allem vom Jahr des erstmaligen Rentenbezugs ab. Bei Rentenbeginn 2005 oder frher wird ein Freibetrag in Hhe von 50 Prozent gewhrt. Dieser errechnet sich aus der Rente 2005. Alle spteren Jahrgnge haben geringere Freibetrge.

Wer ausschlielich Rente aus der gesetzlichen Versicherung bezieht, kann aus der nachfolgenden Tabelle ablesen, bis zu welcher Rentenhhe keine Steuern anfallen. Mageblich ist hierbei die Bruttorente, bevor die Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgehen. Fr Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten die doppelten Werte.


Rentenbeginn

Rentengebiet West

Rentengebiet Ost

Jahresrente 1)

(Euro)

Monatsrente 2)

(Euro)

Jahresrente 1)

(Euro)

Monatsrente 2)

(Euro)

2005

18.973

1.606

17.727

1.506

2006

18.408

1.558

17.275

1.467

2007

17.945

1.519

16.898

1.435

2008

17.607

1.490

16.670

1.416

2009

17.204

1.456

16.381

1.391

2010

16.738

1.417

15.990

1.358

2011

16.392

1.387

15.701

1.334

2012

16.015

1.356

15.495

1.316

2013

15.627

1.323

15.286

1.298

2014

15.314

1.296

15.040

1.277

2015

15.083

1.277

14.891

1.265

2016

14.831

1.255

14.750

1.253

2017

14.539

1.231

14.515

1.233

2018

14.273

1.208

14.273

1.212

2019

13.848

1.172

13.848

1.176

1) Bruttorente 2019

2) Monatsrente zweites Halbjahr

Bei der Einkommensberechnung wurden 3,05 Prozent Beitrag zur Pflegeversicherung und 7,75 Prozent zur Krankenversicherung (inklusive durchschnittlicher Zusatzbeitrag) bercksichtigt.

Wenn noch andere Einknfte vorliegen, muss im Einzelfall berechnet werden, ob eine Steuer anfllt. Wenn neben den Beitrgen zur Kranken- und Pflegeversicherung noch weitere steuermindernde Aufwendungen bercksichtigt werden knnen, beispielsweise fr Spenden, Krankheitskosten oder Handwerkerleistungen, knnen auch hhere Rentenbetrge steuerfrei bleiben. Eine Steuererklrung ist dann aber in der Regel Pflicht.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

Die Erhebung von Versptungsgeldern fr nicht fristgerecht bermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgem und verstt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhltnismigkeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.02.2019 X R 28/17 entschieden.

Die Trger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z. B. auch die berufsstndischen Versorgungswerke oder Pensionskassen mssen der Zentralen Zulagenstelle fr Altersvermgen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgem, wird gem 22a EStG ein gesetzlich festgelegtes Versptungsgeld in Hhe von 10 Euro je angefangenen Monat fr jede versptete Rentenbezugsmitteilung - maximal pro Veranlagungszeitraum 50.000 Euro - erhoben. Hiervon ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Versptung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 eingefhrten Versptungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunternehmen angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu bermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempfnger bercksichtigen kann.

Nach dem Urteil des BFH verstt das Versptungsgeld nicht gegen hherrangiges Recht. Die ZfA knne im Wege einer sog. Organleihe fr das eigentlich zustndige Bundeszentralamt fr Steuern ttig werden. Es liege auch kein Versto gegen den Grundsatz der Verhltnismigkeit vor. Auch wenn den mitteilungspflichten Stellen erhebliche Anstrengungen abverlangt wrden, um die Besteuerung Dritter, nmlich der Rentenempfnger, sicherzustellen, habe der Gesetzgeber ihnen die Mitteilungspflicht auferlegen drfen. Dadurch werde zum einen eine gleichmige Besteuerung gesichert und zum anderen die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens ermglicht. Werde gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschlielich ein Versptungsgeld, nicht aber - wie bislang ohnehin noch in keinem Fall geschehen - zustzlich eine Geldbue nach 50f EStG erhoben, knne auch keine Doppelbestrafung vorliegen.

Obwohl der BFH somit die Erhebung von Versptungsgeldern dem Grunde nach als rechtmig ansah, hob der BFH das angegriffene Urteil des fr das Versptungsgeld allein zustndigen Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurck. Denn im Streitfall fehlten die Rentenbezugsmitteilungen nicht vollstndig, sondern waren nur im Hinblick auf einzelne Angaben fehlerhaft. Das FG hat nunmehr insbesondere zu klren, ob die innerhalb der Frist fehlerhaft eingereichten Rentenbezugsmitteilungen als unterbliebene Mitteilung anzusehen sind.

In zwei Parallelverfahren X R 29/16 und X R 32/17, denen neben diesen Grundsatzfragen weitere Streitpunkte zugrunde lagen, hob der BFH mit Urteilen vom gleichen Tag ebenfalls die finanzgerichtlichen Entscheidungen auf und verpflichtete das FG zu einer weiteren Sachaufklrung.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Kindergeld, das seit 2018 wegen verspteter Beantragung nicht mehr an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden darf, wird knftig nicht mehr bei der Berechnung des Kinderfreibetrages negativ bercksichtigt. Das hat der Deutsche Bundestag am 06.06.2019 beschlossen. Die Neuregelung beseitigt den Nachteil, der Eltern bei einer verspteten Beantragung von Kindergeld entsteht, zumindest teilweise.

Seit dem Jahr 2018 wird Kindergeld rckwirkend lngstens sechs Monate, gerechnet vom Datum der Antragstellung an, ausgezahlt. Zuvor galt die steuerliche Verjhrungsfrist von vier Jahren. Diese gesetzliche Verschrfung wurde im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren mit Missbrauchsfllen beim Kindergeld begrndet, die in bestimmten Fllen bei Eltern und Kindern aus anderen EU-Staaten aufgetreten waren.

Bei volljhrigen Kindern sind sich die Eltern hufig nicht sicher, ob zum Beispiel fr eine bergangszeit, fr die Wartezeit auf den gewnschten Ausbildungsplatz oder bis zum Einschreiben zum Studium, whrend eines Praktikums, fr soziale Dienste oder fr eine zweite Ausbildung weiterhin Kindergeldanspruch besteht, und unterlassen dann die Antragstellung.

Stellen die Eltern dann anlsslich der Beratung zur Steuererklrung fr das zurckliegende Jahr fest, dass sie Anspruch auf Kindergeld haben, wird der anschlieend gestellte Kindergeldantrag zwar bewilligt, das Kindergeld aber nur noch sechs Monate rckwirkend ausgezahlt.

Nach bisherigem Recht wird fr die Berechnung der Einkommensteuer beim Abzug der Kinderfreibetrge das Kindergeld auch bei fehlender Auszahlung angerechnet. In Folge dessen erhalten betroffene Eltern meist gar keine steuerliche Entlastung fr ihre Kinder.

Diese Regelung wird nunmehr mit dem "Gesetz gegen illegale Beschftigung und Sozialleistungsmissbrauch" beseitigt. Das Gesetz muss vom Bundesrat noch besttigt werden. Anschlieend gilt diese Regelung fr alle noch nicht bestandskrftigen Veranlagungen. Eltern, denen die rckwirkende Auszahlung von Kindergeld wegen verspteter Beantragung versagt wurde, sollten gegen eine Anrechnung des nicht gezahlten Kindergeldes auf den Kinderfreibetrag im Steuerbescheid Einspruch einlegen und auf den Beschluss des Deutschen Bundestages verweisen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Ziel der neuen Regelung ist es, den Neubau von Mietwohnungen zu frdern und damit ausreichend Mietwohnungen fr Brger mit kleinem und mittlerem Budget zu schaffen. Mit dem Beschluss vom 28.06.2019 hat nun auch der Bundesrat grnes Licht gegeben, nachdem der Bundestag dem Vorhaben bereits im Dezember 2018 zugestimmt hatte.

Die neue Sonderabschreibung soll privaten Investoren ermglichen, befristet fr vier Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung ber 2 % soll bestehen bleiben. Damit knnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden. Voraussetzung fr die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnflche nicht bersteigen. Auerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren dauerhaft vermietet werden. Vorgesehen sind darber hinaus auch Steuerbegnstigungen fr Investitionen in bestehende Gebude. Sie greifen allerdings nur, wenn sie zu neuem Wohnraum fhren.

(Auszug aus einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler)

Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behlt das kommunale Hebesatzrecht bei.

Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwrfen:

  1. Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
  2. Gesetz zur nderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstcken fr die Bebauung
  3. Gesetz zur nderung des Grundgesetzes

Das Wesentliche in Krze:

  • Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und mglichst unbrokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer muss als verlssliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben.
  • Das heutige dreistufen Verfahren - Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz - bleibt erhalten. Die Bewertung der Grundstcke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum 01.01.2022. Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfllt.
  • Die Gemeinden erhalten die Mglichkeit, fr unbebaute, baureife Grundstcke einen erhhten Hebesatz festzulegen. Diese sog. "Grundsteuer C" soll dabei helfen, Wohnraumbedarf knftig schneller zu decken.
  • Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes fr das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) gendert werden.

Wann tritt die Regelung in Kraft?

Bis zum 31.12.2024 haben die Lnder die Mglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich - gelten dann ab 01.01.2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.

(Aus einer Information der Bundesregierung)

Menschen mit einer Behinderung tragen aufgrund besonderer Bedrfnisse hufig hohe finanzielle Kosten fr ihren Lebensunterhalt bzw. fr ihre berufliche Ttigkeit. Es gibt zahlreiche steuerliche Entlastungen in fast allen Steuerarten fr Menschen mit einer Behinderung. Die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von steuerlichen Begnstigungen mssen durch entsprechende Unterlagen - beispielsweise einen Schwerbehindertenausweis oder einen Bescheid des Landratsamts - nachgewiesen werden.

Behindertenpauschbetrag

Fr die auergewhnlichen Belastungen, die einem Menschen durch seine Behinderung entstehen, kann dieser einen Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Hierzu mssen die behinderungsbedingten Aufwendungen nicht einzeln nachgewiesen werden. Es werden die laufenden und typischen Aufwendungen abgegolten, die erfahrungsgem durch die jeweilige Behinderung entstehen und deren alleinige behinderungsbedingte Veranlassung nur schwer nachzuweisen ist. Die Hhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung und kann sich bereits ab dem ersten Euro steuerlich auswirken.

Erstmalige Gewhrung und Grad der Behinderung

Der Behindertenpauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird auch dann in voller Hhe gewhrt, wenn die Voraussetzungen hierzu nicht whrend des gesamten Jahres vorgelegen haben. Soweit sich der Grad der Behinderung whrend des Kalenderjahres ndert, gilt stets der hhere Pauschbetrag fr das gesamte Jahr. Der Pauschbetrag fr Behinderte kann auch rckwirkend in Anspruch genommen werden. Dies ist der Fall, wenn eine Behinderung erst rckwirkend festgestellt wird oder sich der Grad der Behinderung fr die Vergangenheit ndert.

bertragung des Behindertenpauschbetrags

Sofern ein behindertes Kind den Pauschbetrag nicht selbst nutzt, knnen die Eltern diesen auf sich bertragen lassen. Dies setzt voraus, dass sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag fr das Kind erhalten. Grundstzlich wird der Behindertenpauschbetrag jeweils zur Hlfte auf die Eltern bertragen, sofern sie keine andere Aufteilung beantragen. Die bertragung gilt lediglich fr ein Jahr, betroffene Eltern mssen diese Angaben also jedes Jahr in ihrer Steuererklrung vornehmen.

Abzug der tatschlichen Aufwendungen

Sollten die behinderungsbedingten Aufwendungen ber dem zulssigen Behindertenpauschbetrag liegen, kann der Steuerpflichtige auch die erhhten Aufwendungen steuermindernd geltend machen. Hierzu muss er die tatschlichen Kosten durch Aufzeichnungen, Quittungen oder sonstige Belege einzeln nachweisen. Dieser Betrag ist jedoch um die sog. zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen zu mindern. Was zumutbar ist, richtet sich nach den Einknften, dem Familienstand und der Zahl der eigenen Kinder. Die Geltendmachung der tatschlich entstandenen Kosten macht fr den Steuerpflichtigen also nur dann Sinn, wenn diese nach Abzug der zumutbaren Belastung den Behindertenpauschbetrag bersteigen.

Nicht abgegoltene Aufwendungen

Falls dem betroffenen Menschen daneben noch weitere Aufwendungen aufgrund seiner Behinderung entstehen, knnen diese unter bestimmten Voraussetzungen zustzlich steuerlich geltend gemacht werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um einmalige oder besondere behinderungsbedingte Aufwendungen, wie beispielsweise Operationskosten, Kosten fr Heilbehandlungen, Kuren, Arznei- und Arztkosten sowie Fhrerschein- oder Fahrtkosten. Allerdings sind diese Aufwendungen ebenfalls um die zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen zu vermindern.

Keine Erstattung durch Dritte

Das Finanzamt bercksichtigt die Aufwendungen steuerlich grundstzlich nur, wenn diese nicht beispielsweise von einer privaten Versicherung, einem Sozialversicherungstrger oder einem sonstigen Dritten bernommen werden.

Sonstige steuerliche Erleichterungen

Neben diesen Regelungen existieren noch diverse weitere lohn- und einkommensteuerliche Entlastungen fr behinderte Menschen. Besondere steuerliche Begnstigungen knnen Menschen mit einer Behinderung unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise auch bei der Umsatzsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grundsteuer sowie der Kraftfahrzeug- und der Hundesteuer erhalten.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Mit Urteil 7 K 1093/18 Kg vom 26.04.2019 entschied das FG Dsseldorf, dass eine schriftliche Erklrung eines Kindes ber seine Ausbildungswilligkeit auch fr zurckliegende Zeitrume Bedeutung haben kann.

Die Klgerin bezog fr ihr volljhriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfhig erkrankt war, wurde sein Ausbildungsverhltnis vom Arbeitgeber vorzeitig beendet. Auf eine Nachfrage der beklagten Familienkasse teilte das Kind schriftlich mit, dass es nach Beendigung seiner Erkrankung schnellstmglich eine Ausbildung aufnehmen wolle.

Die Familienkasse vertrat die Ansicht, dass die Klgerin fr den Zeitraum zwischen der Beendigung der Ausbildung und dem Eingang des Schreibens des Kindes zu Unrecht Kindergeld erhalten habe. Fr diesen Zeitraum bestehe kein Kindergeldanspruch, weil die Erklrung des Kindes nur fr die Zukunft wirke. Die Klgerin msse das ausgezahlte Kindergeld zurckzahlen.

Dagegen wehrte sich die Klgerin mit Erfolg. Das FG Dsseldorf entschied, dass das Kindergeld zu Recht gezahlt worden sei. Das Kind sei in dem betreffenden Zeitraum ausbildungswillig gewesen. Dies sei durch die Erklrung des Kindes hinreichend nachgewiesen worden. Diese Erklrung habe keine rechtsgestaltende Wirkung, sondern sei eine Tatsachenbekundung zum Nachweis der Ausbildungsbereitschaft. Diese Erklrung habe auch fr den Zeitraum vor Eingang bei der Familienkasse Bedeutung.

Die Revision zum BFH wurde vom FG Dsseldorf zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Dsseldorf)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil 3 K 1007/18 E vom 23.05.2019 hat das FG Mnster entschieden, dass eine berstundenvergtung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages fr mehrere zurckliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als auerordentliche Einknfte nach der sog. "Fnftel-Regelung" ermigt zu besteuern ist.

Der Klger schloss mit seiner Arbeitgeberin im Streitjahr 2016 einen Aufhebungsvertrag, in dem unter anderem geregelt wurde, dass er fr geleistete berstunden in den Jahren 2013 bis 2015 eine pauschale Vergtung i. H. von 6.000 Euro enthlt. Hierfr begehrte der Klger die Tarifermigung nach 34 Abs. 1 EStG, die das Finanzamt versagte.

Der 3. Senat des FG Mnster hat der Klage stattgegeben. Die als Arbeitslohn zu qualifizierenden Zahlungen fr geleistete berstunden unterfielen der Tarifermigung. Es handele sich um eine Vergtung fr eine mehrjhrige Ttigkeit, da der Zeitraum mehr als zwlf Monate umfasse. Insoweit knnten berstundenvergtungen nicht anders beurteilt werden als die Nachzahlung von Lohn fr die regulre Arbeitsleistung. Die Vergtung sei dem Klger auch zusammengeballt in einer Summe im Streitjahr 2016 zugeflossen. Der Senat hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Aufstockungsbetrge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschdigung ermigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 IX R 44/17 zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhltnisses entschieden hat.

Im Streitfall wechselte der Klger - nach mehr als 24 Jahren Beschftigungszeit - wegen der Stilllegung eines Werkes des Arbeitgebers zu einer Transfergesellschaft. Fr die einvernehmliche Aufhebung des langjhrigen Beschftigungsverhltnisses zahlte der bisherige Arbeitgeber dem Klger eine Abfindung. Gleichzeitig schloss der Klger mit der Transfergesellschaft ein befristetes Arbeitsverhltnis fr die Dauer von zwei Jahren mit dem Ziel ab, dem Klger Qualifizierungsmglichkeiten zu erffnen und seine Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Den Klger trafen arbeitsvertraglich geregelte Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten. Er hatte den Weisungen der Transfergesellschaft zu folgen. Ein Beschftigungsanspruch bestand nicht.

Grundlage fr das neue Arbeitsverhltnis mit der Transfergesellschaft war die Gewhrung von Transferkurzarbeitergeld gem 111 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III). Die Transfergesellschaft verpflichtete sich zur Zahlung eines Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld. Das Finanzamt (FA) behandelte die Aufstockungsbetrge als laufenden, der normalen Tarifbelastung unterliegenden Arbeitslohn nach 19 EStG. Der Klger war demgegenber der Auffassung, es handele sich um eine ermigt zu besteuernde Entschdigung i. S. von 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i. V. m. 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG fr den Verlust seines frheren Arbeitsplatzes.

Der BFH besttigte die Auffassung des FA. Die Aufstockungsbetrge seien dem Klger aus dem mit der Transfergesellschaft geschlossenen Arbeitsverhltnis zugeflossen und durch dieses unmittelbar veranlasst. Daher stellten sie eine Gegenleistung fr die vom Klger aus dem Arbeitsverhltnis geschuldeten Arbeitnehmerpflichten dar. Der Annahme von Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit stehe nicht entgegen, dass der Klger weder einen Anspruch auf Beschftigung gegenber der Transfergesellschaft hatte noch diese zur tatschlichen Beschftigung des Klgers verpflichtet war. Der BFH begrndete dies damit, dass ein Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters auch ganz verzichten knne, ohne dass dies Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverhltnisses habe.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Aufwendungen fr Einrichtungsgegenstnde und Hausrat fr eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsfhrung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Hchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundstzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der BFH mit Urteil vom 04.04.2019 VI R 18/17 zu 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.

Im Streitfall hatte der Klger eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsfhrung begrndet. Aufwendungen fr die Miete nebst Nebenkosten sowie Anschaffungskosten fr die Einrichtung machte er als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nur in Hhe von 1.000 Euro je Monat an, da die Abzugsfhigkeit der Kosten fr die Unterkunft nach der Neufassung des 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 auf diesen Hchstbetrag begrenzt sei. Dem widersprach das Finanzgericht (FG). Die Kosten der Einrichtung (Absetzung fr Abnutzung auf angeschaffte Einrichtungsgegenstnde und Aufwendungen fr geringwertige Wirtschaftsgter) seien keine Kosten der Unterkunft und seien daher nicht mit dem Hchstbetrag abgegolten. Da die brigen Kosten den Hchstbetrag nicht berschritten htten, seien die Aufwendungen in voller Hhe abzugsfhig.

Der BFH besttigte die FG-Entscheidung. Gem 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind nur die Kosten der Unterkunft auf den Hchstabzugsbetrag von 1.000 Euro gedeckelt. Davon sind aber Aufwendungen fr Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstnde nicht umfasst, da diese nur fr deren Nutzung und nicht fr die Nutzung der Unterkunft gettigt werden. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstnde ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen. Derartige Aufwendungen sind daher - soweit sie notwendig sind - ohne Begrenzung der Hhe nach abzugsfhig.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.04.2019 VI R 15/17 entschieden, dass fr eine anlsslich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begrndeten doppelten Haushaltsfhrung veruerte Wohnung die dabei anfallende Vorflligkeitsentschdigung nicht als Werbungskosten bei den Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit zu bercksichtigen ist.

Nach Auffassung des Gerichts wird durch die Beendigung der doppelten Haushaltsfhrung und die Veruerung der Wohnung der ursprnglich in der "beruflichen" Nutzung der Immobilie wurzelnde Veranlassungszusammenhang mit den Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit aufgelst und ein neuer - regelmig nicht steuerbarer - Veranlassungszusammenhang mit dem Veruerungsgeschft begrndet.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Am 03.06.2019 anhngige und zulssige Einsprche, die sich gegen die Ablehnung von zulssigen Antrgen auf

  • Aufhebung oder nderung der Feststellung des Einheitswerts fr inlndischen Grundbesitz sowie
  • Fortschreibung des Einheitswerts ( 22 BewG) und
  • Aufhebung oder nderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder
  • Neuveranlagung des Grundsteuermessbescheids ( 17 GrStG)

richten, werden hiermit zurckgewiesen, soweit mit ihnen geltend gemacht werden ist, die Vorschriften ber die Einheitsbewertung des Grundvermgens ( 19 Abs. 1, 68 und 70, 129 Abs. 2 BewG) verstoen gegen das Grundgesetz.

Zusatz der obersten Finanzbehrden der Lnder Berlin, Bremen und Hamburg:

Vorstehende Regelung gilt entsprechend fr Einsprche gegen die Ablehnung von Antrgen auf Aufhebung oder nderung einer Grundsteuerfestsetzung.

Am 03.06.2019 anhngige und zulssige Einsprche, die sich gegen die Ablehnung von zulssigen Antrgen auf

  • Aufhebung oder nderung der Feststellung des Einheitswerts fr inlndischen Grundbesitz sowie
  • Fortschreibung des Einheitswerts ( 22 BewG) und
  • Aufhebung oder nderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder
  • Neuveranlagung des Grundsteuermessbescheids ( 17 GrStG)

richten, werden hiermit zurckgewiesen, soweit mit ihnen geltend gemacht werden ist, die Vorschriften ber die Einheitsbewertung des Grundvermgens ( 19 Abs. 1, 68 und 70, 129 Abs. 2 BewG) verstoen gegen das Grundgesetz.

Zusatz der obersten Finanzbehrden der Lnder Berlin, Bremen und Hamburg:

Vorstehende Regelung gilt entsprechend fr Einsprche gegen die Ablehnung von Antrgen auf Aufhebung oder nderung einer Grundsteuerfestsetzung.

Die Steuermigung fr Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur fr seine eigene Unterbringung in einem Heim oder fr seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 03.04.2019 VI R 19/17 zu 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG entschieden.

Im Streitfall hatte der Klger die Aufwendungen seiner Mutter fr deren Aufenthalt in einem Seniorenheim bernommen. Er machte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung seiner Mutter entfielen, gem 35a EStG steuermindernd geltend. Nach 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermigt sich die tarifliche Einkommensteuer fr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse oder fr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, hchstens 4.000 ?, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Dies gilt auch fr die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie fr Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten fr Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind ( 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Finanzamt und Finanzgericht (FG) gewhrten die beantragte Steuerermigung jedoch nicht.

Der BFH besttigte die FG-Entscheidung. Ein Abzug der geltend gemachten Aufwendungen gem 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kam nicht in Betracht, weil es sich nicht um Kosten handelte, die dem Klger wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen Pflege erwachsen sind. Fr Aufwendungen, die die Unterbringung oder Pflege einer anderer Personen betreffen, scheidet die Steuerermigung dagegen aus.

ber den Abzug der Aufwendungen bei der Mutter des Klgers musste der BFH im Streitfall nicht entscheiden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit seinem Urteil 1 K 447/16 E vom 25.03.2019 entschied das FG Mnster, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt wird, dort auch dann keine erste Ttigkeitssttte begrndet, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen lnger als vier Jahre andauert.

Der Klger war als angestellter Elektromonteur seit mindestens 2010 ununterbrochen auf der Baustelle der Auftraggeberin seiner Arbeitgeberin eingesetzt. Die Auftraggeberin hatte dabei jeweils befristete Auftrge an die Arbeitgeberin von lngstens 36 Monaten erteilt. Auf dieser Grundlage wurde auch der Klger auf der Baustelle eingesetzt. Die Arbeitgeberin hatte den Klger im Arbeitsvertrag keiner ersten Ttigkeitssttte i. S. von 9 Abs. 4 EStG zugeordnet.

Fr das Streitjahr 2014 machte der Klger Fahrtkosten zur Baustelle an 227 Tagen mit einem Kilometersatz von 0,30 Euro fr die Hin- und Rckfahrt sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Das Finanzamt bercksichtigte dagegen nur die Entfernungspauschale mit der Begrndung, dass die Baustelle nach einem Einsatz von mehr als 48 Monaten zur ersten Ttigkeitssttte des Klgers geworden sei.

Dies sah das FG Mnster anders und gab der Klage vollumfnglich statt. Der Klger habe im Streitjahr 2014 keine erste Ttigkeitssttte gehabt, sodass er Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen nach Reisekostengrundstzen abziehen knne. Mangels arbeitsvertraglicher Bestimmung der ersten Ttigkeitssttte durch die Arbeitgeberin sei nach dem Gesetz mageblich, ob der Klger der Baustelle fr die Dauer des Dienstverhltnisses oder fr mehr als 48 Monate zugewiesen worden sei. Hierfr sei nicht darauf abzustellen, dass der Klger rckwirkend betrachtet mehr als 48 Monate auf der Baustelle ttig war. Vielmehr sei im Wege einer Prognosebetrachtung anhand objektiver Umstnde zu prfen, ob der Klger davon ausgehen konnte, fr einen so langen Zeitraum auf der Baustelle eingesetzt zu werden. Dies sei vorliegend aufgrund der stets befristeten Beauftragung seiner Arbeitgeberin durch ihre Auftraggeberin nicht der Fall. Dementsprechend habe der Klger insbesondere seine Wohnsituation nicht danach ausrichten knnen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einknftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt, wie der BFH mit Urteil vom 27.02.2019 I R 73/16 entschieden hat.

In dem Fall des BFH, der das Jahr 2005 betrifft, fhrte eine deutsche GmbH fr eine belgische Tochtergesellschaft ein nicht besichertes Verrechnungskonto. Nachdem die belgische Tochtergesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten war, verzichtete die GmbH auf ihre Forderung aus dem Verrechnungskonto und buchte diese in ihrer Bilanz gewinnmindernd aus. Das Finanzamt neutralisierte diese Gewinnminderung jedoch nach 1 Abs. 1 AStG. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH allerdings anders und gab der Klage statt.

Bisher ging der BFH fr Sachverhalte, die einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterliegen, davon aus, dass sich Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk auf sog. Preisberichtigungen beschrnke, wohingegen die Neutralisation der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder eine Teilwertabschreibung ausgeschlossen sei (sog. Sperrwirkung).

Der BFH beurteilt dies nunmehr anders und hat das Urteil des FG aufgehoben. Zwar knne in der Revisionsinstanz nicht mehr geklrt werden, ob es sich wirklich um ein steuerrechtlich anzuerkennendes Darlehen oder um Eigenkapital der belgischen Tochtergesellschaft gehandelt habe. Dies knne jedoch dahinstehen, da die gewinnmindernde Ausbuchung durch die deutsche GmbH jedenfalls nach 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren sei. Die fehlende Besicherung stelle eine nicht fremdbliche (Darlehens-)Bedingung dar. Eine Beschrnkung auf sog. Preisberichtigungen lasse sich weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk entnehmen. Auch das Unionsrecht stehe der Einknftekorrektur nicht entgegen.

Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkung auf die Finanzierung auslndischer Tochtergesellschaften durch inlndische Gesellschafter. In einer Reihe weiterer Flle wird der BFH demnchst die neuen Grundstze konkretisieren.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Das FG Mnster hat mit Urteil 10 K 2990/17 E vom 14.03.2019 entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstckskosten nicht den geldwerten Vorteil fr die berlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.

Der Klger bekam von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfgung gestellt. Der Als Arbeitslohn zu versteuernde Nutzungsvorteil wurde unstreitig nach der sog. 1%-Methode berechnet. Der Klger machte in seiner Einkommensteuererklrung anteilige Garagenkosten i. H. von ca. 1.500 Euro geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab. Der Klger reichte zur Begrndung seiner Klage eine Bescheinigung seines Arbeitgebers ein, nach der eine mndliche Vereinbarung getroffen worden sein, das Fahrzeug nachts in einer abschliebaren Garage abzustellen.

Die Klage wurde durch das Gericht abgewiesen. Eine Minderung des Nutzungsvorteils trete nur ein, wenn der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt zahle oder einzelne nutzungsabhngige Kosten des betrieblichen PKW trage. Nutzungsabhngige Kosten seien nur solche, die fr den Arbeitnehmer notwendig sind, um das Fahrzeugnutzen zu drfen, etwa Kraftstoffkosten oder Leasingraten. Fr die Inbetriebnahme des Fahrzeugs sei die Unterbringung in einer Garage jedoch nicht notwendig. Die vorgelegte Arbeitgeberbescheinigung belege auch nicht, dass die Unterbringung in einer Garage zwingende Voraussetzung fr die berlassung des Fahrzeugs gewesen sein.

Das FG Mnster hat die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Der XI. Senat des BFH hat durch Urteil vom 13.02.2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung fr die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Die Klgerin, eine Tontrgerherstellerin, lie mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklrung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz fr die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

Dieser Auffassung zur Frage der Steuerbarkeit ist der BFH nicht gefolgt. Er hat klargestellt, dass - unabhngig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahnung erfolge, so der BFH weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Mglichkeit erhalte, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies sei als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen. Fr das Ergebnis sei es unerheblich, dass im Zeitpunkt der Abmahnung nicht sicher festgestanden habe, ob die Abmahnung erfolgreich sein werde: Auch wenn ungewiss sei, ob die abgemahnte Person ein Rechtsverletzer sei und zahlen werde, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung als sonstige Leistung und der dafr erhaltenen Zahlung.

Damit bertrgt der BFH seine stndige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Die Aufwendungen eines Fuballtrainers fr ein Sky-Bundesliga-Abo knnen Werbungskosten bei den Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit sein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 16.01.2019 VI R 24/16 fr einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfuballs entschieden.

Der Klger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfuballvereins Einknfte aus nichtselbstndiger Ttigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender "Sky" ein Abonnement ab, das sich aus den Paketen "Fuball Bundesliga", "Sport" und "Sky Welt" zusammensetzte. Den Aufwand fr das Paket "Bundesliga" machte er als Werbungskosten mit der Begrndung geltend, dass er die Bundesligaspiele ganz berwiegend nur zum Kenntnisgewinn im Zusammenhang mit seiner Trainerttigkeit schaue. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten den Werbungskostenabzug ab. Das Sky-Bundesliga-Abonnement sei immer privat und nicht beruflich veranlasst, da der Inhalt des Pakets nicht vergleichbar einer Fachzeitschrift auf ein Fachpublikum, hier einen hauptamtlichen Fuballtrainer, zugeschnitten sei.

Auf die Revision des Klgers hat der BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurckverwiesen. Werbungskosten sind u. a. Aufwendungen fr (immaterielle) Wirtschaftsgter, die unmittelbar der Erledigung beruflicher Aufgaben dienen. Die Gter mssen ausschlielich oder zumindest weitaus berwiegend beruflich genutzt werden. Eine geringfgige private Mitbenutzung ist unschdlich. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist unter Wrdigung aller Umstnde nach der Funktion des Wirtschaftsguts im Einzelfall festzustellen. Bei einem (Torwart-)Trainer eines Lizenzfuballvereins hielt der BFH eine weitaus berwiegende berufliche Nutzung des Pakets "Bundesliga" jedenfalls nicht fr ausgeschlossen. Da das FG dies, ohne weitere Feststellungen zu treffen, anders gesehen hatte, muss es diese nachholen. Zur Feststellung der tatschlichen Verwendung des Sky-Bundesliga-Abonnements durch den Klger hat der BFH die Vernehmung von Trainerkollegen und von den Spielern angeregt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit seinem Urteil 10 K 2852/18 E vom 14.03.2019 entschied der 10. Senat des FG Mnster, dass Aufwendungen fr einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsfhigen Werbungskosten gehren knnen.

Die Klgerin war als Lehrerin an einer Realschule ttig, zu deren Lehrkonzept tiergesttzte Pdagogik gehrte. Auf einer Schulkonferenz wurde der Beschluss gefasst, zur Umsetzung dieses Konzepts einen Therapiehund anzuschaffen. Die Klgerin wurde mit der Ausbildung und der auerschulischen Versorgung des Hundes beauftragt. Sie erwarb daraufhin eine Hndin, die in der Folgezeit zum Therapiehund ausgebildet wurde. In ihren Steuererklrungen der Streitjahre machte die Klgerin die von ihr fr die Hndin getragenen Kosten, zu denen die Abschreibung, Aufwendungen fr eine Tierhaftpflichtversicherung, Futtermittel, Hundepflege, Tierarzt, Besuch der Hundeschule sowie die Kosten der Ausbildung als Therapiehund gehrten, als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt bercksichtigte die Aufwendungen nicht und verwies darauf, dass es sich bei dem Therapiehund nicht um ein Arbeitsmittel handele. Der Therapiehund knne insbesondere nicht mit einem Polizeihund verglichen werden, da Polizeihunde Eigentum des Dienstherrn und nicht des jeweiligen Polizisten seien.

Das FG Mnster folgte grundstzlich der Auffassung der Klgerin, dass es sich bei dem Therapiehund um ein Arbeitsmittel handele, und erkannte die Aufwendungen teilweise als Werbungskosten an. Der Senat fhrte zur Begrndung aus, dass die Aufwendungen fr den Therapiehund im Grundsatz beruflich veranlasst gewesen seien, da der Hund der Erledigung dienstlicher Aufgaben der Klgerin diene und im Rahmen eines von der Schulkonferenz beschlossenen Programms an den Unterrichtstagen der Klgerin eingesetzt werde. Der Therapiehund sei aber nicht ausschlielich beruflich "im Einsatz", sondern auch in intensiver Weise Bestandteil des Privatlebens der Klgerin. Die Aufwendungen seien deshalb nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und privaten "Verwendung" des Therapiehundes aufzuteilen.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde vom FG Mnster zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

In vier Bundeslndern knnen Rentner und Pensionre seit Anfang Mai eine vereinfachte Steuererklrung einreichen. Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bieten eine "Erklrung zur Veranlagung von Alterseinknften" an, die nur aus zwei Seiten besteht. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V. erlutert, worauf die Senioren hierbei achten mssen.

Zwei Seiten reichen aus, weil die Ruhestndler ihre Renten- und Pensionseinnahmen und die Sozialversicherungsbeitrge nicht mehr eintragen mssen. Die Finanzmter bernehmen diese Daten aus den elektronischen Meldungen der Leistungstrger. Auerdem werden in der verkrzten Steuererklrung nur die am hufigsten auftretenden Aufwendungen abgefragt.

Die Nutzung des neuen Angebots hngt also davon ab, ob Rentner und Pensionre nur die aufgefhrten oder weitere steuermindernde Ausgaben geltend machen wollen. In der verkrzten Steuererklrung knnen auergewhnliche Belastungen, Behinderten-Pauschbetrge, Kirchensteuern, Spenden und Parteibeitrge, Aufwendungen fr Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienste sowie weitere Versicherungsbeitrge erfasst werden. Werden beispielsweise Unterhaltszahlungen an Angehrige geleistet oder sollen Pflegekosten angesetzt werden, fr die neben dem Abzug als auergewhnliche Belastung auch eine unmittelbare Steuerminderung gewhrt wird, muss der vollstndige Steuererklrungsvordruck benutzt werden. Dieser ist auch erforderlich, wenn weitere Einknfte vorliegen, beispielsweise aus einer Nebenttigkeit oder aus Vermietung und Verpachtung. Auch Rentner, die den Altersentlastungsbetrag fr Einknfte aus Kapitalvermgen geltend machen und Abgeltungsteuer zurckholen wollen, bentigen den vollstndigen Steuererklrungsvordruck.

Bei der verkrzten Steuererklrung werden die von den Renten- und Leistungstrgern bermittelten Daten dem Rentner als eigene Angaben zugerechnet. Deshalb sollten bei Erhalt des Steuerbescheids die aufgefhrten Angaben zur Rente oder Pension genau geprft werden. Stellt man dann fest, dass beispielsweise eine Rente fehlt, besteht die Pflicht, dem Finanzamt diesen Fehler mitzuteilen.

Wer seine Steuererklrung noch auf Papier abgibt, diese Hinweise beachtet und nur die im neuen Vordruck und der beigefgten Anleitung aufgefhrten Altersbezge und Ausgaben hat, kann sich das Erstellen der Steuererklrung mit dem neuen Vordruck etwas erleichtern. In diesen Fllen ist der neue Papiervordruck, der ab sofort in den Finanzmtern der am Pilotprojekt teilnehmenden Lnder erhltlich ist, ein ntzliches Angebot.

Fr Rentner, die ihre Steuererklrung elektronisch abgeben oder eine Vorabberechnung wnschen, ist er nicht vorgesehen. Ist eine weitergehende Untersttzung notwendig, empfiehlt sich die steuerliche Beratung. Das gilt vor allem fr die erste Steuererklrung im Ruhestand.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Das BMF hat in einem Schreiben (vom 02.05.2019 - IV A 3 - S 0338/18/10002) angekndigt, dass Nachforderungs-, Erstattungs-, Aussetzungs-, Stundungszinsen usw. i. S. d. 233 ff. AO knftig vorlufig festgesetzt werden; dies gilt auch, soweit Zinsfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprfung oder vorlufig festgesetzt wurden.

Ein Einspruch im Hinblick auf die vermeintlich verfassungswidrige Hhe der Zinsen von 0,5 % monatlich ist insoweit nicht mehr erforderlich.

Weitere Einzelheiten siehe BMF-Seite

Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Ttigkeit als bungsleiter auch dann steuerlich bercksichtigt werden knnen, wenn die Einnahmen den sog. bungsleiterfreibetrag nach 3 Nr. 26 EStG in Hhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht bersteigen.

Im Streitfall hatte der Klger als bungsleiter Einnahmen in Hhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in Hhe von 608,60 Euro gegenber. Die Differenz von 500,60 Euro machte der Klger in seiner Einkommensteuererklrung 2013 als Verlust aus selbstndiger Ttigkeit geltend. Das Finanzamt bercksichtigte den Verlust jedoch nicht. Es vertrat die Auffassung, Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Ttigkeit als bungsleiter knnten steuerlich nur dann bercksichtigt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den bungsleiterfreibetrag bersteigen. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt.

Der BFH besttigte die Auffassung des FG, dass ein bungsleiter, der steuerfreie Einnahmen unterhalb des bungsleiterfreibetrags erzielt, die damit zusammenhngenden Aufwendungen steuerlich geltend machen kann, soweit sie die Einnahmen bersteigen. Andernfalls wrde der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil fr nebenberufliche bungsleiter in einen Steuernachteil umschlagen.

Der BFH hat die Sache allerdings zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurckverwiesen. Das FG wird nunmehr prfen mssen, ob der Klger die bungsleiterttigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgebt hat. Diese Frage stellt sich, weil die Einnahmen des Klgers im Streitjahr nicht einmal annhernd die Ausgaben gedeckt haben. Sollte das FG zu der berzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wren die Verluste steuerlich nicht zu bercksichtigen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschftsfhrer einer Kapitalgesellschaft stndiger Vertreter sein kann. Dies fhrt zur beschrnkten Krperschaftsteuerpflicht des auslndischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebssttte unterhlt.

Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische Aktiengesellschaft, deren Geschftsfhrer sich regelmig in Deutschland aufhielt, um dort Goldgeschfte fr diese anzubahnen, abzuschlieen und abzuwickeln. Das Finanzamt ging von der beschrnkten Krperschaftsteuerpflicht der Aktiengesellschaft aus, weil der Geschftsfhrer stndiger Vertreter des Unternehmens i. S. des 13 AO gewesen sei. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache allerdings anders und gab der Klage gegen den Krperschaftsteuerbescheid statt.

Der BFH hob das Urteil des FG auf. Nach 13 AO ist stndiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Da die Regelung einen Vertreter und daneben ein Unternehmen voraussetzt, ist umstritten, ob der Geschftsfhrer als Organ der Kapitalgesellschaft diese Voraussetzungen erfllen kann. Denn nach deutschem Zivilrecht handelt das Unternehmen selbst, wenn seine Organe ttig werden. Der BFH hat den Streit nunmehr entschieden. Nach dem Zweck des Gesetzes und seinem Wortlaut knnen im Steuerrecht grundstzlich auch solche Personen stndige Vertreter sein, die im Zivilrecht als Organe der Kapitalgesellschaft anzusehen sind. Fr die auslndische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschftsleitung in Deutschland hat, folgt hieraus die beschrnkte Krperschaftsteuerpflicht gem. 2 Nr. 1 KStG i. V. m. 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, ohne dass es noch auf das Vorliegen einer inlndischen Betriebssttte ankme.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit seinem Urteil vom 14.11.2018 2018 I R 81/16 hat der BFH entschieden, dass eine auf auslndischem Recht beruhende Buchfhrungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inlndischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist.

Nach der Vorschrift des 140 AO sind Aufzeichnungs- und Buchfhrungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch fr Besteuerungszwecke zu erfllen. Dadurch werden insbesondere die Buchfhrungspflichten nach dem deutschen Handelsgesetzbuch in steuerliche Mitwirkungspflichten "transformiert". Das entlastet einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spezifische Buchfhrungspflichten schaffen muss. Fr den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchfhrungsunterlagen zugleich auch fr Steuerzwecke verwenden kann. Der BFH hat nun entschieden, dass auch etwaige auslndische Buchfhrungspflichten durch 140 AO in steuerliche Mitwirkungspflichten transformiert werden.

Der vom BFH entschiedene Fall betrifft eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inlndischen Vermietungseinknften, die nach liechtensteinischem Recht buchfhrungspflichtig ist. Das Finanzamt wollte die Gesellschaft zustzlich zur Buchfhrung nach deutschem Steuerrecht verpflichten. Der BFH hat entschieden, dass eine solche Verpflichtung nicht erforderlich ist, weil die Gesellschaft bereits nach 140 AO fr Steuerzwecke zur Buchfhrung verpflichtet ist.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des BFH)

Das Urteil im Volltext

Mit seinem Urteil 12 K 302/17 E vom 19.02.2019 entschied das FG Mnster, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhhte Lebensmittelkosten nicht als auergewhnliche Belastungen abzugsfhig sind.

Die Klger machten fr das Streitjahr 2015 krankheitsbedingte Mehraufwendungen fr Lebensmittel i. H. von insgesamt 4.160 Euro (pauschal 80 Euro pro Woche) als auergewhnliche Belastungen geltend. Zur Begrndung fhrten sie an, dass die Klgerin mindestens 20 Heihungerattacken pro Woche erleide, bei denen sie jeweils Lebensmittel im geschtzten Wert von mindestens 10 Euro verschlinge und wieder erbreche. Es handele sich hierbei um Krankheitskosten, weil die Befriedigung der Sucht gleichzeitig zu einer Linderung der Symptome fhre. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil sie nicht der Heilung der Erkrankung dienten.

Das FG Mnster wies die Klage ab. Bei den erhhten Lebensmittelkosten handele sich nicht um auergewhnliche Belastungen, sondern um nichtabzugsfhige Kosten der privaten Lebensfhrung. Verpflegungskosten seien unabhngig von ihrer Hhe der Lebensfhrung zuzuordnen, da Lebensmittel keine Arzneimittel und damit keine typischen Krankheitskosten darstellten. Die Krankheitskosten dienten weder der Linderung noch der Heilung der Erkrankung, sondern seien vielmehr deren Ausdruck. Da sogar rztlich verordnete Ditverpflegung nach 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ausdrcklich vom Abzug als auergewhnliche Belastungen ausgeschlossen sei, msse dies erst recht fr nicht rztlich verordnete Lebensmittelmehrkosten gelten. Die Aufwendungen seien zudem nicht zwangslufig, weil sie nicht fr therapeutische Manahmen aufgrund einer rztlichen Verordnung angefallen seien.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Glubiger der Kapitalertrge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalertrge aufgrund eines Antrags nach 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgefhrte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 20.11.2018 VIII R 45/14 in einem Fall entschieden, in dem der Steuerpflichtige mit einer Drittanfechtungsklage der Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts die Erstattung der Abgeltungsteuer erreichen wollte.

Im Streitfall behielt das Geldinstitut aufgrund einer "Entflechtung (Spin-off)" von Aktien einer amerikanischen Kapitalgesellschaft Kapitelertragsteuer ein. Der Klger war der Auffassung, dass die Entflechtung der Wertpapiere nicht steuerpflichtig sei und erhob nach dem Erlass des Einkommensteuerbescheids, in den die Kapitalertrge aufgrund eines Antrags nach 32d Abs. 4 EStG einbezogen worden waren, eine Drittanfechtungsklage gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mangels Rechtsschutzbedrfnisses als unzulssig verworfen.

Der BFH hat die FG-Entscheidung besttigt und die Revision des Klgers zurckgewiesen. Zwar war der Klger als Glubiger der Kapitalertrge grundstzlich befugt, die Kapitalertragsteuer-Anmeldung des Geldinstituts anzufechten. Jedoch hatte sich diese durch den Erlass des Einkommensteuerbescheids erledigt, da dieser aufgrund des Antrags nach 32d Abs. 4 EStG den Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgenommen hat. Die Klage war danach mangels Rechtsschutzbedrfnisses unzulssig.

Grundstzlich hlt der BFH die Beschrnkung der Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung auch verfassungs- und europarechtlich fr zulssig. Nicht entschieden hat der BFH ber die Frage, wie eine Drittanfechtungsklage ohne einen Antrag nach 32d Abs. 4 EStG zu beurteilen wre und ob aufgrund der ab dem Veranlagungszeitraum 2016 geltenden Bindung des Geldinstituts an die Verwaltungsauffassung nach 44 Abs. 1 Satz 3 EStG der Prfungsumfang bei einer Drittanfechtungsklage weiter eingeschrnkt wird.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Bundesrat setzt sich dafr ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschlieung fordert er die Bundesregierung auf, zu prfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann.

Bundesregierung soll geeignete Manahmen prfen

Zu berlegen ist nach Ansicht der Lnder insbesondere, ob die Krankenversicherungsbeitrge in der Auszahlungsphase halbiert werden knnen und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag mglich ist. Auerdem soll die Bundesregierung prfen, wie die Gesetzlichen Krankenkassen die Mindereinnahmen beim Wegfall der Doppelverbeitragung kompensieren knnen.

Brgerinnen und Brger entlasten

Angesichts der aktuell besseren Finanzlage gesetzlicher Krankenkassen und der demografischen Entwicklung sollte es Ziel des Gesetzgebers sein, Brgerinnen und Brger bei der privaten Altersvorsorge zu untersttzen und nicht bermig zu belasten, unterstreicht der Bundesrat seine Forderung.

Bundesregierung am Zug

Die Entschlieung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Lnder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfr nicht.

Doppelverbeitragung: Eine Entscheidung aus 2004

Die Doppelverbeitragung geht auf eine Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurck. Zur Strkung der Gesetzlichen Krankenkassen wurde damals beschlossen, Betriebsrenten nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Auszahlphase im Rentenalter mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Das GKV-Modernisierungsgesetz galt ohne bergangsfrist und wurde rckwirkend fr bestehende Vertrge eingefhrt. Hierdurch entstand die sogenannte Doppelverbeitragung.

(Auszug aus einer Information des Bundesrates)

Mit seinem Urteil 10 K 1730/17 hat das FG Kln entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu bercksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhht.

Die Klger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einknfte belief sich beim Klger auf -27.597 Euro und bei der Klgerin auf -1.095 Euro. Fr den Klger wurde ein Altersentlastungsbetrag von 1.216 Euro und fr die Klgerin von 1.095 Euro abgezogen. Das Finanzamt lie die Altersentlastungsbetrge bei der Feststellung des zum 31.12. verbleibenden Verlustabzugs unbercksichtigt und stellte den verbleibenden Verlust fr den Klger auf 26.381 Euro fest. Fr die Klgerin unterblieb eine Feststellung.

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage hatten die Klger Erfolg. In seinem Urteil fhrte das FG Kln aus, dass ein im Einkommensteuerbescheid angesetzter Altersentlastungsbetrag bei der Verlustfeststellung zum 31.12. auch dann zu bercksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhht. Im Rahmen des Verlustausgleichs sei der Altersentlastungbetrag mit positiven Einknften zu verrechnen und knne darber hinaus die Wirkung entfalten, dass sich ein negativer Gesamtbetrag der Einknfte erhhe. Diesem Umstand sei bei der Verlustfeststellung nach 10d Abs. 4 Satz 4 EStG Rechnung zu tragen.

Das FG hat die Revision zugelassen, welche beim BFH dem Aktenzeichen IX R 3/19 gefhrt wird.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Kln)

Das Urteil im Volltext

Mit seinem Urteil 1 K 1246/16 vom 15.11.2018 entschied das FG Kln, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten fr eine Zweitausbildung mindern.

Der Klger erhielt fr seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums fr Bildung und Forschung (BMBF). Den Jahresbetrag zog das Finanzamt von den erklrten Studienkosten ab, die der Klger als "vorweggenommene" Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend gemacht hatte.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage hatte der Klger berwiegend Erfolg. Das FG Kln reduzierte die Anrechnung des Stipendiums um 70 %. Die Stipendiumsleistungen wrden nmlich sowohl fr die Kosten der allgemeinen Lebensfhrung als auch zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen gezahlt. Nur soweit Bildungsaufwendungen ausgeglichen wrden, lgen keine Werbungskosten vor. Der Senat ermittelte die nicht anzurechnenden Betrge anhand der allgemeinen Lebenshaltungskosten eines Studenten.

Das Urteil ist rechtskrftig. Die Beteiligten haben die vom Senat zugelassene Revision zum BFH nicht eingelegt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Kln)

Das Urteil im Volltext

Mit Urteil 2 K 750/17 E vom 12.02.2019 hat das FG Mnster entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjhrigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht fr dieses Kind entstehen, nicht als auergewhnliche Belastungen abzugsfhig sind.

Die Klgerin ist Mutter eines 2010 geborenen Sohnes, der im Streitjahr 2014 noch bei ihr gelebt hatte. Mit dem Kindesvater, einem Niederlnder, fhrte sie rechtliche Auseinandersetzungen in Bezug auf den Sohn. Hierbei ging es zum einen um die vom Vater in den Niederlanden vorgenommene standesamtliche Beurkundung des Nachnamens des Sohnes, die nach Auffassung der Klgerin ohne ihre Zustimmung und damit widerrechtlich erfolgt sei. Zum anderen wollte die Klgerin dem Vater das Umgangsrecht mit dem Sohn wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs entziehen lassen. Da der Vater den Sohn im Jahr 2015 in die Niederlande verbracht habe, htten sich die Rechtsstreitigkeiten zwischenzeitlich dorthin verlagert.

Die Klgerin beantragte den Abzug von Anwaltskosten fr eine niederlndischen Kanzlei i. H. von ca. 3.800 Euro als auergewhnliche Belastungen und fhrte hierzu aus, dass ihre seelische und finanzielle Belastung inzwischen so hoch sei, dass der Verlust ihrer Existenzgrundlage drohe. Das Finanzamt lehnte die Bercksichtigung der Kosten ab, da die Klgerin eine konkrete Gefhrdung ihrer Existenzgrundlage nicht nachgewiesen habe.

Auch die Klage blieb erfolglos. Dem Abzug der Anwaltskosten als auergewhnliche Belastungen stehe - so der 2. Senat des FGMnster - 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entgegen, wonach nur solche Prozesskosten als auergewhnliche Belastungen abzugsfhig seien, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedrfnisse im blichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu knnen. Nach der Rechtsprechung des BFH seien hiermit nur die materiellen Lebensgrundlagen des Steuerpflichtigen gemeint. Diese Voraussetzung liege im Streitfall nicht vor, da die Existenzgrundlage der Klgerin nach ihrem eigenen Vortrag nicht aufgrund des Kindesnamens oder des Umgangsrechts gefhrdet sei, sondern aufgrund der finanziellen Belastung durch die Prozesse.

Selbst wenn man (wie das FG Dsseldorf im Urteil vom 13.03.2018 13 K 3024/17) den Begriff der Existenzgrundlage im immateriellen Sinne verstnde, sodass auch soziale Bedrfnisse wie die Liebe zu seinem Kind und die Frsorge fr sein Kind darunter fielen, kme ein Abzug der Prozesskosten nicht in Betracht. Die Erfassung des Nachnamens des Sohnes in den Niederlanden stelle bereits kein lebensnotwendiges Bedrfnis der Klgerin dar, zumal er in Deutschland ihren Nachnamen trage. Hinsichtlich des Umgangsrechts liege zwar ein dringendes soziales Bedrfnis wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs vor. Dieses sei aber ohne den gefhrten Rechtsstreit nicht gefhrdet gewesen, da die erforderlichen Manahmen, insbesondere die Untersagung des Umgangs, von Amts wegen durch das Jugendamt zu treffen seien, was im Streitfall auch geschehen sei.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.11.2018 VI R 10/17 zu einem einwchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse ber einen gesunden Lebensstil entschieden.

Die im Streitfall von der Klgerin ihren Arbeitnehmern angebotene "Sensibilisierungswoche" umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernhrung und Bewegung, Krperwahrnehmung, Stressbewltigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Finanzamt und Finanzgericht (FG) behandelten die Aufwendungen der Klgerin fr die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn.

Auf die Revision der Klgerin besttigte der BFH die FG-Entscheidung. Manahmen des Arbeitgebers fr die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeintrchtigungen aufweisen, fhren zu Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Wrdigung aller Umstnde als Entlohnung darstellen. Dies hat der BFH fr die Sensibilisierungswoche bejaht, da es sich um eine allgemein gesundheitsprventive Manahme auf freiwilliger Basis handelte. Manahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen knnen hingegen im ganz berwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb nicht als Arbeitslohn einzustufen sein. Zudem kommt fr Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsfrderung eine Steuerbefreiung nach 3 Nr. 34 EStG in Betracht.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Unterliegt eine grundstcksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Krzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstcksverwaltenden, nicht gewerblich geprgten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der Groe Senat des BFH zu 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entschieden.

Gewerblich ttige Personen- und Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. Soweit sich allerdings solche Gesellschaften auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschrnken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der erweiterten Krzung in diesem Umfang vollstndig von der Gewerbesteuer ausgenommen.

Klgerin in dem Revisionsverfahren, das zur Vorlage an den Groen Senat fhrte, war eine gewerblich geprgte GmbH & Co. KG, die an einer rein vermgensverwaltenden GbR beteiligt war. Diese GbR war wiederum Eigentmerin einer Immobilie. Die Klgerin machte fr ihre aus der Beteiligung an der GbR bezogenen anteiligen Mietertrge die erweiterte Krzung geltend. Das Finanzamt (FA) lehnte dies ab, weil die Beteiligung an der GbR i. S. des 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kein eigener Grundbesitz der Klgerin sei, sondern Grundbesitz der GbR. Der vorlegende IV. Senat wollte dieser Auffassung des FA nicht folgen, sah sich an einer entsprechenden Entscheidung aber durch ein Urteil des I. Senats vom 19.10.2010 I R 67/09 (BStBl II 2011 S. 367) gehindert. Er rief daher mit Vorlagebeschluss vom 21.07.2016 IV R 26/14, BStBl II 2017 S. 202 (vgl. Pressemitteilung Nr. 68 vom 26.10.2016) den Groen Senat zur Klrung der Rechtsfrage an. Der IV. Senat war der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermgensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstck sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR.

Dem folgte der Groe Senat. Ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerrechtlichen Krzung vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen ertragssteuerrechtlichen Grundstzen. Nach der Systematik und dem Regelungszweck der erweiterten Krzung sowie unter Bercksichtigung des gewerbesteuerrechtlichen Belastungsgrundes ist unter eigenem Grundbesitz i. S. des 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG der zum Betriebsvermgen des Unternehmers gehrende Grundbesitz zu verstehen. Auch aus dem historischen Regelungskontext und der Entstehungsgeschichte der Norm sah sich der Groe Senat bei dieser Auslegung, die zugunsten der Steuerpflichtigen wirkt und fr den Immobilienbereich von groer Bedeutung ist, besttigt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Seit Jahresbeginn erhalten viele kleine Unternehmer Post vom Finanzamt. Sie sollen vierteljhrlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben, wenn sie eine USt-IdNr. besitzen und Geschfte mit Auslandsbezug ttigen. Dabei entstehen solche Geschftsverbindungen schneller als man denkt.

Das steckt dahinter: Im Dezember 2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteueranwendungserlass (kurz: UStAE) aktualisiert. Dabei kann eine kleine nderung fr Unternehmer und Freiberufler zu deutlich hherem Aufwand fhren. Als Grundregel gilt: Unternehmer, die im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro Umsatzsteuer zahlen mussten, brauchen keine Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben, bei ihnen gengt eine Jahreserklrung. Etwas anderes gilt nur bei Neugrndungen, wenn der Steueranspruch gefhrdet ist oder im nchsten Jahr mit einer wesentlich hheren Steuer zu rechnen ist. Und neu: wenn der Unternehmer oder Freiberufler eine Umsatzsteuer-IdNr. beantragt hatte und ein grenzberschreitender Sachverhalt vorliegt. Das ist etwa beispielsweise der Fall, wenn Waren aus dem Ausland bezogen werden, aber auch wenn bestimmte digitale Leistungen von auslndischen Konzernen genutzt werden, z. B. eine Werbeanzeige bei Google geschaltet wird. Auslandsflle kommen also fter vor, als man denkt.

Weil die Neuregelung fr viele kleine Unternehmer womglich zu unntiger Brokratie fhrt, hat sich der Bund der Steuerzahler ans Bundesfinanzministerium gewandt und um eine Vereinfachung gebeten. Zumindest sollte das Ministerium erklren, welche Flle konkret betroffen sind, so unsere Forderung. Es bleibt abzuwarten, wie das Ministerium reagiert.

(Auszug aus einer Information des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunchst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfr nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2019 X R 6/17, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinntzigen Verein weiterzuleiten.

Im entschiedenen Fall hatte der - kurz darauf verstorbene - Ehemann (E) seiner Ehefrau einen Geldbetrag von 400.000 Euro geschenkt. Die Ehefrau (Klgerin) gab Teilbetrge von insgesamt 130.000 Euro an zwei gemeinntzige Vereine weiter. Hierzu war sie mglicherweise aufgrund einer Auflage des Schenkers verpflichtet. Die Vereine stellten Zuwendungsbesttigungen auf den Namen der Klgerin aus.

Das Finanzamt versagte den Spendenabzug mit der Begrndung, die Ehefrau habe nicht freiwillig gehandelt, sondern aufgrund einer Verpflichtung, die der E ihr auferlegt habe. Dem schloss sich das Finanzgericht (FG) an.

Auf die Revision der Klgerin hob der BFH dieses Urteil auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurck. Das FG muss aufklren, ob der E der Klgerin den Geldbetrag mit der Auflage geschenkt hat, einen Teilbetrag an die Vereine weiterzugeben. Dann wre ihr der Spendenabzug zu gewhren. Die erforderliche Freiwilligkeit sei auch dann zu bejahen, wenn die Klgerin als Spenderin zu der Zuwendung zwar rechtlich verpflichtet gewesen sei, diese Verpflichtung - wie hier im Schenkungsvertrag - aber ihrerseits freiwillig eingegangen sei. Auch komme es bei zusammenveranlagten Eheleuten nicht darauf an, welcher der Eheleute mit einer Zuwendung wirtschaftlich belastet sei. Dies folge bereits aus dem Wortlaut des 26b EStG.

In seinem Urteil uert sich der BFH in grundstzlicher Weise zu den Merkmalen des Spendenbegriffs wie etwa der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung. Die Entscheidung wird daher die weitere Rechtsprechung mageblich beeinflussen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Bundesrat hat das Gesetz ber steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Knigreichs - Grobritannien und Nordirland aus der Europischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz) verabschiedet, damit das Gesetz rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 29.03.2019 in Kraft treten kann.

Ziel der steuerlichen Regelungen soll es sein, in Fllen, in denen der Brexit eine unangemessene und nicht mit Unionsrecht zu vereinbarende Rechtsfolge auslsen wrde, den Status quo zu wahren, den betroffenen Steuerpflichtigen fr die notwendige bergangszeit Bestandsschutz zu gewhren sowie Rechtssicherheit zu schaffen.

Betroffen sind auch Regelungen des Einkommensteuer-, Krperschaftsteuer- und Auensteuerrechts, in denen allein der Brexit - ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen - zu nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen fhren wrde.

Gesetzesbeschluss

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Bei volljhrigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptschliche Ttigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH mit Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begrndet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufsttigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgefhrt wird.

Die Klgerin ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehrte auch eine praktische Ausbildung in einem Betrieb, die in einem fr den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2015 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag geregelt wurde. Im September 2015 beendete die Tochter das Studium erfolgreich mit dem Abschluss Bachelor of Arts. Aufgrund eines im August 2015 geschlossenen Arbeitsvertrags vereinbarte die Tochter mit ihrem bisherigen Ausbildungsbetrieb ein ab Oktober 2015 beginnendes Vollzeitarbeitsverhltnis. Im September 2015 begann die Tochter ein fnfsemestriges Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie. Die Vorlesungen fanden abends und teilweise auch am Samstag statt. Die Familienkasse lehnte eine weitere Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2015 ab. Zur Begrndung verwies sie darauf, dass die Tochter mit dem Bachelorabschluss bereits ihre Erstausbildung abgeschlossen habe und whrend des Masterstudiums einer zu umfangreichen und damit den Kindergeldanspruch ausschlieenden Erwerbsttigkeit nachgegangen sei. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt, weil es davon ausging, dass das Masterstudium noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sei und es deshalb nicht auf den Umfang der daneben ausgebten Erwerbsttigkeit ankomme.

Dagegen hielt der BFH die Revision der Familienkasse fr begrndet. Fr in Ausbildung befindliche volljhrige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbsttigkeit nachgehen, die regelmig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Zwar knnen auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammenzufassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z. B. dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgefhrt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung muss jedoch von einer berufsbegleitend durchgefhrten Weiterbildung abgegrenzt werden. Fr diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die Ausbildung die hauptschliche Ttigkeit des Kindes darstellt oder ob bereits die aufgenommene Berufsttigkeit im Vordergrund steht. Als Anzeichen fr eine blo berufsbegleitend durchgefhrte Weiterbildung kann sprechen, dass das Arbeitsverhltnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen wird und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Beschftigung gerichtet ist. Ebenso deutet der Umstand, dass das Arbeitsverhltnis den erlangten ersten Abschluss erfordert, auf eine Weiterbildung im bereits aufgenommenen Beruf hin. Zudem spielt auch eine Rolle, ob sich die Durchfhrung des Ausbildungsgangs an den Erfordernissen der Berufsttigkeit orientiert (z. B. Abend- oder Wochenendunterricht). Da insoweit noch weitere Feststellungen erforderlich waren, wies der BFH die Sache zur erneuten Prfung an das FG zurck.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der BFH hat durch Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (spter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfr, dass alle mageblichen Elemente der zuknftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstnde nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernnftigerweise htte wissen mssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Der Klger hatte fr den Erwerb eines Blockheizkraftwerks den Kaufpreis an eine Verkuferin (A-GmbH) im Voraus gezahlt. Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es - wie auch in zahlreichen anderen Fllen - nicht. Die Verantwortlichen der A-Firmengruppe hatten tatschlich niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrgerisches "Schneeballsystem" aufgebaut und wurden hierfr spter strafrechtlich verurteilt. Die von der A-GmbH vermeintlich als monatliche Pacht an den Kufer gettigten Zahlungen zzgl. Umsatzsteuer meldete der Klger an und fhrte die Umsatzsteuer an das Finanzamt (FA) ab. Kurze Zeit spter wurde die A-GmbH insolvent.

Das FA lie den vom Klger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreiszahlung nicht zu. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der BFH, der im Revisionsverfahren Zweifel an der zutreffenden Auslegung der einschlgigen europischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie hatte, legte dem Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils "Kollro" vom 31.05.2018 Rs. C-660/16 wies der BFH die Revision des FA nun als unbegrndet zurck. Dem Klger steht als Unternehmer der streitige Vorsteuerabzug zu. Zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle mageblichen Elemente der zuknftigen Lieferung als dem Klger bekannt angesehen werden konnten, und er zu diesem Zeitpunkt weder wusste oder vernnftigerweise htte wissen mssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Schlielich hat der Klger den Vorsteuerabzug auch nicht (nachtrglich) zu berichtigen, da die A-GmbH den von ihm geleisteten Kaufpreis nicht zurckgezahlt hat. Die Vorsteuerberichtigung ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn ein Erwerber nach einer Berichtigung von der Steuerbehrde die Erstattung der auf eine derartige Berichtigung entfallenden Steuer beanspruchen knnte.

Entsprechende Entscheidungen ergingen in den Parallelverfahren XI R 8/14 und XI R 10/16. Zur Einkommensteuer hatte der BFH hinsichtlich des die A-GmbH betreffenden Anlagebetrugs mit Blockheizkraftwerken im sog. Verwaltungsvertragsmodell bereits mit Urteil vom 07.02.2018 X R 10/16 entschieden, dass der Verlust des Kapitals bei den Einknften aus Gewerbebetrieb zu bercksichtigen sein kann (Pressemitteilung Nr. 24 vom 14.05.2018).

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil XI R 44/14 im Volltext

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten fr Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 08.11.2018 III R 13/16 zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben knnte.

In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der Klger sein Taxi nicht nur fr sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerrechtlich entschied er sich fr die sog. 1 %-Regelung, d. h. er versteuerte fr die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gem. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Mageblich ist dabei der inlndische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzglich der Kosten fr Sonderausstattung einschlielich Umsatzsteuer. Im Streitfall legte der Klger den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste fr Taxen und Mietwagen zugrunde. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der hhere, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis heranzuziehen sei. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Klger zunchst Erfolg.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass der fr die 1 %-Regelung magebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben knnte. Denn der im Gesetz erwhnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwrtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage fr die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-PKW.

Das Urteil betrifft einen Taxiunternehmer. Es hat darber hinaus auch Bedeutung fr alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewhrt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Hauseigentmer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemhungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer fr das Jahr 2018 muss bis sptestens zum 31. Mrz 2019 bei den Stdten und Gemeinden eingegangen sein. Betroffene Immobilienbesitzer sollten die Frist nicht verstreichen lassen!

Voraussetzung fr den Steuererlass ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerzahler nicht zu vertreten hat. Ein 25 %iger Grundsteuererlass ist mglich, wenn der normale Rohertrag (die geschtzte bliche Jahresrohmiete zu Beginn des Kalenderjahres) um mehr als 50 % gemindert wird. Fllt der Ertrag in voller Hhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % vorgesehen. Der Hauseigentmer muss mit dem Antrag zugleich nachweisen, dass er die Ertragsminderung nicht selbst zu vertreten hat. Dies kann er z. B. durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemhungen wie die Schaltung von Vermietungsanzeigen darlegen. Da an den Nachweis hohe Anforderungen gestellt werden, sollten Hauseigentmer ihre Vermietungsbemhungen sorgfltig dokumentieren.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)

Die berlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschrnkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschftigungsverhltnis unter Ehegatten fremdunblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der BFH mit Urteil vom 10.10.2018 X R 44-45/17 entschieden hat.

Im Streitfall beschftigte der gewerblich ttige Klger seine Ehefrau als Bro- und Kurierkraft mit einer wchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem Monatslohn von 400 Euro. Im Rahmen des Arbeitsvertrages berlie er ihr einen PKW zur uneingeschrnkten Privatnutzung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil, der nach der sog. 1 %-Methode ermittelt wurde, rechnete der Klger auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 Euro an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einknften aus Gewerbebetrieb ab. Das Finanzamt (FA) erkannte das Arbeitsverhltnis steuerlich jedoch nicht an, da die Entlohnung in Gestalt einer PKW-berlassung im Rahmen eines "Minijobs" einem Fremdvergleich nicht standhalte. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage dagegen statt.

Auf die Revision des FA hob der BFH die FG-Entscheidung auf und ging von einer fremdunblichen Ausgestaltung des Arbeitsverhltnisses aus. Arbeitsvertrge zwischen nahen Angehrigen mssen fr die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchfhrung denjenigen Mastben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren wrden. Nach diesen Grundstzen hielt der BFH jedenfalls eine uneingeschrnkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsberlassung eines Firmenwagens fr Privatfahrten an einen familienfremden "Minijobber" fr ausgeschlossen. Denn ein Arbeitgeber werde im Regelfall nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfr kalkulierten Kosten (u. a. Kraftstoff fr Privatfahrten) zuzglich des Barlohns in einem angemessenen Verhltnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stnden. Bei einer lediglich geringfgig entlohnten Arbeitsleistung steige das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die berlassung eines Firmenfahrzeugs fr ihn wegen einer nicht abschtzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer nicht mehr wirtschaftlich lohne. Unerheblich war insoweit fr den BFH, dass die Ehefrau fr ihre dienstlichen Aufgaben im Betrieb auf die Nutzung eines PKW angewiesen war.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Die ortsbliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverstndigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.

Die Klgerin erwarb ein Grundstck mit historischem Altbestand, der als Gaststtte genutzt wird. Nach umfangreicher und kostspieliger Sanierung des Gebudes verpachtete sie das Grundstck zum Betrieb einer Gaststtte u. a. an ihren Ehemann. Das Finanzamt (FA) nahm auf der Grundlage von Internet-Recherchen eine verbilligte Verpachtung an und krzte die Werbungskosten entsprechend. Das Finanzgericht (FG) beauftragte einen Sachverstndigen mit der Ermittlung der ortsblichen Marktpacht. Die Beteiligten gingen bereinstimmend davon aus, dass sich aufgrund der Besonderheiten des Objekts keine vergleichbaren Objekte finden lassen, sodass die Marktpacht nicht nach der sog. Vergleichsmethode bestimmt werden kann. Der Sachverstndige ermittelte deshalb im Wesentlichen auf der Grundlage der EOP-Methode einen Vergleichswert, der zur Abweisung der Klage fhrte.

Auf die Revision der Klgerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurckverwiesen. Fr die verbilligte berlassung von Gewerbeobjekten gilt als allgemeiner Grundsatz ein Aufteilungsgebot. Die anteilig auf die unentgeltliche berlassung entfallenden Aufwendungen knnen nicht abgezogen werden. Ob eine verbilligte Vermietung oder Verpachtung vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage. Das FG muss die vereinbarte Miete oder Pacht der ortsblichen Marktmiete oder -pacht gegenberstellen. Letztere muss es von Amts wegen ermitteln. Dazu kann das Gericht ein Sachverstndigengutachten einholen. Grundstzlich gibt es keine rechtlichen Vorgaben, nach welcher Methode der Sachverstndige vorgehen muss. Eine Grenze ist aber berschritten, wenn der Sachverstndige aufgrund der von ihm gewhlten Methode letztlich etwas anderes ermittelt als die ortsbliche Marktmiete oder -pacht. Das ist der Fall, wenn er im Wesentlichen darauf abstellt, welche Miete oder Pacht auf der Grundlage statistischer Annahmen nach betriebswirtschaftlichen Grundstzen vom Mieter oder Pchter im Durchschnitt erwirtschaftet werden kann (sog. EOP-Methode). Mit solchen Erwgungen kann der Markt allenfalls global abgebildet werden. Das Gesetz verlangt aber, auf den rtlichen Markt zu blicken.

Das FG muss nun die ortsbliche Marktpacht noch einmal feststellen. Dafr gengt eine Schtzung unter Mitwirkung eines ortskundigen, erfahrenen Sachverstndigen oder Maklers. Die damit verbundene hhere Unsicherheit ist hinzunehmen. Kann sich das FG auf der Grundlage der Ausfhrungen des Sachverstndigen nicht die fr eine Schtzung erforderliche berzeugung bilden, geht dies zu Lasten des FA, das die objektive Beweislast zu tragen hat.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Bayern setzt sich dafr ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sog. Doppelverbeitragung abzuschaffen. ber eine Entschlieung mchte das Land die Bundesregierung auffordern, zu prfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Der Antrag wurde am 15.02.2019 im Bundesrat vorgestellt. Als Nchstes beraten ihn die Ausschsse.

Zu berlegen ist nach Ansicht Bayerns insbesondere, ob die Krankenversicherungsbeitrge in der Auszahlungsphase halbiert werden knnen und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag mglich ist. Auerdem solle die Bundesregierung prfen, wie die gesetzlichen Krankenkassen die Mindereinnahmen beim Wegfall der Doppelverbeitragung kompensieren knnen. Denkbar sei, dass der Ausgleich ber eine Erhhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds erfolgt.

Angesichts der aktuell besseren Finanzlage gesetzlicher Krankenkassen und der demografischen Entwicklung sollte es Ziel des Gesetzgebers sein, Brgerinnen und Brger bei der privaten Altersvorsorge zu untersttzen und nicht bermig zu belasten.

Die Doppelverbeitragung geht auf eine Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurck. Zur Strkung der gesetzlichen Krankenkassen wurde damals beschlossen, Betriebsrenten nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Auszahlphase im Rentenalter mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Das GKV-Modernisierungsgesetz galt ohne bergangsfrist und wurde rckwirkend fr bestehende Vertrge eingefhrt. Hierdurch entstand die sog. Doppelverbeitragung.

(Auszug aus einer Mitteilung des Bundesrates)

Mit Urteil 3 K 577/18 Kg vom 13.12.2018 hat das FG Mnster entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist.

Der volljhrige Sohn der Klgerin bestand im Juni 2013 die Prfung zum Sozialversicherungsfachangestellten. Im Folgemonat nahm er erfolgreich an einem Potenzialanalyseverfahren der AOK teil, woraufhin er im Oktober 2014 den betriebsinternen Studiengang zum AOK-Betriebswirt neben einer Vollzeitbeschftigung bei der AOK aufnahm. Nach den Zulassungsrichtlinien kann hiermit frhestens ein Jahr nach der Prfung zum Sozialversicherungsfachangestellten begonnen werden. Der Studiengang ist staatlich nicht anerkannt und kann auch nicht im Rahmen anderer staatlich anerkannter Studiengnge angerechnet werden.

Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag der Klgerin ab Oktober 2014 ab, weil der Sohn bereits eine Ausbildung abgeschlossen habe. Hiergegen wandte die Klgerin ein, dass bereits das zeitnah durchgefhrte Potenzialanalyseverfahren als Teil des Studiums anzusehen sei und deshalb ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten bestehe.

Das Gericht wies die Klage ab. Ein Kindergeldanspruch bestehe nicht, weil der Sohn der Klgerin einer Vollzeiterwerbsttigkeit nachgegangen sei und eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen habe. Der AOK-interne Studiengang zum AOK-Betriebswirt sei bereits deshalb nicht Teil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung, weil er nicht staatlich anerkannt und ohne die Beteiligung staatlicher Stellen konzipiert worden sei. Bei einer mehraktigen Berufsausbildung sei es erforderlich, dass der zweite Abschnitt nach Abschluss einer ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildung ebenfalls im Rahmen eines ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsganges stattfinde. Da die Leistungsnachweise auch nicht in staatlich anerkannten Studiengngen angerechnet werden knnen, lie der Senat offen, ob im Falle einer solchen Anrechnungsmglichkeit auch interne Fortbildungen Teil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung sein knnen. Der Senat lie auch dahinstehen, ob der en ge zeitliche Zusammenhang daran scheitere, dass der Studiengang erst ein Jahr nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten begonnen werden knne.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.11.2018 V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

Im Streitfall hatte der Klger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt. Die Erfindungen lizensierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft (KG), die ihnen fr die Lizenzgewhrung Gutschriften auf der Grundlage des seit 2007 geltenden Regelsteuersatzes von 19 % erteilte. Die auf ihn entfallenden Lizenzgebhren versteuerte der Klger demgegenber nur nach dem ermigten Steuersatz von 7 %. Das fr den Klger zustndige Finanzamt (FA) erfuhr hiervon im Rahmen einer Kontrollmitteilung und erlie gegenber dem Klger genderte Steuerbescheide. Hiergegen machte der Klger u. a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner fr die Lizenzgewhrung gegenber der KG sei.

Dem folgte der BFH nicht. Wie die Vorinstanz sah der BFH den Klger als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebhren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern habe. Anders als die Vorinstanz und entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung begrndete der BFH dies aber damit, dass eine Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein knne.

Unternehmer ist nach allgemeinen Grundstzen nur derjenige, der entgeltliche Leistungen erbringt. Die Person des Leistungserbringers richtet sich nach den der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhltnissen und damit im Regelfall nach dem Zivilrecht. Zivilrechtlich kann die nichtrechtsfhige Bruchteilsgemeinschaft aber keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich auch keine Leistungen erbringen. Nach Magabe der zivilrechtlich geprgten Rechtsverhltnisse handelt es sich daher umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter. Die Rechtsprechungsnderung erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern ist z. B. auch fr die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstcksgemeinschaften von groer Bedeutung.

Mit seinem Urteil schloss sich der BFH zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, nach der technische Schutzrechte nicht urheberrechtlich geschtzt sind. Mangels Urheberrechtsschutz kommt eine Steuersatzermigung nicht in Betracht. Darber hinaus bejahte der BFH eine Steuerhinterziehung durch den Klger, da dieser bei Abgabe von Voranmeldungen auf der Grundlage des ermigten Steuersatzes dem FA htte mitteilen mssen, dass ihm gegenber nach dem Regelsteuersatz abgerechnet wurde.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil V R 65/17 im Volltext

Nach der im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Richtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht fr grenzberschreitende Steuergestaltungen einzufhren. Der vorliegende Gesetzentwurf geht aber noch darber hinaus und sieht eine solche Meldepflicht auch fr rein nationale Gestaltungen vor. Fr grenzberschreitende Gestaltungen sollen knftig der sog. ?Intermedir? (z. B. Steuerberater, Rechtsanwlte oder Wirtschaftsprfer) sowie der Steuerpflichtige selbst die geplante Steuergestaltung anzeigen. Im Ergebnis sind zwei Meldungen fr ein und denselben Sachverhalt abzugeben. Bei rein nationalen Gestaltungen soll der Intermedir die geplanten Steuergestaltungen seiner Mandanten anonymisiert melden.

Nutzen Steuerpflichtige ihre Gestaltungsfreiheit im legalen Rahmen aus, so ist es Aufgabe des Gesetzgebers unerwnschte Lcken zu schlieen. Steuerpflichtigen und ihren Beratern knne das nicht aufgebrdet werden.

Denn den Steuerpflichtigen werde bereits u. a. infolge der Automatisierung des Steuerverfahrens immer mehr abverlangt. Die Folge sind mehr Unklarheiten und weniger Rechtssicherheit.

An den Gesetzgeber adressiert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) schlielich vier zentrale Forderungen:

  • Steuerpflichtige und ihre Berater drfen nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden. Ein eventueller Gesetzentwurf muss behutsam formuliert werden. Sonst wird das Kind mit dem Bade ausgeschttet.

  • Es sollten zunchst die Erfahrungen mit der Meldepflicht fr grenzberschreitende Steuergestaltungen gesammelt werden, bevor auch nationale Regelungen festgelegt werden

  • Steuerpflichtige mssen einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft innerhalb einer festen Frist erhalten.

  • Legale Steuergestaltungen drfen nicht rckwirkend sanktioniert werden.

Generell kann die BStBK diesem brokratischen Vorhaben nichts abgewinnen. Um unerwnschte Gestaltungen zu erkennen, misst die BStBK dem effektiven und abgestimmten Einsatz bestehender Instrumente wie dem Internationalen Finanzaustausch und zeitnahen Betriebsprfungen deutlich mehr Potential bei.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer)

Immer mehr Rentner werden steuerpflichtig und mssen eine Steuererklrung beim Finanzamt einreichen. Hauptgrund dafr sind die Auswirkungen der mit dem Alterseinknftegesetz 2005 eingefhrten nachgelagerten Besteuerung von Renten. Danach steigt ausgehend vom Stichtag 1. Januar 2005 fr Neurentner der steuerpflichtige Anteil der Rente kontinuierlich an. Rentenerhhungen sind zu 100 % steuerpflichtig.

Wann mssen Rentner eine Steuererklrung abgeben?

Rentner mssen eine Steuererklrung abgeben, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einknfte ber dem Grundfreibetrag liegt. Fr das Veranlagungsjahr 2018 betrgt der Grundfreibetrag 9.000 Euro, fr Ehegatten 18.000 Euro.

Beziehen Rentner ausschlielich eine gesetzliche Rente, teilt sich diese in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil auf. Der steuerfreie Teil der Rente richtet sich nach dem Jahr des Renteneintritts und sinkt stetig von Jahr zu Jahr. Whrend fr Neurentner im Jahr 2005 noch 50 % der Jahresbruttorente steuerfrei waren, wird die Rente fr Neurentner in 2040 voll zu versteuern sein. In 2018 betrgt der steuerfreie Teil der Rente immerhin noch 24 %. Der auf dieser Basis ermittelte steuerfreie Betrag der Jahresbruttorente bleibt in den Folgejahren unverndert bestehen. Bei Renteneintritt in 2018 betrgt der steuerpflichtige Anteil der Rente demnach 76 %.

Beispiel: Hatte ein Neurentner in 2018 eine gesetzliche Jahresbruttorente in Hhe von 30.000 Euro, betrgt der steuerpflichtige Anteil der Rente unter Bercksichtigung des Freibetrags 22.800 Euro (76 %). Der steuerfreie Teil der Rente betrgt 7.200 Euro (24 %). Rentenerhhungen sind zu 100 % steuerpflichtig. Bei einer Rentenanpassung um 100 Euro betrgt der steuerpflichtige Anteil der Rente demnach 22.900 Euro.

Haben Rentner weitere Einknfte, sind diese dem steuerpflichtigen Anteil der Rente hinzuzurechnen. Die Einkommensteuer wird dann auf Basis der Gesamteinknfte ermittelt. Dies sind z. B. Einknfte aus privater und betrieblicher Altersversorgung, Arbeitslohn, selbstndiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermgen.

Eine Ausnahme gilt fr Minijobs: Bis zu 450 Euro drfen Rentner hinzuverdienen, ohne dass darauf Steuern zu zahlen sind.

Welche Abgabefristen sind einzuhalten?

Die Steuererklrung muss fr das Veranlagungsjahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 beim Finanzamt sein. Die Frist verlngert sich bis zum 29. Februar 2020, wenn ein Steuerberater hinzugezogen wird.

Erhlt ein Rentner vom Finanzamt eine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklrung, sollte jedoch innerhalb der Frist reagiert werden. Andernfalls droht eine Schtzung der Einknfte durch das Finanzamt. Das kann zu empfindlichen Steuerzahlungen fhren. Zudem knnen Versptungszuschlge oder ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Gibt es abzugsfhige Posten?

Die Verpflichtung eine Steuererklrung abzugeben, bedeutet nicht, dass auch tatschlich Steuern anfallen. Denn es gibt eine Menge Mglichkeiten, Positionen von der Steuer abzusetzen.

Als Sonderausgaben knnen z. B. Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder Beitrge zur privaten Zahnzusatz- oder Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden. Steuerermigungen sind auf Antrag auch bei Aufwendungen fr bestimmte haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse und fr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen mglich. Krankheitskosten, die nicht von der Krankenkasse getragen werden, Kosten fr die Heimunterbringung oder Beerdigungskosten knnen unter bestimmten Voraussetzungen als auergewhnliche Belastungen anerkannt werden.

Werbungskosten knnen etwa fr einen Rentenberater veranschlagt werden. Mindestens jedoch verbleiben der Werbungskosten-Pauschalbetrag in Hhe von 102 Euro und der Sonderausgaben-Pauschalbetrag in Hhe von 36 Euro.

Fr Einknfte aus Mieten, Arbeitslohn oder Gewinnen gibt es einen Altersentlastungsbetrag. Danach knnen Rentner, die bei Renteneintritt das 64. Lebensjahr vollendet haben, ihr zu versteuerndes Einkommen in Abhngigkeit von ihrem Geburtsjahr senken. Der Altersentlastungsbetrag sinkt von Jahr zu Jahr und wird bis 2040 komplett abgeschafft. Fr 2018 liegt er bei 19,2 Prozent und hchstens 912 Euro.

Fazit

Wer von seinem Finanzamt aufgefordert wird, eine Steuererklrung abzugeben oder sich unsicher fhlt, ob er mit seiner Rente steuerpflichtig ist, sollte einen Steuerberater aufsuchen. Das gilt besonders dann, wenn nebeneinander Renten von verschiedenen Versorgungstrgern bezogen werden oder zustzlich weitere Einknfte vorliegen. Auch bei Rentnern, die durch eine Rentenanpassung in die Steuerpflicht fallen, kann aufgrund zahlreicher abzugsfhiger Posten hufig eine Steuerzahlung vermieden werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Schneegltte, Eisregen, Aquaplaning, gerade bei den derzeitigen Witterungsverhltnissen ist ein Unfall schnell passiert. Die Unfallkosten sind steuerlich als Werbungskosten absetzbar, wenn der Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit zurck passiert. Das gilt auch fr bestimmte Umwege, nmlich zum Tanken oder zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft. Auch wenn der Ehepartner im Rahmen einer Auswrtsttigkeit zum Bahnhof oder Flughafen gebracht wird und auf dem Rckweg ein Unfall passiert, sind die entstandenen Unfallkosten Werbungskosten. Der Unfall whrend einer Privatfahrt ist dagegen nicht absetzbar.

Als Werbungskosten knnen alle Kosten geltend gemacht werden. Die Kosten werden nicht etwa deshalb anteilig gekrzt, weil der PKW auch privat genutzt wird. Umgekehrt knnen Unfallschden, die auf einer privaten Fahrt passieren, steuerlich nicht angesetzt werden. Die Kosten werden in dem Jahr angesetzt, in dem sie bezahlt wurden.

Voraussetzung fr eine Anerkennung der Unfallkosten ist natrlich, dass ein Nachweis mit den betreffenden Rechnungen und Quittungen erbracht wird. Der Unfallbericht der Polizei sollte als Nachweis der Steuererklrung beigefgt werden. Handelt es sich um einen Totalschaden oder wird der Wagen nicht im Unfalljahr repariert, ist zur Berechnung der Absetzung fr auergewhnliche Abnutzung (AfaA) ein Beleg ber die Anschaffungskosten des PKW sowie das Gutachten eines Sachverstndigen oder der Werkstatt ber den Zeitwert des Fahrzeugs nach dem Unfall notwendig. Steuerfreie Erstattungsleistungen mssen immer angegeben und abgezogen werden.

Schwierig ist manchmal der Nachweis, dass sich der Unfall tatschlich auf einer beruflichen Fahrt ereignet hat. Ort und Zeit des Unfalls ergeben sich regelmig aus dem polizeilichen Unfallbericht. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers, die den Anlass der Fahrt bescheinigt oder besttigt, dass die Arbeit wegen des Unfalls spter oder gar nicht aufgenommen wurde oder auch Zeugen, die den beruflichen Anlass der Fahrt besttigen knnen, sind hilfreich.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Der 15. Senat des FG Mnster hat mit seinem Urteil 15 K 3383/17 L vom 27.11.2018 entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den ueren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach 37b EStG einzubeziehen sind.

Die Klgerin veranstaltete eine Party, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewhlte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen einlud, die sich zuvor um die Umsetzung des von ihr ausgegebenen Jahresmottos bemht hatten. Eine Versteuerung der Zuwendungen nahm sie zunchst nicht vor. Im Rahmen einer Lohnsteuerauenprfung stellte sie einen Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach 37b EStG, woraufhin das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid erlie. In die Bemessungsgrundlage bezog es die Gesamtkosten der Veranstaltung ein.

Hiergegen wandte die Klgerin ein, dass nur solche Zuwendungen zu bercksichtigen seien, die fr die Empfnger einen marktgngigen Wert darstellten und bei diesen zu steuerpflichtigen Einknften fhrten. Hierzu gehrten nicht die Aufwendungen fr den ueren Rahmen wie Anmietung der Veranstaltungshalle, Ausstattung, Dekoration, Technik, Garderobe, Bustransfer, Toilettencontainer und Werbemittel.

Die Klage hatte lediglich im Hinblick auf die Aufwendungen fr die Werbemittel Erfolg. Im brigen wies FG sie ab. Zunchst komme eine Pauschalierung der Einkommensteuer nach 37b EStG sowohl fr eigene als auch fr fremde Arbeitnehmer der Klgerin in Betracht, denn Arbeitslohn knne auch von dritter Seite gezahlt werden. Da die Veranstaltung gerade eine Belohnung fr besondere Bemhungen um die Umsetzung des Jahresmottos der Klgerin war, fhre sie zu Arbeitslohn. In die Bemessungsgrundlage seien alle Aufwendungen einzubeziehen, die bei den Empfngern als Zuwendung angekommen sind. Dies seien im Streitfall auch die Aufwendungen fr den ueren Rahmen der Veranstaltung. Anders als etwa bei einer Jubilumsfeier eines Unternehmens habe es sich vorliegend um eine Veranstaltung marktgngiger Art gehandelt, die auch anderweitig gegen Zahlung eines Eintritts- oder Ticketpreises angeboten wrde. Ein fremder Anbieter htte in seine Preiskalkulation die Aufwendungen des ueren Rahmens mit einbezogen. Dies gelte allerdings nicht fr die Kosten fr Werbemittel, da diese typischerweise nicht auf Endkunden umgelegt wrden und deshalb keinen geldwerten Vorteil hervorrufen knnten. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster vom 15.012019)

Das Urteil im Volltext

Die Finanzverwaltung hat die Regelungen zur Versteuerung von Zuschssen des Arbeitgebers zur Verbilligung von Mahlzeiten fr Arbeitnehmer aktualisiert. Danach kommt u. a. der aktuelle amtliche Sachbezugswert fr eine arbeitstgliche Mahlzeit in Hhe von 3,30 Euro auch dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Ttigkeit in einem Home-Office ausbt.

Entsprechendes gilt fr Teilzeitbeschftigte, die nicht mehr als 6 Stunden tglich arbeiten.

(Siehe BMF-Schreiben vom 18.01.2019 - IV C 5 - S 2334/08/10006-01)

Das BMF-Schreiben im Volltext

Das FG Mnster hat mit Urteil vom 2 K 156/18 E vom 20.11.2018 ein Ehegatten-Arbeitsverhltnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Brokraft geringfgig beschftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung berlassen wurde.

Der Klger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich ttig. Er beschftigte seine Ehefrau, die Klgerin, als Brokraft fr 400 Euro monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. berstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem spteren Zeitpunkt ergnzten die Klger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an und krzte dementsprechend den Betriebsausgabenabzug des Klgers.

Das FG Mnster wies die hiergegen erhobene Klage ab, weil der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte. Zunchst entspreche die Abrede ber die Arbeitszeit nicht dem zwischen Fremden blichen, da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber berstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollten. Fremde Dritte htten zudem Regelungen zur zeitlichen Verfgbarkeit - etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten - getroffen. Auch die vereinbarte Vergtung sei nicht fremdblich. Dies gelte insbesondere fr die berlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung, die im Rahmen einer geringfgigen Beschftigung nicht weit verbreitet sein drfte. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als Brokraft, der nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden sei. Zudem fehlten differenzierte Regelungen ber die konkrete Ausgestaltung der Fahrzeugberlassung, insbesondere zur Fahrzeugklasse. Schlielich sei der Arbeitsvertrag nicht wie unter fremden Dritten durchgefhrt worden, da die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zustzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Das Urteil im Volltext

Einem Gesellschafter, der unterjhrig in eine vermgensverwaltende Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenberschuss fr das gesamte Geschftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der BFH mit Urteil vom 25.09.2018 IX R 35/17 entschieden hat.

Im Streitfall waren an einer GbR mit Einknften aus Vermietung und Verpachtung drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter veruerte seinen Anteil an einen neu eintretenden Gesellschafter. Nach dem im Oktober 1997 geschlossenen notariellen Vertrag sollte die bertragung der Gesellschafterrechte mit Kaufpreiszahlung noch in diesem Jahr erfolgen. Der Kaufpreis wurde aber erst am 30.06.1998 gezahlt. Deshalb kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel.

Im Jahr 1998 entstand bei der GbR ein Verlust in Hhe von ca. 0,6 Mio Euro. Das Finanzamt verteilte diesen Verlust zu jeweils einem Drittel auf die verbleibenden Gesellschafter und zu je einem Sechstel auf den ausgeschiedenen und den neu eingetretenen Gesellschafter. Die vom neu eingetretenen Gesellschafter beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage, mit der dieser eine Zurechnung eines Drittels des Verlusts des gesamten Geschftsjahres begehrte, hatte Erfolg.

Der BFH hat die Entscheidung des FG besttigt und dem neu eingetretenen Gesellschafter den seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verlust des gesamten Geschftsjahres 1998 zugesprochen. Grundstzlich richtet sich die Verteilung des Ergebnisses bei einer vermgensverwaltenden GbR nach den Beteiligungsverhltnissen. Danach wre der Klger nur zu einem Sechstel beteiligt gewesen, weil seine Beteiligung von einem Drittel nur fr ein halbes Jahr bestand.

Von dieser gesetzlichen Regelung knnen die Gesellschafter jedoch in engen Grenzen auf vertraglicher Grundlage abweichen. Voraussetzung ist, dass die von den Beteiligungsverhltnissen abweichende Verteilung fr zuknftige Geschftsjahre getroffen wird und dass ihr alle Gesellschafter zustimmen. Sie muss zudem ihren Grund im Gesellschaftsverhltnis haben und darf nicht rechtsmissbruchlich sein. Werden diese Voraussetzungen eingehalten, knnen auch whrend des Geschftsjahres eintretende Gesellschafter an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden. Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung insoweit gelockert. Nicht entschieden hat der BFH, ob bei einer vermgensverwaltenden Personengesellschaft eine nderung der Ergebnisverteilung auch whrend des laufenden Geschftsjahres mit schuldrechtlicher Rckbeziehung auf dessen Beginn steuerrechtlich anzuerkennen ist.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Mit dem Antrag auf Dauerfristverlngerung haben Unternehmer einen Monat lnger Zeit, die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben; auch die Umsatzsteuer braucht dann erst spter gezahlt zu werden.

Unternehmer mit monatlicher Abgabe der Voranmeldungen, die erstmalig eine Dauerfristverlngerung in Anspruch nehmen wollen, mssen dafr den entsprechenden Antrag bis zum 10.02.2019 an das Finanzamt bermitteln (fr 2019 verschiebt sich der Termin auf den 11.02.2019, da der 10.02.2019 ein Sonntag ist - siehe auch 108 Abs. 3 AO). Grundstzlich ist bis zu diesem Zeitpunkt eine Sondervorauszahlung in Hhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen des Vorjahres zu entrichten.

(Siehe hierzu z. B. das BMF-Schreiben vom 12.10.2017 - III C 3 - S 7344/17/10001, BStBl 2017 I S. 1363, mit Vordruckmustern)

Gewhrt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehrigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies entschied das FG Kln mit dem Urteil 7 K 2053/17 vom 11.10.2018.

Der Klger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschftigt. Der Autobauer war mit 50 % an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm fr Werksangehrige auf. Der Klger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 Euro ber dem blichen Hndlerabschlag lag. Auerdem wurden ihm die berfhrungskosten in Hhe von 700 Euro erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Klger als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der der 7. Senat des FG Kln sah weder in dem PKW-Rabatt noch in dem Verzicht auf die berfhrungskosten Arbeitslohn. Dabei stellte er entscheidend darauf ab, dass der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht fr die Arbeitsleistung des Klgers gewhrt habe. Der Hersteller erschliee sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugngliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmanahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jhrlich bis zu vier PKW vergnstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehrigen zugnglich machen knne.

Mit seinem Urteil stellt sich das FG Kln gegen den sog. "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums (BStBl I 2015 S. 143). Danach sollen Preisvorteile die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingerumt werden ebenso regelmig Arbeitslohn sein, wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewhrt werden.

Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 53/18 gefhrt wird.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Kln

Das Urteil im Volltext

Hier finden Sie die neue seit dem 01.01.2019 gltige Dsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt).

Dsseldorfer Tabelle

Fr Buchfhrungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren ( 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch gettigt, das Inventar, die Erffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.

Die Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren gilt auch fr die Buchhaltungsdaten der betrieblichen EDV. Der Zugriff auf diese Daten muss whrend des Aufbewahrungszeitraums mglich sein. Bei einem Wechsel des betrieblichen EDV-Systems ist darauf zu achten, dass die bisherigen Daten in das neue System bernommen bzw. die bisherigen Programme fr den Zugriff auf die alten Daten weiter vorgehalten werden.

Ist jedoch die Frist fr die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ( 169, 170 AO), so ist die Vernichtung von Unterlagen nicht zulssig.

Nachfolgend eine tabellarische bersicht, welche Unterlagen wie lange aufbewahrt werden mssen:

A

Abrechnungsunterlagen 10 Jahre
Abtretungserklrungen 6 Jahre
nderungsnachweise der EDV-Buchfhrung 10 Jahre
Akkreditive 6 Jahre
Aktenvermerke 6 Jahre
Angebote mit Auftragsfolge 6 Jahre
Angestelltenversicherung (Belege) 10 Jahre
Anlagevermgensbcher und -karteien 10 Jahre
Antrge auf Arbeitnehmersparzulage 6 Jahre
Arbeitsanweisungen fr EDV-Buchfhrung 10 Jahre
Ausgangsrechnungen 10 Jahre
Auendienstabrechnungen 10 Jahre

B

Bankbelege 10 Jahre
Bankbrgschaften 6 Jahre
Beitragsabrechnungen der Sozialversicherungstrger 10 Jahre
Belege, soweit Buchfunktion (Offene-Posten-Buchhaltung) 10 Jahre
BAB mit Belegen als Bewertungsunterlagen 10 Jahre
Betriebskostenrechnungen 10 Jahre
Betriebsprfungsberichte 6 Jahre
Bewertungsunterlagen 10 Jahre
Bewirtungsunterlagen 10 Jahre
Bilanzen (Jahresbilanzen) 10 Jahre
Buchungsbelege 10 Jahre

D

Darlehensunterlagen (nach Vertragsablauf) 6 Jahre
Dauerauftragsunterlagen (nach Vertragsablauf) 10 Jahre
Debitorenlisten (soweit Bilanzunterlage) 10 Jahre
Depotauszge (soweit nicht Inventare) 10 Jahre

E

Einfuhrunterlagen 6 Jahre
Eingangsrechnungen 10 Jahre
Einheitswertunterlagen 10 Jahre
Essenmarkenabrechnungen 6 Jahre
Exportunterlagen 6 Jahre

F

Fahrtkostenerstattungsunterlagen 10 Jahre
Finanzberichte 6 Jahre
Frachtbriefe 6 Jahre

G

Gehaltslisten 10 Jahre
Geschftsberichte 10 Jahre
Geschftsbriefe (Ausnahme: Rechnungen/Gutscheine) 6 Jahre
Geschenknachweise 6 Jahre
Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresrechnung) 10 Jahre
Grundbuchauszge 6 Jahre
Grundstcksverzeichnis (soweit Inventar) 10 Jahre
Gutschriftsanzeigen 6 Jahre

H

Handelsbriefe (Ausnahme: Rechnungen/Gutschriften) 6 Jahre
Handelsbcher 10 Jahre
Handelsregisterauszge 6 Jahre
Hauptabschlussbericht (wenn anstelle der Bilanz) 10 Jahre

I

Investitionszulage (Unterlagen) 6 Jahre

J

Jahresabschlusserluterungen 10 Jahre
Journale (Hauptbuch oder Kontokorrent) 10 Jahre

K

Kalkulationsunterlagen 6 Jahre
Kassenberichte 10 Jahre
Kassenbcher und -bltter 10 Jahre
Kassenzettel 6 Jahre
Kontenplne und Kontenplannderungen 10 Jahre
Kontenregister 10 Jahre
Kontoauszge 10 Jahre
Kreditunterlagen (nach Vertragsablauf) 6 Jahre

L

Lagerbuchfhrungen 10 Jahre
Lieferscheine 10 Jahre
Lohnbelege 10 Jahre
Lohnkonto 6 Jahre
Lohnlisten 6 Jahre

M

Magnetbnder mit Buchfunktion 10 Jahre
Mahnbescheide 6 Jahre
Mietunterlagen (nach Vertragsablauf) 6 Jahre

N

Nachnahmebelege 10 Jahre
Nebenbcher 10 Jahre

O

Organisationsunterlagen der EDV-Buchfhrung 10 Jahre

P

Pachtunterlagen (nach Vertragsablauf) 6 Jahre
Postbankauszge 10 Jahre
Preislisten 6 Jahre
Protokolle 6 Jahre
Prozessakten 10 Jahre

Q

Quittungen 10 Jahre

R

Rechnungen (bei Offene-Posten-Buchhaltung) 10 Jahre
Rechnungen (soweit keine Offene-Posten-Buchhaltung) 10 Jahre
Reisekostenabrechnungen 10 Jahre
Reprsentationsaufwendungen (Unterlagen) 10 Jahre

S

Sachkonten 10 Jahre
Saldenbilanzen 10 Jahre
Schadensunterlagen 6 Jahre
Scheck- und Wechselunterlagen 6 Jahre
Schriftwechsel 6 Jahre
Speicherbelegungsplan der EDV-Buchfhrung 10 Jahre
Spendenbescheinigungen 6 Jahre
Steuerunterlagen (soweit nicht f. d. FinVerw von Bedeutung) 6 Jahre

T

Telefonkostennachweise 10 Jahre

U

berstundenlisten 6 Jahre

V

Verbindlichkeiten (Zusammenstellungen) 10 Jahre
Verkaufsbcher 10 Jahre
Vermgensverzeichnis 10 Jahre
Vermgenswirksame Leistungen (Unterlagen) 6 Jahre
Versand- und Frachtunterlagen 6 Jahre
Versicherungspolicen 6 Jahre
Vertrge 6 Jahre

W

Wareneingangs- und -ausgangsbcher 10 Jahre
Wechsel 10 Jahre

Z

Zahlungsanweisungen 10 Jahre
Zollbelege 6 Jahre
Zwischenbilanz (Gesellschafterwechsel / Umstellung d. Wj.) 10 Jahre

Ordnet eine ffentlich-rechtliche Krperschaft (Stadt) die bertragung des Eigentums an einem Grundstck auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschdigung an, enteignet sie also den Grundstckseigentmer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nach dem Urteil 1 K 71/16 E des FG Mnster vom 28.11.2018 nicht steuerpflichtig.

Die miteinander verheirateten Klger wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Klger erwarb im Jahr 2005 das Alleineigentum an einem unbebauten Grundstck. Im Jahr 2008 fhrte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erlie dabei in Bezug auf das Grundstck einen sog. Sonderungsbescheid gegenber dem Klger, infolgedessen das Eigentum auf die Stadt bergehen sollte. Als Entschdigung fr den Eigentumsbergang zahlte die Stadt einen Betrag von 600.000 Euro an den Klger.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Enteignung des Grundstcks durch die Stadt ein steuerpflichtiges privates Veruerungsgeschft darstelle, da zwischen Erwerb und Enteignung weniger als zehn Jahre vergangen seien und deshalb ein Veruerungsgewinn (sog. "Spekulationsgewinn") von rund 175.000 Euro von den Klgern zu versteuern sei.

Der 1. Senat des FG Mnster gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Die hoheitliche bertragung des Eigentums an dem streitgegenstndlichen Grundstck auf die Stadt sei nicht als Veruerungsgeschft anzusehen. Ein steuerpflichtiges privates Veruerungsgeschft setze voraus, dass die Eigentumsbertragung auf eine wirtschaftliche Bettigung des Veruernden zurckzufhren sei. Hierzu msse ein auf die Veruerung gerichteter rechtsgeschftlicher Wille des Veruernden vorhanden sein. Ein solcher Wille fehle, wenn ein Grundstck - wie im Streitfall - enteignet werde.

Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Mnster)

Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Versto gegen EU-Recht darstellen.

Die EU-Kommission kritisiert, dass das Steuerberatungsgesetz zu hohe Anforderungen fr den Berufszugang formuliert, auf der anderen Seite aber zahlreiche Ausnahmen zu den sog. beschrnkten Hilfeleistungen regelt. Fr die EU-Kommission steht daher fest: die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater in Deutschland knnen nicht derart komplex sein, als dass sie nur von Berufsangehrigen erledigt werden knnten. Durch die hohe Anzahl an Ausnahmen, seien die deutschen Regelungen insgesamt unschlssig, unverhltnismig und verstieen gegen EU-Recht, so die EU-Kommission.

Der Prsident des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. (DStV), StB/WP Harald Elster warnte in seiner Ansprache zum 41. Deutschen Steuerberatertag in Bonn, dass es "bei dem Angriff der EU-Kommission um nicht mehr oder weniger geht, als die Zukunft unseres Berufsstands". "Nachdem die EU-Kommission mit dem Dienstleistungspaket zu scheitern droht, stellt sie diesmal die Vorbehaltsaufgaben des steuerberatenden Berufs grundstzlich in Frage", so Elster. Er knne das Vorgehen der EU-Kommission nicht nachvollziehen. Das Verhalten der EU-Kommission knne nur noch als ein bsartiger Angriff auf die deutschen Steuerberater verstanden werden.

Die aus Brssel angezeigten Ausnahmen seien lediglich Ausnahmeregelungen, die im Einzelfall dazu befhigten, beschrnkte Hilfeleistung in Steuersachen zu erbringen. Dies sei aber nur der Fall, wenn die Hilfeleistungen im Rahmen der eigentlichen Hauptttigkeit anfallen, so Elster. Die klar eingegrenzten Hilfeleistungen seien auch das Hauptunterscheidungsmerkmal, welches die "Berufstrger von den anderen Personen und Institutionen, die ausnahmsweise beschrnkte Hilfe in Steuersachen erbringen drfen, unterscheidet".

Denn im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission, so betonte Elster, sei der steuerberatende Beruf sehr wohl komplex und erfordere hohe Qualittsansprche. Steuerberater wrden "stets die gesamte steuerrechtliche Landschaft mit ihren wechselseitigen Beziehungen und Abhngigkeiten in den Blick nehmen". "Im Gegensatz zu anderen denken und bearbeiten wir steuerliche Mandate ganzheitlich", stellte Elster weiter fest.

Der DStV steht derweil im engen fachlichen Austausch mit dem Bundesfinanzministerium und untersttzt die Bundesregierung, um bereits in der momentanen Anhrungsphase die offensichtlichen Fehleinschtzungen der EU-Kommission zu korrigieren und die Hintergrnde der deutschen Regelungen zu erlutern. Nur so knne man von Verbandsseite gewhrleisten, dass "die EU-Kommission dem Kern der steuerberatenden Ttigkeit keinen massiven Schaden zufgt".

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V.)

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH zur Verfassungswidrigkeit von Steuernachzahlungszinsen ordnet die Finanzverwaltung die Gewhrung der Aussetzung der Vollziehung fr Verzinsungszeitrume ab dem 01.04.2012 an.

Betroffen sind Zinsfestsetzungen, in denen der Zinssatz in Hhe von 0,5 % monatlich bzw. 6 % jhrlich zugrunde gelegt und gegen die Einspruch eingelegt wurde (siehe BMF-Schreiben vom 14.12.2018 ? IV A 3 ? S 0465/18/10005-01).

Hier finden Sie das BMF-Schreiben

Mit Urteilen vom 13.06.2018 XI R 20/14 und vom 21.06.2018 V R 25/15, V R 28/16 hat der BFH unter nderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Ttigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgebt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Die Finanzverwaltung wendet die neue Rechtsprechung in allen offenen Fllen an.

(Auszug aus einer Information des Bundesfinanzministeriums)

Privatverkufe grundstzlich steuerfrei

Grundstzlich sind Verkufe von sog. Gegenstnden des tglichen Gebrauchs steuerfrei. Davon erfasst sind diejenigen Gegenstnde, die durch eine private Nutzung (voraussichtlich) mit Verlust veruert werden wie gebrauchte Elektrogerte, Bekleidungsstcke oder Mbel.

Etwas anderes gilt jedoch fr Wertgegenstnde. Darunter fallen Gegenstnde mit Wertsteigerungspotential wie Schmuck und Edelmetalle, Kunstgegenstnde, Antiquitten, Oldtimer sowie Sammlerobjekte z. B. Briefmarken oder Mnzen.

Werden solche Wertgegenstnde innerhalb eines Jahres seit ihrer Anschaffung mit einem Gewinn veruert, muss der Gewinn in der Einkommensteuererklrung angegeben werden, wenn er nach Abzug der angefallenen Kosten und nach Verrechnung mit eventuell ebenfalls entstandenen Verlusten von 600 Euro oder mehr betragen hat. Der gesamte Gewinn unterliegt als "sonstige Einknfte" dem persnlichen Einkommensteuersatz.

Privatverkauf oder gewerblicher Handel?

Wer seinen Keller entrmpelt und berflssige Gegenstnde verkauft oder versteigert, hat in aller Regel also keine steuerlichen Konsequenzen zu befrchten. Anders verhlt es sich jedoch, wenn jemand fter und gezielt Gegenstnde mit Gewinn verkauft. Die Grenze zwischen steuerfreien Privatverkufen und steuerpflichtigem gewerblichen Handel ist dabei flieend. Bei mehreren Verkufen, auch ber einen lngeren Zeitraum, kann aus steuerlicher Sicht ein gewerblicher Handel vorliegen. Ob dies von dem Verkufer beabsichtigt war oder nicht, ist dabei nebenschlich. Eine zahlenmig exakte Bestimmung, ab wann Verkufe nicht mehr als privat, sondern als gewerblich einzustufen sind, gibt es nicht. Als Anhaltspunkte fr eine Einordnung als Gewerbe knnen folgende Kriterien herangezogen werden:

  • Dauer und Intensitt der Verkaufsaktivitten,
  • Hhe der erzielten Entgelte,
  • regelmige Verkufe (durchschnittlich 30 Verkufe im Monat) ber lngere Zeitrume,
  • planmiges Ttigwerden, z. B. durch Ankauf von Gegenstnden fr den gezielten Verkauf,
  • Anbieten von Neuware oder vielen gleichartigen Gegenstnden,
  • professioneller Auftritt im Internet (Werbung, Shop, Powerseller) und
  • Verkauf fr Dritte (Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde).

Je mehr der genannten Kriterien erfllt sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass ein gewerblicher Handel vorliegt. In diesem Fall ist die gewerbliche Ttigkeit dem Finanzamt zu melden.

Durch den gewerblichen Handel werden drei Steuerarten mit unterschiedlichen Konsequenzen berhrt.

Umsatzsteuer

Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist es zunchst einmal egal, ob tatschlich Gewinn erwirtschaftet wird. Hat ein Verkufer im zurckliegenden Jahr Umstze von mehr als 17.500 Euro brutto und im laufenden Jahr von mehr als 50.000 Euro brutto erzielt, wird Umsatzsteuer fllig. Auch wenn diese bei den Verkufen nicht von den Kunden bezahlt wurden, ist sie von dem gewerblichen Hndler an das Finanzamt zu entrichten.

Liegen die jhrlichen Umstze (nicht der Gewinn!) unter den vorgenannten Grenzen, kommt die sog. Kleinunternehmerregelung zum Tragen. Verkufer knnen dann ihre Ware ohne Umsatzsteuer anbieten, allerdings bleibt ihnen auch der Vorsteuerabzug verwehrt.

Einkommensteuer

Einkommensteuer fllt nur dann an, wenn ber einen Zeitraum von mehreren Jahren betrachtet, Gewinne anfallen. Die Einnahmen mssen also die Ausgaben bersteigen. Sofern das gesamte Jahreseinkommen den Grundfreibetrag von aktuell 9.000 Euro berschreitet, fllt grundstzlich auf jeden Euro zustzlichen Gewinns aus gewerblichem Internethandel Einkommensteuer an. Ein besonderer Freibetrag gilt jedoch fr Arbeitnehmer. bersteigen alle Nebeneinknfte einschlielich des Gewinns aus dem Internethandel pro Jahr 410 Euro nicht, bleiben sie steuerfrei.

Gewerbesteuer

Gewerbesteuer fllt erst an, wenn der jhrliche Gewinn 24.500 Euro bersteigt. Die Gewerbesteuer ist jedoch zumindest teilweise auf die Einkommensteuer anrechenbar.

Steuerliche Pflichten nicht vernachlssigen

berschreiten die Online-Verkufe die Grenze zur Gewerblichkeit, ist der Verkufer gut beraten, seinen steuerlichen Pflichten zeitnah nachzukommen. Die Finanzverwaltung kommt sumigen Steuerpflichtigen mit speziellen Suchmaschinen und Analyse-Programmen schnell auf die Schliche. Neben Steuernachzahlungen und Zinsforderungen droht dann auch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentmer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhngiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 02.08.2018 V R 21/16 hat sich der BFH der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundstzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn fr die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergtung gezahlt wird.

Der Streitfall betraf eine GmbH, deren Zweck u. a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand. Sie erklrte Umstze aus Verkaufserlsen und Preisgeldern und machte Vorsteuer aus dem Kauf von Pferden, eines LKW nebst Anhnger sowie eines PKW geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbetrge. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf das Abzugsverbot fr Reprsentationsaufwendungen ab.

Die Revision hatte Erfolg. Der BFH hob das Urteil auf, da das FG bei seiner Entscheidung noch von der Umsatzsteuerbarkeit aller Umstze aus der Teilnahme an Pferderennen sowie einer hierauf beruhenden Unternehmerstellung der GmbH ausgegangen war. Im zweiten Rechtsgang wird das FG insbesondere zu prfen haben, ob die von der GmbH erklrten Umstze aus Pferderennen in voller Hhe auf (nicht steuerbare) Preisgelder entfallen oder ob darin auch steuerbare Antrittsgelder enthalten sind.

Das Urteil hat ber den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung fr die Steuerbarkeit von hnlichen Ttigkeiten, die mit ungewisser Entgelterwartung ausgebt werden. Dazu gehrt auch die Teilnahme an Pokerturnieren (BFH-Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175; vgl. hierzu Pressemitteilung Nr. 66 vom 25.10.2017: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne).

(Auszug aus einer Information des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Der Wert fr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2018 I S. 1842) gegenber 2018 verndert. Danach betrgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2019 insgesamt 251 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Frhstck: 53 Euro

  • Mittag-/Abendessen (jeweils): 99 Euro monatlich.

Fr unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,30 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,77 Euro (Frhstck) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.

Das BMF-Schreiben finden Sie hier